Nachrichten aus Europa

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EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft
Die EU hat heute ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der „Schattenflotte“ richtet. Das gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt.

Die neuen Maßnahmen betreffen laut Kallas auch hybride Bedrohungen durch Russland und die Menschenrechte. Weitere Sanktionen seien in Vorbereitung, so die Estin Kallas: „Je länger Russland Krieg führt, desto härter muss unsere Antwort ausfallen.“

EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft

orf.at

 

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Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen
Die Europäische Kommission will die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen. Die Behörde schlug heute eine Gesetzesänderung vor, laut der die EU-Staaten Asylwerberinnen und Asylwerber künftig leichter in ein anderes Land abschieben können – auch wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben.

Ziel ist laut Österreichs EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, Asylverfahren unter Wahrung der Grundrechte effizienter zu gestalten und nationale Behörden zu entlasten.

Nach den bisherigen Regeln der EU-Migrationspakts sind Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ bereits erlaubt. Bisher müssen die EU-Länder dafür aber nachweisen, dass die abgelehnten Asylwerberinnen und -werber einen Bezug zu dem betreffenden Land haben. Das können etwa Familienmitglieder oder ein früherer Wohnsitz sein.

Freiheiten für Mitgliedsstaaten
Den Vorschlägen zufolge will die Kommission den Mitgliedsländern nun erlauben, diese Regelung auf alle Länder auszuweiten, die ein Asylwerber durchquert hat. Die EU-Staaten könnten die Einschränkung auch ganz aufheben, wenn mit dem Drittland eine Vereinbarung für die Aufnahme von Migranten besteht. Letzteres soll den Vorschlägen zufolge nicht für unbegleitete Minderjährige gelten.

Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen

orf.at

 

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Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern
Die Europäische Kommission plant eine Zusatzgebühr in Höhe von zwei Euro auf Packerl aus Ländern außerhalb der EU. „Wir sprechen über zwei Euro pro Paket“, sagte gestern EU-Handelskommissar Maros Sefcovic im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Gebühr soll steigende Kosten beim Zoll wegen der großen Zahl von Bestellungen bei Billigonlinehändlern wie Shein und Temu decken.

Die EU-Kommission hatte eine solche Gebühr erstmals im Februar ins Spiel gebracht. Nun will Brüssel nach Aussage des Handelskommissars eine Gebühr von zwei Euro auf Sendungen an private Haushalte vorschlagen. Für Packerl an Warenhäuser soll eine Abgabe von 50 Cent fällig werden.

Sefcovic betonte mit Blick auf Onlinehändler, die Gebühr solle „von der Plattform bezahlt werden“, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher bestellt hätten.

Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

orf.at

 

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Alina Lipp und Thomas Röper
Kreml-Propaganda: EU belegt zwei Deutsche mit Sanktionen
Politiker, Militärs, große Konzerne und Tanker standen schon auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland. Seit Dienstag finden sich dort auch zwei Deutsche, die für Russland Propaganda machen.

Alina Lipp lebt schon seit 2021 nicht mehr in Deutschland. Aus Russland zurückkehren will die 31-Jährige allenfalls "auf einem Panzer" sitzend, schrieb sie am Dienstag auf X. Die martialische Ankündigung kommt von einer Frau, die seit Jahren prorussische Propaganda und regelmäßig Desinformation verbreitet. Sie zeigt zum einen, dass Lipp offenbar mit Deutschland abgeschlossen hat. Zum anderen ist es die Reaktion auf eine Entscheidung, wie sie in der EU noch nie getroffen wurde.

Kreml-Propagandisten: EU setzt diese zwei Deutschen auf Sanktionsliste

Politiker, Militärs, Konzerne und Tanker standen schon auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland. Jetzt trifft es auch die Deutschen Alina Lipp und Thomas Röper.

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Wie Europa Russlands Schattenflotte bekämpfen will
Moskau umgeht mit dubiosen Schiffen westliche Sanktionen und macht damit ein Milliardengeschäft. Europa verschärft nun den Kurs, die USA machen dabei aber nicht mit

Schattenflotte, Geisterflotte, dunkle Flotte: Was einem Film der Mission Impossible-Reihe entsprungen sein könnte, ist seit längerer Zeit Realität. Staaten wie Nordkorea, Iran oder Venezuela nutzen bereits Schiffe, die man nicht direkt mit den genannten Staaten in Verbindung bringen kann, um trotz der Sanktionen gewisse Exporte und auch Importe durchführen zu können. Als Flaggenstaaten dienen Länder wie Liberia oder Panama, die es mit den Vorschriften nicht so genau nehmen. Außerdem werden Flaggenstaat und Schiffsname oft geändert – und die Ortungsgeräte mitunter ausgeschaltet.

Nun ist Russlands Schattenflotte in aller Munde, auch wenn der Kreml bestreitet, damit etwas zu tun zu haben. Experten und Expertinnen gehen davon aus, dass einige Hundert bis deutlich über tausend alte und schlecht gewartete Schiffe in Moskaus Auftrag durch die Weltmeere schippern. Ihr Auftrag ist es, für Milliardeneinnahmen zu sorgen und damit auch die Moskauer Kriegskasse für den Angriff auf die Ukraine zu füllen.

Wie Europa Russlands Schattenflotte bekämpfen will

Moskau umgeht mit dubiosen Schiffen westliche Sanktionen und macht damit ein Milliardengeschäft. Europa verschärft nun den Kurs, die USA machen dabei aber nicht mit

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Neun Staaten für leichte Ausweisung ausländischer Straftäter
Neun europäische Länder, darunter Österreich, haben dazu aufgerufen, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen. Einen entsprechenden offenen Brief auf Initiative Dänemarks und Italiens über die Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration unterzeichnete gestern auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

„Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen“, heißt es.

Genannt werden etwa Fälle von schweren Gewaltverbrechen und Drogenkriminalität. Die Unterzeichner betonen weiters, die Staaten müssten in der Lage sein, wirksame Maßnahmen gegen feindliche Staaten zu ergreifen, die durch die Instrumentalisierung von Migranten versuchten, „unsere Werte und Rechte gegen uns zu verwenden“.

Diskussion über Auslegung der Menschenrechtskonvention
Die Auslegung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) habe in einigen Fällen die Fähigkeit eingeschränkt, die demokratischen Gesellschaften und die Bevölkerung vor den heutigen Herausforderungen zu schützen, betonen die Unterzeichner.

Neun Staaten für leichte Ausweisung ausländischer Straftäter

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EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Regelung der sicheren Drittstaaten früher anzuwenden
Weil die EU-Kommission im Sommer mehr Asylsuchende erwartet, sollen im Asylpakt vereinbarte Maßnahmen früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten brauchen einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein sicheres Drittland Schutz bietet. Für die deutschen Kontrollen zeigt der EU-Kommissar Verständnis.

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung geben. Die im Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen sollen zudem früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten können im Asyl-Verfahren das Konzept der sicheren Drittstaaten anwenden. Demnach müssen die Mitgliedstaaten einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein sicheres Drittland Schutz bieten kann.

„Wir haben das etwas vorgezogen, weil ich überhaupt glaube, dass wir Geschwindigkeit hineinbringen müssen. Wir müssen schneller werden,“ so der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner im Interview im ARD-Europamagazin. „Wir sehen, dass genau mit den Staaten, mit denen wir Kooperationen haben, die Zahlen zurückgehen. Und das ist durchaus ein positiver und guter Ausfluss von unseren bisherigen Maßnahmen. Ein Minus von 30 Prozent ist sehr erfreulich.“ Das sei aber noch nicht das Ende, betont der EU-Kommissar: „Wir müssen wirklich daran arbeiten, dass wir jetzt auch die Regeln, die Lösungen schaffen für die Zukunft. Es wird auch wieder andere Zeiten geben.“

EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Regelung der sicheren Drittstaaten früher anzuwenden - WELT

Weil die EU-Kommission im Sommer mehr Asylsuchende erwartet, sollen im Asylpakt vereinbarte Maßnahmen früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten brauchen einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein sicheres Drittland Schutz bietet. Für die deutschen Kontrollen zeigt der EU-Kommissar Verständnis.

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Abschiebungsdebatte: Europarat warnt vor Druck auf Justiz
Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hat Forderungen von neun EU-Staaten, darunter Österreich, nach einer Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration zur leichteren Abschiebung von ausländischen Straftätern zurückgewiesen. „Der Gerichtshof darf nicht als Waffe eingesetzt werden – weder gegen Regierungen noch von ihnen“, teilte Berset gestern in einem Statement mit.

„Debatten sind gesund, aber eine Politisierung des Gerichtshofs ist es nicht“, heißt es in dem Statement Bersets weiter. „In einer Gesellschaft, die von Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, sollte keine Justiz unter politischen Druck geraten. Institutionen, die die Grundrechte schützen, dürfen sich nicht den politischen Zyklen beugen. Wenn sie es doch tun, riskieren wir, genau die Stabilität zu untergraben, die sie gewährleisten sollen.“

Auch Österreich fordert leichtere Ausweisung
Neun europäische Länder, darunter Österreich, haben am Donnerstag dazu aufgerufen, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen. Einen entsprechenden offenen Brief auf Initiative Dänemarks und Italiens über die Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration unterzeichnete auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). „Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen“, heißt es.

Abschiebungsdebatte: Europarat warnt vor Druck auf Justiz

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Französischer Atomschirm für Europa? So beurteilen Experten Macrons Vorstoß
Frankreichs Präsident möchte im Zuge des US-Rückzugs als europäische Schutzmacht eine alte französische Idee vitalisieren. Welche Chancen und Risiken birgt das?

Als Emmanuel Macron im Februar 2020 erstmals einen "strategischen Dialog" mit europäischen Partnern über die Ausweitung der französischen Abschreckung auf andere Staaten anbot, verhallte das Angebot, vor allem auch in Berlin. Unter Donald Trumps erster Präsidentschaft wurde die Verlässlichkeit des US-Nuklearschutzschirms noch nicht so vehement hinterfragt, schon gar nicht von deutscher Seite. Man fuhr schließlich jahrzehntelang gut mit der nuklearen Teilhabe, unter dem schützenden Schirm der Amerikaner.

Unter Trump 2.0 ist aber fast alles anders, und auch im deutschen Kanzleramt ist mit Friedrich Merz ein neuer Mann an der Macht. Macrons Angebot, "mit allen Partnern, die dies wünschen", über eine Ausweitung des französischen Atomschirms zu sprechen, nahm Merz daher an. Denn die geopolitische Lage ist seit der Vollinvasion der Ukraine durch Russland eine andere und die europäischen Verteidigungsetats so gut gefüllt wie lange nicht mehr. Dem Vernehmen nach wollen Deutschland, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Dänemark über Macrons Vorschlag reden.

Französischer Atomschirm für Europa? So beurteilen Experten Macrons Vorstoß

Frankreichs Präsident möchte im Zuge des US-Rückzugs als europäische Schutzmacht eine alte französische Idee vitalisieren. Welche Chancen und Risiken birgt das?

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„Hatten ein sehr nettes Gespräch“ – Trump verschiebt zusätzliche EU-Zölle bis zum 9. Juli
Nach einem Telefonat mit Ursula von der Leyen verkündet Donald Trump, die Einführung von Extrazöllen in Höhe von 50 Prozent für die Europäische Union bis zum 9. Juli zu verschieben. Der US-Präsident lobt zudem das Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin – für Brüssel ein kleiner Erfolg.

Im globalen Handelsstreit zeichnet sich eine erste Annäherung zwischen der EU und den USA ab. US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für Anfang Juni angekündigten neuen Zölle auf Einfuhren aus der EU um gut einen Monat verschieben. Der Start der geplanten zusätzlichen Importgebühren in Höhe von 50 Prozent werde auf den 9. Juli verschoben, teilte Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. „Wir hatten ein sehr nettes Gespräch und ich habe zugestimmt, es zu verschieben“, sagte Trump Reportern am Sonntag (Ortszeit) auf seinem Rückweg nach Washington.

„Hatten ein sehr nettes Gespräch“ – Trump verschiebt zusätzliche EU-Zölle bis zum 9. Juli - WELT

Nach einem Telefonat mit Ursula von der Leyen verkündet Donald Trump, die Einführung von Extrazöllen in Höhe von 50 Prozent für die Europäische Union bis zum 9. Juli zu verschieben. Der US-Präsident lobt zudem das Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin – für Brüssel ein kleiner Erfolg.

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