Nachrichten aus Europa

[Buttertitte]

So lässt sich das Migrationsproblem nicht lösen
Europa investiert Unsummen in den Außengrenzschutz, um illegale Migration zu verhindern. Erfolgreich ist man damit nicht. Der Preis, den die EU dafür zahlt, ist hoch



Lückenloser Außengrenzschutz gilt vielen EU-Regierungen als das probateste Mittel zur Abwehr irregulärer Migration. Gerade jetzt ist eine Diskussion um die bulgarische Grenze zur Türkei wieder aufgeflammt. Ein Lokalaugenschein der Autorin letzten Sommer entlang der Balkanroute ergab, dass es sich dabei um eine teure Maßnahme handelt, die ihren Zweck nicht erfüllt, jedoch viele höchst gefährliche Nebenwirkungen zeitigt.


Interviews mit 220 Personen, die auf irreguläre Weise über die Balkanroute migrierten, ergaben ein ziemlich einheitliches Bild. Der Außengrenzschutz ist sehr eng, die Mehrheit der illegalen Grenzübertritte wird von der Grenzpolizei aufgespürt, insbesondere an der bulgarischen EU-Außengrenze. Von allen interviewten Personen, welche über Bulgarien kamen, hat nur eine behauptet, sie wäre gleich beim ersten Versuch über die Grenze gekommen. Alle anderen wurden im Schnitt ein halbes Dutzend Mal aufgegriffen, bis es ihnen gelang, die Grenze zu überwinden. An der griechisch-türkischen Seegrenze und an der kroatisch-bosnischen Landgrenze sind die Chancen, unentdeckt einzureisen, etwas höher, doch auch hier hatte die überwiegende Mehrheit der Migrierenden mehrere gescheiterte Einreiseversuche hinter sich, bevor sie durchkamen.

So lässt sich das Migrationsproblem nicht lösen

Europa investiert Unsummen in den Außengrenzschutz, um illegale Migration zu verhindern. Erfolgreich ist man damit nicht. Der Preis, den die EU dafür zahlt, ist hoch

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Dass eine Frau namens Melita dafür wirbt, dass die EU Millionen Moslems ins Land lassen soll, wundert mich nicht.
Wie kann man nur so naiv sein und das glauben.
Die Moslems wollen doch, dass noch mehr Moslems nach Europa kommen. Je mehr Moslems hier leben, desto mehr Einfluss und Macht haben sie und können Europa nach ihren Vorstellungen umgestalten. Genau das ist doch der Plan.

 

[Ivo2]

MACHTWECHSEL IN POLEN
Morawiecki verliert Vertrauensvotum
Polen steht vor einem Machtwechsel: Der bisherige Premier Mateusz Morawiecki hat am Montag das Vertrauenswotum im polnischen Parlament verloren. Damit dürfte der Weg für Donald Tusk als neuen Ministerpräsidenten des Landes frei sein – er hatte das Amt schon von 2007 bis 2014 inne.

Die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ schrieb am Montag, dass nur 190 Abgeordnete dem bisherigen Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprachen. 266 stimmten gegen Morawiecki. Für die benötigte absolute Mehrheit hätten 229 Parlamentarier Morawiecki das Vertrauen aussprechen müssen.

Damit steht Polen vor einem Wendepunkt: Nacht acht Jahren Regierung durch die Morawiecki-Partei PiS, die unter anderem von der EU scharf kritisiert wurde, die Justiz untergraben und enormen Druck auf Medien ausgeübt zu haben, dürfte sich Polen nun in eine andere Richtung bewegen. Tusk will etwa das enorm angeschlagene Verhältnis zur EU verbessern.

Morawiecki kritisierte Tusk scharf

Machtwechsel in Polen: Morawiecki verliert Vertrauensvotum

Polen steht vor einem Machtwechsel: Der bisherige Premier Mateusz Morawiecki hat am Montag das Vertrauenswotum im polnischen Parlament verloren. Damit dürfte der Weg für Donald Tusk als neuen Ministerpräsidenten des Landes frei sein – er hatte das Amt schon von 2007 bis 2014 inne.

orf.at

 

[Ivo2]

Tusk als Regierungschef nominiert
Donald Tusk wird der neue Ministerpräsident Polens: Das Parlament stimmte am Montagabend für den bisherigen Oppositionsführer und machte damit den Weg für einen Richtungswechsel frei. Zuvor hatte der bisherige Premier Mateusz Morawiecki das Vertrauensvotum im Parlament verloren.

248 der 449 anwesenden Abgeordneten stimmten für Tusk als neuen Ministerpräsidenten. Nur kurz zuvor hatten die Abgeordneten einer neuerlichen Regierung unter Führung der PiS von Morawiecki eine Abfuhr erteilt. Die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ schrieb, dass nur 190 Abgeordnete dem bisherigen Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprachen. 266 stimmten gegen Morawiecki. Für die benötigte absolute Mehrheit hätten 229 Parlamentarier Morawiecki das Vertrauen aussprechen müssen.

Damit steht Polen vor einem Wendepunkt: Nacht acht Jahren Regierung durch die Morawiecki-Partei PiS, die unter anderem von der EU scharf kritisiert wurde, die Justiz untergraben und enormen Druck auf Medien ausgeübt zu haben, dürfte sich Polen nun in eine andere Richtung bewegen. Tusk will etwa das enorm angeschlagene Verhältnis zur EU verbessern.

Machtwechsel in Polen: Tusk als Regierungschef nominiert

Donald Tusk wird der neue Ministerpräsident Polens: Das Parlament stimmte am Montagabend für den bisherigen Oppositionsführer und machte damit den Weg für einen Richtungswechsel frei. Zuvor hatte der bisherige Premier Mateusz Morawiecki das Vertrauensvotum im Parlament verloren.

orf.at

 

[R25-300]

Grzegorz Braun, Mitglied des polnischen Sejm und Vorsitzender der rechtsradikalen Partei „Konföderation der polnischen Krone“, löschte die im Sejm-Gebäude installierte Menora mit einem Feuerlöscher.

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[Ivo2]

Regierung von Donald Tusk in Polen bestätigt
Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten gestern 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett. 201 stimmten dagegen. Tusk hatte zuvor sein neues Kabinett im Parlament vorgestellt.

Der ehemalige EU-Ratspräsident und bisherige Oppositionsführer hatte am Vortag vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er soll heute als neuer Ministerpräsident vereidigt werden und dann als Regierungschef zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.

Regierung von Donald Tusk in Polen bestätigt

orf.at

 

[Ivo2]

Rechtsradikaler Abgeordneter löscht Lichter auf einem Chanukka-Leuchter mit Feuerlöscher
Im polnischen Parlamentsgebäude hat ein rechtsradikaler Politiker einen Chanukka-Leuchter, ein Symbol des jüdischen Glaubens, mit einem Feuerlöscher attackiert. Grzegorz Braun war schon früher mit kruden Verschwörungstheorien aufgefallen.
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In Polen hat ein rechtsradikaler Abgeordneter die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter im Parlamentsgebäude mit einem Feuerlöscher gelöscht. Während der Plenarsitzung waren Vertreter der jüdischen Gemeinde auf Einladung des Parlamentspräsidenten in das Gebäude gekommen und hatten den Leuchter entzündet, wie polnische Medien am Dienstag berichteten.

Antisemitischer Vorfall: Rechtsradikaler Abgeordneter löscht Lichter auf einem Chanukka-Leuchter mit Feuerlöscher - WELT

Im polnischen Parlamentsgebäude hat ein rechtsradikaler Politiker einen Chanukka-Leuchter, ein Symbol des jüdischen Glaubens, mit einem Feuerlöscher attackiert. Grzegorz Braun war schon früher mit kruden Verschwörungstheorien aufgefallen.

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[Ivo2]

EUROPÄISCHE UNION
Donald Tusk will beim EU-Gipfel Viktor Orbán die Show stehlen
Der Streit über den Beitritt der Ukraine und die Budgetaufstockung dominiert das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Freude über Polen: Premier Tusk will starkes Europa. Ein Bericht aus Brüssel

Viktor Orbán bastelte seit Wochen an einem großen Plan. Beim EU-Gipfel zum Jahresausklang wollte er die Vertreter der 26 Partnerstaaten mit Vetoblockaden so brutal vor sich hertreiben wie nie zuvor. Vor allem auf Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission hat es der ungarische Ministerpräsident abgesehen.

Aber nicht nur deswegen erwog der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz EU-Sanktionen herzlich zugeneigte Orbán den Aufstand.

Donald Tusk will beim EU-Gipfel Viktor Orbán die Show stehlen

Der Streit über den Beitritt der Ukraine und die Budgetaufstockung dominiert das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Freude über Polen: Premier Tusk will starkes Europa. Ein Bericht aus Brüssel

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[Ivo2]

EU-Gipfel: Orban traut sich nicht mehr auf Toilette, weil er Angst hat, dass dann ohne ihn abgestimmt wird (Satire)
Brüssel (dpo) - Diesen Präzedenzfall hätte er lieber nicht schaffen sollen: Nachdem Viktor Orban sich am Donnerstag bereit erklärt hatte, den Raum zu verlassen, damit ohne ihn für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgestimmt werden kann, traut sich er sich heute am zweiten Tag des EU-Gipfels nicht mehr auf die Toilette.

"Oje, oje, oje", murmelt der ungarische Regierungschef, während er von einem Bein aufs andere tritt. "Wenn ich jetzt für kleine Jungs gehe, dann stimmen die einfach ohne mich über weitere Ukrainehilfen ab und ich kann sie nicht um Milliarden erpressen."

Laut sagt er in Richtung Sitzungsleitung: "Ja, also können wir jetzt endlich abstimmen? Ich müsste mal wohin."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte winkt ab. "Aber nicht doch, Viktor. Wir haben doch alle Zeit der Welt." Er trinkt sein Glas in gierigen Schlücken leer und gießt sich laut hörbar aus einem Krug neues Wasser ein. "Ah, wie schön das plätschert. Willst du auch frisches Mineralwasser, Viktor?"

Orban tupft sich mit einem Taschentuch die Schweißperlen von der Stirn. "Nein, danke. Ich finde, wir sollten die Abstimmung jetzt wirklich nicht länger verschieben!" Bundeskanzler Olaf Scholz hält ihm eine Kanne entgegen. "Kaffee gefällig? Das entwässert den Körper und hält fit bei solchen langen Verhandlungsmarathons. Nein? Okay."

EU-Gipfel: Orban traut sich nicht mehr auf Toilette, weil er Angst hat, dass dann ohne ihn abgestimmt wird

Brüssel (dpo) - Diesen Präzedenzfall hätte er lieber nicht schaffen sollen: Nachdem Viktor Orban sich am Donnerstag bereit erklärt hatte, den Raum zu

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[hirndominanz]

Griechischer Ex-Minister rät Deutschland zum Verkauf seiner Inseln
„Sollten die Deutschen das nicht selbst in den Griff bekommen, dann müssen sie sich unter die Aufsicht der Troika begeben. Dann werden sie gezwungen“,

https://www.focus.de/politik/deutschland/um-schnell-grosse-summen-aufzubringen-griechischer-ex-minister-raet-deutschland-zum-verkauf-seiner-inseln_id_254033082.html

 

[Gelöschtes Mitglied 33441]

Dieser Tusk kommt gut rüber. Für seine 5 Milliarden sollte noch ein wenig mehr kommen
Donald Tusks Auftritt als Anti-Orbán
Der alte und neue polnische Ministerpräsident macht sich beim Gipfel in Brüssel beliebt - und reist mit einem Vertrauensvorschuss von fünf Milliarden Euro nach Hause.

EU: Donald Tusk als Anti-Orbán

Der polnische Ministerpräsident macht sich in Brüssel beliebt – und reist mit einem Vertrauensvorschuss von fünf Milliarden Euro heim.

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