Nachrichten aus Europa

[Paprika]

Bitte lass solche Fake-News. Wenn wer 1,2 Mio Menschenleben zu verantworten hat, dann ist es Putin, der Massenmörder Putin kann kein ukrainisch.

Das ist doch nur ein Kommentar von jemandem der drunter kommentiert hat. Ich finde, man sollte schon alle Seiten und Akteure im Auge behalten und Kritik äussern dürfen. Wie gesagt, zum Tango gehören immer zwei.
Und mal ganz ehrlich, vergessen wir doch bitte nicht die Sprengung von Nord Stream. Jetzt wo Licht im Dunkeln ist und jetzt wo es plötzlich so still um Nord Stream geworden ist. Selenskij hat es ja zugegeben. Das ist schon ganz schön heikel würd ich behaupten. Wer weiß, was noch so alles ans Tageslicht kommt?

 

[Ivo2]

Das ist doch nur ein Kommentar von jemandem der drunter kommentiert hat. Ich finde, man sollte schon alle Seiten und Akteure im Auge behalten und Kritik äussern dürfen. Wie gesagt, zum Tango gehören immer zwei.
Und mal ganz ehrlich, vergessen wir doch bitte nicht die Sprengung von Nord Stream. Jetzt wo Licht im Dunkeln ist und jetzt wo es plötzlich so still um Nord Stream geworden ist. Selenskij hat es ja zugegeben. Das ist schon ganz schön heikel würd ich behaupten. Wer weiß, was noch so alles ans Tageslicht kommt?

Man sollte aber keine Fake-News hier bringen. Komm, lass auch deinen Hass auf Selenskyj weg, es war der Massenmörder Putin der hier in Nazimanier die Ukraine überfallen hat. Solchen Typen darf man nie nachgegeben, wie man sieht war die Einnahme der Krim ohne großes Trara des Westens ein Fehler hier mehr oder weniger zu schweigen.

Warnung vor dem Teilen: So können Sie für Fake News haftbar gemacht werden!
Rechtliche Grauzonen beim Teilen gefälschter Inhalte! Die rechtlichen Fallstricke beim Teilen von Fake News: Was Sie wissen müssen, um sich zu schützen.
Die Verbreitung von Fake News in Form von Texten, Bildern und Videos sind in unserer digitalisierten Welt ein immer wichtigeres Thema. Im Zeitalter von Social Media und Online-Kommunikation werden Informationen schneller denn je geteilt – doch nicht immer handelt es sich dabei um die Wahrheit. Die Frage, ob die Verbreitung solcher Inhalte strafbar ist, gewinnt in Ländern wie Deutschland und Österreich immer mehr an Bedeutung. Die rechtliche Situation bezüglich der Strafbarkeit von Fake News in Deutschland und Österreich ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Bei bewusstem Teilen von Fake News:
Verleumdung und üble Nachrede: In Deutschland fallen bewusst geteilte Fake News, die den Ruf einer Person schädigen, unter Verleumdung (§ 187 StGB) oder üble Nachrede (§ 186 StGB). In Österreich gelten ähnliche Bestimmungen (§ 111 für üble Nachrede und § 297 für Verleumdung im Strafgesetzbuch).
Die Strafen können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen umfassen.
Volksverhetzung: Wenn Fake News Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen schüren, kann dies in Deutschland unter Volksverhetzung (§ 130 StGB) fallen, was ebenfalls zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen kann.
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich können zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen eingereicht werden.
Bei unbewusstem Teilen von Fake News:
Fahrlässigkeit: Wenn jemand unwissentlich Fake News teilt, wird in der Regel geprüft, ob eine fahrlässige Handlung vorliegt. Die Strafen sind in der Regel milder, können aber immer noch Geldstrafen umfassen, besonders wenn von der Person erwartet werden könnte, dass sie die Echtheit der Informationen überprüft.
Zivilrechtliche Konsequenzen: Selbst wenn keine strafrechtliche Verfolgung stattfindet, können zivilrechtliche Forderungen wie Unterlassungserklärungen oder Schadensersatzansprüche relevant werden.

https://www.mimikama.org/fake-news-haftbar-gemacht-werden/?fbclid=IwAR0EB_qPvMbPBSlT8LnLTW_Cc4y7Bvr-u2V2MYhYo3j71XjYgeefQutE57Y

 

[Paprika]

Man sollte aber keine Fake-News hier bringen. Komm, lass auch deinen Hass auf Selenskyj weg, es war der Massenmörder Putin der hier in Nazimanier die Ukraine überfallen hat. Solchen Typen darf man nie nachgegeben, wie man sieht war die Einnahme der Krim ohne großes Trara des Westens ein Fehler hier mehr oder weniger zu schweigen.

Warnung vor dem Teilen: So können Sie für Fake News haftbar gemacht werden!
Rechtliche Grauzonen beim Teilen gefälschter Inhalte! Die rechtlichen Fallstricke beim Teilen von Fake News: Was Sie wissen müssen, um sich zu schützen.
Die Verbreitung von Fake News in Form von Texten, Bildern und Videos sind in unserer digitalisierten Welt ein immer wichtigeres Thema. Im Zeitalter von Social Media und Online-Kommunikation werden Informationen schneller denn je geteilt – doch nicht immer handelt es sich dabei um die Wahrheit. Die Frage, ob die Verbreitung solcher Inhalte strafbar ist, gewinnt in Ländern wie Deutschland und Österreich immer mehr an Bedeutung. Die rechtliche Situation bezüglich der Strafbarkeit von Fake News in Deutschland und Österreich ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Bei bewusstem Teilen von Fake News:
Verleumdung und üble Nachrede: In Deutschland fallen bewusst geteilte Fake News, die den Ruf einer Person schädigen, unter Verleumdung (§ 187 StGB) oder üble Nachrede (§ 186 StGB). In Österreich gelten ähnliche Bestimmungen (§ 111 für üble Nachrede und § 297 für Verleumdung im Strafgesetzbuch).
Die Strafen können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen umfassen.
Volksverhetzung: Wenn Fake News Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen schüren, kann dies in Deutschland unter Volksverhetzung (§ 130 StGB) fallen, was ebenfalls zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen kann.
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich können zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen eingereicht werden.
Bei unbewusstem Teilen von Fake News:
Fahrlässigkeit: Wenn jemand unwissentlich Fake News teilt, wird in der Regel geprüft, ob eine fahrlässige Handlung vorliegt. Die Strafen sind in der Regel milder, können aber immer noch Geldstrafen umfassen, besonders wenn von der Person erwartet werden könnte, dass sie die Echtheit der Informationen überprüft.
Zivilrechtliche Konsequenzen: Selbst wenn keine strafrechtliche Verfolgung stattfindet, können zivilrechtliche Forderungen wie Unterlassungserklärungen oder Schadensersatzansprüche relevant werden.

https://www.mimikama.org/fake-news-haftbar-gemacht-werden/?fbclid=IwAR0EB_qPvMbPBSlT8LnLTW_Cc4y7Bvr-u2V2MYhYo3j71XjYgeefQutE57Y

Ok, akzeptiert.

 

[Ivo2]

„Wir schaffen das“: Kickl besucht ungarisches Flüchtlingslager

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Es gibt sie noch, die Wunder: FPÖ-Chef Herbert Kickl legt überraschenderweise keinen Protest gegen ein Flüchtlingslager ein, das unmittelbar an der österreichischen Grenze eröffnen soll. Im Gegenteil – Kickls Hingebung zu Viktor Orbán ist so stark, dass die FPÖ Flüchtlinge direkt vor Österreichs Haustür sogar gut heißt und vor Fake News warnt.

VITNYED, UNGARN – Wasserflaschen, Bananen, Decken. Kickl hebt eine prall gefüllte Kiste aus dem Kofferraum seines Autos. „Das ist alles für die Flüchtlinge“, erklärt er milde lächelnd. „Schaut’s einmal.“ Er zeigt uns ein Selfie mit zwei syrischen Jugendlichen, die er mitgenommen hat. „Das sind der Aabid und der Dayyan, zwei super Burschen.“

Dass er sich möglicherweise wegen Schlepperei strafbar gemacht hat, ist Kickl egal. „In diesem Moment willst du einfach nur helfen. Wenn Nächstenliebe illegal ist, dann sperrt mich ein oder kreuzigt mich!“

"Wir schaffen das": Kickl besucht ungarisches Flüchtlingslager

FPÖ-Chef Herbert Kickl legt keinen Protest gegen ein Flüchtlingslager ein, das unmittelbar an der österreichischen Grenze eröffnen soll.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

Es braucht einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei
Will man die irreguläre Einwanderung in die EU stoppen, muss man sich mit Ankara zusammensetzen sowie Abkommen mit sicheren Drittstaaten abschließen. Frontex kann das Problem nicht lösen

In den nächsten fünf Jahren wird sich unter der Kommission von Ursula von der Leyen II entscheiden, ob die EU drei grundlegende Versprechen einlösen kann, die für ihren Erfolg und ihre Glaubwürdigkeit von enormer Bedeutung sind. Dabei hat der zuständige Kommissar eine große Verantwortung. Doch auch ein historischer Durchbruch ist mit der richtigen Strategie möglich.

Wird es der EU gelingen, die Zahl der irregulär in die EU kommenden Migrantinnen und Migranten zu reduzieren? Gelingt es ihr, Respekt für EU-Recht und verbindliche Standards innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen wiederherzustellen? Und kann der grenzenlose Raum ohne Barrieren, ein Versprechen, das 1957 gegeben und nach 1985 durch das Schengen-System verwirklicht wurde, bewahrt werden? Oder sterben der Respekt für das Asylrecht und Schengen einen langsamen Tod, mit Rechtsbrüchen und Grenzkontrollen als neue Normalität?

Es braucht einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei

Will man die irreguläre Einwanderung in die EU stoppen, muss man sich mit Ankara zusammensetzen sowie Abkommen mit sicheren Drittstaaten abschließen. Frontex kann das Problem nicht lösen

www.derstandard.at