Ein wahrer Demokrat das Orban
Orban will Direktwahl des Europaparlaments abschaffen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will den EU-Bürgern das Recht zur Wahl der Europaabgeordneten nehmen. „Wir sollten erwägen, zum früheren System zurückzukehren, bei dem die nationalen Parlamente ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden, anstatt Direktwahlen durchzuführen“, sagte Orban in einem Gespräch mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), das die „Presse am Sonntag“ veröffentlichte. Schüssel ließ die Aussage Orbans unwidersprochen. „Einer der Gründe für unsere Schwäche ist, dass das Europäische Parlament heute nicht funktioniert. Es ist ein Tollhaus“, begründete Orban seinen Vorschlag.
FIDESZ-Abgeordnete ohne Fraktion
Das Europaparlament wird seit dem Jahr 1979 in direkter Volkswahl bestimmt und ist die einzige EU-Institution mit einer entsprechenden unmittelbaren demokratischen Legitimation. Die 720 EU-Abgeordneten, die Anfang Juni neu gewählt werden, bestimmen gemeinsam mit Vertretern der 27 EU-Regierungen über europäische Gesetze.
Während Orban im Kreise der EU-Regierungen regelmäßig die Vetokarte zu spielen versucht, sind die 13 EU-Abgeordneten seiner rechtskonservativen FIDESZ-Partei im Europaparlament marginalisiert. Seit ihrem Abgang aus der Europäischen Volkspartei (EVP) suchen sie erfolglos Anschluss an eine der drei europaskeptischen oder rechtspopulistischen Fraktionen.
EU-Erweiterung als Ziel
Orban sprach sich dafür aus, dass die „Initiative“ in der Europäischen Union von den Mitgliedsstaaten ausgehen solle, „was bedeutet, dass der Rat aktiver, entschlossener und stärker dazu bereit sein sollte, politische Maßnahmen zu ergreifen“. Auch die EU-Kommission solle „erkennen, dass sie ein von den Mitgliedsstaaten, repräsentiert durch den Rat, geleitetes Organ ist, nicht ein politisches“, so Orban, dessen Land im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehaben wird.
Orban will Direktwahl des Europaparlaments abschaffen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will den EU-Bürgern das Recht zur Wahl der Europaabgeordneten nehmen. „Wir sollten erwägen, zum früheren System zurückzukehren, bei dem die nationalen Parlamente ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden, anstatt Direktwahlen durchzuführen“, sagte Orban in einem Gespräch mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), das die „Presse am Sonntag“ veröffentlichte. Schüssel ließ die Aussage Orbans unwidersprochen. „Einer der Gründe für unsere Schwäche ist, dass das Europäische Parlament heute nicht funktioniert. Es ist ein Tollhaus“, begründete Orban seinen Vorschlag.
FIDESZ-Abgeordnete ohne Fraktion
Das Europaparlament wird seit dem Jahr 1979 in direkter Volkswahl bestimmt und ist die einzige EU-Institution mit einer entsprechenden unmittelbaren demokratischen Legitimation. Die 720 EU-Abgeordneten, die Anfang Juni neu gewählt werden, bestimmen gemeinsam mit Vertretern der 27 EU-Regierungen über europäische Gesetze.
Während Orban im Kreise der EU-Regierungen regelmäßig die Vetokarte zu spielen versucht, sind die 13 EU-Abgeordneten seiner rechtskonservativen FIDESZ-Partei im Europaparlament marginalisiert. Seit ihrem Abgang aus der Europäischen Volkspartei (EVP) suchen sie erfolglos Anschluss an eine der drei europaskeptischen oder rechtspopulistischen Fraktionen.
EU-Erweiterung als Ziel
Orban sprach sich dafür aus, dass die „Initiative“ in der Europäischen Union von den Mitgliedsstaaten ausgehen solle, „was bedeutet, dass der Rat aktiver, entschlossener und stärker dazu bereit sein sollte, politische Maßnahmen zu ergreifen“. Auch die EU-Kommission solle „erkennen, dass sie ein von den Mitgliedsstaaten, repräsentiert durch den Rat, geleitetes Organ ist, nicht ein politisches“, so Orban, dessen Land im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehaben wird.
