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Nachrichten aus Europa

Neue, restriktive Migrationspolitik
EU-Deal mit Ägypten ist Teil eines breit getragenen Paktes gegen irreguläre Migration

Der Abschluss eines Migrationspakts zwischen der Europäischen Union und Ägypten ist ein gutes Stück gemeinschaftlicher Realpolitik. Abkommen dieser Art sollen neben vielen anderen Einzelmaßnahmen wie verstärkter Sicherung der EU-Außengrenzen ein tragendes Element einer komplexen neuen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik sein.

Der Druck auf Europa durch irreguläre Migration soll verringert werden. Seit der großen Migrationswelle 2014/15 war es nicht gelungen, die drei Hauptziele der 1999 festgelegten Politik dazu umzusetzen. Die sind: reguläre Einwanderung fördern; Kriegsflüchtlingen und Verfolgten Schutz bieten; Kriminalität, Menschenhandel, die Schleppermafia bekämpfen.

Dramatische Umstände
Noch vor den EU-Wahlen im Juni versucht man, ein Signal zu setzen, dass mehr Recht und Ordnung in die immer wieder dramatischen Zustände im Mittelmeerraum gebracht werden, besonders betroffen sind Italien und Griechenland, Ägypten, Libyen und Tunesien. So haben das die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder einstimmig beschlossen, ob sozialdemokratisch oder konservativ, liberal oder grün (mit)regiert. Das EU-Parlament trug das Migrationspaket mit. Die EU-Kommission hat die "neue Migrationspolitik" umzusetzen. Sie wird Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der Kommission bis 2029.

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EU-Deal mit Ägypten ist Teil eines breit getragenen Paktes gegen irreguläre Migration
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In Wales schreibt Vaughan Gething Europageschichte als erster schwarzer Ministerpräsident
Die Labour-Partei macht einen Schwarzen zum neuen Ministerpräsidenten in Wales. Das ist eine europaweite Premiere. Am Ehrgeiz Gethings gibt es wenig Zweifel. Bericht aus London

"Wir schlagen eine neue Seite auf im Geschichtsbuch unserer Nation." Mit dem stolzen Satz nahm Vaughan Gething am Wochenende die Wahl zum neuen Labour-Vorsitzenden in Wales an. An diesem Mittwoch wird somit, geschlossenes Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Cardiffer Parlament Senedd vorausgesetzt, erstmals ein Schwarzer der Ministerpräsident der Region im Westen der britischen Insel.

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In Wales schreibt Vaughan Gething Europageschichte als erster schwarzer Ministerpräsident

Die Labour-Partei macht einen Schwarzen zum neuen Ministerpräsidenten in Wales. Das ist eine europaweite Premiere. Am Ehrgeiz Gethings gibt es wenig Zweifel. Bericht aus London
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Neuer Anlauf mit der Schweiz
Die EU-Kommission und die Schweizer Regierung verhandeln nach einer längeren Phase von Unklarheit und Stillstand wieder über ein engeres wirtschaftliches Verhältnis. Von „Erneuerung“ und „Vertiefung“ der Partnerschaft war am Montag in Brüssel die Rede. Und es soll schnell gehen. Das Ziel: ein Abkommen bis zum Ende des Jahres.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesrätin Viola Amherd gaben bei einem gemeinsamen Auftritt das Startsignal – beide sprachen dabei davon, ein neues Kapitel in den gegenseitigen Beziehungen aufschlagen zu wollen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind eng und gut, aber auch immer wieder kompliziert.

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EU: Neuer Anlauf mit der Schweiz

Die EU-Kommission und die Schweizer Regierung verhandeln nach einer längeren Phase von Unklarheit und Stillstand wieder über ein engeres wirtschaftliches Verhältnis. Von „Erneuerung“ und „Vertiefung“ der Partnerschaft war am Montag in Brüssel die Rede. Und es soll schnell gehen. Das Ziel: ein...
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EU will russisches Geld für Ukraine nutzen
Wenn sich die führenden Politikerinnen und Politiker der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel zum Gipfel treffen, wird die Hilfe für die Ukraine wieder im Mittelpunkt stehen – „so lange wie nötig, so schnell wie möglich“ heißt das Motto mit deutschem Copyright. Außerdem wird es um Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gehen, die Not in Gaza – und um die Landwirtschaft. Die Bauern haben sich wieder zu Protesten angesagt.

Seit Russland die Ukraine im Februar vor zwei Jahren überfallen und dem europäischen Kontinent wieder einen Krieg aufgezwungen hat, geht es darum, die Ukraine zu unterstützen – militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Bei diesem Treffen des Europäischen Rates geht es darüber hinaus und zum ersten Mal konkret um die Zuhilfenahme von russischem Vermögen. Die meisten EU-Länder sind inzwischen dafür.

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Gipfel in Brüssel: EU will russisches Geld für Ukraine nutzen

Wenn sich die führenden Politikerinnen und Politiker der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel zum Gipfel treffen, wird die Hilfe für die Ukraine wieder im Mittelpunkt stehen – „so lange wie nötig, so schnell wie möglich“ heißt das Motto mit deutschem Copyright. Außerdem wird es um...
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Auftritt extrem rechter FPÖ-Gäste hat Nachspiel im EU-Parlament
Eine Gruppe von Journalisten der rechten Szene aus Österreich habe in Straßburg Regeln verletzt. "Unrechtmäßiges Verhalten" wird offiziell untersucht

Das umstrittene Auftreten einer Besuchergruppe aus der rechten Medienszene, die auf Einladung der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament vor zehn Tagen an der Plenarsitzung in Straßburg teilgenommen hatte, hat nun ein offizielles Nachspiel. Die Generaldirektion für Medien und Öffentlichkeitsarbeit hat am Donnerstag in einer Koordinierungssitzung einen ersten Bericht an die Parlamentsspitze – vertreten durch den Ersten Vizepräsidenten Othmar Karas – vorgelegt.

"Es gab ein unrechtmäßiges Verhalten, das den Regeln des Parlaments nicht entspricht", sagte Karas, der Stellvertreter von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dem STANDARD. Die betreffenden Personen seien auf Einladung der FPÖ ins Parlament gekommen, mit Presseausweisen akkreditiert. Die zuständige Direktion werde die Zutrittsbewilligungen nochmals überprüfen. "Und es wird auch ein Bericht der Generaldirektion Sicherheit erwartet", erklärte Karas, von jener Abteilung, die für die Sicherheit in den Räumlichkeiten des Hauses zuständig sei.

Unakzeptables Verhalten

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Auftritt extrem rechter FPÖ-Gäste hat Nachspiel im EU-Parlament

Eine Gruppe von Journalisten der rechten Szene aus Österreich habe in Straßburg Regeln verletzt. "Unrechtmäßiges Verhalten" wird offiziell untersucht
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Die USA wüssten im Voraus von den Vorbereitungen für die Nord-Stream-Sprengung, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita.

„Wenn man der Presse glaubt, wurde dies von jemandem getan, der daran interessiert war. Und die amerikanische Seite wusste im Voraus davon und hat sich nicht eingemischt. Es scheint also etwas zu geben, wofür man dankbar sein kann... Und „Meine persönliche Haltung gegenüber „North Stream“ ist seit vielen Jahren bekannt“, sagte Sikorsky, der 2006 den Bau von SP-1 „einen neuen Ribbentrop-Molotow-Pakt“ nannte.

Auf die Frage, ob die Ukrainer dies hätten tun können, äußerte er die Meinung, dass „jemand, der ein berechtigtes Interesse hatte, es getan hat“.
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der polnische Außenminister verheimlicht nicht einmal seine Freude darüber, dass die Gaspipelines, die Deutschland und einen Teil Europas mit Gas versorgten, gesprengt wurden. Es ist bekannt, dass sie von Ukrainern, wahrscheinlich vom ukrainischen Geheimdienst, mit Unterstützung Polens und entweder auf direkte Anweisung oder mit stillschweigender Zustimmung der USA gesprengt wurden, und es ist sehr zweifelhaft, dass die Ukrainer selbst eine solche Sprengung wagen würden
 
Psychische Gewalt in EU-Institutionen
»Viele Frauen in Machtpositionen mobben ihre Mitarbeiter«
In den EU-Institutionen kam es zuletzt immer wieder zu Vorfällen, in denen Mitarbeiter belästigt oder gemobbt worden sein sollen. Warum häufig Führungskräfte involviert sind – und wo Betroffene jetzt Hilfe finden.
SPIEGEL: Frau Bovendeaard, was hat es mit Ihrer Initiative HSN auf sich?

Bovendeaard: Wir sind ein Netzwerk, das Menschen beim Umgang mit Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz helfen will. Hier im Brüsseler EU-Umfeld gibt es oft Schwierigkeiten, damit umzugehen. Wir bieten psychologische Hilfe für Betroffene, Rechtsberatung und berufliche Unterstützung, etwa wenn jemand den Verlust seines Arbeitsplatzes fürchtet. Die Hilfe ist kostenlos, wir wollen uns über Spenden und staatliche Unterstützung finanzieren.

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Mobbing in EU-Institutionen: »Viele Frauen mobben ihre Mitarbeiter«

In den EU-Institutionen kam es zuletzt immer wieder zu Vorfällen, in denen Mitarbeiter belästigt oder gemobbt worden sein sollen. Warum häufig Führungskräfte involviert sind – und wo Betroffene jetzt Hilfe finden.
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