Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Schieder: „Es braucht soziale Gerechtigkeit in Europa“
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat gestern im ZIB2-Interview die Nahost-Politik der SPÖ verteidigt, sich hinter das EU-Spitzenkandidatensystem gestellt und zugleich Nachbesserungen beim Thema soziale Gerechtigkeit gefordert. „Ein Binnenmarkt für Europa reicht alleine nicht. Es braucht soziale Gerechtigkeit in Europa. Da ist noch viel zu tun“, sagte er. Freihandelsabkommen dürften Umwelt- und Sozialstandards nicht unterlaufen, betonte er.

Schieder sprach sich zudem dafür aus, dass sich die EU-Wahlen darauf auswirkten, wer die Exekutive – also die EU-Kommission – in Zukunft maßgeblich gestaltet. Schieder erwähnte dabei auch den EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, der für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen will. Eine Entscheidung falle im März, betonte Schieder.

Schieder zu Nahost: „Aufseiten der Menschen“
Auch die Nahost-Politik der SPÖ verteidigte der Sozialdemokrat im ZIB2-Interview. Man müsse solidarisch mit Israel und den Betroffenen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober und aktueller Raketenangriffe durch die Terrororganisation sein. Man müsse aber ebenso betroffen „vom Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sein“, sagte er. „Als Sozialdemokrat ist man aufseiten der Menschen, die Unterstützung und Hilfe brauchen.“

Schieder: „Es braucht soziale Gerechtigkeit in Europa“

orf.at

 

[Ivo2]

Häusliche Gewalt ist Fluchtgrund für Frauen
Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Schutz in der EU erhalten. Die Mitgliedsstaaten können sie als Flüchtlinge anerkennen bzw. zumindest subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Im konkreten Fall hatte eine Kurdin türkischer Staatsangehörigkeit in Bulgarien um internationalen Schutz nachgesucht. Sie sei zwangsverheiratet worden, habe sich aber scheiden lassen. Daraufhin sei sie von ihrem Ex-Mann und ebenso von ihrer Herkunftsfamilie bedroht worden und fürchte, Opfer eines „Ehrenmordes“ zu werden.

Hierzu urteilte nun der EuGH, dass Frauen unter solchen Umständen als Flüchtlinge anerkannt werden können bzw. ihnen subsidiärer Schutz zugesprochen werden kann. Über den konkreten Fall entscheiden nun die Richter in Bulgarien – sie müssen dabei aber die Rechtsprechung des EuGH beachten. Bei der Flüchtlingseigenschaft gehe es um die Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Der subsidiäre Schutz wiederum gilt für jeden Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, insbesondere wenn sie tatsächlich Gefahr laufen, getötet zu werden oder Gewalt zu erfahren.

EuGH: Häusliche Gewalt ist Fluchtgrund für Frauen

Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Schutz in der EU erhalten. Die Mitgliedsstaaten können sie als Flüchtlinge anerkennen bzw. zumindest subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

orf.at

 

[BlackJack]

Du verwechselt da was, Hamas ist eine Terrororganisation, Islam ist eigentlich eine friedliche Religion.

unbedingt deswegen bekriegen sich Araber seit Ewigkeiten wie alle anderen auch

 

[Ivo2]

unbedingt deswegen bekriegen sich Araber seit Ewigkeiten wie alle anderen auch

Araber ist eigentlich keine Religion

 

[Ivo2]

Übrigens, Vilimsky hat sich tasern lassen und ist auf der Linie von Kickl und AfD
Vilimsky strebt gemeinsames Dach für Rechtsparteien in EU-Parlament an
Die Fraktion Identität und Demokratie soll laut dem FPÖ-Spitzenkandidaten mit der EKR kooperieren. Sein Wunschkandidat für die Ratspräsidentschaft ist Viktor Orbán

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, hofft auf baldige Einigkeit der Rechtsparteien im Europaparlament. So könnte die eigene Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) unter einem gemeinsamen Dach kooperieren, ohne in allen Punkten einig zu sein, sagte er im APA-Interview. Als Nachfolger von Charles Michel als Ständiger Ratspräsident kann sich Vilimsky den ungarischen Premier Viktor Orbán vorstellen.

Vilimsky strebt gemeinsames Dach für Rechtsparteien in EU-Parlament an

Die Fraktion Identität und Demokratie soll laut dem FPÖ-Spitzenkandidaten mit der EKR kooperieren. Sein Wunschkandidat für die Ratspräsidentschaft ist Viktor Orbán

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

EU einigt sich auf Militärmission im Roten Meer
Die EU-Staaten haben sich laut mehreren Medienberichten auf eine eigene Militärmission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer geeinigt. Heute habe das Sicherheitspolitische Komitee der EU grünes Licht gegeben, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Bis 19. Februar solle die Mission vorbereitet und beim EU-Außenministertreffen am 22. Jänner diskutiert werden.

„Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat gestern das Konzept für eine solche Operation das erste Mal diskutiert“, schrieb das Außenministerium in Wien in einem Statement gegenüber der APA. „In den nächsten Wochen werden nun die Details und das genaue Mandat der EU-Operation in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen (Politisch-Militärische Gruppe, Militärausschuss) verhandelt.“ Der formelle Beschluss sei für den Außenministerrat am 19. Februar geplant.

Italien drängt auf baldige Umsetzung
Italien will die Mission möglichst schnell auf die Beine stellen, meldete wiederum Reuters. Italiens Außenminister Antonio Tajani wolle bis Montag eine politische Entscheidung, habe er gegenüber Journalistinnen und Journalisten gesagt.

EU einigt sich auf Militärmission im Roten Meer

orf.at

 

[Paprika]

Oh Oh, das war eine offene Drohung!

Der slowakische Europaabgeordnete Miroslav Radakovski: "Wenn Sie nicht aufhören, Slawen zu töten, werden wir Slawen Westeuropa dem Erdboden gleichmachen"."Wenn Sie nicht aufhören, Waffen in die Ukraine zu liefern und Slawen zu töten, werden wir Slawen uns als Brüder vereinen, und ich glaube, wir werden uns vereinen und Westeuropa dem Erdboden gleichmachen. Ich bin sicher, dass niemand hier das will".Der Ukraine-Konflikt ist ein Problem der USA, es geht um ihre Interessen. Die Europäische Union macht sich zum Vasallen der USA. Wir müssen Friedensgespräche beginnen, aber ohne Beteiligung der Amerikaner. Wir müssen das Morden stoppen.

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[Ivo2]

Oh Oh, das war eine offene Drohung!

Der slowakische Europaabgeordnete Miroslav Radakovski: "Wenn Sie nicht aufhören, Slawen zu töten, werden wir Slawen Westeuropa dem Erdboden gleichmachen"."Wenn Sie nicht aufhören, Waffen in die Ukraine zu liefern und Slawen zu töten, werden wir Slawen uns als Brüder vereinen, und ich glaube, wir werden uns vereinen und Westeuropa dem Erdboden gleichmachen. Ich bin sicher, dass niemand hier das will".Der Ukraine-Konflikt ist ein Problem der USA, es geht um ihre Interessen. Die Europäische Union macht sich zum Vasallen der USA. Wir müssen Friedensgespräche beginnen, aber ohne Beteiligung der Amerikaner. Wir müssen das Morden stoppen.

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Warum redet er nicht mit Putin, dem Slawen. Übrigens sollte ihm vielleicht jemand erklären, Ukrainer = Slawen

 

[Paprika]

Warum redet er nicht mit Putin, dem Slawen. Übrigens sollte ihm vielleicht jemand erklären, Ukrainer = Slawen

Das weiss ich nicht? Ob Putin wirklich ein Slawe ist? Wie auch immer.
Ich denke, er weiss das die Ukrainer auch Slawen sind. Ich denke, er wünscht sich das das gegenseitige Töten ein Ende findet. Er gibt die Schuld auch der USA und Europa bzw. der EU und der Nato.

 

[Ivo2]

Das weiss ich nicht? Ob Putin wirklich ein Slawe ist? Wie auch immer.
Ich denke, er weiss das die Ukrainer auch Slawen sind. Ich denke, er wünscht sich das das gegenseitige Töten ein Ende findet. Er gibt die Schuld auch der USA und Europa bzw. der EU und der Nato.

Es ist noch immer ganz einfach: Putin soll sich aus der Ukraine verpissen. Genau genommen will Putin auch die Slowakei. Einfach seine imperialistischen Phantasien lesen