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Nachrichten aus Europa

Mussolinis Enkelin kandidiert bei EU-Wahl
Die italienische Europaabgeordnete und Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, Alessandra Mussolini, hat ihre Kandidatur bei der EU-Parlamentswahl im Juni angekündigt.

„Ja, ich werde kandidieren“, antwortete die 61-Jährige bei der Präsentation ihres Memoirenbuchs „Il gioco del buio“ (Das Spiel des Dunklen) laut Medienangaben von heute. Sie hoffe auf eine Wiederwahl in den Reihen der Forza Italia, der Regierungspartei des im Juni verstorbenen Ex-Premiers Silvio Berlusconi.

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Mussolinis Enkelin kandidiert bei EU-Wahl

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Wird Europa jemals Ernst machen mit der Verteidigung?
Wenn sich die EU nicht zusammenreißt, könnte 2024 als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Ukraine aufgegeben wurde

Die Politikwissenschafterin Daniela Schwarzer schreibt in ihrem Gastkommentar über die strategischen Herausforderungen für Europa und den vorherrschenden Mangel an Führung und Koordination.

"Worte, Worte, nur Worte", seufzte ein prominenter Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, als Vertreter dreier Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über gemeinsame Sicherheitspolitik diskutierten. "China wird die Botschaft bekommen: 'Um die müssen wir uns keine Sorgen machen'", sagte ein anderer über die Signale, die von Bayern ausgingen.

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Wird Europa jemals Ernst machen mit der Verteidigung?

Wenn sich die EU nicht zusammenreißt, könnte 2024 als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Ukraine aufgegeben wurde
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Donald Trump, der unfreiwillige Retter des europäischen Projekts?
Der Ex-Präsident zwingt die Europäerinnen und Europäer, Grundannahmen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine, der Verteidigung und der politischen Einheit Europas zu überdenken

Mark Leonard, Direktor des Thinktanks European Council on Foreign Relations, schreibt in seinem Gastkommentar über den durchaus auch positiven Effekt, den Donald Trump auf die europäische Politik hat.

Nicht zum ersten Mal war auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein Abwesender die Hauptperson. Dieses Jahr war Donald Trump an der Reihe. Wie die meisten Teilnehmenden an diesem jährlichen "Davos der Verteidigung" hoffe auch ich inständig, dass der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat für immer ein ehemaliger Präsident bleiben wird. Dies nicht nur aus Mitgefühl gegenüber meinen US-amerikanischen Freunden, die in ihm eine Gefahr für die Zukunft ihrer Republik sehen, sondern auch aus Sorge darüber, was er der Weltordnung antun würde. Als Europäer bin ich jedoch in gewisser Weise dankbar für Trumps Existenz. Selbst wenn er die Wahl im November verlieren sollte, könnte er am Ende der unfreiwillige Retter des europäischen Projekts werden. Schließlich hat er die Europäerinnen und Europäer gezwungen, ihre Grundannahmen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine, der europäischen Verteidigung und der politischen Einheit Europas zu überdenken.

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Donald Trump, der unfreiwillige Retter des europäischen Projekts?

Der Ex-Präsident zwingt die Europäerinnen und Europäer, Grundannahmen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine, der Verteidigung und der politischen Einheit Europas zu überdenken
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Wirrkopf, informier dich nochmal über den Vorgang in Ungarn.
Und spar dir Zitate, mit schläfrigen Wirrköpfen kommuniziere ich eh nicht
 
„Der Krimi hat endlich ein Ende“ – schwere Niederlage für Ursula von der Leyen
Das europäische Lieferkettengesetz hat erneut keine Mehrheit gefunden. Die Richtlinie scheitert auch am Widerstand der FDP. Eines der wichtigsten Projekte der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht vor dem Aus. Die Wirtschaft zeigte sich erleichtert – fordert aber mehr.
Mehr als drei Jahre lang haben Minister, Abgeordnete und Diplomaten in Brüssel über die europäische Lieferkettenrichtlinie verhandelt, oft bis spät in die Nacht. Am 28. Februar ist das Gesetz nun gescheitert: Bei einer Abstimmung unter den 27 Staaten der EU fand sich keine Mehrheit.

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EU-Lieferkettengesetz: Schwerer Schlag für Ursula von der Leyen - WELT

Das europäische Lieferkettengesetz hat erneut keine Mehrheit gefunden. Die Richtlinie scheitert auch am Widerstand der FDP. Eines der wichtigsten Projekte der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht vor dem Aus. Die Wirtschaft zeigte sich erleichtert – fordert aber mehr.
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