Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Zehntausende bei proeuropäischer Demonstration in Georgien
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben gestern Zehntausende Menschen an einer proeuropäischen Demonstration im Vorfeld der Parlamentswahl am kommenden Wochenende teilgenommen.

Sie marschierten aus fünf Richtungen auf den zentralen Platz der Freiheit und schwenkten dabei sowohl georgische als auch Flaggen in den Farben der Europäischen Union. Auf Plakaten war zu lesen: „Georgien wählt die Europäische Union“.

Umfragen zufolge könnten die proeuropäischen Kräfte am kommenden Samstag genug Stimmen gewinnen, um eine Koalition zu bilden, die die derzeitige prorussische Regierung ablöst.

Zehntausende bei proeuropäischer Demonstration in Georgien

orf.at

 

[Ivo2]

Knappes Rennen um EU-Beitritt in Moldau, Vorwürfe der Manipulation gegen Russland
Maia Sandu hat offenbar die erste Runde der Präsidentschaftswahl für sich entschieden, muss aber am 3. November in die Stichwahl

Chisinau – In Moldau sind fast alle Stimmen des Referendums zur Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ausgezählt. Das Ergebnis dürfte offenbar so knapp sein, dass noch immer unklar ist, ob die EU-Befürworter oder die EU-Gegner die Abstimmung gewonnen haben. Nachdem das Nein-Lager zunächst deutlich vorne gelegen war, kam es in der Nacht durch die Auszählung von Auslandsstimmen zu einem Umschwung: Beim Auszählungsstand von 97 Prozent gab es erstmals eine knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung. Mittlerweile berichten Medien wieder von einer Mehrheit der EU-Gegner. Überschattet wird die Auszählung von einer möglichen Wahlmanipulation Russlands. Präsidentin Maia Sandu erhob diesen Vorwürf. Sie gewann parallel dazu die Präsidentenwahl.

Russland soll 300.000 Stimmen "gekauft" haben

Knappes Rennen um EU-Beitritt in Moldau, Vorwürfe der Manipulation gegen Russland

Maia Sandu hat offenbar die erste Runde der Präsidentschaftswahl für sich entschieden, muss aber am 3. November in die Stichwahl

www.derstandard.at

 

[TuAF]

wenn der eu-beitritt nicht einmal mehr das ärmste land europas reizt,dann sollten sich die bürger der eu langsam ernsthafte gedanken machen.

der austritt uk war eigentlich warnung genug für jene ,die die zeichen der zeit erkennen.

 

[Ivo2]

wenn der eu-beitritt nicht einmal mehr das ärmste land europas reizt,dann sollten sich die bürger der eu langsam ernsthafte gedanken machen.

der austritt uk war eigentlich warnung genug für jene ,die die zeichen der zeit erkennen.

Tut mir leid, aber du hast wirklich keine Ahnung. Kommt davon, wenn man ständig die Fake-News von Radio Erdogan hört ud die Briten bereuen es aus der EU ausgetreten zu sein
Abgesehen davon ist auch deine Grafik Fake und auch der Kommentar dazu. So ging das Referendum aus:
Die Menschen in Moldau haben bei einem Referendum für einen proeuropäischen Regierungskurs gestimmt. Nach Auszählung von 99,41 Prozent der 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen sprachen sich laut Wahlkommission 50,39 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung aus, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. 49,61 Prozent waren demnach dagegen. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als lägen die Gegner vorn.


Kaufte Russland 300.000 Stimmen? : Moldau: Kreml-Einfluss "schlechte Tradition"
Wurden in Moldau Stimmen gekauft, um den Pro-EU-Kurs des Landes zu bremsen? Das behauptet Präsidentin Sandu. Experte Christoph Heusgen gibt ihr recht: Er sieht Moskau im Verdacht.

Schwere Vorwürfe sind es, die Moldaus Regierungschefin Maia Sandu nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und dem Referendum über einen EU-Beitritt des Landes erhebt: Von einem "noch nie dagewesenen Angriff auf die Freiheit und Demokratie" ist die Rede, von "Millionen Euro" für Lügen und Propaganda sowie von 300.000 gekauften Wahlstimmen.

Moldau: Manipulation durch Moskau ist "schlechte Tradition"

Wurden in Moldau Wahlstimmen gekauft, um den Pro-EU-Kurs des Landes zu bremsen? Sicherheitsexperte Christoph Heusgen hält das für gut möglich.

www.zdf.de

Eine einzige Peinlichkeit dein Beitrag samt deinem Kommentar.

 

[Zeus]

wenn der eu-beitritt nicht einmal mehr das ärmste land europas reizt,dann sollten sich die bürger der eu langsam ernsthafte gedanken machen.

der austritt uk war eigentlich warnung genug für jene ,die die zeichen der zeit erkennen.

Tut mir leid, aber du hast wirklich keine Ahnung. Kommt davon, wenn man ständig die Fake-News von Radio Erdogan hört ud die Briten bereuen es aus der EU ausgetreten zu sein
Abgesehen davon ist auch deine Grafik Fake und auch der Kommentar dazu. So ging das Referendum aus:
Die Menschen in Moldau haben bei einem Referendum für einen proeuropäischen Regierungskurs gestimmt. Nach Auszählung von 99,41 Prozent der 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen sprachen sich laut Wahlkommission 50,39 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung aus, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. 49,61 Prozent waren demnach dagegen. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als lägen die Gegner vorn.


Kaufte Russland 300.000 Stimmen? : Moldau: Kreml-Einfluss "schlechte Tradition"
Wurden in Moldau Stimmen gekauft, um den Pro-EU-Kurs des Landes zu bremsen? Das behauptet Präsidentin Sandu. Experte Christoph Heusgen gibt ihr recht: Er sieht Moskau im Verdacht.

Schwere Vorwürfe sind es, die Moldaus Regierungschefin Maia Sandu nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und dem Referendum über einen EU-Beitritt des Landes erhebt: Von einem "noch nie dagewesenen Angriff auf die Freiheit und Demokratie" ist die Rede, von "Millionen Euro" für Lügen und Propaganda sowie von 300.000 gekauften Wahlstimmen.

Moldau: Manipulation durch Moskau ist "schlechte Tradition"

Wurden in Moldau Wahlstimmen gekauft, um den Pro-EU-Kurs des Landes zu bremsen? Sicherheitsexperte Christoph Heusgen hält das für gut möglich.

www.zdf.de

Eine einzige Peinlichkeit dein Beitrag samt deinem Kommentar.

Abgesehen vom Stimmenkauf muss man sich folgendes Gedankenspiel vor Augen führen: Moldawien wird kaum JETZT in die EU kommen, wenn sie jetzt sagt, sie will Mitglied werden; es wird ein jahrelanger Prozess und die Ukraine hat 2013/14 mit den Euromaidan-Protesten ausgedrückt, dass sie zum Westen gehören will - die Antwort war ein russischer Angriffskrieg, der nun über ein Jahrzehnt lang ist. Anders als bei uns gibt es in Moldawien also tatsächliche Kriegsangst. Man denkt also vielleicht "rational": Ein EU-Beitritt wird bestimmt zu mehr Wohlstand führen, das haben ja etliche osteuropäische Staaten schon gezeigt. Aber eine öffentliche Interessenbekundung kann auch zum Krieg führen, wie die Erfahrung der Ukraine zeigt. Aus dieser Sicht sind die Ergebnisse schon ziemlich beachtlich.

 

[Ivo2]

Moldawien korrigiert Ergebnis von EU-Referendum leicht
Nach dem äußerst knappen EU-Referendum in der Ex-Sowjetrepublik Moldawien hat die Wahlkommission die Ergebnisse leicht zulasten der siegreichen proeuropäischen Befürworter korrigiert. Etwas mehr als 1.000 Ja-Stimmen fielen weg, die nun den Gegnern zugeschlagen wurden.

Nach neuem Stand stimmten 50,38 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Das waren 750.075 Ja-Stimmen gegen 738.799 Nein-Stimmen (49,62 Prozent).

Laut moldawischen Medien stimmten die Menschen in der Mehrheit der Regionen im Land gegen die Verfassungsänderung. Den Ausschlag in die andere Richtung gaben die Hunderttausenden Moldawier, die im Ausland leben – vor allem in der EU.

Moldawien korrigiert Ergebnis von EU-Referendum leicht

orf.at

 

[Ivo2]

In der Peinlichkeit versucht Orban Trump zu übertreffe
Orban ruft Ungarn zu Widerstand gegen EU auf
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine Landsleute am Jahrestag des Volksaufstands dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren Moskau.

„Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr?“, sagte Orban heute vor Tausenden von Menschen in Budapest.

Es sei eine „schwerwiegende Entscheidung“, die auf Ungarn zukomme, sagte Orban weiter. „Ich schlage vor, dass unsere Antwort so klar und deutlich ausfällt wie 1956.“ Für das Land könne es nur eine Lehre geben, „dass wir nur für eine Sache kämpfen müssen: für Ungarn und für die ungarische Freiheit“, fügte Orban hinzu.

Beim ungarischen Volksaufstand vor 68 Jahren hatte die Bevölkerung mehrere Tage lang gegen den Einfluss der Sowjetunion protestiert. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder, 3.000 Menschen starben, weitere 20.000 wurden verletzt. Nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.

„Wollen uns in den Krieg zwingen“

Orban ruft Ungarn zu Widerstand gegen EU auf

orf.at

 

[Ivo2]

Migrations-Deal: EU weigert sich, Untersuchung zu Tunesien zu veröffentlichen
Die EU und Tunesien hatten ein Migrations- und Partnerschaftsabkommen vereinbart, das Hunderte Millionen Euro für Tunesien vorsieht. Doch wie steht es um die Menschenrechte in dem Land?

Die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O'Reilly, hat der EU-Kommission Intransparenz im Bezug auf ein Migrationsabkommen mit Tunesien vorgeworfen. Wie die Stelle auf ihrer Webseite mitteilt, weigerte sich die Kommission offenbar, die Ergebnisse einer Studie zu Menschenrechten in dem Land offenzulegen, die von der EU vor dem Deal vorgenommen wurde.

Migrations-Deal mit Tunesien: EU weigert sich, Untersuchung zu Menschenrechten zu veröffentlichen

Die EU und Tunesien hatten ein Migrations- und Partnerschaftsabkommen vereinbart, das Hunderte Millionen Euro für Tunesien vorsieht. Doch wie steht es um die Menschenrechte in dem Land?

www.berliner-zeitung.de

 

[Ivo2]

Befragung in 13 EU-Staaten: Muslime fühlen sich in Österreich am stärksten diskriminiert
Von 13 EU-Staaten mit besonders hohem muslimischen Bevölkerungsanteil schneidet Österreich am schlechtesten ab, zeigt eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur

Muslime in Österreich erfahren subjektiv die meiste Diskriminierung unter den europäischen Ländern mit bedeutendem muslimischen Bevölkerungsanteil. Das geht aus einer Studie der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) hervor, die 2021-22 durchgeführt und am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach hatten in Österreich 66 Prozent innerhalb eines Jahres Diskriminierung erfahren; im Fünfjahresschnitt waren es sogar 74 Prozent. Das ist der höchste Wert unter 13 EU-Ländern.

Diskriminierung weit verbreitet

Befragung in 13 EU-Staaten: Muslime fühlen sich in Österreich am stärksten diskriminiert

Von 13 EU-Staaten mit besonders hohem muslimischen Bevölkerungsanteil schneidet Österreich am schlechtesten ab, zeigt eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Europa: „Die EVP hat jegliche Scham verloren“
Im EU-Parlament stimmen die Christdemokraten für Anträge der AfD – aus Sicht der Parteien links davon ein Tabubruch. CSU-Vize Manfred Weber gerät in die Defensive, die Rechtspopulisten feiern ihren Erfolg.

Der Antrag mit der Nummer 45 sah eigentlich unverdächtig aus. Das Europäische Parlament solle eine „angemessene Finanzierung für externe physische Barrieren an der Grenze der Union“ fordern, heißt es in dem Änderungsantrag zum EU-Haushalt 2025, über den die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg abgestimmt haben. Übersetzt heißt das: mehr Geld für Grenzzäune, bitte. Die Idee ist in der Europapolitik längst mehrheitsfähig, sie entspricht auch dem, was die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen hatten. So weit, so unproblematisch.

Aus zwei Gründen waren die Sätze aber doch bemerkenswert, denn erstens hatte sie Alexander Jungbluth eingebracht, ein Abgeordneter der AfD, im Namen der rechtsextremen Fraktion „Europa souveräner Nationen“ (ESN). Und zweitens stimmten die von Manfred Weber (CSU) gelenkten Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) diesem und einem weiteren Antrag der deutschen Rechtspopulisten zu, in dem Abschiebelager außerhalb der EU befürwortet wurden. Womit es unerwartet zum Knall kam im Straßburger Parlament – und aus Sicht der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu einem Tabubruch, der grundsätzliche Fragen aufwirft: zu Webers Umgang mit den extremen Rechten im Parlament, und zur Stabilität der proeuropäischen Mehrheit, welche die EVP mit den sozialdemokratischen und liberalen Parteien bildet.

Die Rechtsextremen fädelten ihr Manöver clever ein

Christdemokraten stimmen AfD-Anträgen zu: „Die EVP hat jegliche Scham verloren“

Im EU-Parlament stimmen die Christdemokraten für Anträge der AfD – und CSU-Vize Manfred Weber gerät in die Defensive.

www.sueddeutsche.de