Nachrichten aus Europa

[Zeus]

In Deutschland muss man sich entscheiden: Will man Masseneinwanderung oder Putinlecker sein? Im Gegensatz zur AfD machen die Schwedendemokraten Trump eine klare Ansage: Wenn du die Ukraine in Stich lässt, helfen wir dir auch nicht mit China.

SD varnar Trump för att svika Ukraina | Göran Eriksson

KOMMENTAR. Regeringen vill att Sverige ska stå vid USA:s sida i konflikten med Kina. Men SD har ett villkor: om Donald Trump sviker Ukraina kommer Sverige och Europa inte att vara lojalt med USA på andra sidan jordklotet.

www.svd.se

 

[Ivo2]

Bombendrohungen
Haftbefehl gegen 20-jährigen Schweizer
Nach einer Serie von Bombendrohungen in den letzten zwei Wochen gegen zahlreiche Einrichtungen in Österreich haben die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Urheber der Droh-E-Mails in der Schweiz lokalisiert. Gegen ihn wurde ein Europäischer Haftbefehl erlassen.

Wie das österr. Innenministerium Montagnachmittag bekanntgab, sei durch Ermittlungsarbeit des Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften in Graz und Linz ein 20-jähriger Schweizer ausgeforscht worden, der als dringend tatverdächtig gilt.

Bombendrohungen: Haftbefehl gegen 20-jährigen Schweizer

Nach einer Serie von Bombendrohungen in den letzten zwei Wochen gegen zahlreiche Einrichtungen in Österreich haben die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Urheber der Droh-E-Mails in der Schweiz lokalisiert. Gegen ihn wurde ein Europäischer Haftbefehl erlassen.

orf.at

 

[Zeus]

Krieg im Nahen Osten: Berliner Linke fordern Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Gaza

Die Linken im Abgeordnetenhaus machen sich dafür stark, bedrohte Menschen aus Gaza und dem Libanon in Berlin aufzunehmen. Der Senat soll die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

www.tagesspiegel.de

In Deutschland überlegen einige, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Vor einigen Jahrzehnten machte Dänemark genau das. Im Ergebnis zeigte sich, dass zwei Drittel dieser Personen verurteilt wurden. Ihre Kinder würden dabei zwar weniger als straffällig als ihre Eltern straffällig auffallen, jedoch zeigt sich auch hier kein gutes Bild. Man würde somit also längerfristige Probleme importieren:

Palæstinensere er endt i kriminalitet og på offentlig forsørgelse

To tredjedele af dem, der fik opholdstilladelse med palæstinenserloven, har været på kant med loven, viser opgørelse. "Nedtrykkende," lyder det fra minister

piopio.dk

 

[Ivo2]

Kommission: Gesetz zu Rückführung illegal Eingereister kommt
Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzesentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gestern Abend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedsstaaten an. Der Vorschlag werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Kommission: Gesetz zu Rückführung illegal Eingereister kommt

orf.at

 

[Ivo2]

Schweden
Teenager als Mörder für Banden
Dieser Tage steht in der waldreichen schwedischen Provinz Värmland ein Zwölfjähriger vor Gericht: Er hat sich vom berüchtigten La-Liga-Netzwerk als Killer anwerben lassen. Sein Beispiel zeigt, dass Banden in Schweden längst nicht mehr nur ein Problem der migrantisch geprägten Vorstädte sind. Auch in bürgerlichen Stadtteilen und kleinen Siedlungen nördlich des Polarkreises sterben Buben und junge Männer im Kampf um Schmuggelrouten und Absatzmärkte. Die Ursachen dafür reichen bis in die 90er Jahre zurück.

In den Akten heißt der Zwölfjährige nur NN4. 150.000 Kronen (13.000 Euro) sollte er für den Mord bekommen, wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, die ORF Topos vorliegen. Vor Gericht steht der Bub in Karlstad, einem Ort mit 90.000 Einwohnern nahe der norwegischen Grenze. Er ist das bisher jüngste, aber bei Weitem nicht das einzige Kind, das sich über Chatgruppen im Internet hat anwerben lassen.

Der „Lifestyle“ als Krimineller und als Gang-Mitglied wird in Musik und Videoclips gefeiert. Die Strahlkraft reicht bis in die entlegensten Orte und auch in Familien hinein, die, wie im Fall von NN4, keinen Migrationshintergrund haben. Insgesamt sind laut Schätzungen in Schweden 5.000 Jugendliche als Bandenmitglieder oder einer Bande nahestehend einzustufen.

ORF Topos

topos.orf.at

 

[Ivo2]

Kommission: Gesetz zu Rückführung illegal Eingereister kommt
Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzesentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gestern Abend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedsstaaten an. Der Vorschlag werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Kommission: Gesetz zu Rückführung illegal Eingereister kommt

orf.at

 

[Ivo2]

Orban, bester Mann!

Bester Mann, er sollte einen Friedensnobelpreis bekommen.

Wer hätte das gedacht.
„Transparency International“
Ungarn ist das korrupteste Land der EU
Ungarn ist laut der NGO „Transparency International“ das korrupteste Land der EU. Der Index misst, wie die Bevölkerung die Korruption im eigenen Land wahrnimmt. Auch Verstöße gegen die Rechtsstattlichkeit werden in Ungarn immer wieder kritisiert.

Die NGO „Transparency International“ hat Ungarn als das korrupteste Land der EU eingestuft. Ungarn landet im aktuellen Index mit 42 Punkten auf dem letzten Platz innerhalb der EU und auf Platz 76 weltweit. Der Index misst, wie die Bevölkerung die Korruption im eigenen Land einschätzt. Laut „Euronews“ wurde die Korruption durch die systematische Verletzung des Rechtsstaates in Ungarn befeuert. Péter Magyar, einer von Ministerpräsident Viktor Orbáns schärfsten Kritikern, erklärte im europäischen Parlament, Orbán habe das Land von einem „hellen Stern“ zum „ärmsten und korruptesten Land in der EU“ gemacht. Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im europäischen Parlament, bezeichnete den Ministerpräsidenten als „Betrüger“, der zurücktreten sollte.

https://www.focus.de/politik/ausland/transparency-international-ungarn-ist-das-korrupteste-land-der-eu_id_260394414.html

 

[Trofim Lyssenko]

Ab nach Albanien.

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[Ivo2]

Italiens sündteurer Asyl-PR-Gag mit Albanien
In der EU wird gerade eine Zeitenwende in Sachen Migration vollzogen. Roms Deal mit Tirana macht trotzdem überhaupt keinen Sinn

Rechte Parteien waren bei diversen Wahlen mit dem Migrationsthema die großen Gewinner. Das hat Folgen: Viele andere Akteure schlagen selbst einen schärferen Kurs ein. Nun hat auch die EU-Kommission weitere Restriktionen in die Wege geleitet. Forciert werden sollen Aufnahmezentren in Drittstaaten. Passenderweise hat Italien dieser Tage die ersten Migranten nach Albanien transferiert.

Die Idee hinter diesem Konzept: Wenn die Ankommenden gar nicht erst die Möglichkeit bekommen, EU-Boden zu betreten, und stattdessen in einem Drittstaat unterkommen, wird das die Menschen davon abhalten, die Reise nach Europa anzutreten. Menschenrechtlich steht das auf wackeligen Beinen, doch internationales Recht wird mehr und mehr ignoriert.

Grundproblem Abschiebungen

Italiens sündteurer Asyl-PR-Gag mit Albanien

In der EU wird gerade eine Zeitenwende in Sachen Migration vollzogen. Roms Deal mit Tirana macht trotzdem überhaupt keinen Sinn

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Asyl: Niederlande erwägen Abschiebelager in Uganda
Die Niederlande erwägen, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Das sagte Außenhandelsministerin Reinette Klever gestern dem niederländischen TV-Sender NOS bei einem Besuch in dem ostafrikanischen Land.

Dabei soll es nach den Worten der Ministerin um afrikanische Migranten und Migrantinnen gehen, die in den Niederlanden nicht bleiben dürfen und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Uganda solle sie in Aufnahmelager unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. „Uganda ist ein gastfreies Land, mit dem wir gute Beziehungen haben“, sagte die Ministerin der radial-rechten Partei für die Freiheit (PVV).

Die Verschärfung des Asylrechts und die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge sind Hauptziele der rechten Regierung, der auch erstmals die radikal-rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders angehört. Sie will auch einen Notstand ausrufen, um auch ohne parlamentarische Zustimmung das Asylrecht zu verschärfen. Dagegen gibt es aber große Bedenken auch bei Koalitionspartnern.

Asyl: Niederlande erwägen Abschiebelager in Uganda

orf.at