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Nachrichten aus Europa

Montenegro und Albanien sollen laut Marta Kos (Erweiterungskommissarin) schon bald die Möglichkeit zum Beitritt haben. Nordmazedonien sei auch auf gutem Weg. So sehr ich grundsätzlich für ihren Beitritt bin, so sehr müssen die Entscheidungsprozesse in der EU doch reformiert werden. Bei zu vielen Vetospielern droht die Entscheidungskraft der EU noch weiter zu erodieren.
 
Analyse von Ex-Außenminister Litauens. Wegen Trump und Putin: Jetzt droht uns ein gefährliches China-Szenario
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat weitreichende politische Folgen für Europa, soweit scheint klar. Doch welche sind es genau? Der ehemalige litauische Außenminister nennt einige wichtige Punkte und warnt vor China.

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 war historisch und sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa zerbrechen sich Regierungen, Experten und .Medien die Köpfe. Was ist das Signal, was von dieser Konferenz ausgeht? Welche Lehren muss die Politik ziehen? Vor allem natürlich, was den Krieg in der Ukraine und die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas angeht. Einer, der sowohl die strategische Gemengelage im Osten Europas, die involvierten Länder und die handelnden Personen sehr gut kennt, ist Gabrielius Landsbergis. Der konservative Politiker war von 2020 bis 2024 Außenminister Litauens und zuvor von 2014 bis 2016 Mitglied des Europäischen Parlaments. 2022 wurde er mit dem Verdienstorden der Ukraine vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgezeichnet. In mehreren Posts auf X analysiert er die Sicherheitskonferenz und wirft bedenkenswerte Punkte auf. Vor allem warnt er vor China.

Landsbergis: „Die Ukraine kann sich nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen“
„Wieder einmal verlasse ich die Münchner Sicherheitskonferenz mit gedrückter Stimmung. Inmitten des ganzen Lärms haben die USA ihre Pläne für Europa bekannt gegeben, die Dinge werden also klarer. Aber die Dinge sind eindeutig nicht gut. Das ist es, was wir jetzt wissen, und was wir jetzt tun müssen:

 
Europa braucht neues Sicherheitskonzept
Chaotische US-Politik könnte Chance für Europa sein - ein Land besonders gefragt
Die USA ziehen sich aus ihrer Rolle als Hauptgarant europäischer Sicherheit und Wertepartner zurück – eine Entwicklung, die absehbar war, Europa jedoch weitgehend unvorbereitet trifft. All das erfordert politische Führung. Insbesondere von Deutschland.

Erst US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch, der sagte, die USA würden sich sicherheitspolitisch nicht mehr auf Europa konzentrieren, dann US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag, der auf der Müncher Sicherheitskonferenz behauptete, die größte Gefahr für Europa bestehe im Ausschließen Rechtsextremer Parteien: Es waren zwei Reden, die wie zwei Paukenschläge die Nachrichten aus den USA in der letzten Wochen beherrschten.

 
„Amerika lebt auf einem anderen Stern“: Heusgen bezeichnet diesjährige Sicherheitskonferenz als „europäischen Albtraum“
US-Vizepräsident Vance wetterte gegen Europa und Trumps Entourage versagte den Europäern einen Platz am Verhandlungstisch im Ukrainekrieg. Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz zieht Bilanz.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als „eine der bedeutungsvollsten“ Sicherheitskonferenzen“ bisher bezeichnet.

Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) war Heusgens letzte als Vorsitzender.

Die diesjährige MSK sei „in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum“ gewesen, sagte Heusgen später im ZDF-„heute-journal“. „Aber gleichzeitig war das auch eine sehr klärende Konferenz.“ Sie habe gezeigt, dass „dieses Amerika unter (Donald) Trump auf einem anderen Stern lebt“, sagte Heusgen mit Blick auf den US-Präsidenten. „Uns ist auch aufgefallen, dass selbst republikanische Senatoren sehr vorsichtig sind, sich öffentlich zu äußern, weil sie Angst vor ihrem Präsidenten haben.“

Trumps Vize Vance war am Freitag vor allem mit harter Kritik an Deutschland und der EU aufgefallen. Die Regierenden dort würden etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD die Meinungsfreiheit beschränken, sagte er.

 
Die USA arbeiten an der Spaltung Europas
US-Vizepräsident Vance redete in München den Rechtspopulisten das Wort. Europa aber muss sich um Einigkeit bemühen, wenn es im globalen Konzert gehört werden will

Manchmal werden die Schatten der Vergangenheit seltsam konkret. So wie am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dem jährlichen Stelldichein der Spitzendiplomatie. Die USA und Russland, so hörte man in vielen Wortmeldungen, dürften in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden. Und auch nicht über die Köpfe der Europäer, die angesichts der russischen Aggression ihre Sicherheit eng mit dem Schicksal Kiews verknüpft sehen.

Es ist eine Laune der Geschichte, dass ausgerechnet München Ort jener Konferenz war, die im Herbst 1938 die Tschechoslowakei dem Machthunger Hitlers auslieferte. Während sich das Deutsche Reich von Italien, Frankreich und Großbritannien die Einverleibung der Sudetengebiete absegnen ließ, waren tschechoslowakische Vertreter gar nicht eingeladen. "Über uns ohne uns": Diesen Satz zum Münchner Abkommen kennt in Tschechien so gut wie jedes Kind. Der Zweite Weltkrieg wurde trotzdem nicht verhindert.

 
Trumpltier macht erneut klar, dass er auf Europa scheißt.
Washington macht erneut klar
Europa hat in Friedensgesprächen nicht die Entscheidungsgewalt
Trump lobt Vances scharfe Kritik an Europa, die einen Krisengipfel in Paris ausgelöst hat. Sein Sondergesandter Keith Kellogg bekräftigt die amerikanische Haltung.

US-Sondergesandter Keith Kellogg betonte erneut, dass europäische Staats- und Regierungschefs nicht die finale Entscheidungsgewalt in den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine haben werden. Er forderte Europa auf, sich mit konkreten Vorschlägen und erhöhten Verteidigungsausgaben einzubringen. Der „Mirror“ zitiert ihn: „Das wird nicht passieren. Meine europäischen Freunde sollten sich in die Debatte einbringen.“

 
Trumpltier macht erneut klar, dass er auf Europa scheißt.
Washington macht erneut klar
Europa hat in Friedensgesprächen nicht die Entscheidungsgewalt
Trump lobt Vances scharfe Kritik an Europa, die einen Krisengipfel in Paris ausgelöst hat. Sein Sondergesandter Keith Kellogg bekräftigt die amerikanische Haltung.

US-Sondergesandter Keith Kellogg betonte erneut, dass europäische Staats- und Regierungschefs nicht die finale Entscheidungsgewalt in den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine haben werden. Er forderte Europa auf, sich mit konkreten Vorschlägen und erhöhten Verteidigungsausgaben einzubringen. Der „Mirror“ zitiert ihn: „Das wird nicht passieren. Meine europäischen Freunde sollten sich in die Debatte einbringen.“


Unsere hiesigen Politiker spielen doch gerne die Beach von Amerika
Als ich euch alle gewarnt habe, habt ihr mich als Verschwörungstheoretiker, Komplott Theoretiker, Querdenker, Qanon Jünger abgestempelt
Ihr sollt auf mich hören, wenn ich euch ermahne
In Zukunft solltet ihr euch das merken :mrgreen:
Hab ich euch nicht gesagt, sie wollen Europa vernichten?
Nur wegen solchen Nerds sind wir überhaupt in dieser Situation :toothy2:
Wieder hat Skythe, mit seiner unendlichen Weisheit Recht behalten :lol:

Skythe 4 President
 
Unsere hiesigen Politiker spielen doch gerne die Beach von Amerika
Als ich euch alle gewarnt habe, habt ihr mich als Verschwörungstheoretiker, Komplott Theoretiker, Querdenker, Qanon Jünger abgestempelt
Ihr sollt auf mich hören, wenn ich euch ermahne
In Zukunft solltet ihr euch das merken :mrgreen:
Hab ich euch nicht gesagt, sie wollen Europa vernichten?
Nur wegen solchen Nerds sind wir überhaupt in dieser Situation :toothy2:
Wieder hat Skythe, mit seiner unendlichen Weisheit Recht behalten :lol:

Skythe 4 President
Nein, wir sind in dieser Situation, weil Personen, eben so wie du, der Meinung sind, dass LGBTQIA+ etwas verwerfliches ist. Skythe 4 President :lol27:
Sowas ist schon Präsident in der Türkei in den USA, Ungarn und auch in Russland. Eine Truppe voller ekelhafter Charaktere
 
Nein, wir sind in dieser Situation, weil Personen, eben so wie du, der Meinung sind, dass LGBTQIA+ etwas verwerfliches ist. Skythe 4 President :lol27:
Sowas ist schon Präsident in der Türkei in den USA, Ungarn und auch in Russland. Eine Truppe voller ekelhafter Charaktere

Wähle mich und ich erlaube dir, dass du mit deinem Freund draußen schmusen darfst :lol:
 
Großer Erfolg: EU darf bei Friedensverhandlungen via Zoom teilnehmen

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Die Angst, die Zukunft des Kontinents könnte über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, erweist sich als unbegründet. Die EU darf an den Ukraine-Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien in dieser Woche teilnehmen. Eine Einladung zum Zoom-Call wurde bereits an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt.

BRÜSSEL/RIAD – Eigentlich wollte Trump diese Woche den Ukrainekrieg mit zwei Anrufen und einem kurzen Mediationsgespräch beenden, um sich endlich der Abschaffung von Papierstrohhalmen widmen zu können. Doch die Europäer kommen dem US-Präsidenten in die Quere und wollen im Call sitzen, wenn ihre Zukunft entschieden wird.

Warten auf Link
In Brüssel aktualisiert Ursula von der Leyen ihren GMX-Account im Sekundentakt. „Momentchen, ist er das? Ne. Aber er muss jetzt jede Minute kommen.“ Gespannt wartet sie auf den Zoom-Link von Donald Trump.

„Es ist für uns eine große Ehre, dass die EU online dabei sein darf, wenn die USA und Russland über uns entscheiden.“ Auch der Eintrag „Greenland-Takeover“ im Google Calendar sei von Trump bereits für Oktober eingetragen und bestätigt.

 

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