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Nachrichten aus Europa

Joschka Fischer lebt noch
Der machtpolitische Nachzügler Europa
Geopolitisch und militärisch steht der Kontinent immer noch schwach da. Bei der technologisch-digitalen Transformation ist er rückständig. Solange sich das nicht ändert, reicht es nur zur Juniorpartnerschaft mit den USA

Kommentar der anderen/Joschka Fischer

Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer schreibt in seinem Gastkommentar über Europas geopolitische Rolle und die Frage, wie man sie stärken könnte.

Wladimir Putins kriegerischer Einfall in die Ukraine hat den Kontinent weit zurückgeworfen in seiner Geschichte. Denn der große Eroberungskrieg ist zurück auf unserem Erdteil, die schlimmste Geißel in der Geschichte unseres Kontinents. Grenzen sollen erneut mit dem Einsatz militärischer Gewalt verschoben, ein Staat, die Ukraine, ausgelöscht werden. Eroberung statt friedliche Zusammenarbeit lautet seitens Russlands das Gebot der Stunde. Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit und Unabhängigkeit, aber sie kämpft auch um die Freiheit und Unabhängigkeit ganz Europas.

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Der machtpolitische Nachzügler Europa

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Rassistische Chats: Ex-Scotland-Yard-Beamte geständig
Scotland Yard kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen: Fünf frühere Polizisten der Londoner Metropolitan Police haben sich schuldig bekannt, rassistische Nachrichten in einem Chat ausgetauscht zu haben. Das meldete die Nachrichtenagentur PA gestern aus dem Gerichtssaal in London. In den WhatsApp-Nachrichten soll es unter anderem auch um Herzogin Meghan und Premierminister Rishi Sunak gegangen sein.

Die zum Tatzeitpunkt bereits pensionierten Beamten sind der Meldung zufolge zwischen 62 und 67 Jahre alt. Ihr Strafmaß sollen sie am 6. November erhalten. Ebenfalls gestern begann der Strafprozess gegen einen Londoner Polizisten, dem in sechs Fällen Vergewaltigung vorgeworfen wird. Der 23-Jährige äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

Die Metropolitan Police wird seit Jahren immer wieder von Skandalen über rassistische und sexistische Vorfälle erschüttert. Einen bisher traurigen Höhepunkt erreichte das, als 2021 die 33-jährige Londonerin Sarah Everard von einem Polizisten unter einem Vorwand festgenommen, vergewaltigt und ermordet wurde. Der Täter wurde überführt und zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Rassistische Chats: Ex-Scotland-Yard-Beamte geständig

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Kahlenberg ist nicht weit vom Amselfeld
Auf dem Kahlenberg wurden 1683 europäische Werte verteidigt, sagen Rechtsextreme. Das ist weit von der historischen Wahrheit entfernt, und eine gefährliche Erzählung

Kolumne/Olivera Stajić

Eine rechtsextreme Allianz im EU-Parlament fordert, den 12. September zu einem EU-weiten Feiertag zu machen. Die FPÖ ist vorne mit dabei, unterzeichnet haben außerdem eine niederländische und eine italienische rechtspopulistischen Partei sowie die AfD. Die Schlacht am Wiener Kahlenberg, die sich heuer im September zum 340. Mal jährt, gilt als Anfang vom Ende der türkischen Hegemonialpolitik in Europa.

Lachhaft?
Zugegebenermaßen erzeugt diese Forderung zunächst belustigende Verwunderung. Auf der Plattform X, vormals Twitter, werden Witzchen über die Wiener Kaffeekultur gemacht und die Legenden vom Kipferl nacherzählt. Der Lacher bleibt aber jenen im Hals stecken, die sich daran erinnern, wie eine andere Schlacht auf europäischem Boden vor einigen Jahrzehnten für die (Neu-)Erschaffung eines Feindbildes, Hetze und die Befeuerung eines blutigen Konflikts instrumentalisiert wurde.

Gilt die Schlacht an Kahlenberg im Jahr 1683 als Anfang vom Ende der türkischen Präsenz in Europa, wird die Schlacht auf dem Amselfeld als deren Anfang wahrgenommen. Am 15. Juni, am Veitstag, stand auf dem Amselfeld im Kosovo dem osmanischen Heer eine christliche Fürstenallianz gegenüber. Der serbische Fürst Lazar Hrebeljanović, der an der Spitze der Allianz stand, fiel auf dem Amselfeld, ebenso wie der Anführer des osmanischen Heeres, Murad I.

Märtyrertod
Einige Jahrzehnte nach der Schlacht entsteht aus dem "Märtyrertod" Lazars und seiner Ritter der wichtigste serbischen Nationalmythos. Im 19. Jahrhundert lebte der Mythos wieder auf und diente dazu, die Serben zum Widerstand gegen die osmanische Herrschaft zu mobilisieren. Rund 100 Jahre später, im Juni 1989, hielt Slobodan Milošević seine berüchtigte Rede auf dem Amselfeld. Der später wegen Kriegsverbrechen angeklagte Milošević erinnerte daran, dass bei der Schlacht auf dem Amselfeld "Serbien nicht nur sich verteidigte, sondern auch ganz Europa". Mehrmals forderte er alle Serben zu Einheit und Einigkeit auf, denn 600 Jahre früher hätte sie Zwist und Verrat in den Untergang geführt. Milošević sprach außerdem von kommenden Kämpfen, denen sich das serbische Volk werde stellen müssen, und davon, dass diese "vielleicht auch mit Waffe" ausgetragen würden.

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Kanzler (Österreich) stellt Grenzkontrollen zu Italien in Raum
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partnerland Italien in Betracht. Die Frage: „Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?“ im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe), beantwortete der Kanzler mit: „Ja.“

Angesichts einer hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten hatte der Stadtrat der süditalienischen Insel Lampedusa am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausgerufen. Laut Nehammer haben die österreichischen Behörden in Reaktion darauf die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt. „Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten (…)“, sagte der ÖVP-Obmann, der nach eigenen Angaben zu der Thematik mit der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefonierte.

Bleibt trotz Kritik bei Schengen-Veto für Rumänien, Bulgarien
Trotz des Unmuts in Rumänien und Bulgarien über Österreichs Nein zur Aufnahme der beiden Länder in den grenzkontrollfreien EU-Schengen-Raum bleibt der Bundeskanzler bei dem Veto. „Eine Erweiterung ist erst umsetzbar, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt“, betonte er gegenüber der „Kleinen Zeitung“.

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Schengenvisa gegen Schmiergeld
Die polnische Regierung setzt auf radikale Anti-Einwanderungs-Rhetorik. Doch nun platzt ein Skandal um illegal verscherbelte Visa in den Wahlkampf.
Kurz vor der polnischen Parlamentswahl am 15. Oktober bringt ein Skandal um Korruption bei der Visavergabe die rechts-nationalistische Regierung in Schwierigkeiten. Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition legen nahe, dass die Behörden einen kriminellen Handel mit Arbeitsvisa betrieben haben. So sollen in polnischen Konsulaten in Afrika, Asien sowie in mehreren arabischen Ländern Schmiergeldzahlungen geflossen sein, um Visaanträge zu beschleunigen und zu genehmigen.

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EU-Visa gegen Schmiergeld - Polens Regierung unter Druck

Die nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.
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Unberechenbare Slowakei
Mit immer radikaleren, ausländerfeindlichen und Russland-freundlichen Äußerungen strebt Robert Fico eine Rückkehr an die Macht an

Dreißig Jahre nach der Geburt der unabhängigen Slowakei wirkt unser Nachbarland nicht zum ersten Mal als politisch völlig unberechenbar. Wer hätte das gedacht, dass der 2018 durch Massenproteste wegen der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten aus dem Amt gejagte umstrittene Ministerpräsident Robert Fico laut den Umfragen die besten Chancen bei den vorzeitigen Parlamentswahlen am 30. September haben würde?

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Unberechenbare Slowakei

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Visaaffäre überschattet derben Wahlkampf
In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt Umfragen zufolge zwar in Führung, muss aber um ihre Koalitionsmehrheit bangen. Die Partei geriet zuletzt bei mehreren Themen unter Druck, am schwersten wiegt eine Korruptionsaffäre in Polens Konsulaten: Menschen aus Afrika und Asien sollen massenweise Arbeitsvisa verkauft worden seien. Gleichzeitig hetzt die PiS im Wahlkampf gegen Migranten und Migrantinnen.

Am Donnerstag hatte die polnische Generalstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie gegen sieben Personen wegen des Verdachts ermittelt, sie hätten gegen Bezahlung die Vergabe von Arbeitsvisa beschleunigt. Drei Personen wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe „mehrerer hundert Arbeitsvisa“.

Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition deuten dagegen auf ein sehr viel größeres Ausmaß hin. Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform (KO, Koalicja Obywatelska) nannte die Zahl von 250.000 Arbeitsvisa, die innerhalb von 30 Monaten in Afrika und Asien ausgestellt worden seien. Zwei Parlamentarier seiner Partei, die im Rahmen einer in Polen möglichen Abgeordnetenkontrolle Einblicke in Unterlagen des Außenministeriums nahmen, sprachen von 350.000 Visa.

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Polen: Visaaffäre überschattet derben Wahlkampf

In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt Umfragen zufolge zwar in Führung, muss aber um ihre Koalitionsmehrheit bangen. Die Partei geriet zuletzt bei mehreren Themen unter Druck, am schwersten wiegt eine...
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Wahl bringt Slowakei an Scheideweg
Nach Monaten politischer Instabilität finden am 30. September in der Slowakei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Für Aufmerksamkeit sorgt diese Wahl nicht nur im Inland. Denn der Ausgang der Wahl könnte sich auf die gesamte EU, NATO und deren Ukraine-Politik auswirken, will doch der frühere Premier Robert Fico von der sozialdemokratischen Slovenska Socialna Demokracia (Smer) aus prorussischen und antiwestlichen Tönen politisches Kapital schlagen. Seine Partei führt derzeit in den Umfragen.

Nicht Russland, sondern die Ukraine und der Westen seien schuld an dem Krieg in der Ukraine, ist Ficos Narrativ zum Ukraine-Krieg. Er kritisierte im Wahlkampf die westlichen Sanktionen gegen Russland und kündigte an, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Dabei war die Slowakei das erste Land, das der Ukraine Luftabwehrraketen und Kampfjets lieferte.

Mit diesen Aussagen fordert der Ex-Premier die Einheit der EU und der NATO in Bezug auf die Ukraine-Politik heraus. Bisher stellte sich nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen die Ukraine-Position von EU und NATO. Die Wahl werde nicht nur darüber entscheiden, wer das 5,4-Millionen-Einwohner-Land regiert, sondern auch, ob der Widerstand gegen die Hilfe für die Ukraine, der sich derzeit auf die politischen Ränder in Europa beschränke, in der breiten Masse durchsetzen könne, analysiert die „New York Times“ („NYT“).

Prorussisches vs. proeuropäisches Lager

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Westen vs. Russland: Wahl bringt Slowakei an Scheideweg

Nach Monaten politischer Instabilität finden am 30. September in der Slowakei vorgezogene Parlamentswahlen statt. Für Aufmerksamkeit sorgt diese Wahl nicht nur im Inland. Denn der Ausgang der Wahl könnte sich auf die gesamte EU, NATO und deren Ukraine-Politik auswirken, will doch der frühere...
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