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Nachrichten aus Europa

Rassismusdebatte bringt Finnlands Regierung unter Druck
Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt ist die neue Regierung in Finnland wegen einer Debatte über Rassismus bei den mitregierenden Rechtspopulisten unter Druck geraten. Die Opposition um die Sozialdemokraten forderte den Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho heute auf, das Parlament außerplanmäßig aus der Sommerpause zu holen.

Grund dafür ist eine Kontroverse um Finanzministerin und Vizeregierungschefin Riikka Purra. Die 46-Jährige ist seit 2021 Chefin der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die vor ihr von Halla-aho geführt worden war.

Kritik an Blogeintrag von 2008
Purra hatte in einem Blog im Jahr 2008 eine Reihe von rassistischen und gewaltandrohenden Kommentaren geschrieben. Sie hatte sich dafür in dieser Woche öffentlich entschuldigen müssen. Sie akzeptiere keinerlei Gewalt, Rassismus oder Diskriminierung, sagte sie.

Die Oppositionsparteien erklärten in ihrem Schreiben, dass die Abgeordnetenkammer in Helsinki zusammenkommen solle, um über die Positionen von Kabinettsmitgliedern und die Funktionsfähigkeit der Regierung des konservativen Petteri Orpo debattieren zu können. Die Positionen von Ministern der Regierung hätten dem internationalen Ruf von Finnland bereits geschadet.

Vertrauensabstimmung könnte drohen

 
Meine Meinung wie beim Koran, macht man nicht.
Nach Koran soll Thora verbrannt werden: Kritik aus Israel
Die geplante Verbrennung einer Thora vor der israelischen Botschaft in Stockholm als Reaktion auf die Koranverbrennung hat in Israel für Empörung gesorgt. Auch eine Bibel soll verbrannt werden.

„Als Präsident des Staates Israel habe ich die Verbrennung des Korans verurteilt, der den Muslimen auf der ganzen Welt heilig ist, und es bricht mir jetzt das Herz, dass das gleiche Schicksal einer jüdischen Bibel, dem ewigen Buch des jüdischen Volkes, bevorsteht“, teilte Israels Präsident Izchak Herzog am Freitag mit. Die Stockholmer Polizei hatte zuvor schwedischen Medienberichten zufolge einem Antragsteller die Bewilligung für eine öffentliche Kundgebung erteilt, auf der er eine Thora und eine Bibel verbrennen will.

Die Aktion soll am Samstag vor der israelischen Botschaft in der schwedischen Hauptstadt stattfinden. Der Antragsteller soll die Kundgebung demnach als Reaktion auf eine Koranverbrennung vor der Stockholmer Moschee Ende Juni betrachten. Die Verbrennung der heiligen Schrift des Islams hatte unter Muslimen und Musliminnen sowohl im Ausland als auch innerhalb Schwedens zu Ärger und Protesten geführt.

„Verunstaltung heiliger Texte“

Vernünftige Entscheidung

Demonstrant in Stockholm verzichtete auf Thoraverbrennung
Bei einer Protestaktion in Stockholm hat ein Demonstrant gestern darauf verzichtet, eine jüdische Thora zu verbrennen. Die Polizei bestätigte auf Anfrage entsprechende Medienberichte.

Dem schwedischen Rundfunksender SVT zufolge schmiss der Mann vor der israelischen Botschaft ein Feuerzeug auf den Boden und erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, die Bücher zu verbrennen. Stattdessen wolle er demnach als Muslim ein Zeichen für gegenseitigen Respekt setzen.

Die Ankündigung und Genehmigung der als Protest bezeichneten Aktion hatte vorab Schlagzeilen gemacht. Die Stockholmer Polizei bewilligte Berichten zufolge die Kundgebung, bei der eine Thora und eine Bibel hätten verbrannt werden sollen.

Reaktion auf Koranverbrennung
Sie soll als Reaktion auf eine Koranverbrennung vor einer Stockholmer Moschee Ende Juni angekündigt gewesen sein. Die Verbrennung der Heiligen Schrift des Islam hatte unter Musliminnen und Muslimen sowohl im Ausland als auch innerhalb Schwedens zu Ärger und Protesten geführt.

 
Warnung vor neuer Hitzewelle
Temperaturen um die 40 Grad untertags und 30 Grad nachts machen den Menschen in weiten Teilen Südeuropas weiter zu schaffen. Mancherorts gab es zwar leichte Entspannung, aber die nächste Hitzewelle steht vor der Tür. In immer mehr Städten Italiens gilt Alarmstufe rot, Athen rief zum Autoverzicht auf. Im Westen der Türkei mussten 48 Menschen ins Krankenhaus.

Die Hitze konzentriert sich derzeit auf Griechenland, wo bereits am Freitag in Theben 44,2 Grad gemessen wurden. 87 Wetterstationen im Land verzeichneten bereits Werte über 40 Grad. Auch für das Wochenende erwarteten die Meteorologinnen und Meteorologen keinen Rückgang der Hitze. Außerdem steigt durch die hohe Trockenheit die Gefahr für Waldbrände, warnten der Zivilschutz und die Feuerwehr am Samstag.

In Italien wurden vorerst niedrigere Temperaturen um die 35 Grad verzeichnet, ab kommender Woche aber könnte das Hochdruckgebiet „Caronte“ auch dort für Rekordwerte sorgen. In den großen Städten werden über 40 Grad prognostiziert – in Teilen Sardiniens bis zu 47 Grad, auf Sizilien möglicherweise sogar 48 Grad. Notärztinnen und Notärzte sowie Krankenhäuser bereiten sich bereits vor.

 
MIGRATION
Absichtserklärung für EU-Tunesien-Deal steht
Angesichts steigender Zahlen von flüchtenden Menschen und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung.

Damit kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen. Über den Deal wird seit Wochen verhandelt. Bereits vor rund einem Monat war eine EU-Delegation zu Gesprächen in Tunesien. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.

Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängte auf eine Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäische Union früh zu stoppen.

 
EU will für Lateinamerika der bessere Partner als China und USA sein
Lateinamerika kein Juniorpartner mehr, aber zersplitterter als je zuvor und liebäugelt mit China. Beim Gipfel in Brüssel will die EU Brücken bauen

Nach acht Jahren relativer Funkstille zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union soll der am Montag beginnende Gipfel in Brüssel wieder an den alten transatlantischen Freundschaftsfaden anknüpfen. Man braucht schließlich einander: Lateinamerika europäische Investitionen und Schulden-Swaps, die EU lateinamerikanische Rohstoffe für die Energiewende, von Wasserstoff über Kupfer bis Lithium. Doch schon im Vorfeld wurde klar: Die geopolitische Weltlage hat sich verändert. Lateinamerika ist dem Status des Juniorpartners entwachsen und gleichzeitig zerstrittener als je zuvor. Auch in der EU gibt es konträre Interessenlagen. Das macht gemeinsame Initiativen schwierig.

 
Achtung Satire
Wegen Siesta: Mahrer zeigt im Urlaub 44 Millionen schlafende Spanier an
Er ist zurück! Nachdem der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer zuletzt auf der Mariahilfer Straße für Recht und Ordnung gesorgt hat, indem er wegen eines schlafendes Mannes die Polizei alarmierte, räumt er jetzt in Spanien auf. Während der heutigen Siesta hat er 44 Millionen Spanier:innen angezeigt.

SPANIEN – „Dios mío, da ist ja noch einer“, schnauft Mahrer und filmt einen schlafenden Spanier auf einer Parkbank. „Hola, Policia? Sí, sí, I have another one, mucho criminal“, schreit Mahrer in sein Handy. „Damit wäre die erste Million schon einmal geschafft“, lächelt der Wiener ÖVP-Chef, der derzeit in Andalusien urlaubt.


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Außenminister beraten über die Ukraine und die Türkei
Die Außenminister der EU beraten heute in Brüssel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba dürfte es unter anderem um die jüngsten russischen Angriffe auf Getreidelager in der Region Odessa gehen. Weiteres Thema ist die Türkei.

Europas Außenminister wollen außerdem in einer Videokonferenz mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken beraten. Vor Beginn des Ministerrats treffen die EU-Vertreter den Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk. Dabei geht es um die Menschenrechtslage weltweit.

 
Zugfahren ist in Europa bis zu 30-mal teurer als Fliegen
In sieben von zehn Fällen ist die Reise mit dem Flugzeug günstiger als mit der Bahn. Auch von und nach Österreich kosten Zugreisen im Schnitt doppelt so viel

Auto, Zug oder doch Flugzeug? Steht das Urlaubsziel einmal fest, stellt sich als Nächstes die Frage, wie man am besten dorthin gelangt. Zwar ziehen viele die Bahn als klimafreundliche Alternative in Betracht, beim Blick auf die Ticketpreise folgt jedoch schnell die Ernüchterung. Neben dem Komfort und der kürzeren Reisedauer sind vor allem die Kosten ein ausschlaggebender Grund dafür, dass die Wahl häufig immer noch auf das Flugzeug fällt.

Wie weit die Preise zwischen Flieger und Bahn oft auseinanderliegen, zeigt eine aktuelle Greenpeace-Analyse von 112 Bahn- und Flugverbindungen in Europa. Konkret ist auf 79 der Strecken, welche zwischen April und Juli 2023 untersucht wurden, das Flugzeug die günstigere Option. Insgesamt ist der Flieger somit in 70 Prozent der Fälle günstiger als die Bahn, unabhängig vom Buchungszeitpunkt.

Flugtickets zu "Spottpreisen"
Je nach Reiseziel und Distanz liegen die Preise oft weit auseinander. Die Verbindung mit dem höchsten Preisunterschied ist laut Studie die Strecke zwischen London und Barcelona: Während ein Flug bei der Billigairline ab 12,99 Euro zu haben ist, kostet die Reise mit dem Zug 384 Euro – und somit das 30-Fache. "Die Analyse zeigt, in welchem erschreckenden Ausmaß Menschen durch einen unfairen Preiskampf zum klimaschädlichen Fliegen ermutigt werden", kommentiert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich, das Ergebnis.

 
PARLAMENTSWAHL
Im Versuchslabor der spanischen Rechten
Am Sonntag wählt Spanien ein neues Parlament, die Sozialisten könnten dabei ihre Mehrheit verlieren. Ein Lokalaugenschein

"Schau mal, die sind neu!", sagt Paco Pérez und zeigt hinüber auf die andere Straßenseite. Dort hängen eine lila Flagge mit dem Frauensymbol und der Faust sowie eine Regenbogenfahne. "Als Protest gegen die neue, rechtsextreme Gemeindeverwaltung", erklärt Pérez (58), einer der Vorkämpfer für LGBTIQ-Rechte in dem 7500 Einwohner zählenden Ort. Nàquera, nördlich von Valencia, hat seit den Regional- und Kommunalwahlen im Mai einen Bürgermeister der rechtsextremen Vox. Er regiert mit dem rechtskonservativen Partido Popular (PP). LGBTIQ-Fahnen an öffentlichen Gebäuden sind nun verboten, ebenso offizielle Schweigeminuten für Opfer sexualisierter Gewalt.

Mittlerweile regieren die beiden Rechtsparteien in fünf autonomen Regionen – in einer weiteren wird noch verhandelt. Außerdem zogen sie gemeinsam in über 100 Gemeinden ins Bürgermeisterbüro ein. Nàquera, das ist ein Symbol für den Rechtsruck in Spanien.

 
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