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Nachrichten aus Europa
- Ersteller R25-300
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Orban macht es und ist noch immer in Ungarn
Iran zwingt EU-Regierungschefs zur Kurskorrektur in Nahost
Bei einem Sondertreffen der EU-Spitzen in Brüssel darf Israel mit voller Solidarität rechnen. Sanktionen gegen den Iran sind auf dem Prüfstand – so wie Militärhilfe für Kiew
Der Angriff des Iran auf Israel hat nicht nur den Nahen und Mittleren Osten "an den Rand des Abgrunds" geführt, wie UN-Generalsekretär António Guterres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte. Er hat über das Wochenende auch die politische Agenda der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Kopf gestellt.
Diese treffen sich ab Mittwochabend in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel. Im Zentrum der Beratungen werden nun aber nicht, wie geplant, die Wirtschaftspolitik und die Möglichkeiten der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stehen. Stattdessen soll der Umgang mit dem Iran, Israel und den arabischen Ländern – und in der Folge auch mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza überprüft werden. Die EU-Außenminister befassen sich schon ab Dienstagabend mit der Frage, wie die Union deeskalierend einwirken könnte, um ihren Chefs entsprechende Vorschläge machen zu können.
www.derstandard.at
Bei einem Sondertreffen der EU-Spitzen in Brüssel darf Israel mit voller Solidarität rechnen. Sanktionen gegen den Iran sind auf dem Prüfstand – so wie Militärhilfe für Kiew
Der Angriff des Iran auf Israel hat nicht nur den Nahen und Mittleren Osten "an den Rand des Abgrunds" geführt, wie UN-Generalsekretär António Guterres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte. Er hat über das Wochenende auch die politische Agenda der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Kopf gestellt.
Diese treffen sich ab Mittwochabend in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel. Im Zentrum der Beratungen werden nun aber nicht, wie geplant, die Wirtschaftspolitik und die Möglichkeiten der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stehen. Stattdessen soll der Umgang mit dem Iran, Israel und den arabischen Ländern – und in der Folge auch mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza überprüft werden. Die EU-Außenminister befassen sich schon ab Dienstagabend mit der Frage, wie die Union deeskalierend einwirken könnte, um ihren Chefs entsprechende Vorschläge machen zu können.
Iran zwingt EU-Regierungschefs zur Kurskorrektur in Nahost
Bei einem Sondertreffen der EU-Spitzen in Brüssel darf Israel mit voller Solidarität rechnen. Sanktionen gegen den Iran sind auf dem Prüfstand – so wie Militärhilfe für Kiew
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Bericht ortet eklatante Lücken in Europas Eisenbahnnetz
Ein von den EU-Staats- und Regierungschefs angestoßener Bericht zum europäischen Binnenmarkt sieht unter anderem eklatante Lücken in Europas Bahnverbindungen. In dem heute veröffentlichten Bericht heißt es etwa, das „eklatanteste Paradoxon“ der EU-Infrastruktur sei, dass es unmöglich sei, mit Hochgeschwindigkeitszügen zwischen europäischen Hauptstädten zu reisen.
Der ehemalige italienische Regierungschef und Autor des Berichts, Enrico Letta, präzisierte, die einzige Ausnahme sei die Achse Brüssel – Paris – Amsterdam. „Ich wollte das nur hervorheben, weil ich es völlig absurd fand, dass ich zwischen den europäischen Hauptstädten mit dem Flugzeug reisen musste“, so Letta.
Ein von den EU-Staats- und Regierungschefs angestoßener Bericht zum europäischen Binnenmarkt sieht unter anderem eklatante Lücken in Europas Bahnverbindungen. In dem heute veröffentlichten Bericht heißt es etwa, das „eklatanteste Paradoxon“ der EU-Infrastruktur sei, dass es unmöglich sei, mit Hochgeschwindigkeitszügen zwischen europäischen Hauptstädten zu reisen.
Der ehemalige italienische Regierungschef und Autor des Berichts, Enrico Letta, präzisierte, die einzige Ausnahme sei die Achse Brüssel – Paris – Amsterdam. „Ich wollte das nur hervorheben, weil ich es völlig absurd fand, dass ich zwischen den europäischen Hauptstädten mit dem Flugzeug reisen musste“, so Letta.
UNHCR-Sonderbeauftragter: "Europa muss mehr Abschiebungen ermöglichen"
Vincent Cochetel erklärt, welche Fluchtrouten derzeit verstärkt genutzt werden. Er verteidigt die NGOs im Mittelmeer und hofft auf das EU-Migrationspaket
In Sachen Flucht und Migration nach Europa tut sich wieder einiges: Die EU hat einen Milliardendeal mit Ägypten fixiert und nach jahrelangen Verhandlungen endlich ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Gleichzeitig verzeichnet Zypern seit Wochen außerordentlich viele Ankünfte, während das wichtige afrikanische Transitland Niger ein Migrationsabkommen mit der EU ausgesetzt hat. Vincent Cochetel, Sonderbeauftragter für das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in der Mittelmeerregion, erklärt im STANDARD-Interview, welche Routen nach Europa derzeit besonders beliebt sind und welches Problem die EU am dringendsten lösen muss.
STANDARD: Im vergangenen Jahr kamen mit mehr als 270.000 Ankünften so viele Menschen über das Mittelmeer wie seit den großen Flucht- und Migrationsbewegungen 2015/16 nicht mehr. Was erwartet uns heuer?
Cochetel: Wir erwarten insgesamt weniger Ankünfte, die Situation ist aber sehr veränderlich. Über Tunesien sind die Einreisen bislang zurückgegangen, dafür sind sie vom Libanon nach Zypern gestiegen. Und von Westafrika sind mehr Menschen auf die Kanarischen Inseln gereist. Auf der anderen Seite gab es in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Rückgang von 49 Prozent auf der zentralen Mittelmeerroute.
www.derstandard.at
Vincent Cochetel erklärt, welche Fluchtrouten derzeit verstärkt genutzt werden. Er verteidigt die NGOs im Mittelmeer und hofft auf das EU-Migrationspaket
In Sachen Flucht und Migration nach Europa tut sich wieder einiges: Die EU hat einen Milliardendeal mit Ägypten fixiert und nach jahrelangen Verhandlungen endlich ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Gleichzeitig verzeichnet Zypern seit Wochen außerordentlich viele Ankünfte, während das wichtige afrikanische Transitland Niger ein Migrationsabkommen mit der EU ausgesetzt hat. Vincent Cochetel, Sonderbeauftragter für das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in der Mittelmeerregion, erklärt im STANDARD-Interview, welche Routen nach Europa derzeit besonders beliebt sind und welches Problem die EU am dringendsten lösen muss.
STANDARD: Im vergangenen Jahr kamen mit mehr als 270.000 Ankünften so viele Menschen über das Mittelmeer wie seit den großen Flucht- und Migrationsbewegungen 2015/16 nicht mehr. Was erwartet uns heuer?
Cochetel: Wir erwarten insgesamt weniger Ankünfte, die Situation ist aber sehr veränderlich. Über Tunesien sind die Einreisen bislang zurückgegangen, dafür sind sie vom Libanon nach Zypern gestiegen. Und von Westafrika sind mehr Menschen auf die Kanarischen Inseln gereist. Auf der anderen Seite gab es in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Rückgang von 49 Prozent auf der zentralen Mittelmeerroute.
UNHCR-Sonderbeauftragter: "Europa muss mehr Abschiebungen ermöglichen"
Vincent Cochetel erklärt, welche Fluchtrouten derzeit verstärkt genutzt werden. Er verteidigt die NGOs im Mittelmeer und hofft auf das EU-Migrationspaket
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EU-WAHL
Desinformation trifft auf Wissenslücken
Die Europawahl rückt näher, und mit ihr eine Flut von Desinformation, wie Fachleute erwarten. Beim Wahlvolk könnten die Kampagnen auf fruchtbaren Boden fallen. Ein „Ökosystem“ an Fake-News-Produzenten trifft auf Wissenslücken über die EU und ihre Institutionen. Hinzu kommt das Thema Ukraine. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wurden Warnungen vor einer Einflussnahme Russlands auf die Wahl laut.
„Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt“, schrieben die Regierungschefs von Belgien und der Tschechischen Republik in einem Brief an ihre EU-Amtskolleginnen und -kollegen.
Belgische Geheimdienste hatten in der Vorwoche laut eigenen Angaben von Moskau gesteuerte Strukturen aufgedeckt, die prorussische Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der EU-Wahl unterstützt haben sollen. Die Netzwerke hätten versucht, den europäischen Beistand für die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland zu untergraben, sagte Belgiens Premier Alexander De Croo.
„Ökosysteme“ der Desinformation
orf.at
Desinformation trifft auf Wissenslücken
Die Europawahl rückt näher, und mit ihr eine Flut von Desinformation, wie Fachleute erwarten. Beim Wahlvolk könnten die Kampagnen auf fruchtbaren Boden fallen. Ein „Ökosystem“ an Fake-News-Produzenten trifft auf Wissenslücken über die EU und ihre Institutionen. Hinzu kommt das Thema Ukraine. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wurden Warnungen vor einer Einflussnahme Russlands auf die Wahl laut.
„Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt“, schrieben die Regierungschefs von Belgien und der Tschechischen Republik in einem Brief an ihre EU-Amtskolleginnen und -kollegen.
Belgische Geheimdienste hatten in der Vorwoche laut eigenen Angaben von Moskau gesteuerte Strukturen aufgedeckt, die prorussische Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der EU-Wahl unterstützt haben sollen. Die Netzwerke hätten versucht, den europäischen Beistand für die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland zu untergraben, sagte Belgiens Premier Alexander De Croo.
„Ökosysteme“ der Desinformation
EU-Wahl: Desinformation trifft auf Wissenslücken
Die Europawahl rückt näher, und mit ihr eine Flut von Desinformation, wie Fachleute erwarten. Beim Wahlvolk könnten die Kampagnen auf fruchtbaren Boden fallen. Ein „Ökosystem“ an Fake-News-Produzenten trifft auf Wissenslücken über die EU und ihre Institutionen. Hinzu kommt das Thema Ukraine. Auf...
orf.at
In Budapest inhaftierte Italienerin kandidiert
In Ungarn steht seit Monaten die Mailänderin Ilaria Salis vor Gericht. Der Linksaktivistin wird ein gewalttätiger Angriff auf Neonazis in Budapest vorgeworfen. Salis’ Behandlung in Ungarn und die Reaktionen aus Italien hatten bereits für Misstöne zwischen den beiden Ländern gesorgt. Nun tritt Salis für eine links-grüne Partei zur EU-Wahl an. Italiens postfaschistische Regierungspartei muss sich für die Linksaktivistin einsetzen.
Die Volksschullehrerin Salis steht seit Jänner in Budapest vor Gericht. Ihr wird zur Last gelegt, mit anderen Beteiligten aus der linken Szene im Februar vergangenen Jahres eine Gruppe von Rechtsextremen gewaltsam angegriffen zu haben, die einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten im Jahr 1945 gedenken wollten. Dabei wurden nach Angaben der Behörden neun Menschen verletzt, sechs darunter schwer.
orf.at
In Ungarn steht seit Monaten die Mailänderin Ilaria Salis vor Gericht. Der Linksaktivistin wird ein gewalttätiger Angriff auf Neonazis in Budapest vorgeworfen. Salis’ Behandlung in Ungarn und die Reaktionen aus Italien hatten bereits für Misstöne zwischen den beiden Ländern gesorgt. Nun tritt Salis für eine links-grüne Partei zur EU-Wahl an. Italiens postfaschistische Regierungspartei muss sich für die Linksaktivistin einsetzen.
Die Volksschullehrerin Salis steht seit Jänner in Budapest vor Gericht. Ihr wird zur Last gelegt, mit anderen Beteiligten aus der linken Szene im Februar vergangenen Jahres eine Gruppe von Rechtsextremen gewaltsam angegriffen zu haben, die einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten im Jahr 1945 gedenken wollten. Dabei wurden nach Angaben der Behörden neun Menschen verletzt, sechs darunter schwer.
EU-Wahl: In Budapest inhaftierte Italienerin kandidiert
In Ungarn steht seit Monaten die Mailänderin Ilaria Salis vor Gericht. Der Linksaktivistin wird ein gewalttätiger Angriff auf Neonazis in Budapest vorgeworfen. Salis’ Behandlung in Ungarn und die Reaktionen aus Italien hatten bereits für Misstöne zwischen den beiden Ländern gesorgt. Nun tritt...
orf.at
EU-Deal zugunsten von Zypern: Libanon soll syrische Flüchtlinge im Land halten
Der EU-Staat Zypern sieht sich an der Belastungsgrenze. EU-Geld soll dem Libanon helfen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie weiterreisen zu lassen. Zypern Präsident fordert außerdem die Ausweisung sicherer Herkunftsregionen in Syrien.
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.
Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land.
Zypern: „Nicht in der Lage, noch mehr aufzunehmen“
www.faz.net
Der EU-Staat Zypern sieht sich an der Belastungsgrenze. EU-Geld soll dem Libanon helfen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie weiterreisen zu lassen. Zypern Präsident fordert außerdem die Ausweisung sicherer Herkunftsregionen in Syrien.
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.
Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land.
Zypern: „Nicht in der Lage, noch mehr aufzunehmen“
Zypern: Libanon soll syrische Flüchtlinge im Land halten
Der EU-Staat Zypern sieht sich an der Belastungsgrenze. EU-Geld soll dem Libanon helfen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie weiterreisen zu lassen. Zypern Präsident fordert außerdem die Ausweisung sicherer Herkunftsregionen in Syrien.
www.faz.net
Zeus
Geek
EU to ban forced-labour products in move mostly targeted at China
The European Parliament has approved sweeping new rules designed to stamp out products tainted with forced labour from the EU market.
www.euronews.com
daritus
Ultra-Poster
Abschiebung nach Ruanda ist fix