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Nachrichten aus Europa

Europol macht 821 bedrohliche kriminelle Netzwerke aus
Die europäische Polizeibehörde Europol hat 821 kriminelle Netzwerke ausgemacht, von denen eine besonders hohe Bedrohung für die innere Sicherheit der EU ausgehe. Diese Gruppen hätten in Summe über 25.000 Mitglieder, geht aus einem Bericht hervor, der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Die Hälfte der Netzwerke sei ganz oder zum Teil im Drogenhandel aktiv.

Ein Drittel der Gruppen seit mehr als zehn Jahren aktiv
Für die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, stellen solche Netzwerke „eine der größten Bedrohungen für unsere Gesellschaften“ dar, wie sie bei der Vorstellung des Berichts sagte. Ein Drittel der kriminellen Gruppen sei seit über zehn Jahren aktiv, teils auch nachdem führende Köpfe verhaftet wurden.

Drogenhandel mit Abstand umfassendster Bereich

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Europol macht 821 bedrohliche kriminelle Netzwerke aus

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Betrug mit EU-Geldern: Südtiroler Ex-Skifahrer in Haft
Der Mann steht unter Verdacht, Kopf eines internationalen Netzwerks zu sein, das über 600 Millionen Euro aus dem Corona-Aufbaufonds unterschlagen haben soll

Der Skandal um einen Millionenbetrug mit EU-Geldern, der von den Staatsanwälten in Venedig entdeckt worden war, zieht weitere Kreise. Wegen des Vorwurfs, Gelder aus dem Wiederaufbaufonds Italiens unrechtmäßig abgezweigt zu haben, ist ein ehemaliger Südtiroler Ex-Skiläufer in Bratislava festgenommen worden. Der in Verona wohnhafte nunmehrige Unternehmer wurde auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft verhaftet, ging aus Ermittlerkreise hervor.

Der Südtiroler steht unter Verdacht, Kopf eines internationalen Netzwerkes zu sein, das zwischen 2021 und 2023 über 600 Millionen Euro aus dem Corona-Aufbaufonds unterschlagen haben soll.

www.derstandard.at

Betrug mit EU-Geldern: Südtiroler Ex-Skifahrer in Haft

Der Mann steht unter Verdacht, Kopf eines internationalen Netzwerks zu sein, das über 600 Millionen Euro aus dem Corona-Aufbaufonds unterschlagen haben soll
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Den Haag: Thunberg bei Protest zweimal festgenommen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist in Den Haag in den Niederlanden bei Straßenblockaden gleich zweimal von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Thunberg hatte sich gestern zunächst mit rund 100 Demonstrierenden an einem Versuch der Gruppe „Extinction Rebellion“ beteiligt, zum wiederholten Mal eine Autobahn im Zentrum der niederländischen Stadt zu blockieren, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.

Als ein Polizeiaufgebot die Demonstrierenden von der Autobahn fernhielt, blockierten diese eine nahe gelegene andere Straße. Dort wurden Thunberg und weitere Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen und mit einem Bus weggebracht.

Die Klimaaktivistin sagte der Nachrichtenagentur telefonisch, dass ihre Festnahme friedlich verlaufen sei. „Aber darum geht es nicht, ich bin wegen des Klimaziels hier.“ Sie habe das Gefühl, dass sie ihre Botschaft in Den Haag gut herüberbringen konnte. „Seit Jahrzehnten werden den Menschen Taten versprochen. Es passiert einfach nichts. Wir werden sehen, ob es jetzt klappt.“

Erneut festgenommen

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Den Haag: Thunberg bei Protest zweimal festgenommen

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Rechte Parteien für Russland nur „Plan B“
Vor rund zwei Wochen hat die tschechische Regierung über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propagandanetzwerks informiert, das das in Prag ansässige Internetportal Voice of Europe nutzte, um russische Propaganda vor der EU-Wahl zu verbreiten. Vor allem rechte und nationalkonservative Parteien seien dafür ins Visier genommen worden, wie Experten am Dienstag festhielten. Ihnen zufolge sei das für Russland jedoch nur „Plan B“ gewesen.

Die beiden Politikwissenschaftler Gerhard Mangott und Anton Schechowzow betonten in einem Onlinegespräch mit Medienvertreterinnen und Medienvertretern, dass diese Parteien nicht das einzige Ziel der russischen Propaganda seien. Im Gegenteil, „Plan A“ sei es gewesen, die Entscheidungsträger und korruptionsanfälligen Politiker der Mitte zu beeinflussen, wie der ukrainische Politologe Schechowzow darlegte.

Nachdem aber „Plan A“ nicht wie gewünscht funktionierte, konzentrierte man sich auf „Plan B“, so Schechowzow im Hinblick auf rechte Parteien. Der Russland-Experte Mangott von der Universität Innsbruck ergänzte, dass auch linke Parteien in die russische Sphäre geraten. Konkret nannte er die griechische linkspopulistische SYRIZA.

Mangott: Rund 185 Mio. Euro aufgewendet
Wie viel Geld Russland für Propagandakampagnen im Westen ausgibt, ist nicht einfach zu quantifizieren. Neben Behörden wie Geheimdiensten und staatlichen Medienagenturen seien auch private Akteure, etwa Oligarchen mit Naheverhältnis zum Kreml, in diesem Bereich tätig. Mangott geht von einem „jährlichen weltweiten Volumen von zwischen 150 bis 200 Millionen Dollar“ (138,59 Mio. bis 184,79 Mio. Euro) im russischen Budget aus – „also doch eine substanzielle Zahl“.

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Experten: Rechte Parteien für Russland nur „Plan B“

Vor rund zwei Wochen hat die tschechische Regierung über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propagandanetzwerks informiert, das das in Prag ansässige Internetportal Voice of Europe nutzte, um russische Propaganda vor der EU-Wahl zu verbreiten. Vor allem rechte und nationalkonservative...
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für 20.000 Euro kann man sich bei der Umverteilung legal freikaufen! Das wird aber ein Geldsegen für Brüssel geben.

BWL war zwar nicht mein Hauptfach, aber Deutschland sollte sich mal auch hinsetzten und nachrechnen, glaub was besseres gibt es nicht.

Das Geld hätte man spätestens nach 2 Monaten ja wieder drinnen!
 
EU-Parlament beschließt Asylreform
Nach einem langen und heftigen Streit hat das EU-Parlament am Mittwoch für eine Verschärfung des EU-Asylrechts gestimmt. Die Reform läuft darauf hinaus, die Asylregeln zu überholen. Kontrolle und Verringerung der Zuwanderung sind das Ziel. Zufrieden ist niemand – es war ein denkbar ungeliebter Kompromiss, aber die Mehrheit fand ihn nötig. Die Neuwahl des Parlamentes steht bevor, und die Parteien der politischen Mitte fürchten eine Kampagne von rechtsaußen.

Die europäischen Regierungen wollen wissen, wer nach Europa kommt. Sie wollen es strenger kontrollieren als bisher – und sie wollen vor allem erreichen, dass weniger Menschen kommen. Die Asylverfahren sollen vereinheitlicht und verkürzt werden und wenn möglich überhaupt an den Außengrenzen stattfinden. Zudem sollen Abschiebungen erleichtert werden. Das alles bezweckt der neue Asyl- und Migrationspakt.

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Einigung nach langem Streit: EU-Parlament beschließt Asylreform

Nach einem langen und heftigen Streit hat das EU-Parlament am Mittwoch für eine Verschärfung des EU-Asylrechts gestimmt. Die Reform läuft darauf hinaus, die Asylregeln zu überholen. Kontrolle und Verringerung der Zuwanderung sind das Ziel. Zufrieden ist niemand – es war ein denkbar ungeliebter...
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EU-Parlament fordert Abtreibung als Grundrecht
Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die Resolution. Eine Charta-Änderung würde die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten erfordern

Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die Europäische Grundrechte-Charta ausgesprochen, wie Kathpress berichtet. 336 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Entschließung, 163 dagegen, 39 enthielten sich. Das Vorhaben knüpft an frühere Initiativen an. Unter anderem hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Jänner 2022 Entsprechendes angekündigt.

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EU-Parlament fordert Abtreibung als Grundrecht

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die Resolution. Eine Charta-Änderung würde die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten erfordern
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PERSONALENTSCHEIDUNG
Nepotismuskritik an von der Leyen
Im Streit über die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Das bürgerliche Lager sieht dahinter eine Kampagne des politischen Gegners.

Von der Leyen müsse „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ einleiten, heißt es in dem Text des Mitte-links-Lagers. Der nicht bindende Antrag der Grünen wurde maßgeblich von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europaparlament unterstützt. Aber auch einzelne Abgeordnete aus dem Rechtsaußen-Lager stimmten dafür. Der Antrag wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich der Stimme.

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Personalentscheidung: Nepotismuskritik an von der Leyen

Im Streit über die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum...
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Hungerstreik und Großdemos. Aufstand gegen Massentourismus in Spanien: „Das ist unser Land“

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Tourismus ist für Spanien überlebenswichtig. Trotzdem wächst vielerorts im Lande der Verdruss gegenüber den stetig zunehmenden Besuchermassen.

Mehrere Menschen stehen versammelt an der Strandpromenade und beschimpfen vorbei spazierende Touristen. „Geh zurück nach Hause“, schreien einige. Andere drohen sogar mit Schlägen. Man sieht auf dem von Medien geposteten Video Plakate mit Aufschriften wie „Tourists go Home“ oder „Esta es nuestra tierra“ (Das ist unser Land). Ähnliche Aktionen, touristenfeindliche Graffiti und Proteste verärgerter Bürger gibt es in Spanien immer häufiger.

 

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Ivo2 schrieb:
PERSONALENTSCHEIDUNG
Nepotismuskritik an von der Leyen
Im Streit über die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Das bürgerliche Lager sieht dahinter eine Kampagne des politischen Gegners.

Von der Leyen müsse „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ einleiten, heißt es in dem Text des Mitte-links-Lagers. Der nicht bindende Antrag der Grünen wurde maßgeblich von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europaparlament unterstützt. Aber auch einzelne Abgeordnete aus dem Rechtsaußen-Lager stimmten dafür. Der Antrag wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich der Stimme.

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Personalentscheidung: Nepotismuskritik an von der Leyen

Im Streit über die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum...
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normal ist das nicht mit was die Frau durchkommt

entweder hat die Sextapes von der hälfte der Abgeordneten oder irgendwas anderes stimmt da nicht

gelöschte SMS, Vetternwirtschaft, Postengeschacher etc.
 
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