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Nachrichten aus Europa

Dominik Nepp (Buchstaben nicht verwechseln) glaubt selber nicht was er da von sich gibt. Vilimsky ist jener welcher sich hat Tasern lassen.
Rechtsparteientreffen: FPÖ fordert „Souveränität“ zurück
FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky hat gestern bei einer Veranstaltung der EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ in Florenz mit Vertreterinnen und Vertretern von 14 europäischen Rechtsparteien vor den negativen Auswirkungen des Globalismus gewarnt.

„Schluss mit Globalismus, wir wollen unsere Länder, unsere Demokratie, Freiheit und Souveränität zurück“, sagte Vilimsky auf der Veranstaltung, die von Italiens rechter Regierungspartei Lega organisiert wurde.

„Brückenbauer in alle Richtungen“
Die EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen und trete für „Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle in Europa“ ein. „Wir sind eine politische Familie, die bereit ist, Führungsverantwortung für ganz Europa zu übernehmen“, erklärte Vilimsky, der mit Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp an der Veranstaltung in Florenz teilnahm.

„Die FPÖ ist hier der Brückenbauer in alle Richtungen und stolz darauf, einen Beitrag zur Rettung unseres Kontinentes leisten zu dürfen“, sagte Vilimsky.

Lob für Salvini und Le Pen

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Der Nahe Osten nähert sich Europa
Der Krieg im Nahen Osten radikalisiert auch in Europa. Ein wenig stärker in Frankreich und Belgien, wie jüngste Gewalt dort befürchten lässt

Die jüngste Messerattacke in Paris macht es noch einmal klar: Der Nahostkonflikt kommt zu uns. Die Terrorbedrohung steigt. Ein wenig stärker in Frankreich und Belgien, wo die Banlieue-Zonen und die Ultrarechten teils extrem "emotionalisiert" sind, wie Staatsschützer sagen. Aber ganz Europa steht im Bann des nahöstlichen Gaza-Dramas, und das nicht nur, weil ein deutscher Tourist unter den Pariser Opfern war. Gerade Deutschland weiß: Der Antisemitismus, der in so mancher Kritik an Israel mitschwingt, aber auch die Ablehnung alles Islamischen sind nicht erst seit dem barbarischen Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf Israel ungeheuer starke Motoren von Leidenschaften – und Hassgefühlen.

Auf Zweistaatenlösung dringen
Für Europa ist es von erstrangiger Bedeutung, mit einer moderaten Stimme dagegenzuhalten. Aber wie? Es geht nicht (mehr) darum zu sagen, bis zu welchem Grad man für das Interventionsrecht Israels oder für die palästinensischen Zivilisten einstehen will. Europa muss mit mehr Nachdruck als bisher auf eine Zweistaatenlösung dringen oder auf jede andere sinnvolle Lösung, die sich vielleicht anbieten möge.

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Parlament für Medizinchecks für Autofahrer
Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit für regelmäßige medizinische Untersuchungen von Autofahrerinnen und Autofahrern ausgesprochen. „Diese medizinische Untersuchung wird beim Erhalt und auch der Erneuerung des Führerscheins alle 15 Jahre verpflichtend sein“, sagte die für das Thema zuständige Abgeordnete Karima Delli.

Dies gelte für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, junge Leute, aber auch ältere Menschen, so die Ausschussvorsitzende. Grundlage der neuen Regeln ist ein Vorschlag der EU-Kommission mit dem Ziel, den Straßenverkehr sicherer zu machen.

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Dänemark verbietet Koranverbrennungen
Das Verbot gilt für alle Schriften mit wesentlicher religiöser Bedeutung. Koranverbrennungen in Dänemark hatten im Sommer zu gewaltsamen Protesten geführt

In Dänemark wird es künftig verboten sein, den Koran oder andere religiöse Schriften zu verbrennen. Das dänische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die "unangemessene Behandlung" von Schriften mit "wesentlicher religiöser Bedeutung für anerkannte Glaubensgemeinschaften" soll demnach mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. So wird es auch strafbar sein, beispielsweise die Bibel oder die Tora in der Öffentlichkeit zu verbrennen oder darauf zu treten.

Gewaltsame Proteste nach Koranverbrennungen
Koranverbrennungen hatten in Dänemark und Schweden im Sommer zu wütenden Reaktionen und teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern geführt – es gab auch diplomatischen Ärger für die skandinavischen Staaten. Vor diesem Hintergrund hatte die dänische Regierung im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die unangemessene Behandlung religiöser Gegenstände verboten werden sollte. In dem neuen Gesetzestext ist nur noch von Schriften mit wesentlicher religiöser Bedeutung die Rede.

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Die Zeit läuft ab für Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik
Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben Aufwind, gaukeln aber bloß Initiative vor. Ein offener Diskurs über das Ruanda-Modell ist angebracht

In seinem Gastkommentar kann der Kulturwissenschafter Christoph Landerer dem Ruanda-Modell, also der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, auch positive Seiten abgewinnen.

Es ist eine Reihe verschiedener Entwicklungen, die die Virulenz der Asyl- und Migrationsthematik in letzter Zeit wieder erheblich gesteigert haben. In Den Haag geht nach dem Wahlerfolg von Geert Wilders die Sorge um eine Machtübernahme durch eine spezifisch niederländische Form des politischen Extremismus um. Italien hat bereits eine neofaschistische Premierministerin. In Österreich liegt die Kickl-FPÖ stabil in Führung, auch hier spielt die Asyl- und Migrationsthematik eine wesentliche Rolle. Das EU-Migrationsabkommen mit Tunesien ist indes de facto gescheitert, Italien ist mit einem eigenen Deal mit Albanien ausgeschert.

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So lässt sich das Migrationsproblem nicht lösen
Europa investiert Unsummen in den Außengrenzschutz, um illegale Migration zu verhindern. Erfolgreich ist man damit nicht. Der Preis, den die EU dafür zahlt, ist hoch

In ihrem Gastkommentar schreibt die Migrationsexpertin Melita H. Šunjić über die unerwünschten Nebenwirkungen der EU-Migrationspolitik: Missachtung von Gesetzen, Brutalität, Korruption und Stärkung der organisierten Kriminalität.
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Lückenloser Außengrenzschutz gilt vielen EU-Regierungen als das probateste Mittel zur Abwehr irregulärer Migration. Gerade jetzt ist eine Diskussion um die bulgarische Grenze zur Türkei wieder aufgeflammt. Ein Lokalaugenschein der Autorin letzten Sommer entlang der Balkanroute ergab, dass es sich dabei um eine teure Maßnahme handelt, die ihren Zweck nicht erfüllt, jedoch viele höchst gefährliche Nebenwirkungen zeitigt.


Interviews mit 220 Personen, die auf irreguläre Weise über die Balkanroute migrierten, ergaben ein ziemlich einheitliches Bild. Der Außengrenzschutz ist sehr eng, die Mehrheit der illegalen Grenzübertritte wird von der Grenzpolizei aufgespürt, insbesondere an der bulgarischen EU-Außengrenze. Von allen interviewten Personen, welche über Bulgarien kamen, hat nur eine behauptet, sie wäre gleich beim ersten Versuch über die Grenze gekommen. Alle anderen wurden im Schnitt ein halbes Dutzend Mal aufgegriffen, bis es ihnen gelang, die Grenze zu überwinden. An der griechisch-türkischen Seegrenze und an der kroatisch-bosnischen Landgrenze sind die Chancen, unentdeckt einzureisen, etwas höher, doch auch hier hatte die überwiegende Mehrheit der Migrierenden mehrere gescheiterte Einreiseversuche hinter sich, bevor sie durchkamen.

"Von Syrien aus sind es 2600 Kilometer. Am Ziel, also an der EU-Außengrenze, gibt keiner auf."
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Europas Erpresserpremier Orbán
Er droht der Union mit Blockaden – die EU-Partner sollten ihn mit Härte isolieren

Viktor Orbán reitet gegen Europa. Wieder einmal. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel droht Ungarns Premier in sehr wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen mit Blockaden.

Er will den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine verhindern. Er möchte die nach Jahren anstehende Einigung beim großen Reformpaket zu Asyl/Migration torpedieren, lehnt jede Lastenverteilung bei Flüchtlingen ab. Und er droht damit, die Revision des mittelfristigen EU-Budgets bis 2028 zu verhindern, weil dieses 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Krieg gegen Russland beinhaltet: Finanzhilfen und Waffenlieferungen. Das missfällt dem Erpresserpremier aus Budapest, der sich gern unterwürfig dem Autokraten Wladimir Putin anbiedert.

Orbáns Politik mit der Vetokeule ist nicht neu. Diese Taktik wendet er mit unschöner Regelmäßigkeit an, um seinen nationalen Interessen und nationalistisch-ausländerfeindlichen Ideen in Brüssel Nachdruck zu verleihen. Aber so hemmungslos und so offen wie derzeit war seine Destruktivität noch nie.

Viele Skandale und Korruption
Man kennt das im Prinzip seit 2010. Damals war Orbán als Premier angetreten, seither ist er neben dem Niederländer Mark Rutte längstdienender EU-Regierungschef. Jede Menge Skandale und Korruption pflasterten seinen Weg. Er hebelte die Presse- und Medienfreiheit aus, die unabhängige Justiz, verstieß in Serie gegen EU-Regeln und Werte, insbesondere mit seiner Politik gegen Migranten. Dafür erntete seine Regierung jede Menge Sanktionen und Verurteilungen beim EU-Höchstgericht. Ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug in der EU läuft. Die Kommission hat EU-Gelder in Milliardenhöhe eingefroren.

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