Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Na schau, große Töne spucken und erkennen müssen, dass es so nicht geht. Diese ganzen Rechtspopos haben keinen Dau von Lösungen
Kompromiss bei Asylpolitik: Hat Wilders doch ein „Rückgrat wie eine Banane“?
Die niederländische Regierung wollte die „schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ am Parlament vorbei durchsetzen. Das scheiterte am Widerstand eines Partners. Jetzt lenkt Wilders ein.

Mitte September sprach Geert Wilders einen Satz, der ihm nun um die Ohren fliegt. Es ging um den Plan der von ihm mitgetragenen niederländischen Regierung, die Asylgesetzgebung per Noterlass zu verschärfen – am Parlament vorbei. Unter den vier Parteien, die das Kabinett von Ministerpräsident Dick Schoof stützen, war das umstritten, und Regierungsbeamte hatten scharfe Kritik geäußert. Ob es daher nicht besser wäre, den Plan aufzugeben und dem Parlament ein ordentliches Gesetz vorzulegen, wurde Wilders – der Vorsitzende der größten Fraktion der Partei für die Freiheit (PVV) – gefragt. „Ich halte daran fest. Ich habe kein Rückgrat wie eine Banane“, antwortete Wilders.

MSN

 

[Zeus]

Regeringen tillsätter Styrmedelsutredningen för att minska Sveriges utsläpp

Regeringen har fattat beslut om kommittédirektiven till den så kallade Syrmedelsutredningen. Utredningen ska analysera vilka styrmedel som kan...

www.regeringen.se

Die schwedische Regierung leitet eine Untersuchung ein, um herauszufinden, wie die Klimaziele ökologisch, sozial und wirtschaftlich verträglich erreicht werden können.

 

[Ivo2]

Europas grösster Streit: Richter gegen Regierungen in Asylfragen. Wer wird am Ende gewinnen?
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann ihr Asylzentrum in Albanien nicht so betreiben, wie sie es will. Die deutsche Regierung kann Migranten an der Grenze nicht einfach zurückweisen, wie sie es möchte. Jedes Mal schreitet ein Gericht ein. Dennoch könnte die Rechtsprechung in Europa bald der politisch gewollten Verschärfung der Asylgesetze folgen.

Wenn es so einfach wäre: Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump verkündet, dass er nach seiner Wiederwahl «Millionen von illegalen Einwanderern» aus dem Land werfen werde. Ob das rechtlich machbar ist, wird sich zeigen.

MSN

 

[Ivo2]

Warum sich rechtsextreme Akteure so gern an Russland klammern
Die unheilige Allianz: Wie rechtsextreme Akteure und sogenannte ‚Putin-Versteher‘ im Russland-Boot sitzen – und warum das mehr als nur Sympathie ist.

Es wird behauptet, dass rechtsextreme Akteure in Europa eine starke Anziehung zu Russland verspüren, da sie in Putins autoritärem Führungsstil und seiner Betonung traditioneller Werte ein Idealsystem sehen.

Ja, diese Behauptung stimmt. Diese entspricht weitgehend den beobachteten Motiven und Interessen rechtsextremer Akteure in Europa im Hinblick auf Russland. Rechtsextreme Akteure in Europa fühlen sich stark zu Russland hingezogen, da sie in Putins autoritärem Führungsstil ein Ideal sehen, das ihren Vorstellungen einer „geordneten“ Gesellschaft entspricht.

1. Autoritarismus als Ideal
Viele rechtsextreme Akteure sehen Putins autoritäres Führungsmodell als Ideal einer „geordneten“ Gesellschaft. Die Abwertung von Demokratie und liberalen Werten zugunsten eines „starken Staates“ spiegelt sich in Putins System wider und wird als wünschenswertes Gegenmodell wahrgenommen. Studien des European Council on Foreign Relations sowie politikwissenschaftliche Analysen zeigen, dass rechtspopulistische Bewegungen zunehmend auf Putins „starke Hand“ blicken, vor allem in einem Europa, das sich liberalen Werten verschreibt.

2. Feindbild Westen und antiwestliche Propaganda
Die EU und NATO stehen oft im Zentrum der russischen Staatspropaganda als vermeintliche Bedrohungen. Diese Feindbilder überschneiden sich mit denen rechtsextremer Akteure in Europa, die sich für eine nationale Unabhängigkeit einsetzen und supranationale Einmischung ablehnen. Russlands Darstellung als Gegenpol zum „westlichen Einfluss“ knüpft hier an. Studien des Atlantic Council und anderer Organisationen belegen, dass Russland gezielt auf diese ideologischen Schnittstellen setzt, um seine Desinformationskampagnen zu stärken.

3. Wirtschaftliche Verflechtungen und finanzielle Unterstützung
Russland fördert gezielt europäische Parteien und Organisationen, die seine Positionen stützen. Ein prominentes Beispiel ist der millionenschwere Kredit an Marine Le Pens Partei, der Moskaus Bereitschaft zeigt, politisch nahe Akteure zu unterstützen. Auch in Deutschland und Österreich existieren unterstützende Netzwerke und wirtschaftliche Verflechtungen, die oft indirekt verlaufen und Abhängigkeiten schaffen. Diese finanziellen Bindungen festigen die Nähe zur russischen Linie und werden durch Recherchen in Medien wie der New York Times und Le Monde dokumentiert.

https://www.mimikama.org/rechtsextreme-akteure-russland-klammern/?fbclid=IwY2xjawGL1eNleHRuA2FlbQIxMAABHbs_Izv0wd8juI492GpxfSKYY2xw9UmOtcUrRkqJeWJ3r8BMmFSWljWCtA_aem_hZtRseUZvMN6YkOtP2JkIA

 

[Ivo2]

Wahlen in Bulgarien: Prognosen sehen prowestliche Bündnisse vorn
Laut Nachwahlbefragungen kommt das Bündnis von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf rund 26 Prozent der Stimmen. Die prorussische Partei Wiedergeburt liegt angeblich bei rund 13 Prozent.

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich laut Prognosen ein klarer Sieg der konservativen Gerb-Partei ab. In am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen kam die prowestliche Bündnis von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf rund 26 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz lagen die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, gefolgt von der prorussischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent. Trotz des Gerb-Erfolgs bleibt eine stabile Regierungsbildung fraglich.

Die Parlamentswahl war bereits die siebte in Bulgarien innerhalb von weniger als vier Jahren. Auch bei der vorherigen Wahl im Juni war die Gerb-Partei stärkste Kraft geworden. Allerdings war es ihr danach nicht gelungen, eine stabile Regierung aufrechtzuerhalten.

Bulgarien: Prognosen sehen prowestliche Parteien vorn – Russland-Partei auf Platz drei

Laut Nachwahlbefragungen kommt das Bündnis von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf rund 26 Prozent der Stimmen. Die prorussische Partei Wiedergeburt liegt angeblich bei rund 13 Prozent.

www.berliner-zeitung.de

 

[Ivo2]

Spanien: Mehrere Tote nach Unwettern
Die schweren Unwetter in Spanien mit heftigen Regenfällen und Überschwemmungen haben mehrere Menschen das Leben gekostet. „Wir können bestätigen, dass Tote gefunden wurden“, sagte der Ministerpräsident der östlichen Autonomen Gemeinschaft Valencia, Carlos Mazón. Aus Rücksicht auf die Angehörigen würden zunächst keine genauen Opferzahlen bekanntgegeben. Nach einem Bericht der Zeitung „El País“ werden zudem in der südöstlichen Provinz Albacete sechs Menschen vermisst.

Medienberichten zufolge gelten die Unwetterwarnungen inzwischen für 10 der insgesamt 17 autonomen Gemeinschaften des Landes. Neben heftigen Regenfällen gab es auch Hagel und starke Windböen, wie der Wetterdienst Aemet mitteilte. Flüsse traten über die Ufer, vielerorts wurden Straßen, Häuser und Felder überschwemmt, Autos und Bäume von den Wassermassen mitgerissen. Betroffen waren insbesondere die bei Urlaubern beliebten und ans Mittelmeer grenzenden Regionen Andalusien, Murcia und Valencia.

Spanien: Mehrere Tote nach Unwettern

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Gesetz zum Lärmschutz: Flugzeuge dürfen über Ortschaften nur noch 50 km/h fliegen

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Brüssel (dpo) - Das dürfte vor allem Flughafenanwohner freuen: Gemäß einer neuen EU-Lärmschutzrichtlinie müssen sich Flugzeuge über geschlossenen Ortschaften künftig an ein Tempolimit von 50 km/h halten. Das deutsche Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sowie das Verkehrsministerium kündigten an, die Vorgabe ab November umzusetzen.

Schon seit Jahren bemängeln verschiedene Initiativen, dass Flugzeuge ohne jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung direkt über europäische Städte und Dörfer rasen dürfen, was vielerorts zu erheblichen Lärmbelästigungen führt. Bisherige Maßnahmen wie freiwillige Tempolimits oder Bremsschwellen blieben weitgehend wirkungslos. Lärmschutzwälle sorgten zwar für mehr Ruhe, sperrten aber das Sonnenlicht aus.

"Natürlich empfindet ein Pilot jeden Bremsvorgang zunächst einmal als unangenehm", räumt Holger Pollmann vom LBA ein. "Aber das Wohl der Anwohner vor Ort muss Priorität haben." In den meisten Fällen könnten die Flugzeuge schon nach wenigen Minuten bei 50 km/h wieder voll durchstarten.

Zahlreiche Gemeinden haben bereits damit begonnen, entsprechende Hinweisschilder aufzustellen:

EU-Gesetz zum Lärmschutz: Flugzeuge dürfen über Ortschaften nur noch 50 km/h fliegen

Das dürfte vor allem Flughafenanwohner freuen: Gemäß einer neuen EU-Lärmschutzrichtlinie müssen sich Flugzeuge über geschlossenen Ortschaften künftig an ein Tempolimit von ...

www.der-postillon.com

 

[Zeus]

Ich weiß, dass die Hintergründe unterschiedliche sind, aber die EU verhält sich - oberflächlich betrachtet - in etwa so: "Trump ist so böse, der will Zölle einführen, das wäre doch extrem dumm! Omg, wir brauchen Zölle gegen China!"

Elektroautos: China will EU-Extrazölle auf E-Autos nicht akzeptieren

Seit Mitternacht gelten für Elektroautos aus China zusätzliche Zölle. Die EU will so die Überschwemmung des Markts mit billigen E-Mobilen verhindern. China kündigt Widerstand an.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Melonis Albanien-Migrationsplan wird Fall für EuGH
Die Pläne der italienischen Regierung zur Unterbringung von Geflüchteten außerhalb der EU werden nun auch zu einem Fall für die europäische Justiz.

Auf Antrag eines Gerichts in Bologna soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen neuen Erlass prüfen, mit dem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Vorhaben retten will. Ihr erster Versuch, über die Asylanträge von Migranten in einem Lager in Albanien entscheiden zu lassen, war an der italienischen Justiz gescheitert. Die beiden erst kürzlich eröffneten Lager stehen jetzt wieder leer.

Gericht rief EuGH an
Das Gericht in der norditalienischen Stadt Bologna rief den EuGH gestern an, um den erst vergangene Woche von der Meloni-Regierung verabschiedeten Erlass prüfen zu lassen. Dabei geht es insbesondere um eine darin verankerte Liste von 19 vermeintlich sicheren Herkunftsländern von Migranten. Solche Listen sind auch in anderen Ländern der Europäischen Union umstritten. Melonis Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen wird innerhalb der EU aufmerksam verfolgt.

Streit über Einstufung von sicheren Herkunftsländern
Grundlage ist der Fall eines Mannes, der Mitte Oktober mit 15 anderen Migranten aus Bangladesch und Ägypten auf einem Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer aufgegriffen und dann von einem italienischen Schiff nach Albanien gebracht worden war. Dort wurde sein Asylantrag binnen 24 Stunden abgelehnt.

Ein Gericht in Rom entschied dann aber, dass alle Migranten nach Italien gebracht werden mussten, weil nach EU-Recht weder Bangladesch noch Ägypten völlig sichere Herkunftsländer seien. In dem neuen Erlass der Meloni-Regierung werden aber beide Staaten wieder so definiert.

Vergleich mit Nazi-Deutschland
Das Gericht in Bologna verwies nun auf eine EuGH-Entscheidung, wonach ein Land nur dann als sicher eingestuft werden kann, wenn tatsächlich alle gesellschaftlichen Gruppen im gesamten Land sicher sind.

Melonis Albanien-Migrationsplan wird Fall für EuGH

orf.at

 

[Ivo2]

Tödliche Sturzfluten
Spanien sucht nach Vermissten – und nach Schuldigen
Nach den sturzflutartigen Regenfällen in Spanien versuchen Rettungskräfte weiter, eingeschlossene Menschen zu befreien. Die Regierung hat Staatstrauer angeordnet. Und es beginnt die Debatte, ob Warnsysteme versagt haben.
Nach der Unwetterkatastrophe mit mindestens 95 Toten wird in Spanien die Suche nach Leichen, Vermissten und von der Außenwelt abgeschnittenen Menschen in der Nacht fortgesetzt. »Wegen der Dunkelheit müssen allerdings viele Aktivitäten bis Tagesanbruch unterbrochen werden«, sagte der Leiter der Notfallabteilung des spanischen Roten Kreuzes, Iñigo Vila, am Abend dem staatlichen Fernsehsender RTVE.

Unter den Toten sind laut spanischen Medienberichten mindestens vier Kinder und sechs alte Menschen in einem Pflegeheim. Befürchtet wird, dass die Opferzahl weiter ansteigt. Eine offizielle Gesamtzahl der Vermissten lag nicht vor. Hilfe benötigten auch Tausende Menschen, die in Fahrzeugen, Häusern und Dörfern ausharrten.

Drei Tage Staatstrauer ab Donnerstag
Besonders schlimm ist die Lage in der bei Urlaubern sehr beliebten Region Valencia, wo 92 der insgesamt 95 bislang bestätigten Todesopfern geborgen wurden. Schwer betroffen sind aber auch andere Regionen am Mittelmeer wie Andalusien und Murcia sowie Kastilien-La Mancha.

Tödliche Sturzfluten: Spanien sucht nach Vermissten und Schuldigen

Nach den sturzflutartigen Regenfällen in Spanien versuchen Rettungskräfte weiter, eingeschlossene Menschen zu befreien. Die Regierung hat Staatstrauer angeordnet. Gleichzeitig wächst die Kritik an den Behörden.

www.spiegel.de