Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Wird 2024 das neue 1933?
Die Aussichten sind düster. Die Demonstrationen gegen die extreme Rechte in Deutschland sind ein Lichtzeichen, doch es braucht sie in ganz Europa

Mark Jones, Assistenzprofessor für Geschichte am University College Dublin, warnt in seinem Gastkommentar vor Geschichtsvergessenheit und falschem Wunschdenken. Es brauche auch neue Instrumente im Umgang mit Leuten wie Viktor Orbán, schreibt er.

Ende Jänner 1933 wurde Adolf Hitler in Deutschland zum Reichskanzler ernannt. Für seine Anhänger war es ein Tag der "nationalen Erhebung" und der Wiedergeburt. Ihrer Ansicht nach brauchte Deutschland nach 14 Jahren des freiheitlich-demokratischen Weimarer "Systems" die restaurative Kraft eines autoritären starken Mannes.

Es war zudem ein triumphaler Augenblick in der Geschichte der Täuschung der Öffentlichkeit. Die Politik der Weimarer Republik war von Anfang an von Desinformationskampagnen geprägt, darunter der Dolchstoßlegende, laut welcher die Weimarer Demokratie das Werk einer Kabale von Juden und Sozialisten war, die "Deutschland in den Rücken gestochen haben", um seine Niederlage im Ersten Weltkrieg sicherzustellen.

Naiver Optimismus
Doch war dies keine "Machtergreifung" Hitlers, wie die Nazis später behaupten sollten. Vielmehr wurde Hitler, wie sein Biograf Ian Kershaw erklärt hat, von einer kleinen Gruppe einflussreicher Männer ins Amt gehievt. Einer dieser Männer war Franz von Papen, Reichskanzler des Jahres 1932. Er bildete sich ein, dass man sich Hitler und die NSDAP – die nach den Reichstagswahlen von 1932 deutlich stärkste Partei – zunutze machen könne, um eine konservative Agenda voranzutreiben. In ähnlicher Weise wollte Deutschlands Reichspräsident, der ehemalige Feldmarschall Paul von Hindenburg, Hitler zur Wiederherstellung der Monarchie nutzen.

Wird 2024 das neue 1933?

Die Aussichten sind düster. Die Demonstrationen gegen die extreme Rechte in Deutschland sind ein Lichtzeichen, doch es braucht sie in ganz Europa

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

ORBAN LENKT EIN
EU-Gipfel einig bei Ukraine-Hilfe
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegeben. Alle 27 Staats- und -Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Zuvor hatten die anderen Staats- und Regierungschefs den Druck auf Orban nochmals erhöht.

Die Einigung kam rascher als allgemein erwartet. Michel gab sie kurz nach Beginn des Sondergipfeltreffens am späten Donnerstagvormittag bekannt. Viele hatten im Vorfeld ein langes Tauziehen befürchtet. Der letztlich rasche Beschluss ist ein Signal der andauernden Einigung in der Unterstützung Kiews – und damit auch ein Warnsignal an Moskau. Zuvor hatten praktisch alle Amtskolleginnen und -kollegen klargemacht, dass Orban allein auf weiter Flur steht, und den Druck auf diesen erhöht.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz forderte eine einstimmige Einigung. Einen Beschluss ohne ungarische Zustimmung schloss er aus. Sein polnischer Amtskollege Donald Tusk erhöhte ebenfalls den Druck und meinte, man sei nicht „ukrainemüde“, sondern „orbanmüde“.

Rettung vor Zusammenbruch der Wirtschaft
Mit den Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Dafür soll der EU-Haushalt aufgestockt werden, was Einstimmigkeit erfordert. Zur Bedingung machte Orban eine jährliche Abstimmung über die Hilfen. Das lehnten die anderen 26 ab, weil er dann ein Dauerveto hätte. Nun lenkte Orban ein.

Orban lenkt ein: EU-Gipfel einig bei Ukraine-Hilfe

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegeben. Alle 27 Staats- und -Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Zuvor hatten...

orf.at

 

[Ivo2]

Und Orban bekennt Farbe. Ist dies eine Umschreibung für Faschisten? „Europäischen Konservativen und Reformer“
Bekanntgabe am Rande des EU-Gipfels: Orbán tritt Melonis Fraktion im EU-Parlament bei
Vor drei Jahren kam Fidesz, die Partei des ungarischen Premiers, ihrem Ausschluss zuvor und trat selbst aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus. Jetzt wird sie wohl Mitglied der weit rechts stehenden „Europäischen Konservativen und Reformer“

Knapp drei Jahre nach dem Abschied von der EVP-Fraktion hat Fidesz, die Dauerregierungspartei Ungarns, eine neue politische Heimat im Europäischen Parlament gefunden.

Wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am Rande des EU-Gipfels in Brüssel den Korrespondenten der italienischen Tageszeitungen „La Stampa“ und „La repubblica“ sagte, will er der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ beitreten.

Bekanntgabe am Rande des EU-Gipfels: Orbán tritt Melonis Fraktion im EU-Parlament bei

Vor drei Jahren kam Fidesz, die Partei des ungarischen Premiers, ihrem Ausschluss zuvor und trat selbst aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus. Jetzt wird sie wohl Mitglied der weit rechts stehenden „Europäischen Konservativen und Reformer“

www.tagesspiegel.de

 

[Ivo2]

Droht Europa eine neue Migrationswelle aus Afghanistan?
Pakistan hat eine halbe Million Afghanen in ihre Heimat ausgewiesen. Doch die wirtschaftliche Lage dort ist katastrophal. Auch im Nachbarland Iran fehlt vielen afghanischen Flüchtlingen eine langfristige Perspektive.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

An der pakistanischen Grenze ist aus dem Strom wieder ein Rinnsal geworden. Während zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle Anfang November 18 000 afghanische Flüchtlinge pro Tag Pakistan in Richtung Afghanistan verliessen, zählte das Uno-Flüchtlingshilfswerk in der ersten Januarhälfte nur noch 600 Flüchtlinge am Tag. Die pakistanische Regierung macht zwar weiter Druck auf die nichtregistrierten Flüchtlinge, das Land zu verlassen. Der Grossteil der Afghanen ohne Aufenthaltspapiere ist aber inzwischen ausgereist.

«Die meisten, die eine Deportation fürchteten, haben Pakistan Anfang November verlassen», sagt die UNHCR-Sprecherin Duniya Aslam Khan. Damals sei der Druck besonders hoch gewesen. Wer keine Papiere hatte, habe sich kaum noch auf den Markt getraut, da bei Polizeikontrollen die Festnahme und Abschiebung drohte. Immobilienbesitzer seien unter Druck gesetzt worden, nicht länger an Afghanen zu vermieten. Daher hätten viele Familien keine Alternative gesehen, als auszureisen.

Pakistan hat 500.000 Afghanen ausgewiesen, doch in Afghanistan haben sie keine Perspektive

Pakistan hat eine halbe Million Afghanen in ihre Heimat ausgewiesen. Doch die wirtschaftliche Lage dort ist katastrophal. Auch im Nachbarland Iran fehlt vielen afghanischen Flüchtlingen eine langfristige Perspektive.

www.nzz.ch

 

[hirndominanz]

Droht Europa eine neue Migrationswelle aus Afghanistan?
Pakistan hat eine halbe Million Afghanen in ihre Heimat ausgewiesen. Doch die wirtschaftliche Lage dort ist katastrophal. Auch im Nachbarland Iran fehlt vielen afghanischen Flüchtlingen eine langfristige Perspektive.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

An der pakistanischen Grenze ist aus dem Strom wieder ein Rinnsal geworden. Während zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle Anfang November 18 000 afghanische Flüchtlinge pro Tag Pakistan in Richtung Afghanistan verliessen, zählte das Uno-Flüchtlingshilfswerk in der ersten Januarhälfte nur noch 600 Flüchtlinge am Tag. Die pakistanische Regierung macht zwar weiter Druck auf die nichtregistrierten Flüchtlinge, das Land zu verlassen. Der Grossteil der Afghanen ohne Aufenthaltspapiere ist aber inzwischen ausgereist.

«Die meisten, die eine Deportation fürchteten, haben Pakistan Anfang November verlassen», sagt die UNHCR-Sprecherin Duniya Aslam Khan. Damals sei der Druck besonders hoch gewesen. Wer keine Papiere hatte, habe sich kaum noch auf den Markt getraut, da bei Polizeikontrollen die Festnahme und Abschiebung drohte. Immobilienbesitzer seien unter Druck gesetzt worden, nicht länger an Afghanen zu vermieten. Daher hätten viele Familien keine Alternative gesehen, als auszureisen.

Pakistan hat 500.000 Afghanen ausgewiesen, doch in Afghanistan haben sie keine Perspektive

Pakistan hat eine halbe Million Afghanen in ihre Heimat ausgewiesen. Doch die wirtschaftliche Lage dort ist katastrophal. Auch im Nachbarland Iran fehlt vielen afghanischen Flüchtlingen eine langfristige Perspektive.

www.nzz.ch

Iwi komisch....dort wo sie so streng gläubig sind hat Alllah sie alleine gelassen....und da es JABBELKÖPPE sind, halten sie weiter dran fest und merken nicht, dass ALLAH sie in den Arsch treten würde 24/7 wenn er denn nen Tretbein hätte........deren einziges Glück, dass Allah keine Beine und Füße hat....der würde die von morgens bis Abends alle zusammentreten , das sie nur noch vor Blindheit schreien.....die verhungern, habe keine Medizin, frieren sich den Arsch ab oder schwitzen sich nen Wolf.....ABER- immer schön zu Allah beten, was der seit Jahrtausenden nicht mit deren Ahnen gemacht hat, soll er iwann mal mit ihnen machen....iwann mal............dumm-dumm-didumm-di-dumm-di.dumm-dumm-dumm.................IHR seid ALLAH so scheissegal wie nur wat..................

 

[Ivo2]

Afrikanische Flüchtlinge kommen nun verstärkt mit Flugzeugen in Madrid an
Die Menschen nutzen bei Flügen nach Lateinamerika den Zwischenstopp in Spanien, um Asyl zu beantragen. Die Folge sind überfüllte Wartesäle am Airport. Ein Bericht aus Madrid

Ein neues Wort macht die Runde in Spanien. "Avión patera" – Holzbootflugzeug – taufte die Presse die Flüge, die vollbesetzt mit Flüchtlingen und Migranten aus dem subsaharischen Afrika auf dem Flughafen Madrid-Barajas ankommen. Es handelt sich um Flugstrecken von Marokko nach Lateinamerika mit Zwischenlandung in Spanien. Menschen meist aus Kenia, Somalia, dem Senegal und Mauretanien nutzen den Stopp, um in Spanien Asyl zu beantragen.

Die Mühlen der Behörden mahlen danach langsam. Um die zwei Wochen kann es dauern, bis ein Antrag so weit bearbeitet ist, dass die Betroffenen in ein Wohnheim irgendwo im Land überführt werden. Die Folge: Die Wartesäle für Flüchtlinge sind in den letzten Wochen regelmäßig völlig überfüllt. Bis zu 400 Menschen lebten zeitweise auf etwas mehr als 1.500 Quadratmetern. Einer der vier Säle wurde im Jänner in aller Eile eingerichtet.

Drastischer Anstieg der Ankunftszahlen

Afrikanische Flüchtlinge kommen nun verstärkt mit Flugzeugen in Madrid an

Die Menschen nutzen bei Flügen nach Lateinamerika den Zwischenstopp in Spanien, um Asyl zu beantragen. Die Folge sind überfüllte Wartesäle am Airport. Ein Bericht aus Madrid

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Anscheinend will niemand so recht mit Wilders
Koalitionsgespräche in Niederlanden geplatzt
In den Niederlanden hat sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders zurückgezogen. Aufgrund von Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen erklärte die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) gestern, mit dieser Runde der Koalitionsgespräche „fertig“ zu sein. Damit ist es für Wilders unmöglich geworden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.

In einem Brief an ihre Parteimitglieder erklärte die NSC von Pieter Omtzigt, dass sie weiterhin „konstruktiv“ an einer Regierungsbildung arbeiten werde. Das könne zum Beispiel „eine konstruktive Unterstützung für ein Minderheitsregierung sein“, hieß es darin.

Wilders: „Enttäuschend“
Auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) bezeichnete Wilders den Ausstieg der NSC aus den Gesprächen als „enttäuschend“. „Die Niederlande wollen diese Regierung, und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch, obwohl wir bis heute noch im Gespräch waren“, fügte er hinzu.

Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Als Regierungsbündnis strebte Wilders eine Viererkoalition mit der VVD des bisherigen Regierungschef Mark Rutte, der NSC und der Bauernpartei BBB an. Ohne die NSC und ihre 20 von insgesamt 150 Parlamentssitzen hat er jedoch keine Chance, eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Koalitionsgespräche in Niederlanden geplatzt

orf.at

 

[Ivo2]

Auch erfolgreiche Rechtspopulisten brauchen Partner
Dass Geert Wilders in den Niederlanden keine Regierung bilden kann, macht deutlich, wie solche Politiker gebremst werden können

Zehn Wochen nach den Wahlen in den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen abgebrochen worden. Eine von vier Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit hätten, stieg aus. Das wäre nicht groß erwähnenswert. "Sondierungsgespräche" um die Macht dauern in dem Land oft länger. 2021 brauchte Premier Mark Rutte 299 Tage, bis er sein Kabinett beisammenhatte. Die Parteienlandschaft ist zersplittert. Fünfzehn Parteien teilen sich 150 Parlamentssitze.

Diesmal ist das Ringen jedoch bemerkenswert. Die Wahl hat mit Geert Wilders, Chef der Freiheitspartei, die neben AfD und FPÖ im EU-Parlament als extrem rechts eingestuft wird, einen klaren Wahlgewinner hervorgebracht. Liberale und Christdemokraten erlitten ein Debakel. Die Wahlplattform von Sozialdemokraten und Grünen ist schwach.

Auch erfolgreiche Rechtspopulisten brauchen Partner

Dass Geert Wilders in den Niederlanden keine Regierung bilden kann, macht deutlich, wie solche Politiker gebremst werden können

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[Ivo2]

EU-Staaten beschließen Militäroperation im Roten Meer
Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der heutigen Entscheidung werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die „Operation Aspides“ festgelegt, wie die dpa von Diplomaten erfuhr.

Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.

Kriegsschiffe sollen Frachtrouten sichern
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten, erzwingen.

EU-Staaten beschließen Militäroperation im Roten Meer

orf.at

 

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Migrationsforscher Knaus: "Zynische Politik ist keine Antwort auf Rechtspopulisten"
Gerald Knaus hat 2015 den umstrittenen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei miterdacht. Er rät zu einer konsequenten, aber humanen Asylpolitik

Wer Gerald Knaus dieser Tage erreichen will, braucht in erster Linie Geduld. Der Migrationsforscher geht in Terminen unter, mit Ministerien, Diplomaten. Weil die Politik in Deutschland, wo Knaus seit Jahren lebt, aber auch in seiner alten Heimat Österreich händeringend nach Ideen sucht, wie sie beim Thema Migration den vermeintlich einfachen Lösungen der erstarkenden Rechtspopulisten von AfD und FPÖ begegnen kann. Zeit für Journalistenfragen hat er kaum. Dem STANDARD hat Knaus dann aber schließlich doch erklärt, wie der Druck der Migration in Richtung Europa aus seiner Sicht zu lindern wäre – ohne dabei die Menschenrechte außer Acht zu lassen.

STANDARD: Warum wählen so viele Menschen Parteien, deren Pläne ihnen selbst womöglich gar nicht viel bringen – solange diese versprechen, die Migrationsfrage hart zu lösen?

Knaus: Die Debatten sind nicht überall gleich. Nehmen wir Deutschland, wo vor kurzem zwei Fünftel der Bevölkerung erklärten, Migration sei für sie das wichtigste Thema, und ein Fünftel sagt, es wolle vor allem auch daher die AfD wählen. Ja, Deutschland erlebt seit Anfang 2022 die größte Fluchtbewegung seit den 1940er-Jahren und hat über eine Million Ukrainerinnen aufgenommen. Der Fokus der AfD aber liegt auf der viel kleineren Gruppe von Asylsuchenden aus muslimischen Ländern. Und auf dem von Rechtspopulisten verstärkten Gefühl, dass Regierungen die Kontrolle darüber verloren haben, wer ins Land kommt. Angst vor Kontrollverlust ist auch in Demokratien ein politisch mächtiges Gefühl.

Migrationsforscher Knaus: "Zynische Politik ist keine Antwort auf Rechtspopulisten"

Gerald Knaus hat 2015 den umstrittenen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei miterdacht. Er rät zu einer konsequenten, aber humanen Asylpolitik

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