Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Die EU-Zauderer stärken in Wahrheit die Rechten
Mit Beliebigkeit und Unverbindlichkeit gewinnt man im Jahr 2024 keine Wahlen, sondern öffnet eine Flanke für die politische Rechte

In nur drei Monaten sind Europawahlen – und liegen die internationalen Wahlforscher nicht ganz daneben, zeichnet sich in den 27 Mitgliedsstaaten eine klare Tendenz für den Urnengang Anfang Juni ab: Die rechten und extrem rechten Parteien könnten deutlich zulegen. Weniger bedeutend gewinnen da und dort auch linke EU-Skeptiker.

Die gemäßigten Parteien der Mitte, die sich als allesamt als "proeuropäisch" einordnen und verstehen und die das gemeinsame Europa über Jahrzehnte mühsam aufgebaut haben, verlieren Wählerinnen und Wähler. Alle vier: Christdemokraten der EVP, Sozialdemokraten der S&D-Fraktion, die Liberalen, die Grünen.

Die EU-Zauderer stärken in Wahrheit die Rechten

Mit Beliebigkeit und Unverbindlichkeit gewinnt man im Jahr 2024 keine Wahlen, sondern öffnet eine Flanke für die politische Rechte

www.derstandard.at

 

[BlackJack]

Die legen zu weil sie den linksgrünen woken Schrott satt haben, was hat man denn gedacht wie lange sich alle für blöd verkaufen, belehren und bepöbeln lassen von einer dreisten und selbstverliebten Minderheit, nicht mal zutiefst undemokratische Demokratiefördergesetze werden das langfristig verhindern können.

 

[Ivo2]

Die legen zu weil sie den linksgrünen woken Schrott satt haben, was hat man denn gedacht wie lange sich alle für blöd verkaufen, belehren und bepöbeln lassen von einer dreisten und selbstverliebten Minderheit, nicht mal zutiefst undemokratische Demokratiefördergesetze werden das langfristig verhindern können.

Stadt Salzburg: Rot-roter Doppelsieg, ÖVP stürzt ab
Bei den Gemeinderatswahlen gibt es in der Stadt Salzburg einen politischen Knalleffekt. Laut Endergebnis mit Wahlkarten gibt es einen rot-roten Doppelsieg: Die SPÖ landet mit 25,6 Prozent vor der KPÖ plus (23,1 Prozent). Die ÖVP stürzt mit 20,8 Prozent auf Platz drei ab.

Bei der Bürgermeisterwahl kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) und KPÖ-plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Offen waren noch die Sitze in der Stadtregierung.

Nach dem vorläufigen Endergebnis inklusive der fast 14.000 Briefwahlstimmen fuhren die Sozialdemokraten am Sonntag mit 25,6 Prozent (minus 1,1 Prozentpunkte) das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein, durchs Ziel gingen sie aber trotzdem als Nummer eins.

Stadt Salzburg: Rot-roter Doppelsieg, ÖVP stürzt ab

Bei den Gemeinderatswahlen gibt es in der Stadt Salzburg einen politischen Knalleffekt. Laut Endergebnis mit Wahlkarten gibt es einen rot-roten Doppelsieg: Die SPÖ landet mit 25,6 Prozent vor der KPÖ plus (23,1 Prozent). Die ÖVP stürzt mit 20,8 Prozent auf Platz drei ab.

salzburg.orf.at

 

[Ivo2]

Die Sorge vor dem nächsten übereilten Referendum nach dem Brexit
In Nordirland wollen immer mehr Bürger eine Vereinigung mit der Republik Irland, die katholische Regierungschefin plant eine Abstimmung. Eine Ursache ist, dass sich viele Menschen nicht mehr alten Identitäten zugehörig fühlen. Das hätte weitreichende Folgen auch für Europa.

Unmittelbar am Grenzübergang vergegenwärtigt ein Straßenschild die Zerrissenheit der hier lebenden Menschen. „Willkommen in Nordirland“ steht dort geschrieben, das „Nord-“ akribisch übermalt.

Die irische Insel durchlebt seit Jahrhunderten eine Identitätskrise entlang religiöser Konfliktlinien. Anfang des 20. Jahrhunderts manifestierten sich die Spannungen in der Aufspaltung in die Republik Irland und Nordirland. Die Katholiken, historisch benachteiligt und diskriminiert, strebten nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, während die Protestanten dem Vereinigten Königreich verbunden blieben und die Teilung befürworteten. Eine Kluft, die bis heute besteht.

Nordirland: Die Sorge vor dem nächsten übereilten Referendum nach dem Brexit - WELT

In Nordirland wollen immer mehr Bürger eine Vereinigung mit der Republik Irland, die katholische Regierungschefin plant eine Abstimmung. Eine Ursache ist, dass sich viele Menschen nicht mehr alten Identitäten zugehörig fühlen. Das hätte weitreichende Folgen auch für Europa.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Europas Waffenimporte fast verdoppelt
Europas Waffenimporte haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, was auch auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist.

Zugleich halbierten sich in diesem Zeitraum die Waffenexporte aus Russland, dem einst weltweit zweitgrößten Waffenexporteur nach den USA, wie aus dem heute veröffentlichten Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) in Stockholm hervorgeht.

Die Waffenlieferungen nach Europa stiegen zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zu den fünf vorhergegangenen Jahren um 94 Prozent, während der weltweite Waffenhandel insgesamt leicht zurückging.

SIPRI analysiert stets die Trends über einen Fünfjahreszeitraum, da Großaufträge die Zahlen für ein einzelnes Jahr stark beeinträchtigen und den Trend verfälschen können.

„Teilweise durch Ukraine-Krieg zu erklären“
Der Anstieg von Importen durch europäische Länder sei „teilweise durch den Krieg in der Ukraine zu erklären“, sagte SIPRI-Forscherin Katarina Djokic der Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine sei in den vergangenen fünf Jahren zum viertgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Dem Institut zufolge haben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mindestens 30 Länder größere Waffen an die Ukraine geliefert.

Europas Waffenimporte fast verdoppelt

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Lieferdiensten
Lieferdienst- und Taxifahrer großer Onlineplattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft heute mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als wahrscheinlich.

EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Lieferdiensten

orf.at

 

[Ivo2]

Europäisches Parlament:
Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen
Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission geebnet. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder für die Klage, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Demnach gab es bei 16 Stimmen für eine Klage nur eine dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Nach der klaren Entscheidung des Ausschusses ist es nach Angaben aus Parlamentskreisen nun sicher, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den juristischen Dienst des Parlaments damit beauftragen wird, die Klage einzureichen. Nach derzeitigen Plänen wird sie zuvor aber noch am Donnerstag die Konferenz der Präsidenten über die Empfehlung des Rechtsausschusses informieren. In dieser sitzen neben Metsola unter anderem die Vorsitzenden der Fraktionen. Die Konferenz ist für die Beziehungen zu den anderen Organen der EU zuständig.

Hintergrund der Klage-Pläne ist die Entscheidung der EU-Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für das Land freizugeben. Die Brüsseler Behörde hatte den Schritt Ende vergangenen Jahres vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs damit begründet, dass Budapest die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt habe. Die EU hatte die Mittel blockiert aufgrund von Bedenken, dass unter dem mit autoritären Methoden regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats in Ungarn getan wird.

Europäisches Parlament: Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Europäisches Parlament“. Lesen Sie jetzt „Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen“.

www.zeit.de

 

[Ivo2]

Gute Entscheidung
NL: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Premiersamt
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Premierministers verzichtet. Das teilte Wilders gestern Abend über die Plattform X (Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollten.

„Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen“, schrieb Wilders. „Das war nicht so.“ Er wolle aber mit einer neuen rechten Regierung erreichen, dass es weniger Immigration und weniger Asyl in den Niederlanden gebe. Er verzichte auf das Amt, um das Ziel zu erreichen.

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[Ivo2]

NEUER DEAL
Nun soll Ägypten Europa aus der Migrationskrise helfen
Die unregulierte Migration setzt die EU unter Druck. Bei den Europawahlen wird ein Rechtsruck befürchtet und die Asylreform zieht sich. Daher schließt Brüssel Deals mit Drittstaaten ab, die die Boote stoppen sollen. Der nächste Kandidat: Ägypten. Doch mit Kairo gibt es gleich mehrere Probleme.

Die Ankündigung für die nächste Reise des „Team Europa“ kam aus Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde am Sonntag gemeinsam mit den Regierungschefs von Belgien, Italien und Griechenland nach Kairo reisen, um den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu treffen. Das gemischte Außenpolitik-Team aus EU-Kommission und Vertretern einzelner Mitgliedstaaten soll die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten stärken, wie es schwammig in einer Erklärung hieß.

Doch allen ist klar, worum es tatsächlich geht – die EU will einen neuen Migrations-Deal schließen. Nach Abkommen mit Tunesien und Mauretanien soll nun offenbar Ägypten das Problem der unregulierten Migration in die EU lösen. Dass von der Leyen diese Reisen griffig als Mission des Teams Europa bezeichnet, ist kein Zufall. Denn sie befindet sich mitten im Wahlkampf zur EU-Parlamentswahl und will mit der Assoziation, eine Gruppe Superhelden sei unterwegs, die Nachricht an die Bürger senden, dass die Staatenunion beim Thema Migration proaktiv ist.

Neuer Deal: Nun soll Ägypten Europa aus der Migrationskrise helfen - WELT

Die unregulierte Migration setzt die EU unter Druck. Bei den Europawahlen wird ein Rechtsruck befürchtet und die Asylreform zieht sich. Daher schließt Brüssel Deals mit Drittstaaten ab, die die Boote stoppen sollen. Der nächste Kandidat: Ägypten. Doch mit Kairo gibt es gleich mehrere Probleme.

www.welt.de

 

[Ivo2]

EU fixiert Milliardenabkommen mit Ägypten
Die EU hat am Sonntag ein 7,4 Mrd. Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Das in Kairo von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen Migration in Richtung Europa eindämmt. Von der Leyen sprach von einem „Meilenstein“, Sisi nannte den Deal einen „beträchtlichen Schritt vorwärts“ in den Beziehungen.

Ägypten befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise und ist dringend auf Finanzhilfe angewiesen – diese bekommt der frühere Armeechef und langjährige Präsident Sisi nun. Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Mrd. Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Mrd. Euro. 400 Mio. Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Mio. Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration.

Migration: EU fixiert Milliardenabkommen mit Ägypten

Die EU hat am Sonntag ein 7,4 Mrd. Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Das in Kairo von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass...

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