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Nachrichten aus Europa

Ex-Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an
Der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat sich in Frankreich der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen angeschlossen. Leggeri erklärte am Samstag, er kandidiere auf der RN-Liste für die Europawahl im Juni. Leggeri trat wegen Menschenrechtsvorwürfen als Frontex-Chef zurück.

Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hieß es.

Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden. Die Partei habe „einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen“, sagte Leggeri der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Ihm gehe es vor allem darum, die „Migrationsüberflutung zu bekämpfen“.

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EU-Wahl: Ex-Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an

Der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat sich in Frankreich der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen angeschlossen. Leggeri erklärte am Samstag, er kandidiere auf der RN-Liste für die Europawahl im Juni. Leggeri trat wegen...
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Ukrainer strömen aus der ganzen EU in die Niederlande, nicht wegen des Krieges, sondern wegen der kostenlosen Unterkunft, der kostenlosen Gesundheitsversorgung und unserer Arbeitsplätze. Die Niederlande sind wieder einmal der Dorftrottel Europas.

Ukrainer kommen aus der gesamten Europäischen Union in die Niederlande, angezogen von kostenlosem Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätzen. Das wurde im Registrierungszentrum in Utrecht bemerkt, wo immer noch jede Woche Hunderte ukrainische Asylbewerber ankommen.
 
50 % der ukrainischen Frauen, die nach Polen kamen, wollen nicht zurückkehren
42 % beabsichtigen, in die Ukraine zurückzukehren
Diese Ergebnisse einer Umfrage unter ukrainischen Frauen in Polen werden von Rzeczpospolita veröffentlicht.

- Das Durchschnittsalter der ukrainischen Frauen beträgt 44 Jahre, 83 % haben eine höhere Bildung, 53 % kamen mit Kindern.

- 50 % der Frauen sind berufstätig
- 63 % der Frauen arbeiten in Polen
- 23 % der Frauen in der Ukraine arbeiten aus der Ferne
- 8 % – Frauen arbeiten in anderen Ländern
- Nur 30 % der Frauen arbeiten in ihrem Fachgebiet.

– 45 % sprechen Polnisch
– 20 % verstehen Polnisch, sprechen es aber nicht
– 47 % der Kinder besuchen polnische Schulen
- 8 % der Kinder lernen in ukrainischen Schulen nur online
- 27 % der Kinder studieren sowohl in Polen als auch in der Ukraine
- 18 % der Kinder lernen nirgendwo.
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In Polen begann eine Protestkundgebung von Bauern, die sich heute versammelten, um die Grenze zur Ukraine vollständig zu blockieren.
„Ich unterstütze die Ukrainer nicht. Das ist Polen, nicht Brüssel“, riefen die Demonstranten.

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Polnische Bauern begannen, nicht nur die ukrainische Grenze, sondern auch Autobahnen zu blockieren, berichten ukrainische Transportunternehmen. An einigen Kontrollpunkten standen Lastwagen seit 230 Stunden.
 
Der Zug mit Getreide, der von protestierenden polnischen Bauern auf der Eisenbahn verstreut worden war, sollte durch Polen nach Deutschland fahren, berichtet die Ukrainische Eisenbahn.

Die Polen leerten Getreide aus zwei Güterwaggons. Derzeit warten etwa 40 Waggons mit Lebensmitteln am Bahnhof auf ihre Umladung.

Der ukrainische Infrastrukturminister Kubrakow nannte das Vorgehen der Polen eine „politische Provokation“, die „auf eine Spaltung zwischen unseren Völkern“ abziele.

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Ukrainische Transportuntermehmen starteten einen Vergeltungsprotest an der Grenze zu Polen. Die Hauptforderung - die Blockade ukrainischer Lastwagen in Polen zu beenden!

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nicht jetzt, es ist noch zu früh, vllt iwannn in der Zukunft wegen Kresy Wschodnie (Westukraine). Die Polen haben nichts vergessen, weder die "polski Lwow", noch das Wolynien Massaker, heute hat man einen gemeinsamen Feind - Russland :sabber:
 
Probleme mit EU-Geldern bei Rechtsstaatlichkeitsverfahren
Die sogenannte EU-Konditionalitätsverordnung soll seit 2021 Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wirksamer bekämpfen. So können EU-Gelder eingefroren werden. Ein heute veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofes ortet allerdings Schwachstellen: So könnten z.B. betroffene Regierungen aufgrund eingefrorener und dann fehlender Gelder ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Auch sei die Entscheidung oft nicht nur fachlich, sondern politisch motiviert.

„Die neuen EU-Instrumente sind ein lobenswerter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Annemie Turtelboom, das für die Prüfung zuständige Mitglied, bei der Präsentation der Ergebnisse am Mittwoch. „Aber es gibt Schwachstellen. Die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU hat sicherlich einen noch besseren Schutz verdient.“ So fehle es den Leitlinien der EU-Kommission an Klarheit, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten gleich behandelt würden.

Stichprobenn bei sechs Mitgliedsstaaten
Laut Rechnungshof hat sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen zehn Jahren in einigen EU-Mitgliedstaaten verschlechtert. Darum wurden die Maßnahmen überprüft, die die Kommission im Rahmen der seit 2021 geltenden neuen Instrumente – neben der Konditionalitätsverordnung auch die Schutzmechanismen der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ und der Kohäsionspolitik – umgesetzt hat. Die Stichprobe der Prüfer umfasste sechs Mitgliedstaaten: Bulgarien, Griechenland, Italien, Ungarn, Polen und Rumänien.

Ungarn und Polen sind derzeit von mehreren Maßnahmen betroffen. Rund 22 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn und rund 134 Milliarden Euro für Polen liegen auf Eis. Allerdings, so die EU-Prüfer, handle es sich hierbei nur um mögliche Auswirkungen, die diese Maßnahmen bis zum Ende des Jahrzehnts auf künftige Zahlungen haben könnten. Ihre finanziellen Folgen seien heute noch nicht spürbar.

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