Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Wie rassistisch ist die dänische Regierung?
Menschen mussten aus "Ghetto" Mjølnerparken in Kopenhagen ausziehen, weil für die dänischen Behörden der Ausländeranteil zu hoch war. Nun muss der EuGH klären, ob diese Wohnpolitik rassistisch ist

Als Majken Felle vor fünf Jahren die Information in der Hand hielt, dass ihr Wohnhaus verkauft werde, war ihr klar, dass die dänische Regierung Ernst machte. Sie brach mit Gewalt die Gemeinschaft in der Sozialbauanlage Mjølnerparken in Kopenhagen auf. Wollte das von ihr als solches definierte "Ghetto" mit Baggern niederreißen. Der alleinstehenden Lehrerin Felle war eigentlich schon bei ihrem Einzug im Jahr 2014 klar, dass sie ins "Ghetto" zieht. Bereits damals erstellte die Regierung Listen von Nachbarschaften, die nicht wünschenswerte Eigenschaften aufweisen. Eine Rolle spielte das Bildungsniveau von Bewohnerinnen und Bewohnern, Arbeitslosigkeit, Vorstrafen der Menschen und auch deren Herkunft. Um als "Ghetto" klassifiziert zu werden, mussten zudem an einem Ort mehr als 50 Prozent Einwanderer bzw. Nachkommen von Menschen aus "nichtwestlichen Staaten" leben.

Wie rassistisch ist die dänische Regierung?

Menschen mussten aus "Ghetto" Mjølnerparken in Kopenhagen ausziehen, weil für die dänischen Behörden der Ausländeranteil zu hoch war. Nun muss der EuGH klären, ob diese Wohnpolitik rassistisch ist

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wie die EU bei Migration immer mehr die Menschenrechte vernachlässigt
Die Wahlsiege rechter Parteien haben dazu geführt, dass auch andere Akteure verstärkt auf Härte setzen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union

In Sachen Asyl und Migration scheint in Europa derzeit eine Art Zeitenwende vollzogen zu werden. Ausgelöst durch die starken Zugewinne rechter Parteien zunächst bei den EU- und danach bei diversen nationalen und regionalen Wahlen, ist das aktuelle Motto mehr denn je: Je schärfer, desto besser. Während man die Forderungen nach mehr Härte gegenüber Migranten und Flüchtlingen von FPÖ, AfD, Lega und weiteren Gleichgesinnten vom rechten Rand gewohnt ist, greifen nun auch verstärkt Parteien der politischen Mitte zu dieser Tonart. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Kehrtwende der deutschen Ampelregierung – nicht nur, weil es das bevölkerungsreichste EU-Land ist und die Regierung von den Sozialdemokraten angeführt wird, sondern weil Berlin davor noch einer der wenigen Akteure war, die in Krisensituationen aushalfen, anstatt sich wie viele andere wegzuducken.

Wie die EU bei Migration immer mehr die Menschenrechte vernachlässigt

Die Wahlsiege rechter Parteien haben dazu geführt, dass auch andere Akteure verstärkt auf Härte setzen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union

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[Zeus]

Schweden hatte seit den 90ern eine Richtlinie, die vorsah, dass der Haushalt einen Überschuss erzielt. Damals war Schweden eines der am meisten verschuldeten Länder Europas und das sollte sich ändern. Nun sollen mehr Mittel frei werden, indem ein ausgeglichener Haushalt das Ziel sein soll; alle Parteien außer den Linken und Grünen, welche mit Schulden noch mehr Mittel freimachen wollen, waren dafür.

Riksdagen överens om att slopa överskottsmålet

En majoritet av riksdagens partier är överens om att införa ett balansmål i de statliga finanserna, säger kommittéordförande Hans Lindberg.

www.svt.se

 

[Ivo2]

Dazu braucht es aber auch Rückführabkommen mit vielen Ländern. Ist ja genau was ich an seiner Kürzlichkeit kritisiert habe, blöd Ausländerfeindlichkeit plappern, anstatt Job zu machen, sprich Rückführabkommen. Wenn niemand die Flüchtlinge nehmen will, wohin damit?
Drittstaatenlösung umstritten
EU-Länder wollen Gesetz für schnellere Abschiebungen
Polen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht.

Die EU-Staaten wollen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. Dafür solle die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen, beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel.

Für Polen gab es Rückendeckung. Regierungschef Donald Tusk hatte angekündigt, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen. Die EU-Staaten verständigten sich darauf, dass Ausnahmesituationen angemessene Maßnahmen erfordern würden. Man bekunde Solidarität mit Polen und den Mitgliedstaaten, die sich diesen Herausforderungen stellen würden. Von der Leyen merkte an, dass solche Maßnahmen in den Rechtsrahmen passen würden, wenn sie "vorübergehender Natur" und verhältnismäßig seien.

EU-Länder wollen Gesetz für schnellere Abschiebungen

Polen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik...

www.n-tv.de

 

[Ivo2]

Die EU-Staaten brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik
Beim EU-Gipfel ging es ausnahmsweise konstruktiv zu. Es wächst die Einsicht, dass an vielen Schrauben gedreht werden muss, um irreguläre Zuwanderung zu bremsen

Viel konkret Neues zur Lösung des so vielfältigen wie gemeinsamen Migrationsproblems der EU-Mitgliedstaaten gab es beim jüngsten Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs nicht. Insofern hat Bundeskanzler Karl Nehammer etwas übertrieben, als er nach den stundenlangen Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel gar einen "Paradigmenwechsel" und "neue Maßstäbe" zu erkennen glaubte.

Fast alle Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration, die sich in dem schon im Frühjahr im EU-Parlament beschlossenen Migrationspaket gebündelt wiederfinden, liegen als Konzept seit Jahren auf dem Tisch. Sie müssen jetzt "nur" umgesetzt werden. Auch die jüngste Ankündigung einer reformierten EU-Rückführungsrichtlinie jüngst durch die EU-Kommission ist so neu nicht. Diese ist fast zwanzig Jahre alt, aus einer anderen Zeit. Ein Vorschlag von 2018 wurde von den Staaten zerredet und scheiterte.

Die EU-Staaten brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik

Beim EU-Gipfel ging es ausnahmsweise konstruktiv zu. Es wächst die Einsicht, dass an vielen Schrauben gedreht werden muss, um irreguläre Zuwanderung zu bremsen

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[Ivo2]

Viktor Orbán in Brüssel: Ein Gefallen für Putin, ein Gefallen für Trump
Die USA können sich nicht an einem Hilfskredit für die Ukraine beteiligen, weil der Russlandfreund Viktor Orbán einen EU-Beschluss blockiert. Das kommt vor allem dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten zupass.

Viktor Orbán hat lange Zeit, mit viel Eifer und großem Erfolg an dem Ruf gearbeitet, er sei Wladimir Putins Mann am Tisch der Europäer. Seit gut zwei Jahren fließt ein wesentlicher Teil der politischen Energie, die der ungarische Regierungschef in Brüssel einsetzt, in Bemühungen, die europäische Hilfe für die Ukraine zu verzögern, zu verringern und zu behindern – mithin Dinge zu tun, die mehr im Interesse des Diktators und Kriegstreibers in Moskau sind als im Interesse Kiews und der Europäischen Union, der Ungarn immerhin angehört.

Orbán hält die Strategie der EU, die Ukraine militärisch und finanziell in ihrem Verteidigungskrieg zu unterstützen und gleichzeitig Russland durch Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, für gescheitert. Die führe nur zu immer mehr Toten, sagt er. Der autokratisch regierende Ungar macht auch keine Anstalten, die Abhängigkeit seines Landes von russischen Gas- und Ölimporten zu verkleinern. Im Juli trat er seine 26 Kolleginnen und Kollegen in der EU diplomatisch vors Schienbein, indem er ohne Absprache nach Moskau flog, um dort mit Putin über „Frieden“ zu reden. In Brüssel nennen deswegen manche Diplomaten Orbáns Namen in einem Atemzug mit dem Wort „Verräter“.

Viktor Orbán in Brüssel: Ein Gefallen für Putin, ein Gefallen für Trump

Die USA können sich nicht an einem Hilfskredit für die Ukraine beteiligen, weil Russlandfreund Viktor Orbán einen EU-Beschluss blockiert.

www.sueddeutsche.de

 

[Ivo2]

Ja, passt m Besten in den Europa-Thread. Betrifft ja DACH (Deutschland, Österreich, Schweiz). Dieser Sellner (hat mal die Hosen voll gemacht als ihn die Polizei verhaftet hat oder so) ist jener mit der Remigration. Kompliment an die Schweizer

Identitären-Gesicht Sellner wurde nach eigenen Angaben heute aus der Schweiz abgeschoben. Jetzt beklagt er eine "Posse", "Repressionen" und "Zwangsgewalt". Sonst ist er immer laut beim Ruf nach Abschiebungen. Doch wenn es ihn selbst trifft, beginnt rechtsaußen das große Jammern.

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[Zeus]

Wahl in Moldau: Menschen in Moldau stimmen über Präsidentschaft und EU-Kurs ab

Seit dem Morgen sind die Wahllokale in Moldau geöffnet. Die Wahl gilt als richtungsweisend: Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu will die Republik in die EU führen.

www.zeit.de

 

[BlackJack]

Ja, passt m Besten in den Europa-Thread. Betrifft ja DACH (Deutschland, Österreich, Schweiz). Dieser Sellner (hat mal die Hosen voll gemacht als ihn die Polizei verhaftet hat oder so) ist jener mit der Remigration. Kompliment an die Schweizer

Identitären-Gesicht Sellner wurde nach eigenen Angaben heute aus der Schweiz abgeschoben. Jetzt beklagt er eine "Posse", "Repressionen" und "Zwangsgewalt". Sonst ist er immer laut beim Ruf nach Abschiebungen. Doch wenn es ihn selbst trifft, beginnt rechtsaußen das große Jammern.

Sellner war und ist ein Niemand, genau so wie dieser Identitärenkrempel. Dieses mediale Aufplustern gegen ihn wenn er nur mal pupst nützt ihm mehr als dass es ihm schadet, das wissen die auch ganz genau, obsache irgendwas mit gegen Rechts und wenn es noch so lausig ist. Die einzigen die von ihm wirklich profitieren konnten sind die abgewixxten Correctiv-Pinocchios

 

[Ivo2]

Sellner war und ist ein Niemand, genau so wie dieser Identitärenkrempel. Dieses mediale Aufplustern gegen ihn wenn er nur mal pupst nützt ihm mehr als dass es ihm schadet, das wissen die auch ganz genau, obsache irgendwas mit gegen Rechts und wenn es noch so lausig ist. Die einzigen die von ihm wirklich profitieren konnten sind die abgewixxten Correctiv-Pinocchios

Ja, klar. Sellner ist niemand und die AfD und die FPÖ sind auch niemand. Dein Problem ist wirklich, dass du solche Gestalten als niemand und unbedeutend deklarierst. Und Correctiv, hatten wir schon. Da sind dann wieder alle Pinocchios.