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Nachrichten aus Europa

Konkurrenz für Musks Starlink: Eutelsat testet 5G per Satellit
Erste erfolgreiche 5G-Satellitenverbindung mit herkömmlichen Smartphones

Im Konkurrenzkampf mit Elon Musks Satellitenfirma Starlink hat Eutelsat einen Etappensieg errungen. Die französisch-britische Firma gab am Montag den weltweit ersten erfolgreichen Test einer Mobilfunkverbindung nach dem 5G-Standard per Satellit bekannt. Dieser wird von handelsüblichen Smartphones unterstützt, während bei Starlink spezielle Geräte für Internetverbindungen benötigt werden. Starlink erprobt in den USA ebenfalls Satellitentelefonie über handelsübliche Handys.

Mithilfe niedrig fliegender Minisatelliten können auch entlegene oder schwer zugängliche Regionen mit Internet- und Mobilfunkverbindungen versorgt werden. Der Aufbau sogenannter "Non-Terrestrial Networks" (NTN) ist Teil des knapp elf Milliarden Euro schweren Iris2-Investitionsprogramms. In dessen Rahmen sollen knapp 300 Trabanten in niedrige oder mittlere Umlaufbahnen geschossen werden. Der Eutelsat-Aktie bescherte der erfolgreiche Test an der Pariser Börse einen Kurssprung von mehr als 16 Prozent, den größten seit dreieinhalb Jahren. Zur Eröffnung hatte sie allerdings ein Rekordtief von 1,15 Euro markiert.

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Ratspräsident Costa beruft Videogipfel zu Trump ein
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird die EU-Staats- und -Regierungschefs morgen über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zur Lage der Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg informieren.

Der Rat der Europäischen Union werde dazu zu einer Videokonferenz zusammenkommen, teilte EU-Ratspräsident Antonio Costa auf der Plattform X mit.

Trump sagte bei dem Treffen mit Macron, dass der Kreml nichts gegen europäische Friedenssoldaten in der Ukraine hätte, sollte es zu einer Waffenruhe kommen. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte wiederum, die Europäer könnten an gemeinsamen Gesprächen teilnehmen.

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Europa wird zur Zielscheibe Donald Trumps – dafür gibt es einen Grund
Die EU ist für den US-Präsidenten der Inbegriff eines Feindbilds. Er wird versuchen, die Union zu spalten, indem er mit Einzelstaaten Deals abschließt. Die Techno-Rechte hilft allzu gerne mit

Politikwissenschafter Reinhard Heinisch schreibt in seinem Gastkommentar darüber, warum US-Präsident Donald Trump so scharf gegen Europas Politik vorgeht.

In der wohlgeordneten Welt der europäischen Regierungsbüros fehlt bisweilen die Vorstellungskraft, wie sehr Ideologie und Realpolitik die Triebfedern politischen Handelns sind. So hatte man die wahren Absichten russischer Politik lange naiv unterschätzt, dann wiederum fehlte es an Fantasie, US-Präsident Donald Trump richtig einzuschätzen: Man werde schon einen Deal machen. Er brauche ja Europa – und überhaupt: Wie schlimm könne es schon kommen?

Ungeliebtes Deutschland
Es ist zu befürchten, dass nicht so sehr Russland oder China, sondern gerade Europa zur Zielscheibe der Trump-Administration wird. Besonders das von ihm so ungeliebte Deutschland. Die Gründe dafür sind vielfältig – zentral ist jedoch, dass Trump für jene Politik steht, die sich in Deutschland auf der anderen Seite der Brandmauer befindet. Trumps führende Repräsentanten, Vizepräsident J. D. Vance und Elon Musk, haben sich mit AfD-Vertreterin Alice Weidel getroffen und diese unverhohlen unterstützt. Trump selbst wird einen Kanzler Friedrich Merz natürlich eher begrüßen als einen Sozialdemokraten vom Schlage eines Olaf Scholz. Merz' Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD, seine Positionen zur Nato, zur Ukraine und zur EU sowie die angestrebte Koalition mit der SPD versprechen jedoch konkrete Hürden im Umgang mit Trump zu werden.

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Europa wird zur Zielscheibe Donald Trumps – dafür gibt es einen Grund

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Duo mit Macron?
Merz will starker Mann in EU werden
Der deutsche Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) will auch der neue starke Mann in der EU werden. Im Tandem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es erste Annäherungen für ein Wiedererstarken der Achse Deutschland – Frankreich. Die Probleme und Aufgaben in der deutschen und EU-Außenpolitik sind vielfältig: vom transatlantischen Verhältnis zu den USA unter Donald Trump bis zum Ukraine-Krieg.

Drei Tage nach seinem Wahlsieg reiste Merz zu einem Treffen mit Macron nach Paris. Macron empfing Merz zu einem Abendessen, teilte der Elysee-Palast am Mittwochabend mit.

Merz hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, sich als Kanzler für bessere deutsch-französische Beziehungen einzusetzen. Ob Merz seine Ansätze verwirklichen kann, ist allerdings offen. Merz muss sich eine Koalition – etwa mit der SPD – suchen, um Kanzler zu werden. Die SPD des abgewählten deutschen Kanzlers Olaf Scholz ziert sich aber. Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich etwa betonte am Dienstag, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht sicher sei.

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Duo mit Macron?: Merz will starker Mann in EU werden

Der deutsche Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) will auch der neue starke Mann in der EU werden. Im Tandem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es erste Annäherungen für ein Wiedererstarken der Achse Deutschland – Frankreich. Die Probleme und Aufgaben in der deutschen und...
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Polizeiaktion gegen KI-generierten Kindesmissbrauch
Bei einer europaweiten Polizeiaktion gegen eine kriminelle Gruppe, die an der Verbreitung von Missbrauchsbildern von Minderjährigen beteiligt war, hat es seit Mittwoch 25 Festnahmen gegeben. Wie Europol heute bekanntgab, wurden die Fotos vollständig von KI generiert. An der Aktion „Cumberland“ waren auch das österreichische Bundeskriminalamt (BK) sowie die Landeskriminalämter Wien und Burgenland beteiligt.

Das BK in Wien hielt sich am Freitag auf APA-Anfrage aus kriminaltaktischen Gründen bedeckt. Laut Europol soll es in der kommenden Woche noch weitere Aktionen geben.

Als Hauptverdächtiger gilt ein dänischer Staatsbürger, der bereits im November 2024 festgenommen wurde. Er betrieb eine Onlineplattform, auf der das von ihm erstellte KI-generierte Material verbreitet wurde.

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Fachkräftemangel in der Rüstungsbranche
Europa fehlt das Personal für die Aufrüstung
Europa will die Militärausgaben erhöhen und damit unabhängiger von den USA werden. Eine Unternehmensberatung hat nun berechnet: Dafür fehlen bis zu 760.000 Fachkräfte.
Der europäischen Verteidigungsindustrie droht angesichts der erwarteten Aufrüstung womöglich ein massiver Fachkräftemangel. Die Unternehmensberatung Kearney hat errechnet, dass mehrere Hunderttausend neue Stellen besetzt werden müssten – je nachdem, wie stark die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben steigern.

Würden die Ausgaben nur moderat gesteigert, um das aktuelle Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen, täte sich in Europa eine Lücke von etwa 163.000 Fachkräften auf, so die Experten. Bei einer Steigerung auf 2,5 Prozent des BIP wiederum drohten bereits rund 460.000 offene Stellen. Bei 3 Prozent, wie derzeit in Nato-Kreisen diskutiert wird, wären es sogar bis zu 760.000.

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Europa fehlt das Personal für die Aufrüstung

Europa will die Militärausgaben erhöhen und damit unabhängiger von den USA werden. Eine Unternehmensberatung hat nun berechnet: Dafür fehlen bis zu 760.000 Fachkräfte.
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EU-Kommission plant neues europäisches Abschiebesystem mit „harten Konsequenzen“
Nur jeder fünfte Asylbewerber, dessen Anspruch abgelehnt wurde, verlässt am Ende auch tatsächlich die EU. Das will die Kommission nun mit einem neuen Gesetzesvorschlag ändern. Ein besonderes Augenmerk legt Brüssel dabei auf straffällig gewordene Migranten.

Angesichts niedriger Abschiebequoten in Europa will die Europäische Kommission den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. „Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückzuführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun“, sagte der zuständige EU-Kommissar für Sicherheit und Migration, Magnus Brunner, WELT AM SONNTAG.

„Das Ergebnis muss sein, dass wenn eine Rückführungsentscheidung ergeht, diese auch tatsächlich durchgesetzt wird“, so Brunner. Nach Informationen dieser Zeitung plant Brüssel, am 11. März einen Gesetzesvorschlag für ein neues Rückführungssystem vorzulegen. „Derzeit verlässt nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das ist nicht akzeptabel“, betonte der Kommissar, der vor seiner Tätigkeit bei der EU Finanzminister in Österreich war.

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Asyl: EU-Migrationskommissar plant europäisches Abschiebesystem mit „harten Konsequenzen“ - WELT

Nur jeder fünfte Asylbewerber, dessen Anspruch abgelehnt wurde, verlässt am Ende auch tatsächlich die EU. Das will die Kommission nun mit einem neuen Gesetzesvorschlag ändern. Ein besonderes Augenmerk legt Brüssel dabei auf straffällig gewordene Migranten.
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Trumps Krieg gegen Europa
Die USA wollen ihre europäischen Verbündeten auf Linie bringen. Die Zweckallianz zwischen Trump und dem Silicon Valley stellt den Kontinent vor eine epochale Herausforderung

Als Donald Trumps einstiger Chefberater Steve Bannon Ende vergangener Woche in einem Saal nahe Washington die Bühne betritt, sitzen seine Freunde aus Europa in den vordersten Reihen. Die extrem rechte Conservative Political Action Conference, bei der er spricht, gilt seit Jahren als Tummelplatz für Verschwörungsideologen und Ultrareligiöse.

Donald Trumps zweite Amtszeit als Präsident der USA hat ihr erhebliche Bedeutung geschenkt. Noch nie zuvor waren so viele radikale und extreme Parteien aus aller Welt dabei – rechts wie links: Anwesend sind etwa AfD-Mitglieder wie der Europapolitiker Petr Bystron, der slowakische Premierminister Robert Fico, die britischen Brexit-Befürworter Nigel Farage und Ex-Premierministerin Liz Truss oder der Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Bannon feuert mit martialischer Sprache gegen Trumps Gegner. Er fordert das applaudierende Publikum auf: "Kämpft, kämpft, kämpft!"

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Trumps Krieg gegen Europa

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