Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die EU-Kommission hat heute ein Paket von Vertragsverletzungsverfahren geschnürt. 26 Mitgliedsstaaten sind betroffen, darunter auch Österreich.

Österreich habe EU-Regeln zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Insolvenzverfahren, zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen sowie für schnellere Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien nicht fristgerecht umgesetzt, kritisierte die Brüsseler Behörde.

Österreich muss Aufforderungsschreiben beantworten
Die Kommission richtete als ersten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedsstaaten, die nationale Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien nicht fristgerecht mitgeteilt haben.

Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

orf.at

 

[Ivo2]

Nur damit klar wird, für was Orban und seine Spießgesellen stehen. Man soll froh sein, wenn man von Putin überfallen und unterdrückt wird. Ich gratuliere den Putin-Verstehern ganz herzlich.
Kein Widerstand bei Invasion: Empörung über Orban-Mitarbeiter
Die ungarische Regierung würde im Gegensatz zur Ukraine einer ausländischen Invasion keinen Widerstand leisten. Diese Interviewaussage des Politikers Balazs Orban, eines engen Mitarbeiters von Ungarns Premier Viktor Orban, sorgt im Land für Empörung. Balazs Orban – kein Verwandter des Regierungschefs – verwies dabei auf jene „Erfahrung“ des Ungarn-Aufstandes 1956, dass Widerstand gegen einen Angriff nur Leid und Tod bringe.

Ukraine „in einen Abwehrkrieg geführt“
Der Politiker der Regierungspartei FIDESZ, der an der Seite des Premiers das Amt eines „politischen Direktors“ ausübt, nannte in dem YouTube-Videogespräch mit dem regierungsnahen Portal Mandiner den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „unverantwortlich“. Dieser habe „sein Land in einen Abwehrkrieg geführt“, bei dem bereits viele Menschen gestorben seien.

Ungarns Führung habe hingegen aus dem 1956 von sowjetischen Truppen niedergeschlagenen Aufstand gegen das damalige kommunistische Regime gelernt, dass „man mit dem sehr wertvollen Leben der Ungarn sehr vorsichtig umgehen muss. Diese kann man nicht einfach so anderen vorwerfen.“

Kein Widerstand bei Invasion: Empörung über Orban-Mitarbeiter

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