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Gelöschtes Mitglied 33441
Guest
Wo du nur kannst hetzt du gegen Moslems. Der Name Melita und Nachname deuten eher auf eine Abstammung aus Serbien/Kroatien hin. Nur hetzerische Beiträge von dir.
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Nachrichten aus Europa
- Ersteller R25-300
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Zehntausende Georgier feiern EU-Kandidatenstatus
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Zehntausende Menschen gestern den EU-Beitrittskandidatenstatus ihres Landes gefeiert. Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sprach auf dem Freiheitsplatz von einem „historischen Sieg“. Es sei ein Erfolg der georgischen Bevölkerung und der Regierung, diesen Status erreicht zu haben, sagte er nach Medienberichten. Ein Orchester spielte die Europahymne, es gab auch ein Feuerwerk. Die EU-Flagge wurde auf das Regierungsgebäude projiziert.
Die georgische Bevölkerung tritt seit Längerem mehrheitlich für eine Annäherung an die EU ein. Garibaschwili und die Regierungspartei Georgischer Traum sind zwar erklärt europafreundlich, verfolgen aber in vielem eine prorussische Politik. Im März protestierten zahlreiche Menschen mit Europafahnen in Tiflis, weil die Regierung ähnlich repressive Gesetze wie in Russland einführen wollte.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Zehntausende Menschen gestern den EU-Beitrittskandidatenstatus ihres Landes gefeiert. Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sprach auf dem Freiheitsplatz von einem „historischen Sieg“. Es sei ein Erfolg der georgischen Bevölkerung und der Regierung, diesen Status erreicht zu haben, sagte er nach Medienberichten. Ein Orchester spielte die Europahymne, es gab auch ein Feuerwerk. Die EU-Flagge wurde auf das Regierungsgebäude projiziert.
Die georgische Bevölkerung tritt seit Längerem mehrheitlich für eine Annäherung an die EU ein. Garibaschwili und die Regierungspartei Georgischer Traum sind zwar erklärt europafreundlich, verfolgen aber in vielem eine prorussische Politik. Im März protestierten zahlreiche Menschen mit Europafahnen in Tiflis, weil die Regierung ähnlich repressive Gesetze wie in Russland einführen wollte.
Orbán erpresst die EU – und diese sieht dabei schwach aus
Die EU ließ ihren Gipfel vom ungarischen Premier dominieren und wirkte dabei schwach und manipulierbar. Das ist ein fataler Eindruck – auch im Hinblick auf die EU-Wahlen 2024
Eine der wichtigsten Wahlen im kommenden Jahr ist jene zum EU-Parlament, die Anfang Juni in allen 27 Mitgliedsstaaten abgehalten wird. Trotzdem ist sie nicht gerade ein Straßenfeger für die EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Beteiligung ist in den meisten Mitgliedsstaaten traditionell gering, das Interesse an den Beschlüssen im fernen Brüssel und Straßburg eher mäßig. Die EU-Skepsis ist in einigen Staaten – etwa in Italien oder in Tschechien – hoch, in Österreich ist sie am höchsten. 22 Prozent der Befragten hierzulande sehen die Union laut der aktuellen Eurobarometer-Umfrage klar negativ. Zwischen Neusiedler See und Bodensee genießt man zwar ganz selbstverständlich die Vorteile der Mitgliedschaft, schimpft aber gerne auf Brüssel, wenn es um Regulierungen und "Bürokratie" geht. Dass "wir alle" Europa sind, hat sich bis nach Österreich noch nicht so durchgesprochen.
Allerdings muss man auch zugestehen: Leicht macht es einem die EU nicht, sie zu lieben. Die Gesetzwerdung ist kompliziert, manche Regelungen sind schlicht unverständlich – und allzu oft hat man den Eindruck, so manches gehe nicht mit rechten Dingen zu. Streng zu den Schwachen, allzu schwach gegenüber denen, die sich als vermeintlich Starke präsentieren: Das fällt vielen Menschen zur EU ein, die sich neben ihren Alltagstätigkeiten und Sorgen nur gelegentlich mit den Feinheiten europäischer Diplomatie beschäftigen.
www.derstandard.at
Die EU ließ ihren Gipfel vom ungarischen Premier dominieren und wirkte dabei schwach und manipulierbar. Das ist ein fataler Eindruck – auch im Hinblick auf die EU-Wahlen 2024
Eine der wichtigsten Wahlen im kommenden Jahr ist jene zum EU-Parlament, die Anfang Juni in allen 27 Mitgliedsstaaten abgehalten wird. Trotzdem ist sie nicht gerade ein Straßenfeger für die EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Beteiligung ist in den meisten Mitgliedsstaaten traditionell gering, das Interesse an den Beschlüssen im fernen Brüssel und Straßburg eher mäßig. Die EU-Skepsis ist in einigen Staaten – etwa in Italien oder in Tschechien – hoch, in Österreich ist sie am höchsten. 22 Prozent der Befragten hierzulande sehen die Union laut der aktuellen Eurobarometer-Umfrage klar negativ. Zwischen Neusiedler See und Bodensee genießt man zwar ganz selbstverständlich die Vorteile der Mitgliedschaft, schimpft aber gerne auf Brüssel, wenn es um Regulierungen und "Bürokratie" geht. Dass "wir alle" Europa sind, hat sich bis nach Österreich noch nicht so durchgesprochen.
Allerdings muss man auch zugestehen: Leicht macht es einem die EU nicht, sie zu lieben. Die Gesetzwerdung ist kompliziert, manche Regelungen sind schlicht unverständlich – und allzu oft hat man den Eindruck, so manches gehe nicht mit rechten Dingen zu. Streng zu den Schwachen, allzu schwach gegenüber denen, die sich als vermeintlich Starke präsentieren: Das fällt vielen Menschen zur EU ein, die sich neben ihren Alltagstätigkeiten und Sorgen nur gelegentlich mit den Feinheiten europäischer Diplomatie beschäftigen.
Orbán erpresst die EU – und diese sieht dabei schwach aus
Die EU ließ ihren Gipfel vom ungarischen Premier dominieren und wirkte dabei schwach und manipulierbar. Das ist ein fataler Eindruck – auch im Hinblick auf die EU-Wahlen 2024
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Festival der Heuchelei in Brüssel
Viktor Orbán kann einen Erfolg verbuchen. Die Bilder der auf einen "historischen Tag für Europa" pochenden EU-Granden tragen zur Politikverdrossenheit bei
Wir leben in der vorweihnachtlichen Zeit der politischen Lobpreisungen. Donald Trump auf dem Sprung zu einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur lobte am Samstag Wladimir Putin und Viktor Orbán als starke Persönlichkeiten. Putin bekundete seine Solidarität mit dem von der Justiz bedrängten Trump, und sein Sprecher lobte Orbáns souveränitätsstärkende Haltung bei dem EU-Gipfel in Brüssel. Orbán wiederum lobte sich selber und seinen wackeren Kampf für die Interessen seines Landes, das übrigens laut Transparency International als der korrupteste EU-Mitgliedsstaat gilt.
Die Fotos und Fernsehbilder zeigten die europäischen Spitzenpolitiker, wie sie Orbán lächelnd die Hände schüttelten. Der eigentliche "Held" der spannungsgeladenen nächtlichen Sitzung war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der den ungarischen Störenfried überzeugt hatte, die Sitzung für eine Kaffeepause zu verlassen und so eine gesichtswahrende Entscheidung zugunsten des "einvernehmlichen Beschlusses" zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen. Ob der gelungene Schachzug Scholz (den laut der letzten ZDF-Umfrage zwei Drittel der Deutschen samt seiner Regierung als gescheitert betrachten) innenpolitisch helfen wird, ist kaum anzunehmen.
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Viktor Orbán kann einen Erfolg verbuchen. Die Bilder der auf einen "historischen Tag für Europa" pochenden EU-Granden tragen zur Politikverdrossenheit bei
Wir leben in der vorweihnachtlichen Zeit der politischen Lobpreisungen. Donald Trump auf dem Sprung zu einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur lobte am Samstag Wladimir Putin und Viktor Orbán als starke Persönlichkeiten. Putin bekundete seine Solidarität mit dem von der Justiz bedrängten Trump, und sein Sprecher lobte Orbáns souveränitätsstärkende Haltung bei dem EU-Gipfel in Brüssel. Orbán wiederum lobte sich selber und seinen wackeren Kampf für die Interessen seines Landes, das übrigens laut Transparency International als der korrupteste EU-Mitgliedsstaat gilt.
Die Fotos und Fernsehbilder zeigten die europäischen Spitzenpolitiker, wie sie Orbán lächelnd die Hände schüttelten. Der eigentliche "Held" der spannungsgeladenen nächtlichen Sitzung war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der den ungarischen Störenfried überzeugt hatte, die Sitzung für eine Kaffeepause zu verlassen und so eine gesichtswahrende Entscheidung zugunsten des "einvernehmlichen Beschlusses" zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen. Ob der gelungene Schachzug Scholz (den laut der letzten ZDF-Umfrage zwei Drittel der Deutschen samt seiner Regierung als gescheitert betrachten) innenpolitisch helfen wird, ist kaum anzunehmen.
Festival der Heuchelei in Brüssel
Viktor Orbán kann einen Erfolg verbuchen. Die Bilder der auf einen "historischen Tag für Europa" pochenden EU-Granden tragen zur Politikverdrossenheit bei
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Vulkan in Island ausgebrochen
In Island ist nach starker seismischer Aktivität ein Vulkan ausgebrochen. Die Eruption begann gestern Abend einige Kilometer nordöstlich der nahe der Hauptstadt Reykjavik gelegenen Gemeinde Grindavik, wie das isländische meteorologische Institut mitteilte.
Auf Reuters-Bildern war zu sehen, wie geschmolzenes Gestein wie Fontänen aus Spalten im Boden sprudelte, deren leuchtend gelbe und orange Farben in scharfem Kontrast zum dunklen Nachthimmel standen.
In Island ist nach starker seismischer Aktivität ein Vulkan ausgebrochen. Die Eruption begann gestern Abend einige Kilometer nordöstlich der nahe der Hauptstadt Reykjavik gelegenen Gemeinde Grindavik, wie das isländische meteorologische Institut mitteilte.
Auf Reuters-Bildern war zu sehen, wie geschmolzenes Gestein wie Fontänen aus Spalten im Boden sprudelte, deren leuchtend gelbe und orange Farben in scharfem Kontrast zum dunklen Nachthimmel standen.
Zeus
Geek
Pilsner Urquell withdraws Olympic sponsorship over Russian athletes controversy
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EU-URTEIL
Warum es in Österreich kein Kopftuchverbot bei Behörden geben wird
Laut EU-Höchstgericht ist ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst rechtens. Allerdings müssten dann genauso andere religiöse Symbole verboten werden
Religiöse Symbole am Arbeitsplatz sorgen immer wieder für Diskussionen. Meist geht es dabei aber nicht um christliche Kreuze an Wänden, sondern um muslimische Frauen, die Kopftücher tragen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit dieser Thematik befasst. Zuletzt erging im November ein Urteil, wonach Behörden das Tragen eines Kopftuchs im Dienst verbieten können.
Die Luxemburger Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs begründen ihre Entscheidung damit, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes den Grundsatz der Neutralität verfolge und daher "ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld" schaffen sollte. Folglich dürfe daher dem gesamten Personal – unabhängig davon, ob ein direkter Kontakt mit Kundinnen und Kunden besteht – das Tragen von Zeichen religiöser Überzeugungen untersagt werden.
Kaum heimische Judikatur
Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Die Stadt Ans hatte einer muslimischen Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuchs bei ihrer Arbeit im öffentlichen Dienst verboten, wogegen die Frau vor dem Arbeitsgericht in Lüttich wegen Diskriminierung und Verletzung ihrer Religionsfreiheit klagte. Dieses legte den Fall dem EuGH vor, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen.
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Warum es in Österreich kein Kopftuchverbot bei Behörden geben wird
Laut EU-Höchstgericht ist ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst rechtens. Allerdings müssten dann genauso andere religiöse Symbole verboten werden
Religiöse Symbole am Arbeitsplatz sorgen immer wieder für Diskussionen. Meist geht es dabei aber nicht um christliche Kreuze an Wänden, sondern um muslimische Frauen, die Kopftücher tragen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit dieser Thematik befasst. Zuletzt erging im November ein Urteil, wonach Behörden das Tragen eines Kopftuchs im Dienst verbieten können.
Die Luxemburger Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs begründen ihre Entscheidung damit, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes den Grundsatz der Neutralität verfolge und daher "ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld" schaffen sollte. Folglich dürfe daher dem gesamten Personal – unabhängig davon, ob ein direkter Kontakt mit Kundinnen und Kunden besteht – das Tragen von Zeichen religiöser Überzeugungen untersagt werden.
Kaum heimische Judikatur
Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Die Stadt Ans hatte einer muslimischen Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuchs bei ihrer Arbeit im öffentlichen Dienst verboten, wogegen die Frau vor dem Arbeitsgericht in Lüttich wegen Diskriminierung und Verletzung ihrer Religionsfreiheit klagte. Dieses legte den Fall dem EuGH vor, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen.
Warum es in Österreich kein Kopftuchverbot bei Behörden geben wird
Laut EU-Höchstgericht ist ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst rechtens. Allerdings müssten dann genauso andere religiöse Symbole verboten werden
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EU: Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments endgültig auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission heute Früh mitteilten. Ziel ist es, die irreguläre Einreise in die EU einzudämmen.
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments endgültig auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission heute Früh mitteilten. Ziel ist es, die irreguläre Einreise in die EU einzudämmen.
Zeus
Geek
Prag: Polizei bringt Schützen mit Mord an Mann und Säugling in Verbindung - WELT
Bei einem bewaffneten Angriff an der Karls-Universität im Zentrum von Prag sind mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Vor dem Angriff hatte der Schütze offenbar seinen Vater ermordet – und auch für einen Doppelmord vor einer Woche könnte er laut Polizei verantwortlich...
