Nachrichten aus Europa

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KEINE MEHRHEIT FÜR PP
Spanien droht Patt im Parlament
Spanien steuert nach der Parlamentswahl am Sonntag auf ein Patt von rechtem und linkem Lager zu. Weder das linke Lager um Ministerpräsident Pedro Sanchez noch die Rechte um den Herausforderer Alberto Nunez Feijoo kam auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Der viertgrößten Volkswirtschaft der EU steht damit eine Hängepartie und womöglich eine weitere Wahl bevor.

Nunez Feijoos konservative Volkspartei (PP) gewann zwar deutlich hinzu und wurde stärkste Partei, erreichte aber auch zusammen mit der als möglicher Partner gehandelten Rechtsaußenpartei Vox und einer weiteren Partei keine Mehrheit im Parlament.

Diese Parteien erhalten nach Auszählung fast aller Stimmen zusammen 170 der 350 Sitze. Umfragen zufolge war erwartet worden, dass Vox als Unterstützer der PP als erste Rechtsaußenpartei seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 eine direkte Regierungsmacht erhalten würde.

„Übernehme die Aufgabe, Verhandlungen aufzunehmen“

Keine Mehrheit für PP: Spanien droht Patt im Parlament

Spanien steuert nach der Parlamentswahl am Sonntag auf ein Patt von rechtem und linkem Lager zu. Weder das linke Lager um Ministerpräsident Pedro Sanchez noch die Rechte um den Herausforderer Alberto Nunez Feijoo kam auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Der viertgrößten Volkswirtschaft der...

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[Ivo2]

Sanchez führt spanische Übergangsregierung an
Der bisherige Regierungschef Pedro Sanchez bleibt zunächst als Chef einer spanischen Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung solle die laufenden Amtsgeschäfte führen, „bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt“, erklärte König Felipe VI. heute im offiziellen Amtsblatt.

Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag hatte zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt, die möglicherweise eine Neuwahl nach sich ziehen könnten. Die konservative Volkspartei (PP) von Alberto Nunez Feijoo wurde am Sonntag zwar zur stärksten Kraft, aber auch zusammen mit der Rechtsaußen-Partei Vox kommt sie nicht auf die absolute Mehrheit im Parlament.

Weitere mögliche Koalitionspartner zeichnen sich für sie nicht ab, da die übrigen Parteien kein Bündnis mit Vox eingehen wollen. Die nationalistische Baskenpartei PNV teilte gestern Abend mit, dass sie keine Gespräche aufnehmen wolle.

Wahlergebnis noch nicht vollständig
Die sozialdemokratische PSOE von Sanchez könnte sich gemeinsam mit dem Linksbündnis Sumar an der Macht halten. Dazu müssten sie die kleinen Parteien der Basken und Katalanen an Bord holen und zugleich die Stimmenthaltung der katalanischen Separatistenpartei Junts erreichen, die ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien verlangt. Das Linksbündnis hatte erklärt, es habe Gespräche mit Junts aufgenommen.

Das Wahlergebnis ist aber noch nicht vollständig, es müssen noch die Stimmen der im Ausland lebenden Spanierinnen und Spanier ausgezählt werden, was mehrere Tage dauern kann. Nach Einschätzung lokaler Medien sind dadurch noch Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse möglich.

Sanchez führt spanische Übergangsregierung an

orf.at

 

[Ivo2]

An den Rändern ist Europa hässlich
Die einzige Antwort der EU auf die irreguläre Migration ist der Außengrenzschutz. Da passt der Tunesien-Deal gut ins Bild. Außer Leid und Elend bei den Flüchtenden zu schaffen, nützt das wenig. Es gibt bessere Strategien

Kommentar der anderen/Melita H. Šunjić

Die Migrationsexpertin Melita H. Šunjić schreibt in ihrem Gastkommentar darüber, wie die EU versucht, sich abzuschotten – und was das für Flüchtende bedeutet.

Es entbehrt nicht einer tieferen Symbolik, wenn ausgerechnet ein Institut für die Entwicklung von Migrationspolitik, das Wiener ICMPD, im Auftrag der EU ein Anhaltezentrum für Migrantinnen und Migranten in Bosnien errichtet. Die europäische Migrations-"Politik" beschränkt sich seit Jahren darauf, die migrierenden Menschen abzuwehren, statt die irreguläre Migration zu ordnen. Dass am Wochenende ausgerechnet die rechtspopulistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni frische Akzente gesetzt hat, ist ein weiteres bizarres Kapitel des europäischen Migrationschaos.

Bisher fokussieren sich die EU-Kommission und nationale Regierungen hauptsächlich auf den Außengrenzschutz. Zum einen erledigen Grenzwachebeamte aus EU-Ländern das schmutzige Geschäft der illegalen Pushbacks, zum anderen werden Anrainerstaaten dafür bezahlt, die Menschen zurückzudrängen. An Europas Rändern geht es hässlich zu. Bei einem Lokalaugenschein konnte ich mir vor wenigen Wochen ein aktuelles Bild von der Lage an der Landgrenze zwischen Bulgarien und der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland machen. Bulgarische Grenzsoldaten jagen illegal Einreisende mit scharfen Hunden. Sie werden von den Tieren gebissen und von den Beamten verprügelt. Dann entwendet man ihnen Geld und Mobiltelefone, ebenso die Rucksäcke. Die Grenzwachebeamten behalten sich das Geld und neuere Smartphones, ältere Modelle zerstören sie.

An den Rändern ist Europa hässlich

Die einzige Antwort der EU auf die irreguläre Migration ist der Außengrenzschutz. Da passt der Tunesien-Deal gut ins Bild. Außer Leid und Elend bei den Flüchtenden zu schaffen, nützt das wenig. Es gibt bessere Strategien

www.derstandard.at

 

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Regierungsbildung in Spanien
Baskische Nationalisten lehnen Gespräche mit Konservativem Feijóo ab
Alberto Núñez Feijóo hat die Wahl in Spanien gewonnen. Doch regieren wird der Chef der konservativen PP wohl nicht, eine Regionalpartei winkt bereits ab. Auch Sozialistenführer Sánchez stehen komplizierte Verhandlungen bevor.

Spanien: Baskische Nationalisten lehnen Gespräche mit Alberto Núñez Feijóo ab

Alberto Núñez Feijóo hat die Wahl in Spanien gewonnen. Doch regieren wird der Chef der konservativen PP wohl nicht, eine Regionalpartei winkt bereits ab. Auch Sozialistenführer Sánchez stehen komplizierte Verhandlungen bevor.

www.spiegel.de

 

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Koalitionsbildung in Spanien noch schwieriger geworden
Nach der Auszählung von Auslandsstimmen der Parlamentswahl in Spanien ist eine Regierungsbildung noch schwieriger geworden. Die konservative Volkspartei (PP) vergrößerte laut Angaben von gestern ihren Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PSOE) um ein Mandat. Damit wird es für Ministerpräsidenten Pedro Sanchez noch mühevoller, eine Mehrheit im Parlament zu finden, während Nunez Feijoo (PP) unverändert geringe Aussichten auf hinreichende Unterstützung hat.

Wie die Wahlkommission und beide Parteien gestern mitteilten, wanderte ein Mandat in der Hauptstadt Madrid von den Sozialisten zur PP des Herausforderers Feijoo. Das habe die Auszählung der Stimmen von mehr als 233.000 Spaniern und Spanierinnen, die im Ausland leben, ergeben.

176 Abgeordnete für absolute Mehrheit
Für eine absolute Mehrheit ist der Rückhalt von mindestens 176 der 350 Abgeordneten erforderlich. Zuletzt waren den Sozialisten und ihren möglichen Verbündeten 172 Mandate zugerechnet worden, während die Volkspartei und ihre möglichen Partner auf 170 Sitze kamen.

Nach der Auszählung der Auslandsstimmen liegen nun beide Gruppen gleichauf bei jeweils 171 Abgeordneten, darunter auf der einen Seite 137 der Volkspartei und auf der anderen Seite 121 der Sozialisten.

Kleinparteien als Königsmacher

Koalitionsbildung in Spanien noch schwieriger geworden

orf.at

 

[Trofim Lyssenko]

Wie sich das wohl auf die Kriminalitätsrate auswirken wird.

Nachricht per SMS: Der Staat zahlt nicht mehr

Proteste in Italien gegen die rabiate Kürzung der Sozialhilfe für 169.000 Haushalte zum 1. August.

www.sueddeutsche.de

 

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Dänemark will Proteste mit Koranverbrennungen unterbinden
Die dänische Regierung erwägt eine Einschränkung des Versammlungsrechts, um Proteste mit Koranverbrennungen in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu unterbinden. Kopenhagen prüfe ein Vorgehen gegen solche Demonstrationen, wenn „andere Länder, Kulturen und Religionen beleidigt werden und das erhebliche negative Folgen für Dänemark haben könnte, nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherheit“, erklärte das Außenministerium gestern.

„Das muss natürlich im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit geschehen“, fügte das Ministerium hinzu. Die Meinungsfreiheit sei in Dänemark weiterhin sehr weit gefasst und einer der wichtigsten Werte des Landes.

Proteste in muslimischen Ländern
In Dänemark und Schweden hatte es zuletzt mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen der Koran angezündet bzw. die heilige Schrift der Muslime mit Fußtritten geschändet worden war. Die Protestaktionen hatten zu heftigen Spannungen zwischen den beiden nordischen Ländern und islamisch geprägten Ländern geführt. Etliche Länder im Nahen Osten bestellten die Botschafter Schwedens und Dänemarks ein. Saudi-Arabien und der Irak beriefen ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ein.

Die dänische Regierung erklärte nun, Dänemark werde in vielen Teilen der Welt mittlerweile „als ein Land angesehen, das Beleidigungen und Verunglimpfungen von Kulturen, Religionen und Traditionen anderer Länder ermöglicht“. Tatsächlich sei es bei einigen Protestaktionen hauptsächlich um Provokation gegangen. Das könne „erhebliche Konsequenzen“ haben.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson teilte in einer eigenen Erklärung mit, er stehe im Zusammenhang mit den Koranschändungen in engem Kontakt mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Schweden habe bereits damit begonnen, die „rechtliche Situation zu prüfen“ und ziehe „Maßnahmen zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit der Schweden in Schweden und auf der ganzen Welt“ in Betracht, schrieb Kristersson im Onlinenetzwerk Instagram.

Dänemark will Proteste mit Koranverbrennungen unterbinden

orf.at

 

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Schweden: Irakische Aktivisten zerstören erneut Koran
Zwei irakische Aktivisten haben in Schweden erneut einen Koran geschändet. Salwan Momika und Salwan Najem traten vor dem schwedischen Parlament zunächst mit Füßen auf ein Exemplar des den Muslimen heiligen Buches – und zündeten dann mehrere Seiten daraus an. Die Polizei hatte die Demonstration – nicht aber das Verbrennen des Korans – zuvor genehmigt.

Die beiden Aktivisten hatten mit zwei ähnlichen Aktionen seit Ende Juni in vielen arabischen Ländern Entsetzen und Wut ausgelöst. Auch die Türkei, die nach langem Widerstand erst kürzlich grünes Licht für den NATO-Beitritt Schwedens gegeben hatte, verurteilte die Koranschändung in scharfen Worten.

Schwedens Regierung verurteilt Aktionen
„Ich werde (den Koran) so oft verbrennen, bis ihr ihn verbietet“, hatte Najem vor der neuerlichen Aktion heute der Zeitung „Expressen“ gesagt. Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom kontaktierte nach eigenen Angaben mehrere Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und betonte, dass die schwedische Regierung islamfeindliche Aktionen verurteile.

Schweden: Irakische Aktivisten zerstören erneut Koran

orf.at

 

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Da es Österreich, Ungarn und Serbien betrifft
Kritik an Karners Pushback-Aussage
Seit geraumer Zeit sind österreichische Polizisten und Polizistinnen mit Pushback-Vorwürfen an der serbisch-ungarischen Grenze konfrontiert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies die Vorwürfe am Montag zurück. Gleichzeitig sagte er auch, dass nur ein „gewaltsames Zurückstoßen an der Grenze“ illegal sei. Fachleute reagieren irritiert und widersprechen.

Im Rahmen der „Operation Fox“ sollen heimische Beamte und Beamtinnen auf ungarischem Staatsgebiet in Kooperation mit den dortigen Behörden Flüchtlinge aufgreifen und Schlepperei bekämpfen. Wie das Ö1-Morgenjournal am Montag berichtete, werfen ungarische NGOs den österreichischen Kräften vor, dass sie indirekt an illegalen Pushbacks der ungarischen Behörden beteiligt seien.

Gegenüber Ö1 und später bei einer Pressekonferenz wies Karner als zuständiger Minister die Vorwürfe zurück. „Unsere Aufgabe ist es – die Aufgabe der österreichischen Polizei –, die österreichischen Grenzen zu sichern, das tun wir aber auch auf ungarischem Staatsgebiet“, ließ der Innenminister wissen. Dadurch seien auch die Asylantragszahlen in Österreich gesunken. Rund 70 Schlepper seien im Zuge der „Operation Fox“ in Ungarn im ersten Halbjahr 2023 festgenommen worden.

Gleichzeitig meinte er: „Faktum ist, Pushbacks ist gewaltsames Zurückstoßen an der Grenze. Das ist illegal, das ist richtig, aber sehr wohl ist es möglich, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie keine Möglichkeit der legalen Einreise haben.“ Das passiere „offensichtlich“ in Ungarn, in Österreich und in Deutschland. Sollte es aber konkrete Vorwürfe von Gewaltanwendung geben, dann müsse dem nachgegangen werden. In Österreich seien heimische Behörden dafür zuständig, in Ungarn die ungarischen, so Karner sinngemäß.

Forscherin: „Neue Qualität“ in der Debatte

„Postfaktisch“: Kritik an Karners Pushback-Aussage

Seit geraumer Zeit sind österreichische Polizisten und Polizistinnen mit Pushback-Vorwürfen an der serbisch-ungarischen Grenze konfrontiert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies die Vorwürfe am Montag zurück. Gleichzeitig sagte er auch, dass nur ein „gewaltsames Zurückstoßen an der Grenze“...

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Man verbrennt keine heiligen Schriften
In Schweden sollen wieder Koranverbrennungen stattfinden – das ist Anstiftung zum Hass

Einserkastl/Hans Rauscher

Man verbrennt keine heiligen Schriften. Und auch als liberale Demokratie und säkularer Rechtsstaat erlaubt man das ganz einfach nicht.
Auf einem der belebtesten und bekanntesten Plätze in der Altstadt von Stockholm will ein bekannter, aus dem Irak stammender Fanatiker einen Koran verbrennen, nachdem er das schon einmal getan hat. Mit Genehmigung der Behörden. Meinungsfreiheit und so.

Jenseits aller theologischen und religionskritischen und sonstigen Überlegungen ist das aber ganz einfach Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Mindestens. Wenn nicht Anstiftung zum Hass und bewusste Herbeiführung von öffentlichem Aufruhr und Gewalt.

Man verbrennt keine heiligen Schriften

In Schweden sollen wieder Koranverbrennungen stattfinden – das ist Anstiftung zum Hass

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