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Nachrichten aus Europa

Island ruft nach Bebenserie Notstand aus
Nach einer Serie von Erdbeben im Südwesten Islands haben die Behörden den Notstand ausgerufen. Der nationale Polizeichef habe diese Maßnahme „aufgrund der intensiven Erdbeben in Sundhnjukagigar nördlich von Grindavik ergriffen“, teilte die Zivilschutzbehörde am Freitag mit. Durch den Notstand wird der Zivilschutz in Alarmbereitschaft versetzt. Grindavik mit seinen 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern musste evakuiert werden.

Islands nationaler Wetterdienst erklärt, „wahrscheinlich“ habe sich Magma ins Gebiet unterhalb von Grindavik ausgebreitet. Die isländischen Behörden befürchten, dass es weitere und noch stärkere Beben geben und die Erdbebenserie zu einem Vulkanausbruch führen könnte.

 
Schockierend, wenn Rechte in der Regierung Kulturpolitik in ihrem Sinne verfolgen:


Wer jedoch nicht komplett verblendet ist, weiß, dass das Linke schon längt machen:
 
Milliardenstreit: Annäherung zwischen EU-Kommission und Polen
Die EU-Kommission und Polen sind im Streit um bisher blockierte Milliardengelder für Warschau aufeinander zugekommen. Die Brüsseler Behörde genehmigte heute Polens Plan für seine fast 60 Milliarden Euro umfassenden EU-CoV-Hilfen. Davon sollen 34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen gewährt werden, wie die Kommission mitteilte.

Damit entspannt sich die Lage in einem länger andauernden Streit. Polen hatte seinen Aufbauplan im Mai 2021 eingereicht. Um Geld aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, mussten Mitgliedsstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen.

„Supermeilensteine“ unverändert

 
Geert Wilders gewinnt in den Niederlanden. Die europäische Parteienlandschaft muss das Migrationsthema ernst nehmen und nicht ideologisch verblendet annehmen, dass man entweder "ALLES RECHTS" oder "ALLES LINKS" bestimmen muss. Die dänischen Sozialdemokraten haben gezeigt, wie man verhindert, dass EU-Feinde in die Regierung kommen. Es ist verblüffend, wie man ansonsten kaum eine Partei wählen kann, die für eine striktere Einwanderungspolitik ist, gleichzeitig aber EU-freundlich und somit eben kein "Außenseiter" ist. Auch die AfD wäre wählbarer, wenn sie nicht zu JEDEM Thema "anti" wäre; man muss sich trauen, ideologische Grenzen zu überwinden - und das versucht Sahra Wagenknecht gerade (wobei man blöd wäre, wenn man als wirtschaftsliberaler AfD-Freund plötzlich eine Sozialistin wählen will). Aber statt es der AfD zu überlassen, in anderen Bereichen wählbarer zu werden, sollten die anderen Parteien es angehen, Migration WIRKLICH (nicht nur bürokratisch) zu verringern. Denn am Ende kümmert es den Wähler eher, dass er nicht vom Terroristen ermordet wird, als dass er vielleicht noch den Wohlstand des europäischen Binnenmarktes genießen kann.
 
Geert Wilders gewinnt in den Niederlanden. Die europäische Parteienlandschaft muss das Migrationsthema ernst nehmen und nicht ideologisch verblendet annehmen, dass man entweder "ALLES RECHTS" oder "ALLES LINKS" bestimmen muss. Die dänischen Sozialdemokraten haben gezeigt, wie man verhindert, dass EU-Feinde in die Regierung kommen. Es ist verblüffend, wie man ansonsten kaum eine Partei wählen kann, die für eine striktere Einwanderungspolitik ist, gleichzeitig aber EU-freundlich und somit eben kein "Außenseiter" ist. Auch die AfD wäre wählbarer, wenn sie nicht zu JEDEM Thema "anti" wäre; man muss sich trauen, ideologische Grenzen zu überwinden - und das versucht Sahra Wagenknecht gerade (wobei man blöd wäre, wenn man als wirtschaftsliberaler AfD-Freund plötzlich eine Sozialistin wählen will). Aber statt es der AfD zu überlassen, in anderen Bereichen wählbarer zu werden, sollten die anderen Parteien es angehen, Migration WIRKLICH (nicht nur bürokratisch) zu verringern. Denn am Ende kümmert es den Wähler eher, dass er nicht vom Terroristen ermordet wird, als dass er vielleicht noch den Wohlstand des europäischen Binnenmarktes genießen kann.
Ja, schon. Sarah Wagenknecht ist doch eine Putin-Versteherin oder so, genau wie die AfD. Putin , ähnlich wie Belarus an der polnischen Grenze, schiebt jede Menge Migranten in die EU über die finnische Grenze.
Finnland schließt fast alle Grenzübergänge zu Russland
Finnland hat gestern angekündigt, alle Grenzübergänge bis auf einen nach Russland zu schließen. „Es gibt zunehmende Anzeichen dafür, dass sich die Situation an der östlichen Grenze verschlechtert“, sagte Ministerpräsident Petteri Orpo, nachdem zuletzt weitere Personen ohne die gültigen Papiere versuchten, über die Grenze zu kommen.

Ab Mitternacht würden drei der vier verbleibenden Übergänge geschlossen und nur der nördlichste, Raja-Jooseppi, offen gelassen. Dieser liege so weit im Norden, dass es „eine echte Anstrengung erfordert, dorthin zu gelangen“. Der finnische Grenzschutz teilte zuvor mit, der organisierte illegale Grenzübertritt habe sich zuletzt weiter nördlich entlang der 1.340 Kilometer langen Grenze zu Russland verlagert.

Seit Anfang des Monats seien mehr als 600 Menschen aufgegriffen worden. Das hat die Regierung in Helsinki bereits vor einigen Tagen veranlasst, mehrere Übergänge zu schließen. Sie wirft Russland vor, die Migration zu lenken. Die Regierung in Moskau weist das zurück und bezeichnet die Schließungen als russlandfeindlich. Die Asylsuchenden stammen nach finnischen Angaben aus einer Vielzahl von Ländern, darunter Jemen, Afghanistan, Kenia, Marokko, Pakistan, Somalia und Syrien.

 
Rechtspopulist Wilders laut Prognose voran
In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) kann dem Bericht zufolge auf 36 der 150 Sitze im Parlament hoffen, womit die PVV ihre Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments im Vergleich zur Wahl 2021 mehr als verdoppelt hätte.

Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am frühen Donnerstagmorgen gerechnet. Im niederländischen Fernsehen NOS sprachen Kommentatoren aber bereits von einem „historischen Ergebnis“, das es so noch nie in den Niederlanden gegeben habe.

 
Ausschreitungen in Dublin nach Messerangriff auf Kinder
Ein Messerangriff mit mehreren verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt Dublin hat gewalttätige Proteste gegen die Polizei ausgelöst. Demonstranten zündeten gestern einen Polizeiwagen an und griffen Beamte an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor kursierten in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass die Tat von einem Ausländer verübt worden sei. Daraufhin versammelten sich Hunderte Demonstranten im Zentrum von Dublin.

Polizeichef Drew Harris teilte mit, mehrere Polizeiwagen seien beschädigt worden. Er machte eine „völlig irre Gruppierung“, die von einer „Rechtsaußen-Ideologie angetrieben“ werde, für die Gewalt verantwortlich. Er warnte vor der Verbreitung von „Desinformation“.

 
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