Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Belgiens Premier sieht gute Chance für EU-Reform unter Führung Deutschlands
Laut Bart De Wever brachte Trump eine politische Zeitenwende: Die Europäer müssten bei Wirtschaft und Verteidigung energisch handeln, mehr gemeinsam vorgehen

Ginge es nach dem belgischen Premierminister Bart De Wever, müssten sich die Regierungschefs der EU morgen zusammensetzen, um die nächsten großen Schritte der weiteren Integration in die Wege zu leiten. "Wir erleben gerade eine politische Zeitenwende", sagte er am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD am Rande des Europäischen Forums in Alpbach. US-Präsident Donald Trump habe den Europäern mit seiner Zolltarifpolitik und beim Ukrainekrieg ihre Schwäche aufgezeigt.

Sollten sich die USA von der Unterstützung zurückziehen und die Ukraine fallen lassen, was er befürchtet, stünde Europa alleine da und müsste das teuer bezahlen. In gewisser Weise müssten die Europäer Trump dankbar sein, weil er die EU-Partner damit endlich zum Handeln zwinge. "Wirtschaft, Migration, Verteidigung – das sind die großen Herausforderungen der nächsten Jahre", erklärte De Wever. Die meisten seiner Kollegen würden das inzwischen längst einsehen.

Zeit für Militärunion gekommen
Der belgische Premier sieht daher die Zeit gekommen, dass man in der EU zum Handeln übergehe. "Wir Belgier sind dabei, ich bin auch für eine Militärunion. Das wäre ein riesiger Schritt", sagte er. Nach seiner Vorstellung sollte Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz dabei eine Führungsrolle übernehmen, gemeinsam mit Frankreich, das im Moment aber in großen Problemen stecke. Dem würden sich die Beneluxstaaten, Polen, "vielleicht auch Österreich anschließen", meinte er. Man sollte einen Zehn-Punkte-Plan aufstellen, den es in den nächsten fünf bis zehn Jahren umzusetzen gelte.

Belgiens Premier sieht gute Chance für EU-Reform unter Führung Deutschlands

Laut Bart De Wever brachte Trump eine politische Zeitenwende: Die Europäer müssten bei Wirtschaft und Verteidigung energisch handeln, mehr gemeinsam vorgehen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Merz und Macron beenden Atomstreit – und drohen Putin
„Eckpfeiler der Sicherheit der Nato“
In einem Fort über dem Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen und legen den Streit über die Nutzung der Atomkraft bei. Auch bei der atomaren Abschreckung wollen Deutschland und Frankreich gemeinsame Sache machen.

Deutschland und Frankreich rücken in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik enger zusammen. Beim Ministerrat in Toulon legten beide Regierungen ihren langen Streit über die Nutzung der Atomkraft weitgehend bei. Auf europäischer Ebene wollen sie nun zu einer Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen einschließlich der Kernenergie kommen. Der Ukraine sicherten beide Seiten angesichts anhaltender russischer Angriffe weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu und drohten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen.

Überschattet wurde das Treffen von der Regierungskrise in Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und das halbe deutsche Kabinett trafen in Toulon auf eine französische Regierung, die vielleicht bald nicht mehr im Amt ist. Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Es wird erwartet, dass er sie verliert und die Regierung fällt. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist davon zwar nicht direkt betroffen, wird durch die Krise aber politisch geschwächt.

„Eckpfeiler der Sicherheit der Nato“: Merz und Macron beenden Atomstreit und drohen Putin – Grünen-Vorsitzende spricht von „Schaulaufen“ - WELT

In einem Fort über dem Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen und legen den Streit über Atomkraft bei. Auch bei der atomaren Abschreckung wollen sie gemeinsame Sache machen. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner ist von den Ergebnissen enttäuscht.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Verteidigungsausgaben um 19 Prozent gestiegen
Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Länder sind im vergangenen Jahr erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Militärausgaben 2024 im Vergleich zu 2023 um 19 Prozent auf 343 Milliarden Euro, wie es in dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) heißt. Für 2025 sagte die EDA einen weiteren Anstieg auf 381 Milliarden Euro voraus.

Nach Angaben der Agentur werden davon fast 130 Milliarden Euro in Investitionen etwa für neue Waffen fließen. „Europa gibt Rekordbeträge für Verteidigung aus, um unsere Bevölkerung zu schützen, und wir werden hier nicht aufhören“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Die EU hatte im März die Einrichtung eines Aufrüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro beschlossen, mit dem Mitgliedsländer günstigere Kredite für Verteidigungsausgaben erhalten sollen. Nach Angaben der EU-Kommission haben bisher 19 der 27 EU-Länder Mittel aus dem Fonds beantragt.

EDA-Chef drängt auf „noch größere Anstrengungen“
EDA-Generalsekretär Andre Denk nannte die Zahlen „ermutigend“. Das Erreichen der NATO-Ziele erfordere jedoch „noch größere Anstrengungen und Ausgaben von insgesamt über 630 Milliarden Euro pro Jahr“.

Verteidigungsausgaben um 19 Prozent gestiegen

orf.at

 

[Ivo2]

Wahl in Norwegen "wird die ganze Welt betreffen"
Norwegen stimmt am 8. September nicht nur über seine politische Zukunft ab. Was in Oslo entschieden wird, beeinflusst unmittelbar die Energiemärkte ganz Europas und darüber hinaus

Als Greta Thunberg Mitte August in Norwegen vor einer Ölraffinerie in Mongstad protestierte, brachte sie die Brisanz der norwegischen Wahl am 8. September auf den Punkt: "Diese Wahl wird die ganze Welt betreffen." Denn wenn die Norwegerinnen und Norweger wählen, geht es nicht nur um die künftige Regierung in Oslo – sondern auch um Europas Energieversorgung, um Milliardeninvestitionen in Öl und Gas und um die Glaubwürdigkeit des Landes im Kampf gegen die Klimakrise.

Seit Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine 2022 als Energielieferant für die EU wegfiel, ist Norwegen an die erste Stelle aufgerückt. Über 33 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases stammen inzwischen von dort, und das Land spielt somit einen entscheidenden Part in der Stabilität europäischer Stromnetze und Industrieproduktion. Es ist klar: Ohne Norwegen wird die geplante Abkehr von russischem Gas bis 2027 schwierig.

Bisher investieren norwegische Unternehmen 2025 rund zwei Milliarden Euro in neue Öl- und Gasprojekte. Das ist die höchste Summe seit einem Jahrzehnt. Öl und Gas machen mehr als die Hälfte des norwegischen Exportguts aus und füllen den Staatsfonds, der mittlerweile fast zwei Billionen Euro umfasst – das größte Vermögen seiner Art weltweit. Doch die Kehrseite ist offensichtlich: Ein Viertel der norwegischen Treibhausgasemissionen stammt aus dieser Branche. Zwar hat sich die Industrie verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 um 50 Prozent zu senken, doch jede neue Förderung heizt die Klimakrise an.

Wahl in Norwegen "wird die ganze Welt betreffen"

Norwegen stimmt am 8. September nicht nur über seine politische Zukunft ab. Was in Oslo entschieden wird, beeinflusst unmittelbar die Energiemärkte ganz Europas und darüber hinaus

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[Zeus]

In den Niederlanden sind bald Wahlen. Aber während es Konsens darüber gibt, dass man aufrüsten muss, am besten bis auf die Trump versprochenen 5% des BIP, gibt es sonst haushaltspolitisch kaum Einigkeit. Die Pläne linker Parteien wirken dabei illusorisch:

Linksliberale verstehen nicht, was die neue »NATO-Norm« bedeutet

Die meisten europäischen NATO-Länder haben Trumps Forderung nach einem 5-Prozent-Ziel freudig begrüßt. Linksliberale Kräfte kritisieren zwar mögliche Sozialkürzungen, stellen sich dem Aufrüstungskurs an sich aber nicht entgegen.

www.jacobin.de

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Situation in den Niederlanden scheint zu veranschaulichen, inwiefern die europäische Linke die tatsächlichen haushaltspolitischen Konsequenzen der neuen NATO-Standards ignoriert oder leugnet. Timmermans’ Groen-Links ist eine gemäßigt reformerische Kraft, stellt sich aber als eine Partei dar, die die Welt in jeder Hinsicht verändern will – und zwar sofort: Die Niederlande sollen umfassend aufgerüstet, die Umwelt vor kapitalistischer Zerstörung bewahrt und die Schäden von dreißig Jahren neoliberaler Austeritätspolitik behoben werden.

Das ist bestenfalls Augenwischerei und schlimmstenfalls ein Patentrezept für noch mehr unzufriedene Wähler. Denn diese werden schlichtweg nicht bekommen, was ihnen versprochen wurde, und nur das, was sie garantiert nicht brauchen – nämlich ein prall gefülltes Waffenarsenal und die ständige Angst vor einer militärischen Eskalation. Wenn dies die Marschrichtung der europäischen Linken sein soll, sind die langfristigen Folgen nicht schwer vorherzusagen: weitere Niederlagen der grünen oder »progressiven« Kräfte in ganz Europa, mehr enttäuschte Wählerinnen und Wähler, geringere Wahlbeteiligung, mehr Ressentiments und Wut sowie langfristig eine noch stärkere Hinwendung zu Rechtspopulisten als wir sie ohnehin bereits erleben.