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Nachrichten aus Europa

Eher zum Unwort - 2023 war es das ja. Naja, aktuell ist diese Maßnahme noch wenig erfolgreich, eher sind es andere. Schweden hat zum Beispiel alle Leistungen auf das nach EU-Recht niedrigst Zulässige reduziert. Aktuell haben sie mehr Auswanderer als Einwanderer. Schweden (und Dänemark) zeigen eigentlich schon, wie es funktioniert. Was fehlt(e), ist der Wille.

Das kommt hier noch. Irgendwann geht's wahrscheinlich auch gar nicht mehr anders.
 
Naja, irgendwann KANN es aber doch zu spät werden; schließlich haben wir mittlerweile ein ziemlich liberales Einbürgerungsgesetz.
Vielleicht gibt es keine "Großer Austausch"-Verschwörung, aber zumindest fahrlässig wird gehandelt.

Als 1995 der Krieg in HR und Bosnien endete, wurden unsere Flüchtlinge im großen Stil abgeschoben. Die Syrer, Afghanen etc. die erst ein paar Jahre hier sind, werden aber eingebürgert. Ich verstehe das nicht.
 

Scharfe Kritik übte Mitsotakis an den von der deutschen Ampelkoalition angekündigten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen ab dem 16. September. „Ich halte den Übergang zu einer Logik der Ad-hoc-Ausnahmen von Schengen für nicht richtig, mit Grenzkontrollen, die vielleicht doch keine Freizügigkeit der Bürger ermöglichen und eine der grundlegenden Errungenschaften der Europäischen Union beschädigen“, sagte Mitsotakis.
Naja, mein Lieber, für die Zerstörung der europäischen Freizügigkeit ist nicht Deutschland schuld. Einfach weiterwinken ist nicht mehr.
 
Niederlande: Regierung will „nationale Asylkrise“ ausrufen
Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will in den kommenden Monaten den Asyl-Kurs drastisch verschärfen. Sie erklärte heute, sie werde eine „nationale Asylkrise“ ausrufen, die es ihr ermögliche, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen. In den kommenden Monaten solle eine Reihe von Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung eingeführt werden, darunter ein Moratorium für alle neuen Anträge.

Migrationsministerin Marjolein Faber, die der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) des Nationalisten Geert Wilders angehört, sagte, sie handele auf der Grundlage der Möglichkeiten, die ihr die Migrationsgesetze des Landes einräumen. „Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“, teilte Faber in einer Erklärung mit. Die Oppositionsparteien stellten dagegen infrage, ob dieser Schritt notwendig und legal ist.

 
EU-Land will Asylanten 30.000 Euro für Rückkehr in Heimat zahlen!
Dieses EU-Land, gilt lange Zeit als humanitäres Vorbild durch seine offene Haltung gegenüber Migranten bekannt, vollzieht eine deutliche Wende in seiner Migrationspolitik. Die Regierung des skandinavischen Landes hat beschlossen, die Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten signifikant zu erhöhen. Dies stellt einen markanten Paradigmenwechsel dar, mit dem Ziel, die Zahl der Asylsuchenden zu verringern.

Ab dem Jahr 2026 plant Schweden, die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer deutlich auf bis zu 350.000 Kronen (circa 30.700 Euro) zu erhöhen. „Wir befinden uns inmitten eines Paradigmenwechsels in unserer Migrationspolitik“, so Johan Forssell, der schwedische Migrationsminister. Derzeit liegt die Unterstützung für eine freiwillige Ausreise bei ungefähr 880 Euro pro Erwachsenem und 440 Euro pro Kind, mit einem Höchstbetrag von etwa 3.500 Euro pro Familie.

 
Die größte schwedische Partei - die Sozialdemokraten - haben mit dubiosen Praktiken ältere Menschen angerufen und aggressiv Werbung gemacht, an ihrer Parteienlotterie teilzunehmen. Offenbar haben dort mehrere Parteien eigene Lotterien; die aktuelle Regierung will prüfen, ob diese Lotterien verboten werden sollen:

 
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Ab dem Jahr 2026 plant Schweden, die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer deutlich auf bis zu 350.000 Kronen (circa 30.700 Euro) zu erhöhen. „
Wahnsinn. Überlege jetzt selber da Asyl zu beantragen und mich dann fürs Ausreisen bezahlen zu lassen. Wer macht mit?

Ps würde es im Sommer machen wenn es da schön warm ist
 
Hochwasser-Lage spitzt sich zu
Staudamm in Polen läuft über - Katastrophengebiete in Österreich
Die Hochwasser-Lage in mehreren Nachbarländern spitzt sich zu. Rumänien beklagt bereits mehrere Todesopfer, in Polen spricht Regierungschef Tusk von einer "dramatischen Herausforderung", nachdem ein erster Staudamm überläuft. In Deutschland kommt es bislang zu keinen größeren Einsätzen.

Während es in Deutschland bislang nur kleinere Überschwemmungen gibt, hat sich die Hochwasser-Lage in mehreren Nachbarländern bereits zugespitzt. In Polen nannte Regierungschef Donald Tusk die Nacht zum Sonntag eine "dramatische Herausforderung". Dort lief am Abend ein Staudamm über. In Österreich wurden Dutzende Orte zu Katastrophengebieten erklärt. Auch Tschechien ist betroffen. In Rumänien kamen mindestens vier Menschen ums Leben. An mehreren Orten in Polen sei bereits mehr Regen niedergegangen als bei der sogenannten Jahrtausendflut im Jahr 1997, sagte Tusk. Er appellierte angesichts steigender Pegelstände vieler Flüsse im Südwesten von Polen an die Bürger, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.

 
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