Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Explosionen nahe israelischer Botschaft in Kopenhagen
In „unmittelbarer Nähe“ der israelischen Botschaft in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen hat es laut Polizeiangaben zwei Explosionen gegeben. Es sei niemand verletzt worden, teilte die dänische Polizei heute im Onlinedienst X mit.

Erste Untersuchungen laufen einem Polizeisprecher zufolge, es sei zu früh, um zu sagen, ob eine Verbindung zur israelischen Botschaft besteht. Die Explosionen hätten sich „spät in der Nacht“ ereignet, zu ihrem Ausmaß machte die Polizei noch keine Angaben.

Explosionen nahe israelischer Botschaft in Kopenhagen

orf.at

 

[Ivo2]

Messenger-Überwachung: Niederlande bleiben hart und blockieren damit die Chatkontrolle
Der Geheimdienst des Landes spricht von einem nicht akzeptablen Risiko für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Auch Österreich und Deutschland sind dagegen, gemeinsam hat man eine Sperrminorität

Eigentlich hatte der ungarische EU-Ratsvorsitz darauf gehofft, schon bald die seit Jahren äußerst umstrittene Messenger-Überwachung auf den Weg zu bringen. Wie es derzeit aussieht, dürfte aber auch aus diesem neuen Vorstoß nichts werden, wie Netzpolitik.org berichtet.

Positionierung
Die niederländische Regierung hat sich öffentlich und klar gegen den aktuellen Entwurf zur "Chatkontrolle" gestellt. Zuletzt hatten die Verfechter dieser Überwachungsform darauf gehofft, dass die Niederlande ihren Widerstand aufgeben, womit die derzeit vorhandene Sperrminorität gebrochen wäre.

Messenger-Überwachung: Niederlande bleiben hart und blockieren damit die Chatkontrolle

Der Geheimdienst des Landes spricht von einem nicht akzeptablen Risiko für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Auch Österreich und Deutschland sind dagegen, gemeinsam hat man eine Sperrminorität

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Bericht über Cyberangriff
Fremdes Land erbeutet offenbar Daten aller Polizisten in den Niederlanden
Hacker sind in die Computer der niederländischen Polizei eingedrungen. Dabei sollen sie Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern abgegriffen haben. Ermittler gehen davon aus, dass ein anderer Staat dahintersteckt.
Die Kontaktdaten aller rund 65.000 Mitarbeiter der niederländischen Polizei sind nach offiziellen Angaben bei einem Cyberangriff wohl in die Hände eines ausländischen Staates geraten.

Ermittler der Geheim- und Sicherheitsdienste hielten es für »sehr wahrscheinlich«, dass ein fremder Staat für die Tat verantwortlich sei, teilte Justizminister David van Weel dem Parlament in Den Haag mit.

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Hacker über das Eindringen in einen Polizeicomputer die Kontaktdaten aller Polizeimitarbeiter erbeutet hatten. Dazu gehörten Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und in einigen Fällen auch private Daten.

Niederlande: Fremdes Land erbeutet offenbar Daten aller Polizisten

Hacker sind in die Computer der niederländischen Polizei eingedrungen. Dabei sollen sie Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern abgegriffen haben. Ermittler gehen davon aus, dass ein anderer Staat dahintersteckt.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Europarat: Julian Assange war politischer Gefangener
Der Europarat stuft WikiLeaks-Gründer Julian Assange als politischen Gefangenen ein. In einer Resolution verwies die Parlamentarische Versammlung des Rats gestern in Straßburg auf die schweren Vorwürfe der USA gegen Assange mit einer möglichen lebenslangen Haftstrafe „für etwas, das im Wesentlichen aus der Sammlung und Veröffentlichung von Nachrichten bestand“.

Die Versammlung forderte die USA auf, die von Assange und WikiLeaks aufgedeckten mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Der Umgang mit Assange habe einen „gefährlichen Abschreckungseffekt“ gehabt, der den Schutz von Journalisten und Whistleblowern auf der ganzen Welt untergrabe.

Den britischen Behörden warf der Europarat vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit von Assange nicht wirksam geschützt zu haben. Trotz des politischen Charakters der Anschuldigungen gegen Assange hätten sie ihn einer inakzeptabel langen Haft ausgesetzt. Der Europarat, dem 46 Staaten angehören und der von der EU unabhängig ist, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der menschenrechtlichen Situation Assanges auseinandergesetzt.

Europarat: Julian Assange war politischer Gefangener

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Parlament vertrödelt die Weltkrise, neue Kommission kommt erst Ende 2024
Finanzminister Magnus Brunner muss sich noch gedulden: Die Anhörung der EU-Kommissar-Kandidaten startet erst im November

Am 9. Oktober wird es vier Monate her sein, dass die 440 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger das Europäische Parlament neu gewählt haben. Dieses hat sich bereits Anfang Juli im Plenum in Straßburg konstituiert. Aber dennoch ist die Union nun Anfang Oktober noch weit davon entfernt, eine neue exekutive Führung in Form der EU-Kommission zu bekommen.

EU-Parlament vertrödelt die Weltkrise, neue Kommission kommt erst Ende 2024

Finanzminister Magnus Brunner muss sich noch gedulden: Die Anhörung der EU-Kommissar-Kandidaten startet erst im November

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Kommission klagt Ungarn wegen Souveränitätsgesetzes
Die EU-Kommission klagt Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das ungarische Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission heute.

Sie wirft Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Die Kommission beantragte nach eigenen Angaben ein beschleunigtes Gerichtsverfahren.

Kommission klagt Ungarn wegen Souveränitätsgesetzes

orf.at

 

[BlackJack]

In Sachen "Meinungsfreiheit bekämpfen" kann Deutschland mit Ungarn locker mithalten

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Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Aussagen, wie die des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, auch wenn etwas keine strafrechtliche Relevanz habe, könne es trotzdem "staatswohlgefährdend" sein, treiben jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn.

rsw.beck.de

Demokratie: Die deutsche Innenministerin diffamiert ihre Kritiker

Nancy Faeser nimmt Widerspruch zu ihrem «Aktionsplan gegen Rechtsextremismus» persönlich. Vor Diffamierungen schreckt sie nicht zurück. Das ist kein Einzelfall. Die Bundesregierung scheint mit der Demokratie zu fremdeln – und hält sich doch für deren Beschützerin.

www.nzz.ch

 

[Ivo2]

In Sachen "Meinungsfreiheit bekämpfen" kann Deutschland mit Ungarn locker mithalten

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Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Aussagen, wie die des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, auch wenn etwas keine strafrechtliche Relevanz habe, könne es trotzdem "staatswohlgefährdend" sein, treiben jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn.

rsw.beck.de

Demokratie: Die deutsche Innenministerin diffamiert ihre Kritiker

Nancy Faeser nimmt Widerspruch zu ihrem «Aktionsplan gegen Rechtsextremismus» persönlich. Vor Diffamierungen schreckt sie nicht zurück. Das ist kein Einzelfall. Die Bundesregierung scheint mit der Demokratie zu fremdeln – und hält sich doch für deren Beschützerin.

www.nzz.ch

Du kennst Ungarn unter Orban nicht

 

[Ivo2]

EuGH-Urteil
Afghanistans Frauen grundsätzlich Verfolgte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass der Umgang des Taliban-Regimes mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gilt. Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden. Auslöser für die Entscheidung waren zwei Fälle in Österreich.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) musste über die Fälle einer afghanischen Frau und eines Mädchens entscheiden, denen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zwar subsidiärer Schutz, aber kein Asyl gewährt worden war. In beiden Fällen wurde gegen diese Entscheidung berufen, und der Fall landete beim VwGH, der sich an den EuGH wandte.

EuGH-Urteil: Afghanistans Frauen grundsätzlich Verfolgte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass der Umgang des Taliban-Regimes mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gilt. Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden. Auslöser für die...

orf.at

 

[Zeus]

EuGH-Urteil
Afghanistans Frauen grundsätzlich Verfolgte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass der Umgang des Taliban-Regimes mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gilt. Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden. Auslöser für die Entscheidung waren zwei Fälle in Österreich.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) musste über die Fälle einer afghanischen Frau und eines Mädchens entscheiden, denen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zwar subsidiärer Schutz, aber kein Asyl gewährt worden war. In beiden Fällen wurde gegen diese Entscheidung berufen, und der Fall landete beim VwGH, der sich an den EuGH wandte.

EuGH-Urteil: Afghanistans Frauen grundsätzlich Verfolgte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass der Umgang des Taliban-Regimes mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gilt. Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden. Auslöser für die...

orf.at

Das ist RIESIG! Ganz davon zu schweigen, dass wir nicht wissen, was eine "Frau" ist und sich dementsprechend jeder darauf berufen kann, haben wir die Problematik noch viel weitreichender: Es gibt SEHR viele Länder, in denen gewisse Rechte eben nicht gelten. Auch Männer aus solchen tatsächlich patriarchalen Strukturen können einfach sagen, sie seien schwul und seien deswegen in ihrer Heimat verfolgt, nur um dann hier wieder Frauen zu vergewaltigen. Mal wieder ist diese Karikatur sinnbildlich für Europa:

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