Kickls "Militärpläne" gegen die EU
Die Gemeinschaft muss ihre Militärpolitik auf Druck der USA stärken. Es zählt dabei das Prinzip der Solidarität – nicht der Neutralität, wie die FPÖ behauptet
Kein Nato-Beitritt durch die Hintertür. Das ist der Slogan, mit dem FPÖ-Chef Herbert Kickl die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führt. Die künftige Regierung müsse das mit EU/Nato-Partnern und mit der neutralen Schweiz vereinbarte Projekt Sky Shield beenden. Raketenabwehr müsste dann national organisiert, beschafft und teurer bezahlt werden.
Gleiches will Kickl bei der Annäherung an Kooperationen und Standards der Nato: aussteigen. Faktum bleibt: Österreich ist bereits seit Mitte der 1990er-Jahre ein Nato-Partner – auf eigenen Wunsch, durch die Vordertür! Das Heer sicherte so kooperativ den Frieden auf dem Balkan mit. Auch solche "Auslandseinsätze" will Kickl nun, sollte er Kanzler werden, zurückstutzen, so als könne das EU-Land Österreich "absolut" neutral sein.
Solidarität statt Neutralität
Er befeuert eine beliebte Neutralitätsillusion. Über die Beitrittsverträge 1994 hat das Land sich verpflichtet, die Solidarität mit den EU-Partnern über die Neutralität zu stellen, Beistandspflicht inklusive. Heute sind 23 von 27 EU-Staaten Nato-Mitglieder. Das kriegsführende Russland bedroht Europa. Die USA unter FPÖ-Idol Donald Trump machen enormen Druck, damit die Europäer mehr für ihre Verteidigung tun. Logisch, wenn die EU-Partner ihre gemeinsame Militärpolitik nun dramatisch steigern wollen, auch im EU-Budget.
www.derstandard.at
Die Gemeinschaft muss ihre Militärpolitik auf Druck der USA stärken. Es zählt dabei das Prinzip der Solidarität – nicht der Neutralität, wie die FPÖ behauptet
Kein Nato-Beitritt durch die Hintertür. Das ist der Slogan, mit dem FPÖ-Chef Herbert Kickl die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führt. Die künftige Regierung müsse das mit EU/Nato-Partnern und mit der neutralen Schweiz vereinbarte Projekt Sky Shield beenden. Raketenabwehr müsste dann national organisiert, beschafft und teurer bezahlt werden.
Gleiches will Kickl bei der Annäherung an Kooperationen und Standards der Nato: aussteigen. Faktum bleibt: Österreich ist bereits seit Mitte der 1990er-Jahre ein Nato-Partner – auf eigenen Wunsch, durch die Vordertür! Das Heer sicherte so kooperativ den Frieden auf dem Balkan mit. Auch solche "Auslandseinsätze" will Kickl nun, sollte er Kanzler werden, zurückstutzen, so als könne das EU-Land Österreich "absolut" neutral sein.
Solidarität statt Neutralität
Er befeuert eine beliebte Neutralitätsillusion. Über die Beitrittsverträge 1994 hat das Land sich verpflichtet, die Solidarität mit den EU-Partnern über die Neutralität zu stellen, Beistandspflicht inklusive. Heute sind 23 von 27 EU-Staaten Nato-Mitglieder. Das kriegsführende Russland bedroht Europa. Die USA unter FPÖ-Idol Donald Trump machen enormen Druck, damit die Europäer mehr für ihre Verteidigung tun. Logisch, wenn die EU-Partner ihre gemeinsame Militärpolitik nun dramatisch steigern wollen, auch im EU-Budget.
Kickls "Militärpläne" gegen die EU
Die Gemeinschaft muss ihre Militärpolitik auf Druck der USA stärken. Es zählt dabei das Prinzip der Solidarität – nicht der Neutralität, wie die FPÖ behauptet
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