Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

51.000 geflüchtete Minderjährige vermisst
Europaweit gelten mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Sie kamen zwischen 2021 und 2023 in Europa an und befanden sich in staatlicher Obhut. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.
Die Bundespolizisten trauten ihren Augen nicht, als sie spät abends im September 2023 kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze einen Mercedes-Transporter mit schwedischem Kennzeichen stoppten: Am Steuer saß ein 15-jähriger syrischer Junge. Im Frachtraum nicht etwa Kisten oder Pakete, sondern 27 syrische und jemenitische Geflüchtete, die nach Deutschland geschleust werden sollten.

Europaweit werden 51.000 geflüchtete Minderjährige vermisst

Europaweit gelten mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Sie kamen zwischen 2021 und 2023 nach Europa und waren in staatlicher Obhut. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.

www.tagesschau.de

 

[Ivo2]

EINE MILLIARDE AUS EU
Libanon soll Flüchtlinge aus Syrien behalten
Um die Überfahrt von bisher im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarden Euro versprochen. Das Geld stehe bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut an.

Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, so von der Leyen nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offen zu halten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.

Eine Milliarde aus EU: Libanon soll Flüchtlinge aus Syrien behalten

Um die Überfahrt von bisher im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarden Euro versprochen. Das Geld stehe bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut an.

orf.at

 

[Ivo2]

Schwere Niederlage für britische Konservative bei Kommunalwahlen
Labour feierte bei der Unterhaus-Nachwahl in Blackpool einen Erdrutschsieg. Bei den Kommunalwahlen haben sich die Tories ersten Teilergebnissen zufolge mehr als halbiert

Die Konservativen des britischen Regierungschefs Rishi Sunak haben bei den Kommunalwahlen am Donnerstag eine schwere Niederlage kassiert. Teilergebnissen zufolge büßten die Tories mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Gemeinderatssitze ein, während die oppositionelle Labour Party deutlich zulegen konnte. Diese erzielte auch einen Erdrutschsieg bei der Unterhaus-Nachwahl in Blackpool. Labour-Politiker

Zwöfte Niederlage in 13. Nachwahl
Damit setzte es bei der 13. Nachwahl der aktuellen Legislaturperiode bereits die zwölfte Niederlage für die Regierungspartei. Die Wahl in Blackpool war notwendig geworden, nachdem der konservative Abgeordnete Scott Benton wegen eines Lobbyingskandals zurückgetreten war. Die Tories bekamen dafür die Rechnung präsentiert. Sie büßten im Vergleich zur vergangenen Wahl 32 Prozentpunkte ein, ihr Kandidat David Jones erreichte nur noch 17,5 Prozent und konnte gerade noch den zweiten Platz vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen Reform Party, Mark Butcher, halten, der auf 16,9 Prozent kam.

Schwere Niederlage für britische Konservative bei Kommunalwahlen

Labour feierte bei der Unterhaus-Nachwahl in Blackpool einen Erdrutschsieg. Bei den Kommunalwahlen haben sich die Tories ersten Teilergebnissen zufolge mehr als halbiert

www.derstandard.at

 

[TuAF]

schweden: der kurde senanin öner,der in der türkei wegen pkk-terrormitgliedschaft gesucht wird.soll wegen vergewaltigung von pferden und versuchter verletzung eines polizisten festgenommen worden sein.ihm drohen 30 jahre haft.

für zoophilie waren die pkk-terroristen immer schon veranlagt.nehmt sie weiter auf

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[Ivo2]

KOMMUNALWAHL IN LONDON
„Historischer“ Erfolg für Khan
Bei der Kommunalwahl in der britischen Hauptstadt London hat sich Amtsinhaber Sadiq Khan eine weitere Amtszeit gesichert. Britische Medien sprachen von einem „historischen“ Erfolg: Als erstes Stadtoberhaupt Londons kann der Labour-Politiker eine dritte Amtszeit antreten. Susan Hall von den konservativen Torys musste sich geschlagen geben.

Khan kam auf 43,7 Prozent der Stimmen, seine stärkste Herausforderin Hall erhielt 32,7 Prozent, wie die BBC nach Auszählung aller Stimmen berichtete. Alle weiteren Kandidaten landeten abgeschlagen. Der 53-jährige Khan, Sohn pakistanischer Zuwanderer, war 2016 als erster muslimischer Politiker zum Bürgermeister einer westlichen Hauptstadt gewählt worden. Er übernahm das Amt damals vom späteren Premierminister Boris Johnson.

In seiner Siegesrede sprach Khan von der „Ehre meines Lebens, der Stadt zu dienen, die ich liebe“. Er versprach, eine „gerechtere, sicherere und grünere“ Stadt zu schaffen. Die letzten Monate seien schwierig gewesen, da er „ununterbrochen mit Negativität“ konfrontiert gewesen sei. Seine Kampagne habe „Angstmacherei mit Fakten beantwortet“ und sei den Versuchen zu spalten, mit Bemühungen um Einigkeit begegnet.

Kommunalwahl in London: „Historischer“ Erfolg für Khan

Bei der Kommunalwahl in der britischen Hauptstadt London hat sich Amtsinhaber Sadiq Khan eine weitere Amtszeit gesichert. Britische Medien sprachen von einem „historischen“ Erfolg: Als erstes Stadtoberhaupt Londons kann der Labour-Politiker eine dritte Amtszeit antreten. Susan Hall von den...

orf.at

 

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Damit Vilimsky nicht mehr nach Brüssel kommt: EU schließt Flüchtlingsdeal mit Österreich ab
Kann das gut gehen? Nicht weniger als eine Milliarde Euro überweist die EU an den Schurkenstaat Österreich. Damit soll sichergestellt werden, dass Harald Vilimsky nicht nach Brüssel flüchtet, um dort als Sozialschmarotzer zu leben. Der schmutzige Deal wirft zahlreiche Fragen auf.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

„Bitte, hier sind eine Milliarde Euro, wollt ihr noch eine zweite?“, fragt Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mit ängstlichen Augen. Sie ist heute zu Gast bei Karl Nehammer, dem angeblichen Machthaber in der wirtschaftlich und politisch instabilen Krisenregion Österreich – einer unscheinbaren Spargelrepublik, die nur mehr Platz 32 im Pressefreiheitsranking belegt, gleich hinter Moldawien, Costa Rica und Samoa.

„Aber ihr wisst: dafür kein Vilimsky, ok? Nix! Niente! Capisce? Mir ist egal, wie ihr ihn an einer Ausreise hindert, ich schau weg, versprochen.“ Von der Leyen zerreißt symbolisch eine Ausgabe der EMRK. Nehammer lächelt schweigend und reicht ihr zur Begrüßung das Nationalgetränk; Alkohol mit Psychopharmaka.

Besorgt sieht sich Von der Leyen um. Die Lage in der Wiener Innenstadt ist heute ungewöhnlich ruhig. Von Warlord Herbert Kickl ist aktuell nichts zu sehen, er wird in den Bergen vermutet, wo die FPÖ ein ausgeklügeltes Bunkersystem mit Zyankali-Vorräten für alle Funktionäre angelegt hat.

Damit Vilimsky nicht mehr nach Brüssel kommt: EU schließt Flüchtlingsdeal mit Österreich ab

Kann das gut gehen? Nicht weniger als eine Milliarde Euro überweist die EU an den Schurkenstaat Österreich.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

Wer hätte es geglaubt

Bericht: Höchste Nebeneinkünfte bei rechten Abgeordneten
Europaabgeordnete aus rechtskonservativen und Rechtsaußen-Parteien haben laut einer Analyse von Transparency International (TI) die höchsten Nebenverdienste. Die 20 Spitzenverdiener kommen überwiegend aus diesen Parteien, Abgeordnete aus Österreich sind nicht darunter.

Österreichische EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier weisen aber den höchsten Anteil an bezahlten oder unbezahlten Nebentätigkeiten auf, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der NGO.

Spitzenreiter mit Nebeneinkommen von drei Millionen
Absoluter Bestverdiener ist laut TI der fraktionslose litauische Europaabgeordnete Viktor Uspaskich von der populistischen Arbeitspartei mit einem geschätzten jährlichen Zusatzeinkommen von drei Millionen Euro

Dahinter folgen der fraktionslose Franzose Jerome Riviere (220.248 Euro) und der ungarische FIDESZ-Abgeordneten Laszlo Trocsanyi (171.637). EVP-Chef Manfred Weber liegt an vierter Stelle mit einem geschätzten jährlichen Nebenverdienst von 170.640 Euro.

Thaler in Österreich an Spitze
Das höchste jährliche Nebeneinkommen unter den derzeit 19 österreichischen Europaabgeordneten weist laut TI Barbara Thaler (ÖVP) mit 65.357 Euro auf, sie liegt damit auf Rang 32 aller EU-Abgeordneten.

Thaler ist seit Ende des Vorjahres Wirtschaftskammer-Präsidentin in Tirol und seit Februar Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund-Chefin. Bei der heurigen EU-Wahl wird sie nicht mehr kandidieren.

Den zweithöchsten Nebenverdienst unter Österreichern hat laut der Auswertung FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky mit 12.000 Euro jährlich, er liegt damit unter allen Europaabgeordneten auf Rang 103 (von 705).

Kritik an fehlenden Vorschriften

Bericht: Höchste Nebeneinkünfte bei rechten Abgeordneten

orf.at

 

[Ivo2]

Europas Vielstimmigkeit ist nicht automatisch ein Zeichen der Schwäche
Der EU-Boykott der fünften Angelobung Wladimir Putins als russischer Präsident blieb löchrig. Doch die ausgesendeten Signale sind unterschiedlich

Manchmal beginnt mit der Amtseinführung eines Staatsoberhaupts eine neue Ära. Als am Dienstag die fünfte Amtszeit von Kreml-Chef Wladimir Putin festlich eingeläutet wurde, war davon freilich nichts zu spüren. Moskau machte klar: Es geht weiter mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, weiter mit internationalen Drohgebärden, weiter mit der Unterdrückung der Opposition im eigenen Land.

In Moskau dürfte sich die Verwunderung darüber, dass die meisten EU-Staaten – darunter Österreich – keine Vertreter zur Inauguration in den Kreml entsandt hatten, in Grenzen halten. Wer aber erwartet hatte, dass europäische Einigkeit herrschen würde, wurde ebenfalls enttäuscht. Mehrere Länder, etwa Frankreich, Ungarn und die Slowakei, wollten sehr wohl Abgesandte in den Kreml schicken.

Europas Vielstimmigkeit ist nicht automatisch ein Zeichen der Schwäche

Der EU-Boykott der fünften Angelobung Wladimir Putins als russischer Präsident blieb löchrig. Doch die ausgesendeten Signale sind unterschiedlich

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Was wollen die rechten Populisten in der EU?
Ein Austritt ist heute nicht mehr ihr vordergründiges Ziel, sondern der Umbau der Union von innen. Wie groß die von den Rechtspopulisten ausgehende Bedrohung für Europa ist, hängt vom Verhalten der Parteien der Mitte ab

Die Mitte-Parteien sollten sich auf eine substanzielle Debatte über die Notwendigkeit europäischer Lösungen und die Gefahren des Nationalismus einlassen, schreibt Europa-Experte Stefan Lehne im Gastkommentar.

Rechtspopulistische Parteien sind in Europa zweifellos im Aufwind. Sie sind derzeit in fünf Regierungen präsent oder unterstützen sie parlamentarisch. Auch in Ländern, die vor kurzem noch gegen dieses Virus immun schienen, wie Deutschland, Spanien und Portugal haben solche Parteien inzwischen beträchtlichen Einfluss gewonnen. Umfragen sehen für die Europaparlamentswahl im Juni ebenso weitere Gewinne voraus wie für die bevorstehenden nationalen Wahlen in Belgien und Österreich.

Carnegie Europe hat die Europapolitik von 14 rechtspopulistischen Parteien in der EU durchleuchtet. In dieser Studie zeigte sich, dass zwar die früher häufigen Forderungen nach dem Austritt aus der EU oder der Eurozone weitgehend verstummt sind, sich aber an der tiefgreifenden Skepsis dieser Parteien gegenüber der europäischen Integration nichts geändert hat. Heute treten sie mit dem Anspruch an, die EU von innen umzubauen. Ungarns Premier Viktor Orbán formuliert es griffig: "Unser Plan ist nicht, die EU zu verlassen. Unser Plan ist, sie zu erobern."

Was wollen die rechten Populisten in der EU?

Ein Austritt ist heute nicht mehr ihr vordergründiges Ziel, sondern der Umbau der Union von innen. Wie groß die von den Rechtspopulisten ausgehende Bedrohung für Europa ist, hängt vom Verhalten der Parteien der Mitte ab

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GPS-Störungen: Estland bestellt russischen Diplomaten ein
Estland hat wegen der Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. Das Jamming – also das aktive Stören oder Blockieren des Signals – durch Russland habe immer mehr zugenommen, teilte Außenminister Margus Tsahkna gestern in Tallinn mit.

Das stifte Verwirrung und beeinträchtige die zivile Luftfahrt erheblich. Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet.

Schäden im Flugverkehr
Russlands Aktivitäten verstießen gegen die Funkvorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), so der Außenminister. Das sei dem russischen Diplomaten vermittelt worden, sagte Tsahkna. Über die Gefahren der GPS-Signalstörungen habe er auch mit den EU-Mitgliedsstaaten und NATO-Verbündeten gesprochen.

GPS-Störungen: Estland bestellt russischen Diplomaten ein

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