Nachrichten aus Europa

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Belgiens Premier sieht gute Chance für EU-Reform unter Führung Deutschlands
Laut Bart De Wever brachte Trump eine politische Zeitenwende: Die Europäer müssten bei Wirtschaft und Verteidigung energisch handeln, mehr gemeinsam vorgehen

Ginge es nach dem belgischen Premierminister Bart De Wever, müssten sich die Regierungschefs der EU morgen zusammensetzen, um die nächsten großen Schritte der weiteren Integration in die Wege zu leiten. "Wir erleben gerade eine politische Zeitenwende", sagte er am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD am Rande des Europäischen Forums in Alpbach. US-Präsident Donald Trump habe den Europäern mit seiner Zolltarifpolitik und beim Ukrainekrieg ihre Schwäche aufgezeigt.

Sollten sich die USA von der Unterstützung zurückziehen und die Ukraine fallen lassen, was er befürchtet, stünde Europa alleine da und müsste das teuer bezahlen. In gewisser Weise müssten die Europäer Trump dankbar sein, weil er die EU-Partner damit endlich zum Handeln zwinge. "Wirtschaft, Migration, Verteidigung – das sind die großen Herausforderungen der nächsten Jahre", erklärte De Wever. Die meisten seiner Kollegen würden das inzwischen längst einsehen.

Zeit für Militärunion gekommen
Der belgische Premier sieht daher die Zeit gekommen, dass man in der EU zum Handeln übergehe. "Wir Belgier sind dabei, ich bin auch für eine Militärunion. Das wäre ein riesiger Schritt", sagte er. Nach seiner Vorstellung sollte Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz dabei eine Führungsrolle übernehmen, gemeinsam mit Frankreich, das im Moment aber in großen Problemen stecke. Dem würden sich die Beneluxstaaten, Polen, "vielleicht auch Österreich anschließen", meinte er. Man sollte einen Zehn-Punkte-Plan aufstellen, den es in den nächsten fünf bis zehn Jahren umzusetzen gelte.

Belgiens Premier sieht gute Chance für EU-Reform unter Führung Deutschlands

Laut Bart De Wever brachte Trump eine politische Zeitenwende: Die Europäer müssten bei Wirtschaft und Verteidigung energisch handeln, mehr gemeinsam vorgehen

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[Ivo2]

Merz und Macron beenden Atomstreit – und drohen Putin
„Eckpfeiler der Sicherheit der Nato“
In einem Fort über dem Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen und legen den Streit über die Nutzung der Atomkraft bei. Auch bei der atomaren Abschreckung wollen Deutschland und Frankreich gemeinsame Sache machen.

Deutschland und Frankreich rücken in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik enger zusammen. Beim Ministerrat in Toulon legten beide Regierungen ihren langen Streit über die Nutzung der Atomkraft weitgehend bei. Auf europäischer Ebene wollen sie nun zu einer Gleichbehandlung emissionsarmer Energiequellen einschließlich der Kernenergie kommen. Der Ukraine sicherten beide Seiten angesichts anhaltender russischer Angriffe weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu und drohten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit neuen Sanktionen.

Überschattet wurde das Treffen von der Regierungskrise in Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und das halbe deutsche Kabinett trafen in Toulon auf eine französische Regierung, die vielleicht bald nicht mehr im Amt ist. Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Es wird erwartet, dass er sie verliert und die Regierung fällt. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist davon zwar nicht direkt betroffen, wird durch die Krise aber politisch geschwächt.

„Eckpfeiler der Sicherheit der Nato“: Merz und Macron beenden Atomstreit und drohen Putin – Grünen-Vorsitzende spricht von „Schaulaufen“ - WELT

In einem Fort über dem Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen und legen den Streit über Atomkraft bei. Auch bei der atomaren Abschreckung wollen sie gemeinsame Sache machen. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner ist von den Ergebnissen enttäuscht.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Verteidigungsausgaben um 19 Prozent gestiegen
Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Länder sind im vergangenen Jahr erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Militärausgaben 2024 im Vergleich zu 2023 um 19 Prozent auf 343 Milliarden Euro, wie es in dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) heißt. Für 2025 sagte die EDA einen weiteren Anstieg auf 381 Milliarden Euro voraus.

Nach Angaben der Agentur werden davon fast 130 Milliarden Euro in Investitionen etwa für neue Waffen fließen. „Europa gibt Rekordbeträge für Verteidigung aus, um unsere Bevölkerung zu schützen, und wir werden hier nicht aufhören“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Die EU hatte im März die Einrichtung eines Aufrüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro beschlossen, mit dem Mitgliedsländer günstigere Kredite für Verteidigungsausgaben erhalten sollen. Nach Angaben der EU-Kommission haben bisher 19 der 27 EU-Länder Mittel aus dem Fonds beantragt.

EDA-Chef drängt auf „noch größere Anstrengungen“
EDA-Generalsekretär Andre Denk nannte die Zahlen „ermutigend“. Das Erreichen der NATO-Ziele erfordere jedoch „noch größere Anstrengungen und Ausgaben von insgesamt über 630 Milliarden Euro pro Jahr“.

Verteidigungsausgaben um 19 Prozent gestiegen

orf.at

 

[Ivo2]

Wahl in Norwegen "wird die ganze Welt betreffen"
Norwegen stimmt am 8. September nicht nur über seine politische Zukunft ab. Was in Oslo entschieden wird, beeinflusst unmittelbar die Energiemärkte ganz Europas und darüber hinaus

Als Greta Thunberg Mitte August in Norwegen vor einer Ölraffinerie in Mongstad protestierte, brachte sie die Brisanz der norwegischen Wahl am 8. September auf den Punkt: "Diese Wahl wird die ganze Welt betreffen." Denn wenn die Norwegerinnen und Norweger wählen, geht es nicht nur um die künftige Regierung in Oslo – sondern auch um Europas Energieversorgung, um Milliardeninvestitionen in Öl und Gas und um die Glaubwürdigkeit des Landes im Kampf gegen die Klimakrise.

Seit Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine 2022 als Energielieferant für die EU wegfiel, ist Norwegen an die erste Stelle aufgerückt. Über 33 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases stammen inzwischen von dort, und das Land spielt somit einen entscheidenden Part in der Stabilität europäischer Stromnetze und Industrieproduktion. Es ist klar: Ohne Norwegen wird die geplante Abkehr von russischem Gas bis 2027 schwierig.

Bisher investieren norwegische Unternehmen 2025 rund zwei Milliarden Euro in neue Öl- und Gasprojekte. Das ist die höchste Summe seit einem Jahrzehnt. Öl und Gas machen mehr als die Hälfte des norwegischen Exportguts aus und füllen den Staatsfonds, der mittlerweile fast zwei Billionen Euro umfasst – das größte Vermögen seiner Art weltweit. Doch die Kehrseite ist offensichtlich: Ein Viertel der norwegischen Treibhausgasemissionen stammt aus dieser Branche. Zwar hat sich die Industrie verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 um 50 Prozent zu senken, doch jede neue Förderung heizt die Klimakrise an.

Wahl in Norwegen "wird die ganze Welt betreffen"

Norwegen stimmt am 8. September nicht nur über seine politische Zukunft ab. Was in Oslo entschieden wird, beeinflusst unmittelbar die Energiemärkte ganz Europas und darüber hinaus

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[Zeus]

In den Niederlanden sind bald Wahlen. Aber während es Konsens darüber gibt, dass man aufrüsten muss, am besten bis auf die Trump versprochenen 5% des BIP, gibt es sonst haushaltspolitisch kaum Einigkeit. Die Pläne linker Parteien wirken dabei illusorisch:

Linksliberale verstehen nicht, was die neue »NATO-Norm« bedeutet

Die meisten europäischen NATO-Länder haben Trumps Forderung nach einem 5-Prozent-Ziel freudig begrüßt. Linksliberale Kräfte kritisieren zwar mögliche Sozialkürzungen, stellen sich dem Aufrüstungskurs an sich aber nicht entgegen.

www.jacobin.de

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Situation in den Niederlanden scheint zu veranschaulichen, inwiefern die europäische Linke die tatsächlichen haushaltspolitischen Konsequenzen der neuen NATO-Standards ignoriert oder leugnet. Timmermans’ Groen-Links ist eine gemäßigt reformerische Kraft, stellt sich aber als eine Partei dar, die die Welt in jeder Hinsicht verändern will – und zwar sofort: Die Niederlande sollen umfassend aufgerüstet, die Umwelt vor kapitalistischer Zerstörung bewahrt und die Schäden von dreißig Jahren neoliberaler Austeritätspolitik behoben werden.

Das ist bestenfalls Augenwischerei und schlimmstenfalls ein Patentrezept für noch mehr unzufriedene Wähler. Denn diese werden schlichtweg nicht bekommen, was ihnen versprochen wurde, und nur das, was sie garantiert nicht brauchen – nämlich ein prall gefülltes Waffenarsenal und die ständige Angst vor einer militärischen Eskalation. Wenn dies die Marschrichtung der europäischen Linken sein soll, sind die langfristigen Folgen nicht schwer vorherzusagen: weitere Niederlagen der grünen oder »progressiven« Kräfte in ganz Europa, mehr enttäuschte Wählerinnen und Wähler, geringere Wahlbeteiligung, mehr Ressentiments und Wut sowie langfristig eine noch stärkere Hinwendung zu Rechtspopulisten als wir sie ohnehin bereits erleben.

 

[Ivo2]

15 Tote in Lissabon
Suche nach Ursache von Elevador-Unglück
Nach dem Unglück mit der Standseilbahn Elevador da Gloria, bei der am Mittwoch in Lissabon 15 Menschen ums Leben gekommen sind, läuft die Suche nach der Unfallursache. Portugiesischen Medienberichten zufolge könnten die Bremsen der Bahn versagt haben. Eine Zeitung berichtete zudem von einem gerissenen Sicherheitskabel.

Der Unfall ereignete sich um 18.15 Uhr (Ortszeit) in der Nähe der Avenida da Liberdade. Medienberichten zufolge entgleiste die Bahn und überschlug sich anschließend. Wie die Rettungsdienste in der Nacht auf Donnerstag bestätigten, wurden bei dem Unfall 15 Menschen getötet und 18 verletzt, darunter ein Kind. Fünf Verletzte befinden sich in kritischem Zustand.

Wie Medien mit Verweis auf Polizeiangaben berichteten, gibt es auch Opfer mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Identitäten und Nationalitäten der Opfer sind noch unbekannt. Am Donnerstag könne es dazu Informationen geben, sagte ein Sprecher des Rathauses. Das Institut für Rechtsmedizin will die Obduktionen bis zum Vormittag abgeschlossen haben.

Betreiber: Wartungsprotokolle eingehalten
Der Nachrichtensender SIC Noticias berichtete unter Berufung auf den Bahnbetreiber, die Lissabonner Verkehrsgesellschaft Carris, als Unfallursache werde Bremsversagen vermutet. Es gebe Hinweise auf ein gerissenes Sicherheitskabel, berichtete indes die Zeitung „Publico“. Die Kriminalpolizei habe Ermittlungen aufgenommen. Einen vergleichbaren Unfall habe es in Lissabon bisher nicht gegeben.

15 Tote in Lissabon: Suche nach Ursache von Elevador-Unglück

Nach dem Unglück mit der Standseilbahn Elevador da Gloria, bei der am Mittwoch in Lissabon 15 Menschen ums Leben gekommen sind, läuft die Suche nach der Unfallursache. Portugiesischen Medienberichten zufolge könnten die Bremsen der Bahn versagt haben. Eine Zeitung berichtete zudem von einem...

orf.at

 

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EU-Urteil: Gerichte dürfen höhere Instanz ignorieren
Nationale Gerichte müssen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge Urteile eines höheren Gerichts ignorieren, wenn dieses Mindeststandards nicht erfüllt.

Gerichte dürften dazu überprüfen, ob Richterinnen und Richter übergeordneter Gerichte ordnungsgemäß ernannt worden seien, teilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg mit. Voraussetzung sei, dass das notwendig sei, um den Vorrang des EU-Rechts zu wahren.

Fall in Polen vor EuGH gebracht
Im konkreten Fall ging es um eine Kammer des Obersten Gerichtshofs in Polen. Sie hatte ein Urteil von 2006 aufgehoben, mit dem untersagt worden war, bestimmte Kreuzworträtselzeitschriften wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts in den Verkehr zu bringen. Die Sache wurde an ein Zivilgericht zurückverwiesen.

Der nun damit befasste polnische Richter hatte sich an den EuGH gewandt, weil er davon ausgeht, dass die Kammer nicht ordnungsgemäß besetzt worden und nicht unabhängig sei. Nach polnischem Recht durfte er das höhere Gericht jedoch nicht überprüfen.

EU-Urteil: Gerichte dürfen höhere Instanz ignorieren

orf.at

 

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Parlament will 4,3 Mio. Euro von Rechtsaußen-Parteien zurück
Der EU-Ausschuss für Budgetkontrolle hat unverzügliches Handeln gegen den Missbrauch von EU-Geldern durch die bereits aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die FPÖ angehörte, gefordert.

Eine Untersuchung der Generaldirektion Finanzen des EU-Parlaments belege, dass die ID-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern zweckentfremdet habe, teilte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder mit.

Das gehe aus einem Brief des Ausschusses an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hervor. Viele der damaligen Verantwortlichen sitzen heute bei der rechten Fraktion Patriots for Europe, zu der auch die FPÖ gehört.

Ermittlungen eingeleitet
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat in der Causa bereits Ermittlungen eingeleitet. Betroffen ist nach Recherchen der Wochenzeitungen „Falter“, „Die Zeit“ und der Tageszeitung „Le Monde“ und deren Partner auch das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“.

Parlament will 4,3 Mio. Euro von Rechtsaußen-Parteien zurück

orf.at

 

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Elevador-Unglück
Opfer aus mindestens sieben Nationen
Einen Tag nach dem verheerenden Unfall von einer der drei Standseilbahnen von Lissabon haben die Behörden am Donnerstag die Nationalität von 13 der 16 Todesopfer bekanntgegeben. Unter den Toten seien Menschen aus mindestens sieben Ländern. Die Ermittlungen zur Unglücksursache gingen unterdessen weiter.

Aussagen von Zeuginnen und Zeugen, Dokumente und Telefonaufzeichnungen, die bei den Verunglückten gefunden worden seien, deuteten mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ darauf hin, dass eine Person aus Deutschland, zwei aus Kanada, eine aus den USA und eine aus der Ukraine getötet worden seien, sagte Luis Neves, Leiter der portugiesischen Kriminalpolizei.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft befanden sich zudem fünf Personen aus Portugal, eine aus der Schweiz und zwei aus Südkorea unter den Toten. Die Identität der drei weiteren Todesopfer wurde bisher nicht bekanntgegeben. Nach derzeitigem Stand befinden sich laut Außenministerium keine Österreicher oder Österreicherinnen unter den Opfern.

Elevador-Unglück: Opfer aus mindestens sieben Nationen

Einen Tag nach dem verheerenden Unfall von einer der drei Standseilbahnen von Lissabon haben die Behörden am Donnerstag die Nationalität von 13 der 16 Todesopfer bekanntgegeben. Unter den Toten seien Menschen aus mindestens sieben Ländern. Die Ermittlungen zur Unglücksursache gingen unterdessen...

orf.at

 

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ÖVP bremst in Brüssel EU-Klimaziel aus – ohne Zustimmung von SPÖ und Neos
Dem STANDARD liegt ein Protokoll vor, das belegt, wie Österreich auf EU-Ebene den Klimaschutz torpediert. Treibt die Volkspartei ein doppeltes Spiel?

Es ist die wohl wichtigste Weichenstellung des Jahres für Europas Klimapolitik: die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040. Bis 2030 will die Union ihre Emissionen mehr als halbieren (minus 55 Prozent), bis 2050 klimaneutral sein – das steht bereits fest. Nach langem Warten schlug EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra Anfang Juli den EU-Mitgliedsstaaten schließlich ein Ziel für die Zwischenetappe vor: Bis 2040 soll die Menge der klimaschädlichen Gase in der Europäischen Union um 90 Prozent fallen. Der Vorschlag folgt der Empfehlung der Wissenschaft, die Mitgliedsstaaten müssen ihm noch zustimmen.

Österreich sollte damit eigentlich kein Problem haben. Denn die schwarz-rot-pinke Regierung will deutlich mehr als die EU. Im Koalitionsprogramm versprechen ÖVP, SPÖ und Neos, die Republik bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Doch ausgerechnet Österreich bremst nun in Brüssel beim EU-Klimaziel für 2040.

ÖVP bremst in Brüssel EU-Klimaziel aus – ohne Zustimmung von SPÖ und Neos

Dem STANDARD liegt ein Protokoll vor, das belegt, wie Österreich auf EU-Ebene den Klimaschutz torpediert. Treibt die Volkspartei ein doppeltes Spiel?

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