Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Jean-Marie Le Pen soll Parlament 300.000 Euro zurückzahlen
Das EU-Parlament fordert mehr als 300.000 Euro vom französischen Ex-Europaabgeordneten Jean-Marie Le Pen zurück, weil er der Institution zu Unrecht Mandatskosten in Rechnung gestellt hat, wie die AFP heute berichtete. Die Entscheidung wurde Le Pen bereits im Sommer zugestellt, der 96-Jährige hat dagegen Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union eingelegt, teilte sein Anwalt Francois Wagner mit.

Grund dafür ist die Verwendung von Mandatsgebühren aus der „Haushaltslinie 400“ des Europäischen Parlaments, die zur Deckung der „Verwaltungs- und Betriebskosten der Fraktionen und des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder“ sowie der „Kosten für politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Europäischen Union“ bestimmt sind.

Jean-Marie Le Pen soll Parlament 300.000 Euro zurückzahlen

orf.at

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann hat da Vilimsky (FPÖ) kräftig mitgetrunken

FPÖ-Fraktion wollte Champagner und 400-Euro Essen verrechnen – EU fordert Geld zurück
544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der europäischen FPÖ-Fraktion (ENF) zurück. Die Rechtspopulisten haben allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro für hunderte Flaschen Champagner, kostspieliges Essen und teure Weine ausgegeben. Für 2017 wurden 66.400 Euro beanstandet, weil sie gegen die Ausgaben-Regelungen der EU verstoßen haben. Der Haushaltskontrollausschuss fand das überzogen und “nicht angemessen”. Jetzt hat das Parlamentspräsidium entschieden: Die Rechtsfraktion muss das Geld zurückzahlen.

FPÖ-Fraktion wollte Champagner und 400-Euro Essen verrechnen - EU fordert Geld zurück

544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der europäischen FPÖ-Fraktion (ENF) zurück. Die haben 2016 fast 478.000 Euro für hunderte Flaschen Champagner und kostspieliges Essen ausgegeben.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Asyl
EuGH-Urteil zu Afghaninnen: Österreich bleibt bei Einzelfallprüfungen
Laut dem Urteil muss nicht festgestellt werden, ob einer Afghanin bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen drohen

Die österreichischen Behörden werden auch nach einem EuGH-Urteil an Einzelfallprüfungen bei Asylanträgen von Afghaninnen festhalten. Dies teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der APA am Montag mit. Laut dem Urteil muss nicht festgestellt werden, ob einer Afghanin bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen drohen. Es genüge daher, lediglich Staatsangehörigkeit und Geschlecht zu berücksichtigen. "Das Urteil schließt jedoch Einzelfallprüfungen nicht aus. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird deshalb auch weiterhin mit Einzelfallprüfungen vorgehen", betonte der Sprecher.

EuGH-Urteil zu Afghaninnen: Österreich bleibt bei Einzelfallprüfungen

Laut dem Urteil muss nicht festgestellt werden, ob einer Afghanin bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen drohen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

MI5-Chef: Russland will Chaos auf Europas Straßen anrichten
Mit deutlichen Worten hat der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Ken McCallum, vor einer schweren Einmischung Russlands in die europäische Sicherheit gewarnt. Russische Spione wollten „nachhaltiges Chaos auf britischen und europäischen Straßen“ anrichten, sagte er in seiner jährlichen Rede zur Bedrohungslage des Landes in London.

Die „Handlanger“ von Kreml-Chef Wladimir Putin wollten „in der fehlgeleiteten Hoffnung“ zuschlagen, die Entschlossenheit des Westens im Ukraine-Krieg zu schwächen, sagte McCallum der Zeitung „Telegraph“ zufolge.

MI5-Chef: Russland will Chaos auf Europas Straßen anrichten

orf.at

 

[Ivo2]

Zahlreiche Staaten wollen Rückführungsrichtlinie erneuern
Österreich und die Niederlande fordern die EU-Kommission auf, die EU-Rückführungsrichtlinie zu erneuern, um Migrantinnen und Migranten einfacher in ihre Herkunftsländer zurückbringen zu können.

Die beiden Initiatoren und 15 weitere EU-Länder fordern in einem von der niederländischen Regierung veröffentlichten „Non-Paper“, dass „die Rückführungen durch einen neuen Rechtsrahmen, der auf einem neuen Vorschlag beruht, erleichtert und beschleunigt werden müssen“.

Das Papier sorgte laut Informationen aus dem österreichischen Innenministerium bereits im Vorfeld des Treffens am Donnerstag für Diskussionen unter den EU-Innenministerinnen und -ministern.

„Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der APA.

„Paradigmenwechsel“ gefordert

Zahlreiche Staaten wollen Rückführungsrichtlinie erneuern

orf.at

 

[Ivo2]

Blockade aufgehoben - Orban wird Vetorecht bei Ukrainehilfe entzogen
Die EU vergibt Ukrainehilfen künftig aus dem EU-Haushalt statt über den Friedensfonds. Damit verliert Ungarn die Möglichkeit, die Hilfen zu blockieren. Eine entsprechende Vereinbarung soll in den nächsten zwei Tagen getroffen werden.

Die nächste Finanzspritze der Europäischen Union, in die unter anderem Einnahmen eingefrorener russischer Vermögenswerte fließen, wird der Ukraine nach einem neuen Modell verabreicht. Das Geld wird im Rahmen von Programmen aus dem EU-Haushalt vergeben und nicht über den sogenannten Friedensfonds der EU. Das nimmt Ungarn und dessen Premierminister Viktor Orban die Möglichkeit, die Entscheidung zu blockieren. Es wird erwartet, dass die Vereinbarung dazu in den nächsten zwei Tagen geschlossen wird.

Lange Auseinandersetzung endet

https://www.focus.de/politik/ausland/blockade-aufgehoben-orban-wird-vetorecht-bei-ukrainehilfe-entzogen_id_260375565.html

 

[Zeus]

China verhängt Strafmaßnahmen gegen EU-Weinbrand

Wohl als Reaktion auf geplante EU-Zusatzzölle gegen chinesische Elektroautos, hat Peking seinerseits Maßnahmen gegen bekannte Cognac-Marken verhängt. Die EU will die Zölle vor der Welthandelsorganisation anfechten.

www.tagesschau.de

Das deutsche Nein hat sich ausgezahlt: China greift stattdessen Frankreich an.

 

[Zeus]

Die Gerichte verurteilen einen schwarzen Mann, der seine schwangere Freundin ermordete. Er lebte in einem Kontext, der es ihm nicht erlaubte, mit einer weißen Frau zusammen zu sein, aber sie ließ sich nicht zur Abtreibung überreden:

Mordet på Saga – i dag föll hovrättens dom

Han skulle berätta sanningen för familjen om sin svenska flickvän och det kommande barnet. I stället mördade Mohamedamin Ibrahim höggravida Saga, 20, och dömdes

www.aftonbladet.se

 

[Ivo2]

Harte Abrechnung mit Orbáns Politik im Europäischen Parlament
Ungarns Premier wollte mit Verspätung seinen EU-Vorsitz erklären, Abgeordnete debattierten heftig darüber. Von der Leyen zeigte auf, wie Orbán sein Land konträr zur EU lenkt

So hatte sich Viktor Orbán seinen großen Auftritt im Europäischen Parlament nicht vorgestellt. Der ungarische Premier kam Mittwochvormittag ins Plenum in Straßburg, um sich den EU-Abgeordneten im Rahmen einer umfangreichen Aussprache zu stellen. Eigentlicher Programmpunkt: die Vorstellung der Prioritäten des aktuellen EU-Ratsvorsitzes durch die Regierung in Budapest.

An sich wäre das im EU-Alltag Routine. Aber Orbáns Vorsitz war bereits seit dem Start am 1. Juli in Schieflage, nicht zuletzt, weil er trotz der EU-Sanktionen gegen Moskau aufgrund des Krieges gegen die Ukraine dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso wie dem chinesischen Präsidenten Xi einen freundlichen Besuch abgestattet hatte. Bereits damals hatte er von fast allen EU-Partnerstaaten Kritik geerntet. Einen Parlamentstermin im September ließ Orbán wegen der Überschwemmungen in seinem Land stornieren.

Harte Abrechnung mit Orbáns Politik im Europäischen Parlament

Ungarns Premier wollte mit Verspätung seinen EU-Vorsitz erklären, Abgeordnete debattierten heftig darüber. Von der Leyen zeigte auf, wie Orbán sein Land konträr zur EU lenkt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Viktor Orbán, der antieuropäische Überzeugungstäter und Spalter
Wo immer der ungarische Premierminister auftritt, gibt es Aggression und Streit. Laute, polarisierte Debatten über die EU werden zum Normalfall. Er führt sie an

Wo Viktor Orbán auftritt, gibt es Aggression, Streit und Hader. Bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament ging es so laut und bösartig zu wie selten. Das ist beim ungarischen Ministerpräsidenten, der seit 2011 regiert, nicht überraschend. Die Klagen der EU-Kommission, Verurteilungen durch das europäische Höchstgericht wegen Vertragsbrüchen sind Legion, Korruption und Misswirtschaft mit EU-Geldern im Orbán-Clan aktenkundig.

In Straßburg stachen zwei weitere Aspekte eines neuen Orbánismus ins Auge. Der Premier ist kein verirrter Rechtspopulist, der als junger Mann noch ein liberaler Freiheitskämpfer war und vehement für den Beitritt seines Landes in EU und Nato eintrat, in den freien Westen. Orbán hat sich zu einem radikal antieuropäischen Überzeugungstäter gewandelt.

Viktor Orbán, der antieuropäische Überzeugungstäter und Spalter

Wo immer der ungarische Premierminister auftritt, gibt es Aggression und Streit. Laute, polarisierte Debatten über die EU werden zum Normalfall. Er führt sie an

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[Ivo2]

Beratungen über „Rückführzentren“ in Drittstaaten
Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten heute in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Geflüchteter.

Ungarn und Italien fordern „Rückführzentren“ in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen das nicht als geeignetes Modell an.

Auch Schengen-Raum Thema
Thema wird zudem die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum sein, die Österreich noch blockiert. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission zudem aufgerufen, die Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten.

Beratungen über „Rückführzentren“ in Drittstaaten

orf.at