Nachrichten aus Europa

[BlackJack]

Justizreform: EU-Kommission droht Slowakei
Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, gestern der Nachrichtenagentur AFP. Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten.

Die seit Oktober amtierende Regierung von Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Justizreform die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern und den Schutz von Whistleblowern einschränken. Sie will zudem die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit schweren Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst.

Reformpläne stoßen auch im Land auf Widerstand

Justizreform: EU-Kommission droht Slowakei

orf.at

Gerade die verwixxte EU-Kommission mit der vlt. korruptesten Kommissarin di ees je gab schwadroniert von Transparenz

 

[Ivo2]

Gerade die verwixxte EU-Kommission mit der vlt. korruptesten Kommissarin di ees je gab schwadroniert von Transparenz

Slowakischer Regierungschef bestreitet, dass in Kiew Krieg herrscht
Robert Fico bestreitet, dass die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt unter den Angriffen Russlands leiden. Dort herrsche ein „absolut normales Leben“, so der Politiker.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestritten. Auf die Frage von Journalisten, warum er sich am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in der Stadt Uschhorod an der Grenze zur Slowakei treffe und nicht in Kiew, betonte Fico, dies habe nichts mit Sicherheitsbedenken wegen der russischen Invasion der Ukraine zu tun.

„Glauben Sie wirklich, dass in Kiew Krieg herrscht? Das kann nicht Ihr Ernst sein“, sagte der linkspopulistische Politiker, der nach seinem Treffen mit Schmyhal zum Antrittsbesuch nach Berlin weiterreist, bei dem er auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wird.

Ukraine: Slowakischer Regierungschef bestreitet, dass in Kiew Krieg herrscht

Robert Fico bestreitet, dass die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt unter den Angriffen Russlands leiden. Dort herrsche ein „absolut normales Leben“, so der Politiker.

www.berliner-zeitung.de

 

[Ivo2]

RECHT EXTREME FREUNDE
Die engen Netzwerke von AfD, FPÖ und Identitären
Trotz zahlreicher Skandale, krasser Tabubrüche und Nazi-Sprüche halte Österreichs Blaue, AfD und Identitären einander die Treue. Ein Überblick der rechtsextremen Vernetzungen

Das Entsetzen bleibt groß: Dass reiche Unternehmer, Rechtsextreme und Angehörige der AfD bei einem klandestinen Treffen in Potsdam über Massendeportationen fantasierten, hat zumindest Deutschland wachgerüttelt. Reihum wird zum Kampf gegen rechts außen aufgerufen, Millionen an Bürgerinnen und Bürger zeigten durch friedliche Demos Ablehnung.

Für Kenner der Szene waren die Pläne, die der österreichische Identitären-Vordenker Martin Sellner dort referiert hat, freilich keine Überraschung.

Wunschträume
Allzu bekannt sind die Wunschträume von Rechtsextremen über die Deportation von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und deren Kindern, die Sellner und seinen Geistesverwandten zu wenig assimiliert erscheinen. Frei nach dem Motto: "Wer Deutscher ist, bestimme ich", sollte in Afrika eine Art Kolonie für Abgeschobene errichtet werden.


Dass die Konferenz, das sogenannte Düsseldorfer Forum, einem Geheimtreffen glich, machte sie vielleicht unheimlicher. Doch die von Sellner "Remigration" genannte Vertreibung von Millionen Menschen könnte man auch in Minus-Zuwanderung übersetzen, wie sie von Teilen der FPÖ seit Jahren gefordert wird. Sie ist, genauso wie die AfD, auch schon lange mit der Identitären Bewegung verbündet – mal mehr, mal weniger offen.

Offene Fragen

Die engen Netzwerke von AfD, FPÖ und Identitären

Trotz zahlreicher Skandale, krasser Tabubrüche und Nazi-Sprüche halte Österreichs Blaue, AfD und Identitären einander die Treue. Ein Überblick der rechtsextremen Vernetzungen

www.derstandard.at

 

[Grdelin]

Man sollte diesen Sellner abschieben, Deutschland hat schon mal schlechte Erfahrung mit einem Österreicher gehabt.

 

[Ivo2]

Man sollte diesen Sellner abschieben, Deutschland hat schon mal schlechte Erfahrung mit einem Österreicher gehabt.

Sellner ist in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben

 

[BlackJack]

Also damit war ja nun garnicht zu rechnen, nichts hat auf diese Entwicklung hingedeutet die weißen Versager kriegen was sie verdienen

Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern als löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“ unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen genutzt werden“ könnten. Auch Artikel 34 DSA unterscheidet genau zwischen rechtswidrigen Informationen und solchen mit nur „nachteiligen Auswirkungen“.

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

www.berliner-zeitung.de

 

[Ivo2]

Präsident in Finnland wird in Stichwahl ermittelt
Die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt Finnlands dürfte in einer Stichwahl zwischen dem früheren Regierungschef Alexander Stubb und Ex-Außenminister Pekka Haavisto fallen. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in dem nordischen EU-Land gestern erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen keiner der neun Kandidaten eine absolute Mehrheit.

Der konservative Stubb kam auf 27,1 Prozent der Stimmen, der grüne Ex-Minister Haavisto auf 25,7 Prozent. Die zwei stärksten Verfolger, Parlamentspräsident Jussi Halla-aho und der ehemalige EU-Währungskommissar Olli Rehn, lagen mit jeweils rund 16 Prozent deutlich dahinter. Somit kommt es am 11. Februar eine Stichwahl zwischen Stubb und Haavisto.

Neues NATO-Mitglied

Präsident in Finnland wird in Stichwahl ermittelt

orf.at

 

[Ivo2]

Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an
Wer einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Lettland haben möchte, muss in einem Sprachtest Lettischkenntnisse beweisen. Vielen dort lebenden Russen droht dadurch die Abschiebung. Putin schimpft über Diskriminierung.
Lettland plant, Russen, die im Land leben, aber kein Lettisch sprechen, abzuschieben. »Sicherlich wird es Zwangsausweisungen geben«, sagt der Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris in Riga zur Lage der Russen in Lettland. Hunderte Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in dem EU-Land leben und nur Russisch sprechen, könnten von den Abschiebungen betroffen sein. »Das wird sich in der Praxis zeigen«, meint der Chef im Ausschuss für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt. Wer künftig keine Lettischkenntnisse vorweisen kann, muss das Land verlassen.

Das könnten bis zu 3000 Menschen sein. Rund ein Viertel der Bevölkerung in Lettland mit den 1,9 Millionen Einwohnern gehört zur großen russischsprachigen Minderheit. Viele Menschen auch in den anderen baltischen Staaten Estland und Litauen sind staatenlos oder haben einen russischen Pass. Sie kamen schon zu kommunistischen Zeiten ins Baltikum, als die drei Republiken gezwungenermaßen Teil der Sowjetunion waren. Bereits seit Jahren beklagt Moskau, einst Machtzentrale auch für das Baltikum, Russen würden dort diskriminiert.

Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an

Wer einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Lettland haben möchte, muss in einem Sprachtest Lettischkenntnisse beweisen. Vielen dort lebenden Russen droht dadurch die Abschiebung. Putin schimpft über Diskriminierung.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Ungarn behindert weiterhin Hilfe für Ukraine
So notwendig und dringlich die Ukraine Hilfe im Krieg gegen Russland braucht und so klar das der EU auch ist, Viktor Orban bremst die Unterstützung. Auch unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am Donnerstag ist nicht klar, ob der ungarische Ministerpräsident nach monatelangem Hin und Her doch einlenkt und eine Einigung ermöglicht oder wieder sein Veto einlegt.

Wenn es ein Wort gibt, das aktuell in Brüssel dauernd fällt, wenn es um den Konflikt um die Freigabe der Ukraine-Hilfe geht, dann lautet es Erpressung. Bemerkenswert ist, dass beide Seiten es verwenden, die ungarische Regierung genauso wie die Vertreter und Vertreterinnen der anderen 26 EU-Mitgliedsländer. Der Erpresser ist – selbstredend – die jeweils andere Seite.

Meistens trifft der Vorwurf Orban. Er hatte schon das EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember in Beschlag genommen. Den Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine verzögerte er zuerst, machte ihn letztlich aber doch dadurch möglich, dass er das Treffen verließ. Die nötige Einstimmigkeit blieb gewahrt. Ein finanzielles Entgegenkommen der EU-Kommission half angeblich auch.

Hart blieb der ungarische Regierungschef aber beim Geld. Den prinzipiell ausgemachten 50 Milliarden Euro an wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine wollte er nicht und nicht zustimmen. Und dabei ist er bis jetzt geblieben. Er verlangt, dass über die Hilfe, die als Mischung von Zuschüssen und Krediten über viel Geld aus dem EU-Budget kommen soll, jedes Jahr neu abgestimmt werden muss. Kritiker befürchten, dass Orban jedes Jahr neue Forderungen stellen könnte.

Vorgipfelstimmung ist misstrauisch und vorwurfsvoll

Vor EU-Gipfel: Ungarn behindert weiterhin Hilfe für Ukraine - news.ORF.at

 

[Ivo2]

Irgendwas wird der EU einfallen um Orban zu kicken
Orbán pokert beim EU-Gipfel weiter, Ärger der 26 Partner über ihn wächst
Beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag geht es um 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine. Ungarn gräbt sich vorerst weiter ein. Ein Bericht aus Brüssel

Zumindest am Vorabend des EU-Sondergipfels, bei dem die 26 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihren Streit mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán wegen dessen Blockade eines 50 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für die Ukraine beilegen wollen, wurden die gemeinsamen Werte von Solidarität und Einheit hochgehalten. In würdevollen Reden. Anlass dazu bot der Tod eines "großen Europäers", Jacques Delors.

Orbán pokert beim EU-Gipfel weiter, Ärger der 26 Partner über ihn wächst - EU - derStandard.at › International