Mit dem Einknicken vor Orbán begeht die EU-Kommission einen strategischen Fehler
Die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn unter Viktor Orbán ist eine besorgniserregende Kapitulation vor autokratischem Druck
Die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro, die zuvor wegen gravierender Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren worden waren, ist ein eklatanter Fehler. Diese Entscheidung der EU-Kommission belohnt Viktor Orbáns autokratisches Handeln, das im Widerspruch zu den Grundwerten der EU steht, und untergräbt direkt die geschlossene Position der Gemeinschaft gegenüber Russlands Aggression in der Ukraine. Ein schlechteres Timing hätte es nicht geben können, verabschiedete doch Ungarns Regierungspartei gerade ein neues drakonisches Gesetz zum "Schutz der Souveränität" im Stil von Wladimir Putins repressivem Gesetz über "ausländische Agenten"; beide haben die Unterdrückung abweichender Meinungen zum Ziel.
Es ist eine bittere Ironie: Während die EU auf die Notwendigkeit hinweist, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, belohnt sie einen Mitgliedsstaat, der die Hilfe für Kiew aktiv blockiert, mit einem umfangreichen Finanzpaket. Das ist nicht nur ein diplomatischer Widerspruch, sondern auch ein moralisches Versagen. Durch ihre Kapitulation vor Orbán stärkt die EU indirekt ein Regime, das Russland unerschütterlich seine Unterstützung gewährt.
Vetorecht ausgenützt
www.derstandard.at
Die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn unter Viktor Orbán ist eine besorgniserregende Kapitulation vor autokratischem Druck
Die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro, die zuvor wegen gravierender Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren worden waren, ist ein eklatanter Fehler. Diese Entscheidung der EU-Kommission belohnt Viktor Orbáns autokratisches Handeln, das im Widerspruch zu den Grundwerten der EU steht, und untergräbt direkt die geschlossene Position der Gemeinschaft gegenüber Russlands Aggression in der Ukraine. Ein schlechteres Timing hätte es nicht geben können, verabschiedete doch Ungarns Regierungspartei gerade ein neues drakonisches Gesetz zum "Schutz der Souveränität" im Stil von Wladimir Putins repressivem Gesetz über "ausländische Agenten"; beide haben die Unterdrückung abweichender Meinungen zum Ziel.
Es ist eine bittere Ironie: Während die EU auf die Notwendigkeit hinweist, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, belohnt sie einen Mitgliedsstaat, der die Hilfe für Kiew aktiv blockiert, mit einem umfangreichen Finanzpaket. Das ist nicht nur ein diplomatischer Widerspruch, sondern auch ein moralisches Versagen. Durch ihre Kapitulation vor Orbán stärkt die EU indirekt ein Regime, das Russland unerschütterlich seine Unterstützung gewährt.
Vetorecht ausgenützt
Mit dem Einknicken vor Orbán begeht die EU-Kommission einen strategischen Fehler
Die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn unter Viktor Orbán ist eine besorgniserregende Kapitulation vor autokratischem Druck
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