Nachrichten aus Europa

[Paprika]

Es ist noch immer ganz einfach: Putin soll sich aus der Ukraine verpissen. Genau genommen will Putin auch die Slowakei. Einfach seine imperialistischen Phantasien lesen

Wenn er die Slowakei will, dann will er auch Makedonien, Serbien und Kroatien!
Das werde ich nicht zulassen! Irgendwann ist auch mal Schluss!

 

[Ivo2]

GELDER AN UNGARN
EU-Kommission droht Ungemach
Die Freigabe von Teilen bisher eingefrorener Gelder an Ungarn könnte die EU-Kommission unter Druck bringen. Mehrere Fraktionen im EU-Parlament drohen der Brüsseler Behörde mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am Mittwoch musste sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen.

In einer Resolution wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments aufgefordert, „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ für eine Klage gegen die Kommission einzuleiten. Der Text wurde von Abgeordneten der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ausverhandelt. Am Donnerstag stimmt das Parlament über die Resolution ab, diese dürfte von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden.

In der Resolution werden „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Freigabe von Geldern in Höhe von über zehn Milliarden Euro an Viktor Orbans rechtsnationale Regierung geäußert. Ungarn erfülle trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz, wird kritisiert.

Kommission gab Mittel kurz vor EU-Gipfel frei

Gelder an Ungarn: EU-Kommission droht Ungemach

Die Freigabe von Teilen bisher eingefrorener Gelder an Ungarn könnte die EU-Kommission unter Druck bringen. Mehrere Fraktionen im EU-Parlament drohen der Brüsseler Behörde mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am Mittwoch musste sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen...

orf.at

 

[Ivo2]

Taser-Harry würde Trump wählen
Vilimsky zu Asyl: „Einfach niemanden hereinlassen“
Der FPÖ-Kandidat zur EU-Wahl im Juni, Harald Vilimsky, ist gestern zu Gast in der ZIB2 gewesen und hat Stellung zur Asylpolitik seiner Partei genommen. Er sehe Australien oder Ungarn als Vorbild, so Vilimsky. Australien etwa dränge ankommende Boote mit Geflüchteten ab, in Ungarn beantrage kaum jemand Asyl. Das wolle er auch für Österreich erreichen. Die Möglichkeit auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, stelle einen Anreiz für die Menschen dar, zu kommen. Doch solle man stattdessen Schutz in der Herkunftsregion ermöglichen. Man solle „einfach niemanden hereinlassen“, so Vilimsky.

Um das in der Praxis umzusetzen sei „eine Art Joint-Venture aus Polizei und Heereskörpern“ auf europäischer Ebene vorstellbar, um die Grenzen zu sichern. Außerdem seien Marketingmaßnahmen in den Herkunftsländern möglich.

Würde Trump wählen
Neben Ungarns Premier Viktor Orban sah Vilimsky auch in Ex-US-Präsident Donald Trump einen politischen Freund. Als US-Staatsbürger würde er Trump auch wählen, so Vilimsky. Dieser habe keinen Krieg begonnen und die Rolle der USA als Weltpolizist abgestellt. Dass Trump einen rechten Mob zum Sturm aufs Kapitol aufgehetzt hat, sah Vilimsky nicht so. Die Geschehnisse am 6. Jänner 2022 seien umstritten, meinte er.

Vilimsky zu Asyl: „Einfach niemanden hereinlassen“

orf.at

 

[Ivo2]

Baltische Staaten bauen Zaun zu Russland und Belarus
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine haben die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen den Bau neuer Verteidigungsanlangen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland vereinbart.

Das Verteidigungsministerium Estlands teilte heute mit, die Minister der Länder hätten in Riga ein Abkommen unterzeichnet, wonach „Estland, Lettland und Litauen in den kommenden Jahren Verteidigungsanlagen zur Einschränkung der Mobilität bauen wollen“.

Ziel sei es, „abzuschrecken und sich, falls nötig, gegen militärische Bedrohungen zu verteidigen“.

Baltische Staaten bauen Zaun zu Russland und Belarus

orf.at

 

[Ivo2]

EU sanktioniert Unterstützer der Hamas
Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der radikalislamischen Hamas ins Visier. In einem ersten Schritt wurden am Freitag sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht.

Unter ihnen sind Geldgeber aus dem Sudan und Algerien sowie Männer, die an Geldwäsche- und Geldtransferaktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen. Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen. Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und Mitglied des Politbüros der Gruppe.

Infolge der Sanktionsentscheidung der EU müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und nicht mehr aus der EU mit Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen versorgt werden.

EU sanktioniert Unterstützer der Hamas

orf.at

 

[Ivo2]

„Täter immer rücksichtsloser“: Bürgerinitiative verurteilt Gewalt gegen Flüchtlinge an Europas Außengrenzen
Rund 150 Organisationen und Initiativen aus vielen europäischen Staaten sammeln Unterschriften gegen Pushbacks und andere Repressionen gegen Geflüchtete, die nach Europa wollen – Betroffene berichten.

Es war ein weiter Weg für Parvin Abhoufarestani, bis sie 2023 in Deutschland Asyl erhielt. „Ich bin eine Überlebende von Grenzgewalt“, sagt die junge Frau, die 2017 aus dem Iran geflohen war, am Freitag in Berlin.

Dort warb die Kinderpsychologin, die nach eigenen Angaben einen versuchten Femizid in ihrem Heimatland überlebt hat, für eine Europäische Bürgerinitiative. Gemeinsam mit rund 150 Organisationen und Initiativen aus vielen europäischen Staaten will sie dafür sorgen, dass Artikel 4 der Europäischen Grundrechtecharta an den Außengrenzen der Europäischen Union eingehalten wird: das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Das Ziel: eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer aus sieben EU-Staaten

„Täter immer rücksichtsloser“: Bürgerinitiative verurteilt Gewalt gegen Flüchtlinge an Europas Außengrenzen

Rund 150 Organisationen und Initiativen aus europäischen Staaten sammeln Unterschriften gegen Pushbacks und andere Repressionen gegen Geflüchtete.

www.fr.de

 

[Ivo2]

Frontex-Chef: Geschlossene Außengrenzen „Irrglaube“
Frontex-Chef Hans Leijtens hält Bemühungen, die EU-Außengrenzen weitgehend für Migrantinnen und Migranten zu schließen, für aussichtslos. Manchmal werde so getan, „als könne man schlicht einen Deckel oben auf die Flasche setzen, und dann wird die Migration gestoppt. Aber das ist ein Irrglaube“, sagte der Niederländer der „Welt am Sonntag“. „Dieses Gerede von ‚Leute stoppen‘ und ‚Grenzen schließen‘ kann nicht ständig unser Narrativ sein.“

Nichts könne Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss, so Leijtens. Anstelle von immer neuen Maßnahmen zur Grenzsicherung plädierte er für Vorhaben, die so oder so ähnlich bereits in Planung sind: Asylverfahren direkt an den europäischen Außengrenzen, zügige Abschiebungen abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylwerber sowie Vereinbarungen mit Ländern etwa in Afrika.

Frontex-Chef: Geschlossene Außengrenzen „Irrglaube“

orf.at

 

[Ivo2]

Diesmal wirklich: 2024 sollen die ersten Flugtaxis in Europa abheben
Das deutsche Unternehmen Volocopter möchte ab Sommer 2024 Lufttaxiflüge in Paris anbieten. Rom, Osaka und die saudi-arabische Planstadt Neom sollen folgen

In diesem oder im nächsten Jahr werden in Europa die ersten kommerziellen Flüge mit Lufttaxis durchgeführt: Das ist ein Versprechen, das im Laufe des 21. Jahrhunderts in regelmäßigen Abständen immer wieder ausgesprochen, aber nie gehalten wurde. Diesmal soll es aber wirklich so weit sein, wie Dirk Hoke, CEO des deutschen Unternehmens Volocopter, prognostiziert. Die von seinem Unternehmen entwickelten und produzierten Luftfahrtgeräte sollen im Sommer 2024 in Paris fliegen.

Diesmal wirklich: 2024 sollen die ersten Flugtaxis in Europa abheben

Das deutsche Unternehmen Volocopter möchte ab Sommer 2024 Lufttaxiflüge in Paris anbieten. Rom, Osaka und die saudi-arabische Planstadt Neom sollen folgen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Justizreform: EU-Kommission droht Slowakei
Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, gestern der Nachrichtenagentur AFP. Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten.

Die seit Oktober amtierende Regierung von Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Justizreform die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern und den Schutz von Whistleblowern einschränken. Sie will zudem die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit schweren Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst.

Reformpläne stoßen auch im Land auf Widerstand

Justizreform: EU-Kommission droht Slowakei

orf.at

 

[Royal Flush]

Das Krebsgeschwür des islamistischen Terrorismus breitet sich in Europa weiter aus.

Immer mehr Versager, die nichts mit ihrem Leben anzufangen wissen, planen massenhaft Zivilisten zu ermorden und dabei "Allahu Akbar" zu schreien.

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