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Nachrichten aus Europa

Ivo2 schrieb:
Bitte lass solche Fake-News. Wenn wer 1,2 Mio Menschenleben zu verantworten hat, dann ist es Putin, der Massenmörder Putin kann kein ukrainisch.
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Das ist doch nur ein Kommentar von jemandem der drunter kommentiert hat. Ich finde, man sollte schon alle Seiten und Akteure im Auge behalten und Kritik äussern dürfen. Wie gesagt, zum Tango gehören immer zwei.
Und mal ganz ehrlich, vergessen wir doch bitte nicht die Sprengung von Nord Stream. Jetzt wo Licht im Dunkeln ist und jetzt wo es plötzlich so still um Nord Stream geworden ist. Selenskij hat es ja zugegeben. Das ist schon ganz schön heikel würd ich behaupten. Wer weiß, was noch so alles ans Tageslicht kommt?
 
Paprika schrieb:
Das ist doch nur ein Kommentar von jemandem der drunter kommentiert hat. Ich finde, man sollte schon alle Seiten und Akteure im Auge behalten und Kritik äussern dürfen. Wie gesagt, zum Tango gehören immer zwei.
Und mal ganz ehrlich, vergessen wir doch bitte nicht die Sprengung von Nord Stream. Jetzt wo Licht im Dunkeln ist und jetzt wo es plötzlich so still um Nord Stream geworden ist. Selenskij hat es ja zugegeben. Das ist schon ganz schön heikel würd ich behaupten. Wer weiß, was noch so alles ans Tageslicht kommt?
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Man sollte aber keine Fake-News hier bringen. Komm, lass auch deinen Hass auf Selenskyj weg, es war der Massenmörder Putin der hier in Nazimanier die Ukraine überfallen hat. Solchen Typen darf man nie nachgegeben, wie man sieht war die Einnahme der Krim ohne großes Trara des Westens ein Fehler hier mehr oder weniger zu schweigen.

Ivo2 schrieb:
Warnung vor dem Teilen: So können Sie für Fake News haftbar gemacht werden!
Rechtliche Grauzonen beim Teilen gefälschter Inhalte! Die rechtlichen Fallstricke beim Teilen von Fake News: Was Sie wissen müssen, um sich zu schützen.
Die Verbreitung von Fake News in Form von Texten, Bildern und Videos sind in unserer digitalisierten Welt ein immer wichtigeres Thema. Im Zeitalter von Social Media und Online-Kommunikation werden Informationen schneller denn je geteilt – doch nicht immer handelt es sich dabei um die Wahrheit. Die Frage, ob die Verbreitung solcher Inhalte strafbar ist, gewinnt in Ländern wie Deutschland und Österreich immer mehr an Bedeutung. Die rechtliche Situation bezüglich der Strafbarkeit von Fake News in Deutschland und Österreich ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Bei bewusstem Teilen von Fake News:
Verleumdung und üble Nachrede: In Deutschland fallen bewusst geteilte Fake News, die den Ruf einer Person schädigen, unter Verleumdung (§ 187 StGB) oder üble Nachrede (§ 186 StGB). In Österreich gelten ähnliche Bestimmungen (§ 111 für üble Nachrede und § 297 für Verleumdung im Strafgesetzbuch).
Die Strafen können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen umfassen.
Volksverhetzung: Wenn Fake News Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen schüren, kann dies in Deutschland unter Volksverhetzung (§ 130 StGB) fallen, was ebenfalls zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen kann.
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich können zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen eingereicht werden.
Bei unbewusstem Teilen von Fake News:
Fahrlässigkeit: Wenn jemand unwissentlich Fake News teilt, wird in der Regel geprüft, ob eine fahrlässige Handlung vorliegt. Die Strafen sind in der Regel milder, können aber immer noch Geldstrafen umfassen, besonders wenn von der Person erwartet werden könnte, dass sie die Echtheit der Informationen überprüft.
Zivilrechtliche Konsequenzen: Selbst wenn keine strafrechtliche Verfolgung stattfindet, können zivilrechtliche Forderungen wie Unterlassungserklärungen oder Schadensersatzansprüche relevant werden.


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Ivo2 schrieb:
Man sollte aber keine Fake-News hier bringen. Komm, lass auch deinen Hass auf Selenskyj weg, es war der Massenmörder Putin der hier in Nazimanier die Ukraine überfallen hat. Solchen Typen darf man nie nachgegeben, wie man sieht war die Einnahme der Krim ohne großes Trara des Westens ein Fehler hier mehr oder weniger zu schweigen.

Ivo2 schrieb:
Warnung vor dem Teilen: So können Sie für Fake News haftbar gemacht werden!
Rechtliche Grauzonen beim Teilen gefälschter Inhalte! Die rechtlichen Fallstricke beim Teilen von Fake News: Was Sie wissen müssen, um sich zu schützen.
Die Verbreitung von Fake News in Form von Texten, Bildern und Videos sind in unserer digitalisierten Welt ein immer wichtigeres Thema. Im Zeitalter von Social Media und Online-Kommunikation werden Informationen schneller denn je geteilt – doch nicht immer handelt es sich dabei um die Wahrheit. Die Frage, ob die Verbreitung solcher Inhalte strafbar ist, gewinnt in Ländern wie Deutschland und Österreich immer mehr an Bedeutung. Die rechtliche Situation bezüglich der Strafbarkeit von Fake News in Deutschland und Österreich ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Bei bewusstem Teilen von Fake News:
Verleumdung und üble Nachrede: In Deutschland fallen bewusst geteilte Fake News, die den Ruf einer Person schädigen, unter Verleumdung (§ 187 StGB) oder üble Nachrede (§ 186 StGB). In Österreich gelten ähnliche Bestimmungen (§ 111 für üble Nachrede und § 297 für Verleumdung im Strafgesetzbuch).
Die Strafen können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen umfassen.
Volksverhetzung: Wenn Fake News Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen schüren, kann dies in Deutschland unter Volksverhetzung (§ 130 StGB) fallen, was ebenfalls zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen kann.
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich können zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen eingereicht werden.
Bei unbewusstem Teilen von Fake News:
Fahrlässigkeit: Wenn jemand unwissentlich Fake News teilt, wird in der Regel geprüft, ob eine fahrlässige Handlung vorliegt. Die Strafen sind in der Regel milder, können aber immer noch Geldstrafen umfassen, besonders wenn von der Person erwartet werden könnte, dass sie die Echtheit der Informationen überprüft.
Zivilrechtliche Konsequenzen: Selbst wenn keine strafrechtliche Verfolgung stattfindet, können zivilrechtliche Forderungen wie Unterlassungserklärungen oder Schadensersatzansprüche relevant werden.


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Ok, akzeptiert.
 
„Wir schaffen das“: Kickl besucht ungarisches Flüchtlingslager

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Es gibt sie noch, die Wunder: FPÖ-Chef Herbert Kickl legt überraschenderweise keinen Protest gegen ein Flüchtlingslager ein, das unmittelbar an der österreichischen Grenze eröffnen soll. Im Gegenteil – Kickls Hingebung zu Viktor Orbán ist so stark, dass die FPÖ Flüchtlinge direkt vor Österreichs Haustür sogar gut heißt und vor Fake News warnt.

VITNYED, UNGARN – Wasserflaschen, Bananen, Decken. Kickl hebt eine prall gefüllte Kiste aus dem Kofferraum seines Autos. „Das ist alles für die Flüchtlinge“, erklärt er milde lächelnd. „Schaut’s einmal.“ Er zeigt uns ein Selfie mit zwei syrischen Jugendlichen, die er mitgenommen hat. „Das sind der Aabid und der Dayyan, zwei super Burschen.“

Dass er sich möglicherweise wegen Schlepperei strafbar gemacht hat, ist Kickl egal. „In diesem Moment willst du einfach nur helfen. Wenn Nächstenliebe illegal ist, dann sperrt mich ein oder kreuzigt mich!“

dietagespresse.com

"Wir schaffen das": Kickl besucht ungarisches Flüchtlingslager

FPÖ-Chef Herbert Kickl legt keinen Protest gegen ein Flüchtlingslager ein, das unmittelbar an der österreichischen Grenze eröffnen soll.
dietagespresse.com dietagespresse.com
 

Anhänge

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Es braucht einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei
Will man die irreguläre Einwanderung in die EU stoppen, muss man sich mit Ankara zusammensetzen sowie Abkommen mit sicheren Drittstaaten abschließen. Frontex kann das Problem nicht lösen

In den nächsten fünf Jahren wird sich unter der Kommission von Ursula von der Leyen II entscheiden, ob die EU drei grundlegende Versprechen einlösen kann, die für ihren Erfolg und ihre Glaubwürdigkeit von enormer Bedeutung sind. Dabei hat der zuständige Kommissar eine große Verantwortung. Doch auch ein historischer Durchbruch ist mit der richtigen Strategie möglich.

Wird es der EU gelingen, die Zahl der irregulär in die EU kommenden Migrantinnen und Migranten zu reduzieren? Gelingt es ihr, Respekt für EU-Recht und verbindliche Standards innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen wiederherzustellen? Und kann der grenzenlose Raum ohne Barrieren, ein Versprechen, das 1957 gegeben und nach 1985 durch das Schengen-System verwirklicht wurde, bewahrt werden? Oder sterben der Respekt für das Asylrecht und Schengen einen langsamen Tod, mit Rechtsbrüchen und Grenzkontrollen als neue Normalität?

www.derstandard.at

Es braucht einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei

Will man die irreguläre Einwanderung in die EU stoppen, muss man sich mit Ankara zusammensetzen sowie Abkommen mit sicheren Drittstaaten abschließen. Frontex kann das Problem nicht lösen
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Kennt man von Parteien der rechtsextremen Mitte. In Österreich hatte glaube ich Pilz folgenden Spruch getätigt:
FPÖ zuerst Oppositionsbank, dann Regierungsbank und dann Anklagebank
Veruntreuung von EU-Geld: Le Pen vor Gericht
In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im EU-Parlament müssen sich Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale von heute an vor einem Pariser Strafgericht verantworten.

Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Neben der langjährigen Parteivorsitzenden Marine Le Pen gehört auch ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen zu den Beschuldigten. Marine Le Pen hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Teile zurückbezahlt
Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und richten sich gegen die Partei Rassemblement National (früher: Front National) sowie damalige Abgeordnete und Assistenten. Dabei geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten.

orf.at

Veruntreuung von EU-Geld: Le Pen vor Gericht

orf.at orf.at
 
Wahlsieg der FPÖ
Internationale Pressestimmen: "Es ist ein Alarmsignal"
Aus internationalen Zeitungen zum Abschneiden der FPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz eins

Economist
"Selbst wenn FPÖ und ÖVP eine Koalition unter einem Kompromisskanzler – nicht Kickl – eingehen, würde der FPÖ-Chef weiterhin die Fäden ziehen. Einige europäische Führer der extremen Rechten, wie Italiens Giorgia Meloni, haben sich als pragmatisch erwiesen, sobald sie an der Macht waren, aber der FPÖ-Chef scheint nicht zu ihnen zu gehören. Sein selbsternanntes Vorbild ist Herr Orbán, der ungarische Regierungschef, der sein Land seit seiner Machtübernahme 2010 in eine Quasi-Autokratie verwandelt hat. (...) Kickl ist ein kluger Stratege, der dafür bekannt ist, auf lange Sicht zu spielen. Sollte sich die ÖVP weigern, mit der FPÖ zu regieren, wäre er vielleicht nicht abgeneigt, in der Opposition zu bleiben und die politische Polarisierung weiter anzufachen. Bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2029, wenn er erst 60 Jahre alt sein wird, hat er eine weitere Chance." (APA, red, 29.9.2024)

www.derstandard.at

Internationale Pressestimmen: "Es ist ein Alarmsignal"

Aus internationalen Zeitungen zum Abschneiden der FPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz eins
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Der FPÖ-Erfolg und die Folgen
Internationale Pressestimmen: "Ein neuer Donnerschlag am politischen Himmel Europas"
Wie ausländische Medien den Wahlsieg der Freiheitlichen bewerten und was sie daraus für Österreich, aber auch Europa folgern

Großbritannien
"Wie Wilders in den Niederlanden und die AfD in Ostdeutschland gezeigt haben, ist es für einen Wahlsieg nicht mehr notwendig, seine Marke zu entgiften oder seine Positionen zu mäßigen, wie es Giorgia Meloni und in geringerem Maße Marine Le Pen in Italien beziehungsweise Frankreich getan haben. Kickl mag nicht mit den extremsten Elementen seiner Partei übereinstimmen, aber er freut sich, dass sie sich mit der Identitären Bewegung verbindet und Ideen von ihr übernimmt, einschließlich der 'Remigration': der Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich österreichischer Staatsbürger, in ihre Heimatländer, um eine "homogenere" Gesellschaft zu schaffen. (…) Die FPÖ, die in den 1950er-Jahren von ehemaligen Nazis gegründet wurde, ist seit langem eine feste Größe in der österreichischen Politik und war bereits dreimal an der Regierung beteiligt. Sie wurde lange vor den anderen rechtsextremen Parteien in Europa normalisiert." Financial Times

Frankreich
"Sein Sieg an den Wahlurnen bedeutet jedoch nicht, dass Herbert Kickl, der Parteivorsitzende, zum Bundeskanzler ernannt wird. Mit 29 Prozent der Stimmen muss er andere Partner finden, um regieren zu können, und es gibt nur sehr wenige potenzielle Kandidaten. Anders als in Deutschland, wo sein Status streng protokollarisch bleibt, müsste der Präsident Alexander Van der Bellen, Mitglied der Grünen-Partei, Herbert Kickl logischerweise das Privileg der Regierungsbildung verweigern, da er der Meinung ist, dass dieser nicht sein 'Vertrauen' genießt. Außerdem hegt der derzeitige Bundeskanzler Karl Nehammer, der einzige Mann, der unter bestimmten Bedingungen eine Koalition mit der FPÖ eingehen könnte, eine starke Abneigung gegen die Person Kickl." Le Figaro

"Migranten als Sündenböcke. Ein neuer Donnerschlag am politischen Himmel Europas. Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) gewann am Sonntag die österreichischen Parlamentswahlen (...) Ihr Führer, Herbert Kickl, ein unvergleichlicher Demagoge, triumphiert. Er, der ein Meister darin ist, das schlechte Leben zu instrumentalisieren, konnte sich auf die Wirtschaftskrise in einem Land stützen, das 2024 das zweite Jahr in Folge eine Rezession erleben wird, in dem die Inflation mit fast fünf Prozent hoch bleibt und die Kosten für Energie und Mieten in die Höhe schnellen. Kickl hat Provokationen, auch solche, die den schlimmsten braunen Gestank verströmen, zu einer Methode gemacht, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu gewinnen. So bezeichnet er sich selbst als 'Volkskanzler', eine Bezeichnung, die Adolf Hitler in den 1930er-Jahren gerne benutzte." L'Humanité

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Internationale Pressestimmen: "Ein neuer Donnerschlag am politischen Himmel Europas"

Wie ausländische Medien den Wahlsieg der Freiheitlichen bewerten und was sie daraus für Österreich, aber auch Europa folgern
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Rechtspopulismus: Sie wollen eine Festung
Rechtspopulisten regieren schon länger in manchen Mitgliedsländern. Viel hat sich für die EU seitdem eigentlich nicht verändert – eine wichtige Ausnahme gibt es.

Als die FPÖ im Jahr 2000 zum ersten Mal Teil einer Regierungskoalition in Wien wurde, damals nur als Juniorpartner, war der Aufschrei in Europa gigantisch. In Brüssel wurden bis dahin undenkbare diplomatische Sanktionen gegen Österreich verhängt, das Mitgliedsland wurde monatelang wie ein Paria behandelt. Ein knappes Vierteljahrhundert später ist die Reaktion der EU auf den Wahlsieg der rechtspopulistisch bis rechtsextremen Partei kaum mehr als ein Achselzucken.

Das hat zum einen mit einem gewissen Gewöhnungseffekt zu tun. In sieben EU-Ländern – in Schweden, Finnland, Italien, Kroatien, Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei – haben in den vergangenen Jahren rechts oder anderweitig populistisch geartete Parteien, die auf die EU schimpfen, Wahlen gewonnen. In vielen dieser Staaten regieren bereits Männer sowie eine Frau, die entweder selbst aus weit rechts stehenden Parteien stammen, mit diesen koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. In Belgien und Tschechien könnte in absehbarer Zukunft Ähnliches passieren – in einigen Jahren vielleicht sogar in Frankreich.

www.sueddeutsche.de

Rechtspopulismus – Bauherren der Festung Europa

Viel hat sich in der EU nicht verändert, seit Rechtspopulisten in manchen Mitgliedsländern regieren – eine wichtige Ausnahme aber gibt es
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