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Nachrichten aus Europa

Französischer Atomschirm für Europa? So beurteilen Experten Macrons Vorstoß
Frankreichs Präsident möchte im Zuge des US-Rückzugs als europäische Schutzmacht eine alte französische Idee vitalisieren. Welche Chancen und Risiken birgt das?

Als Emmanuel Macron im Februar 2020 erstmals einen "strategischen Dialog" mit europäischen Partnern über die Ausweitung der französischen Abschreckung auf andere Staaten anbot, verhallte das Angebot, vor allem auch in Berlin. Unter Donald Trumps erster Präsidentschaft wurde die Verlässlichkeit des US-Nuklearschutzschirms noch nicht so vehement hinterfragt, schon gar nicht von deutscher Seite. Man fuhr schließlich jahrzehntelang gut mit der nuklearen Teilhabe, unter dem schützenden Schirm der Amerikaner.

Unter Trump 2.0 ist aber fast alles anders, und auch im deutschen Kanzleramt ist mit Friedrich Merz ein neuer Mann an der Macht. Macrons Angebot, "mit allen Partnern, die dies wünschen", über eine Ausweitung des französischen Atomschirms zu sprechen, nahm Merz daher an. Denn die geopolitische Lage ist seit der Vollinvasion der Ukraine durch Russland eine andere und die europäischen Verteidigungsetats so gut gefüllt wie lange nicht mehr. Dem Vernehmen nach wollen Deutschland, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Dänemark über Macrons Vorschlag reden.

 
„Hatten ein sehr nettes Gespräch“ – Trump verschiebt zusätzliche EU-Zölle bis zum 9. Juli
Nach einem Telefonat mit Ursula von der Leyen verkündet Donald Trump, die Einführung von Extrazöllen in Höhe von 50 Prozent für die Europäische Union bis zum 9. Juli zu verschieben. Der US-Präsident lobt zudem das Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin – für Brüssel ein kleiner Erfolg.

Im globalen Handelsstreit zeichnet sich eine erste Annäherung zwischen der EU und den USA ab. US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für Anfang Juni angekündigten neuen Zölle auf Einfuhren aus der EU um gut einen Monat verschieben. Der Start der geplanten zusätzlichen Importgebühren in Höhe von 50 Prozent werde auf den 9. Juli verschoben, teilte Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. „Wir hatten ein sehr nettes Gespräch und ich habe zugestimmt, es zu verschieben“, sagte Trump Reportern am Sonntag (Ortszeit) auf seinem Rückweg nach Washington.

 
Was wird aus Europa?
Die USA verabschieden sich von der bestehenden Ordnung. Wenn, muss der alte Kontinent jetzt beweisen, dass er zu einer Macht der freien Souveränität wachsen kann

Der ehemalige deutsche Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer fordert in seinem Gastkommentar ein schnelles Umdenken Europas. Auf die USA und Präsident Donald Trump sei kein Verlass mehr.

Mit der Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA begann ein tiefgreifender Prozess der historischen Neuordnung des transatlantischen Raumes, wie er seit dem Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland im Jahr 1945 existiert hatte und durch den Sieg des Westens im Kalten Krieg 1989/90 noch verstärkt worden war. Diese Neuordnung wird überwiegend zulasten des alten Kontinents Europa gehen und von der Rückkehr des Krieges auf den Kontinent vorangetrieben werden. Was wird dabei aus den Europäern, aus uns? Diese Frage müssen wir zukünftig allein beantworten.

Denn die USA ziehen sich aus Europa zurück. Auch wenn dies noch nicht offiziell beschlossen ist, so sprechen doch alle Anzeichen massiv dafür, dass dies geschehen wird. Und die USA geben parallel dazu ihre Rolle als Garantiemacht und Garantiemarkt eines freien Welthandels auf, was die gesamte ökonomische Weltordnung aus dem Gleichgewicht bringt. Statt freiem Welthandel droht jetzt ein neuer Protektionismus mit erheblichen Wachstumsverlusten und zollbewehrten Handelsblöcken, analog zu den neuen machtpolitischen Blöcken im 21. Jahrhundert.

 
„Menschenrechte auf Abruf – Europas schleichende Kapitulation vor der Barbarei“
Es beginnt mit einem Handschlag. Zwei Frauen lächeln in die Kamera – als wäre nichts. Mette Frederiksen in Himmelblau, Giorgia Meloni im Beige der Unschuld. Doch was dieses Foto dokumentiert, ist kein diplomatischer Höflichkeitsbesuch. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zurück. Zurück in eine Zeit, in der Menschenrechte keine Verpflichtung, sondern ein Verhandlungsgegenstand waren. Ein Rückschritt, getragen von neun EU-Staaten, die am Fundament sägen, auf dem Europa sich nach Auschwitz, Srebrenica und Abu Ghraib mühsam wieder aufgebaut hatte: der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dass Alice Weidel diesen Moment mit Inbrunst bejubelt – man darf es fast erwarten. „Diese wichtige Initiative muss Deutschland unbedingt unterstützen“, schreibt die Fraktionsvorsitzende der AfD. Die Maske fällt nicht mehr. Die Menschenrechte stehen im Weg? Gut so, dann räumen wir sie beiseite. Hauptsache, der „Migrationswende“ steht nichts mehr im Weg – kein Artikel 3, kein Gerichtshof in Straßburg, keine moralische Verpflichtung gegenüber dem Anderen. Die Rechten rufen, und die Mitte schweigt.
Denn wer genau hinsieht, erkennt: Diese Initiative kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Es sind nicht bloß Ungarn und Polen, nicht nur Orbán und Konsorten. Es ist Dänemark – sozialdemokratisch regiert. Es ist Italien – geführt von einer postfaschistischen Partei, die längst salonfähig geworden ist. Es ist eine neue Allianz der Entschlossenen, deren Ziel nicht der Schutz, sondern die Entwertung des Schutzes ist. Und der Preis? Die Unantastbarkeit des Menschen.

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Was für eine kranke Scheiße :mongolol: Europa wurde jahrelang aus Gurkenländern geflutet in denen überhaupt kein Krieg herrscht, die Innenstädte sehen aus wie 3. Welt

Mette und Giorgia richtige Powerfrauen :thumb:
 
Was für eine kranke Scheiße :mongolol: Europa wurde jahrelang aus Gurkenländern geflutet in denen überhaupt kein Krieg herrscht, die Innenstädte sehen aus wie 3. Welt

Mette und Giorgia richtige Powerfrauen :thumb:
Ach ja, Europa – einst ein Hort der Reinrassigkeit, wo die Innenstädte ausschließlich nach Bratwurst und Spießermoral dufteten. Heute, oh Graus, muss man sich beim Bäcker zwischen Burek und Brezel entscheiden. Der Untergang des Abendlandes scheint einzig durch das Auftauchen von Kichererbsen besiegelt zu sein.
Und diese Menschen aus den ominösen "Gurkenländern" (was für ein kulinarisch fundiertes geopolitisches Vokabular, Chapeau), die tatsächlich in Regionen lebten, wo "nur" Armut, Korruption, politische Verfolgung oder Umweltkatastrophen herrschten – statt einem ordentlichen europäisch zertifizierten Bombenteppich. Tz, wirklich empörend
Zum Glück gibt es heldenhafte Tastaturritter, die sich mit Emojis und Halbwissen mutig gegen die Vielfalt stellen. Denn wenn etwas das moderne Europa zerstört, dann ganz sicher nicht politische Gleichgültigkeit, soziale Ungleichheit oder Klimawandel – nein, es ist eindeutig der Döner an der Ecke.

Vielen Dank für diesen erleuchtenden Beitrag zur Gesellschaftskritik. Satiremodus: aktiviert 🥒🌍
 
Das ist eben deine Borniertheit, typische schwarz-weiß-Sicht, nur auf "Rasse" bezogen, dabei geht mir Rasse völlig am Arsch vorbei
 
Das ist eben deine Borniertheit, typische schwarz-weiß-Sicht, nur auf "Rasse" bezogen, dabei geht mir Rasse völlig am Arsch vorbei
Ach danke, wieder ein psychologisches Gesamtgutachten über mich – ganz ohne Untersuchung. Deine Objektivität ist wirklich beeindruckend. Wenn dir 'Rasse' so egal ist, frage ich mich nur, warum du so viel Zeit damit verbringst, darüber zu reden. Aber hey, jeder braucht ein Hobby.
 
Sefcovic: EU „fest entschlossen“ zu Abkommen mit USA
Nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic den Willen zum Abschluss eines Handelsabkommens mit Washington bekräftigt. Die Union sei „fest entschlossen“, Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen, teilte Sefcovic gestern Abend auf X mit. Er habe „gute Gespräche“ mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geführt, schrieb Sefcovic weiter.

US-Präsident Donald Trump gewährte im Handelsstreit mit der EU am Sonntag (Ortszeit) erneut einen Aufschub und verlängerte die Frist für angedrohte neue Zölle auf europäische Waren bis zum 9. Juli. Zuvor gab es ein Telefonat zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Freitag hatte Trump noch gedroht, den allgemeinen Zollsatz für Einfuhren aus der EU auf 50 Prozent zu erhöhen.

 
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