Nachrichten aus Europa

[R25-300]

PMC „Wagner“ ist in der Zentralafrikanischen Republik beliebt
In Russland erinnert man sich lieber nicht an die eingesetzten Söldner, und Staatspropagandisten tummeln sich auf den Knochen ihres ehemaligen Anführers.

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heute afrikanische Wagner-Rocker, morgen willkommene Fachkräfte in Europa

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"Der französische Präsident Macron sagte in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, es sei an der Zeit, stärker zu werden und „keine Feiglinge zu sein“ – Reuters

„Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem wir keine Feiglinge sein dürfen“, sagte Macron bei einem Besuch in der Tschechischen Republik.

Macron beabsichtigt in Prag auch, die Initiative der Tschechischen Republik zu unterstützen, gemeinsam 800.000 Granaten für die Ukraine in Drittländern zu kaufen"

mit Hilfe von Wagner hat Russland Frankreich aus Afrika vertrieben. Was der UdSSR nicht gelang, gelang Putin 30 Jahre nach seinem Zusammenbruch, mit Hilfe von PMC Wagner

 

[Poliorketes]

EU will eigene Rüstungsindustrie massiv ausbauen

Die Mitgliedstaaten sollen verstärkt gemeinsam Militäreinkäufe tätigen. Über ein Förderprogramm sollen 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025-27 aus dem EU-Budget fließen

www.derstandard.de

"Die Kommission setzt in ihrer Strategie mehrere Ziele fest: Bis 2030 sollen die EU-Staaten mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungseinkäufe über gemeinsame Bestellungen abwickeln. Die Hälfte oder mehr der Einkäufe im Verteidigungsbereich soll zudem in Europa getätigt werden – bis 2035 soll der Mindestanteil auf 60 Prozent steigen.
Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass kleinere Rüstungsunternehmen leichteren Zugang zu Finanzierung erhalten. Rüstungsprodukte, deren Entwicklung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) mitfinanziert wurde, sollen nun auch auf dem Weg zur Marktreife unterstützt werden."

 

[Zeus]

Pornhub sues EU over online content rules

Feud heats up between adult websites and Brussels.

www.politico.eu

 

[R25-300]

Macron: "no limits and no red lines"

Macron tells party leaders France's support to Ukraine has 'no limits'

French President Emmanuel Macron met with leaders of the opposition to discuss the war in Ukraine. He has suggested that Ukraine's allies should not rule out sending troops.

www.lemonde.fr

 

[Ivo2]

Strengere Auflagen aus Brüssel
Pornoplattformen verklagen die EU
Die EU stuft drei Pornoplattformen als Dienste mit monatlich mindestens 45 Millionen Nutzern ein. Daraus ergeben sich weitreichende Verpflichtungen. Pornhub und Xvideos bestreiten nun, »sehr große Onlineplattformen« zu sein.
Die Pornoplattformen Pornhub und Xvideos verklagen die Europäische Kommission wegen von Brüssel auferlegten strengeren Vorschriften im Einsatz gegen illegale Inhalte. Die beiden Firmen bestreiten, dass sie unter dem Gesetz über digitale Dienste, auch bekannt als Digital Services Act (DSA), zu »sehr großen Onlineplattformen« zu zählen sind, für die die weitreichenderen Verpflichtungen gelten. Zunächst hatte unter anderem »Politico« berichtet. Mit der Klage vertraute Kreise bestätigten dem SPIEGEL den Vorgang.

Die beiden Pornoplattformen haben das zuständige Gericht gebeten, die neuen Vorschriften auszusetzen. Auch die Plattform Stripchat hat laut übereinstimmenden Medien Klage eingereicht. Es ist demnach aber noch unklar, welches EU-Recht genau das Unternehmen anfechten will.

DSA soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als in der Vergangenheit. Nutzern soll es zugleich einfacher gemacht werden, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleinere. Als »sehr große« Dienste gelten Angebote mit monatlich mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU. Von ihnen geht aus Sicht der Kommission ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus.

Strengere Auflagen aus Brüssel: Pornoplattformen verklagen die EU

Die EU stuft drei Pornoplattformen als Dienste mit monatlich mindestens 45 Millionen Nutzern ein. Daraus ergeben sich weitreichende Verpflichtungen. Pornhub und Xvideos bestreiten nun, »sehr große Onlineplattformen« zu sein.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Lettland ordnet erste Ausreisen von Russen ohne Aufenthaltserlaubnis an
Wegen des Ukraine-Krieges hat Lettland sein Ausländerrecht verschärft, viele russische Staatsbürger müssen das EU-Land verlassen. Die ersten haben nun einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei Betroffene sind schon ausgereist.
In Lettland ist den ersten russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, die Ausreise angeordnet worden. Nach Angaben der Migrationsbehörde in Riga haben sechs Russen einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei davon hätten bereits das Land verlassen, sagte Behördenleiterin Maira Roze am Freitag im lettischen Fernsehen. Die anderen vier müssen dies nun binnen 30 Tagen tun.

Lettland ordnet erste Ausreisen von Russen ohne Aufenthaltserlaubnis an - WELT

Wegen des Ukraine-Krieges hat Lettland sein Ausländerrecht verschärft, viele russische Staatsbürger müssen das EU-Land verlassen. Die ersten haben nun einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei Betroffene sind schon ausgereist.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Nordirland
Regierungschefin O’Neill entschuldigt sich für Tote im Bürgerkrieg
Erst seit Kurzem ist die erste katholische Premierministerin Nordirlands Michelle O’Neill im Amt. Nun hat sie sich an Opferfamilien des nordirischen Bürgerkrieges gewandt und erklärt, »den Konflikt hinter sich lassen« zu wollen.
Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill hat sich bei den Angehörigen der Toten des nordirischen Bürgerkriegs (»Troubles«) entschuldigt. »Es tut mir leid um jedes einzelne verlorene Leben, und davon gibt es keine Ausnahme«, sagte die Politikerin der katholisch-republikanischen Partei Sinn Féin am Freitag in Belfast. O’Neill fügte hinzu, weder die Befürworter der irischen Einheit noch eine der anderen Seiten in dem Konflikt könne sich aus der Verantwortung für Leid, Schmerz und politische Gewalt stehlen. Sie repräsentiere nun eine neue Generation, die den Konflikt hinter sich gelassen habe, sagte O’Neill. Die Regierungschefin rief auch die britische Regierung in London zu einer Entschuldigung auf.

Nordirland-Konflikt: Regierungschefin O'Neill entschuldigt sich für Tote im Bürgerkrieg

Erst seit Kurzem ist die erste katholische Premierministerin Nordirlands Michelle O’Neill im Amt. Nun hat sie sich an Opferfamilien des nordirischen Bürgerkrieges gewandt und erklärt, »den Konflikt hinter sich lassen« zu wollen.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Finnland verschärft Grenzregime mit Pushbacks – Ampel empört
Finnlands Regierung will Migranten nicht von der russischen Seite hereinlassen, auch wenn sie um Asyl bitten. Befürchtet wird eine Instrumentalisierung der Zuwanderer als Teil von Russlands hybrider Kriegsführung. SPD und Grüne halten Finnlands Plan für gesetzeswidrig – und bekommen Widerspruch.
Die Pläne Finnlands zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze zu Russland lösen eine Debatte über die Einschränkung des EU-Asylrechts aus. Nächste Woche will Finnlands Innenministerin Mari Rantanen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG weist sie den Vorwurf zurück, ihr Land verstoße mit der Legalisierung sogenannter Pushbacks gegen EU-Recht. Es gehe um die Wahrung der nationalen Sicherheit. „Diese hat immer Priorität, und das ist auch mit EU-Recht vereinbar“. Rantanen plädiert für eine europäische Neubewertung des Zurückweisungsverbots. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern und das muss auch auf EU-Ebene geschehen.“ Nur auf diese Weise könne Europa das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen.

An der Grenze zu Russland: Ampel lehnt Pushbacks von Migranten durch Finnland ab - WELT

Finnlands Regierung will Migranten nicht von der russischen Seite hereinlassen, auch wenn sie um Asyl bitten. Befürchtet wird eine Instrumentalisierung der Zuwanderer als Teil von Russlands hybrider Kriegsführung. SPD und Grüne halten Finnlands Plan für gesetzeswidrig – und bekommen Widerspruch.

www.welt.de

 

[Zeus]

Referendum in Irland zu Familie und Rolle der Frau gescheitert

Mit einem Referendum sollte in Irland ein Verfassungsartikel zur Ehe und zur Rolle der "Frau im Haushalt" geändert werden. Regierungschef Varadkar gab nun jedoch das Scheitern bekannt. Seine Regierung werde "das Ergebnis akzeptieren".

www.tagesschau.de

 

[Zeus]

Armenien diskutiert Annäherung an Europäische Union

Armenien ist von Russland enttäuscht, denn es habe das Land im Konflikt mit Aserbaidschan nicht unterstützt. Nun würden „neue Möglichkeiten“ diskutiert, sagt Außenminister Mirsojan.

www.faz.net