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Nachrichten aus Europa


Die schwedische Staatsanwaltschaft klagt eine IS-Frau wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Sie soll Jesiden und Jesidinnen versklavt haben.
 
Hochwassergipfel in Polen
Schnelle EU-Hilfe auch für Österreich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Krisengipfel im polnischen Wroclaw den zuletzt vom Extremwetter und Hochwasser schwer getroffenen EU-Staaten schnelle und unkomplizierte Hilfe versprochen. Dafür sollen Mittel aus bestehenden EU-Fonds genutzt und zehn Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Bei dem vom polnischen Premier Donald Tusk initiierten Gipfeltreffen waren auch dessen Amtskollegen Robert Fico aus der Slowakei, Petr Fiala aus Tschechien und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dabei.

Von der Leyen bezeichnete den nun eingeschlagenen Weg zur Krisenhilfe bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als „ungewöhnlich“. Der Hintergrund: Beim Kohäsionstopf handelt es sich zwar um den größten Gemeinschaftsetat der EU. Mit den Geldern wird an sich aber wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen.

 
Gesetzeslücke (Österreich)
Heimische Waffenteile für Schwedens Banden
Seit Jahren kämpft Schweden gegen Bandenkriminalität im Land. Ein Teil des Problems ist dabei ausgerechnet eine Gesetzeslücke in Österreich. Diese erlaubt es, Teile von Glock-Pistolen ohne Waffenschein und Registrierung zu kaufen. Mit anderen Komponenten verbaut, sorgen diese „Hybrid-Glocks“ in der Folge für Verletzte und Tote. Schon seit Langem drängen schwedische Behörden auf das Schließen der Gesetzeslücke – ohne Erfolg, wie die ZIB2 recherchierte.

50 bis 60 Tote und mehr als 100 Verletzte waren in Schweden zuletzt jährlich durch Schusswaffen zu beklagen. Bis Mitte September waren es heuer 32 Todesopfer. Die allermeisten davon stammen aus Auseinandersetzungen von verfeindeten Banden, häufig verwoben mit organisierter Kriminalität.

 
"Mein Freund Harald": FPÖ ebnete Klimaleugner-Lobby den Weg ins EU-Parlament
Recherchen des STANDARD belegen, wie eng die FPÖ mit dem berüchtigten Heartland Institute verbandelt ist. Die US-Organisation beeinflusst Politik im Sinne der Ölkonzerne

Freitag, der 13. September. In Österreich bahnt sich die Unwetterkatastrophe an, in Chicago diniert Harald Vilimsky im Nobelhotel Hilton mit Klimawandelleugnern. Das Heartland Institute feiert sein 40-jähriges Bestehen mit einem Benefizessen. Die Eintrittskarte kostet 250 US-Dollar (224 Euro), das VIP-Ticket doppelt so viel. Wer die neun Plätze am "Platinum Tisch" ganz vorne reserviert hat, an dem der britische Rechtspopulist Nigel Farage speist, muss noch mal 50.000 Dollar drauflegen. Neben Farage zählt Harald Vilimsky zu den Stargästen des Abends. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament wird vor dem illustren Publikum eine Rede über seine neu geschmiedete EU-Fraktion "Patrioten für Europa" und die US-Präsidentschaftswahlen halten.

Das US-amerikanische Heartland Institute zählt zu den berüchtigtsten Organisationen der Klimawandelleugner-Szene. Anfangs lobbyierte der selbsternannte Thinktank für die Tabakindustrie und spielte dabei wissenschaftliche Beweise herunter, die Erkrankungen durchs Passivrauchen belegen. Später konzentrierte sich das Institut darauf, im Sinne von fossilen Konzernen den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zu ziehen. Die Methode des Instituts: angesehene Wissenschafter attackieren, Ergebnisse von Studien verzerren, gefällige Forscher für Pseudostudien bezahlen und so eine alternative Wahrheit erschaffen. "Heartland veröffentlicht die Namen seiner Spender nicht", heißt es auf der Webseite der Organisation. Leaks förderten aber zutage, dass unter anderem Geld vom Tabakkonzern Philip Morris, dem Erdölriesen Exxon und von der Stiftung des milliardenschweren Ölunternehmers Charles Koch ins Heartland Institute floss.

 
Attentat in Rotterdam: Ermittler gehen von „terroristischem Motiv“ aus
Zeugen des Messerangriffs in Rotterdam berichteten von „Allahu akbar“-Rufen des mutmaßlichen Täters. Nun geht auch die niederländische Polizei von einem islamistischen Terrorangriff aus.

Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem „terroristischen Motiv“ aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.


 
Sauberkeits-Ranking in Europa: Österreichs Platzierung unter Top 10
Wie sauber sind die Städte Europas wirklich? Diese Frage beantwortete das Gesundheitsportal DE Medz mit einem umfassenden Ranking, das 48 europäische Städte anhand mehrerer Umweltparameter bewertete.
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Helsinki belegt den ersten Platz
Helsinki führt das Ranking als sauberste Stadt Europas an. Die finnische Hauptstadt überzeugt mit der am zweitwenigsten verschmutzten Luft und einer exzellenten Wasserqualität, die im europäischen Vergleich auf Platz zwei rangiert. Zudem beeindruckt Helsinki mit einem hohen Anteil an Grünflächen – etwa 43 Prozent der Stadt sind begrünt, was Helsinki zur fünftgrünsten Stadt Europas macht. Besonders hervorgehoben wird die hohe Zufriedenheit der Einwohner mit der Abfallentsorgung, die im Vergleich am höchsten ist.

Skandinavische Städte dominieren die Liste
Neben Helsinki sind auch weitere nordische Städte unter den Spitzenreitern. Stockholm, die Hauptstadt Schwedens, belegt den zweiten Platz. Laut DE Medz verdankt Stockholm seine hohe Platzierung einem „großen Fokus auf Umweltfreundlichkeit und einem nachhaltigen Lebensstil“. An dritter Stelle steht Reykjavik, die Hauptstadt Islands, die mit besonders sauberem Trinkwasser und einer hervorragenden Umweltperformance punktet.

Österreich ist im Ranking der zehn saubersten Städte Europas gleich mit zwei Städten vertreten. Wien belegt den fünften Platz und punktet insbesondere mit der hohen Trinkwasserqualität, dem Anteil und der Qualität der Grünflächen sowie der Zufriedenheit mit der lokalen Abfallentsorgung. Salzburg folgt auf dem achten Platz und überzeugt ebenfalls durch exzellentes Trinkwasser, ansprechende Grünflächen und eine effektive Abfallentsorgung.


 
Schweden schiebt erstmals einen Mörder ab, der in Schweden geboren und aufgewachsen ist:

 
EU-Rechnungshof: Gelder in Afrika ineffektiv eingesetzt
Die EU setzt ihre Gelder in Afrika nicht zielgerichtet ein, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen: Das kritisiert der EU-Rechnungshof in einem gestern vorgestellten Bericht zum EU-Treuhandfonds für Afrika. Die Gelder für Projekte zur Bewältigung der irregulären Migration würden „noch immer nach dem Gießkannenprinzip verteilt“. Die von den Prüfern untersuchten Projekte hätten „die dringendsten Probleme nicht gelöst“.

Die Migration aus Afrika in die EU erreichte zwischen 2014 und 2016 einen Höchststand. 2015 richtete die EU-Kommission den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika) ein. Laut Kommission soll der Fonds Stabilität und Frieden fördern und zu einer besseren Migrationssteuerung in Afrika beitragen, indem die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration bekämpft werden. Der Fonds ist mit fünf Milliarden Euro dotiert; bisher wurden 27 afrikanische Länder unterstützt. Österreich hat insgesamt 9,2 Millionen Euro beigetragen.

Verteilung ohne Daten und Fakten

 
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