Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Wahl in Norwegen "wird die ganze Welt betreffen"
Norwegen stimmt am 8. September nicht nur über seine politische Zukunft ab. Was in Oslo entschieden wird, beeinflusst unmittelbar die Energiemärkte ganz Europas und darüber hinaus

Als Greta Thunberg Mitte August in Norwegen vor einer Ölraffinerie in Mongstad protestierte, brachte sie die Brisanz der norwegischen Wahl am 8. September auf den Punkt: "Diese Wahl wird die ganze Welt betreffen." Denn wenn die Norwegerinnen und Norweger wählen, geht es nicht nur um die künftige Regierung in Oslo – sondern auch um Europas Energieversorgung, um Milliardeninvestitionen in Öl und Gas und um die Glaubwürdigkeit des Landes im Kampf gegen die Klimakrise.

Seit Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine 2022 als Energielieferant für die EU wegfiel, ist Norwegen an die erste Stelle aufgerückt. Über 33 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases stammen inzwischen von dort, und das Land spielt somit einen entscheidenden Part in der Stabilität europäischer Stromnetze und Industrieproduktion. Es ist klar: Ohne Norwegen wird die geplante Abkehr von russischem Gas bis 2027 schwierig.

Bisher investieren norwegische Unternehmen 2025 rund zwei Milliarden Euro in neue Öl- und Gasprojekte. Das ist die höchste Summe seit einem Jahrzehnt. Öl und Gas machen mehr als die Hälfte des norwegischen Exportguts aus und füllen den Staatsfonds, der mittlerweile fast zwei Billionen Euro umfasst – das größte Vermögen seiner Art weltweit. Doch die Kehrseite ist offensichtlich: Ein Viertel der norwegischen Treibhausgasemissionen stammt aus dieser Branche. Zwar hat sich die Industrie verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 um 50 Prozent zu senken, doch jede neue Förderung heizt die Klimakrise an.

Wahl in Norwegen "wird die ganze Welt betreffen"

Norwegen stimmt am 8. September nicht nur über seine politische Zukunft ab. Was in Oslo entschieden wird, beeinflusst unmittelbar die Energiemärkte ganz Europas und darüber hinaus

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[Zeus]

In den Niederlanden sind bald Wahlen. Aber während es Konsens darüber gibt, dass man aufrüsten muss, am besten bis auf die Trump versprochenen 5% des BIP, gibt es sonst haushaltspolitisch kaum Einigkeit. Die Pläne linker Parteien wirken dabei illusorisch:

Linksliberale verstehen nicht, was die neue »NATO-Norm« bedeutet

Die meisten europäischen NATO-Länder haben Trumps Forderung nach einem 5-Prozent-Ziel freudig begrüßt. Linksliberale Kräfte kritisieren zwar mögliche Sozialkürzungen, stellen sich dem Aufrüstungskurs an sich aber nicht entgegen.

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Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Situation in den Niederlanden scheint zu veranschaulichen, inwiefern die europäische Linke die tatsächlichen haushaltspolitischen Konsequenzen der neuen NATO-Standards ignoriert oder leugnet. Timmermans’ Groen-Links ist eine gemäßigt reformerische Kraft, stellt sich aber als eine Partei dar, die die Welt in jeder Hinsicht verändern will – und zwar sofort: Die Niederlande sollen umfassend aufgerüstet, die Umwelt vor kapitalistischer Zerstörung bewahrt und die Schäden von dreißig Jahren neoliberaler Austeritätspolitik behoben werden.

Das ist bestenfalls Augenwischerei und schlimmstenfalls ein Patentrezept für noch mehr unzufriedene Wähler. Denn diese werden schlichtweg nicht bekommen, was ihnen versprochen wurde, und nur das, was sie garantiert nicht brauchen – nämlich ein prall gefülltes Waffenarsenal und die ständige Angst vor einer militärischen Eskalation. Wenn dies die Marschrichtung der europäischen Linken sein soll, sind die langfristigen Folgen nicht schwer vorherzusagen: weitere Niederlagen der grünen oder »progressiven« Kräfte in ganz Europa, mehr enttäuschte Wählerinnen und Wähler, geringere Wahlbeteiligung, mehr Ressentiments und Wut sowie langfristig eine noch stärkere Hinwendung zu Rechtspopulisten als wir sie ohnehin bereits erleben.

 

[Ivo2]

15 Tote in Lissabon
Suche nach Ursache von Elevador-Unglück
Nach dem Unglück mit der Standseilbahn Elevador da Gloria, bei der am Mittwoch in Lissabon 15 Menschen ums Leben gekommen sind, läuft die Suche nach der Unfallursache. Portugiesischen Medienberichten zufolge könnten die Bremsen der Bahn versagt haben. Eine Zeitung berichtete zudem von einem gerissenen Sicherheitskabel.

Der Unfall ereignete sich um 18.15 Uhr (Ortszeit) in der Nähe der Avenida da Liberdade. Medienberichten zufolge entgleiste die Bahn und überschlug sich anschließend. Wie die Rettungsdienste in der Nacht auf Donnerstag bestätigten, wurden bei dem Unfall 15 Menschen getötet und 18 verletzt, darunter ein Kind. Fünf Verletzte befinden sich in kritischem Zustand.

Wie Medien mit Verweis auf Polizeiangaben berichteten, gibt es auch Opfer mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Identitäten und Nationalitäten der Opfer sind noch unbekannt. Am Donnerstag könne es dazu Informationen geben, sagte ein Sprecher des Rathauses. Das Institut für Rechtsmedizin will die Obduktionen bis zum Vormittag abgeschlossen haben.

Betreiber: Wartungsprotokolle eingehalten
Der Nachrichtensender SIC Noticias berichtete unter Berufung auf den Bahnbetreiber, die Lissabonner Verkehrsgesellschaft Carris, als Unfallursache werde Bremsversagen vermutet. Es gebe Hinweise auf ein gerissenes Sicherheitskabel, berichtete indes die Zeitung „Publico“. Die Kriminalpolizei habe Ermittlungen aufgenommen. Einen vergleichbaren Unfall habe es in Lissabon bisher nicht gegeben.

15 Tote in Lissabon: Suche nach Ursache von Elevador-Unglück

Nach dem Unglück mit der Standseilbahn Elevador da Gloria, bei der am Mittwoch in Lissabon 15 Menschen ums Leben gekommen sind, läuft die Suche nach der Unfallursache. Portugiesischen Medienberichten zufolge könnten die Bremsen der Bahn versagt haben. Eine Zeitung berichtete zudem von einem...

orf.at

 

[Ivo2]

EU-Urteil: Gerichte dürfen höhere Instanz ignorieren
Nationale Gerichte müssen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge Urteile eines höheren Gerichts ignorieren, wenn dieses Mindeststandards nicht erfüllt.

Gerichte dürften dazu überprüfen, ob Richterinnen und Richter übergeordneter Gerichte ordnungsgemäß ernannt worden seien, teilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg mit. Voraussetzung sei, dass das notwendig sei, um den Vorrang des EU-Rechts zu wahren.

Fall in Polen vor EuGH gebracht
Im konkreten Fall ging es um eine Kammer des Obersten Gerichtshofs in Polen. Sie hatte ein Urteil von 2006 aufgehoben, mit dem untersagt worden war, bestimmte Kreuzworträtselzeitschriften wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts in den Verkehr zu bringen. Die Sache wurde an ein Zivilgericht zurückverwiesen.

Der nun damit befasste polnische Richter hatte sich an den EuGH gewandt, weil er davon ausgeht, dass die Kammer nicht ordnungsgemäß besetzt worden und nicht unabhängig sei. Nach polnischem Recht durfte er das höhere Gericht jedoch nicht überprüfen.

EU-Urteil: Gerichte dürfen höhere Instanz ignorieren

orf.at

 

[Ivo2]

Parlament will 4,3 Mio. Euro von Rechtsaußen-Parteien zurück
Der EU-Ausschuss für Budgetkontrolle hat unverzügliches Handeln gegen den Missbrauch von EU-Geldern durch die bereits aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die FPÖ angehörte, gefordert.

Eine Untersuchung der Generaldirektion Finanzen des EU-Parlaments belege, dass die ID-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern zweckentfremdet habe, teilte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder mit.

Das gehe aus einem Brief des Ausschusses an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hervor. Viele der damaligen Verantwortlichen sitzen heute bei der rechten Fraktion Patriots for Europe, zu der auch die FPÖ gehört.

Ermittlungen eingeleitet
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat in der Causa bereits Ermittlungen eingeleitet. Betroffen ist nach Recherchen der Wochenzeitungen „Falter“, „Die Zeit“ und der Tageszeitung „Le Monde“ und deren Partner auch das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“.

Parlament will 4,3 Mio. Euro von Rechtsaußen-Parteien zurück

orf.at

 

[Ivo2]

Elevador-Unglück
Opfer aus mindestens sieben Nationen
Einen Tag nach dem verheerenden Unfall von einer der drei Standseilbahnen von Lissabon haben die Behörden am Donnerstag die Nationalität von 13 der 16 Todesopfer bekanntgegeben. Unter den Toten seien Menschen aus mindestens sieben Ländern. Die Ermittlungen zur Unglücksursache gingen unterdessen weiter.

Aussagen von Zeuginnen und Zeugen, Dokumente und Telefonaufzeichnungen, die bei den Verunglückten gefunden worden seien, deuteten mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ darauf hin, dass eine Person aus Deutschland, zwei aus Kanada, eine aus den USA und eine aus der Ukraine getötet worden seien, sagte Luis Neves, Leiter der portugiesischen Kriminalpolizei.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft befanden sich zudem fünf Personen aus Portugal, eine aus der Schweiz und zwei aus Südkorea unter den Toten. Die Identität der drei weiteren Todesopfer wurde bisher nicht bekanntgegeben. Nach derzeitigem Stand befinden sich laut Außenministerium keine Österreicher oder Österreicherinnen unter den Opfern.

Elevador-Unglück: Opfer aus mindestens sieben Nationen

Einen Tag nach dem verheerenden Unfall von einer der drei Standseilbahnen von Lissabon haben die Behörden am Donnerstag die Nationalität von 13 der 16 Todesopfer bekanntgegeben. Unter den Toten seien Menschen aus mindestens sieben Ländern. Die Ermittlungen zur Unglücksursache gingen unterdessen...

orf.at

 

[Ivo2]

ÖVP bremst in Brüssel EU-Klimaziel aus – ohne Zustimmung von SPÖ und Neos
Dem STANDARD liegt ein Protokoll vor, das belegt, wie Österreich auf EU-Ebene den Klimaschutz torpediert. Treibt die Volkspartei ein doppeltes Spiel?

Es ist die wohl wichtigste Weichenstellung des Jahres für Europas Klimapolitik: die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040. Bis 2030 will die Union ihre Emissionen mehr als halbieren (minus 55 Prozent), bis 2050 klimaneutral sein – das steht bereits fest. Nach langem Warten schlug EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra Anfang Juli den EU-Mitgliedsstaaten schließlich ein Ziel für die Zwischenetappe vor: Bis 2040 soll die Menge der klimaschädlichen Gase in der Europäischen Union um 90 Prozent fallen. Der Vorschlag folgt der Empfehlung der Wissenschaft, die Mitgliedsstaaten müssen ihm noch zustimmen.

Österreich sollte damit eigentlich kein Problem haben. Denn die schwarz-rot-pinke Regierung will deutlich mehr als die EU. Im Koalitionsprogramm versprechen ÖVP, SPÖ und Neos, die Republik bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Doch ausgerechnet Österreich bremst nun in Brüssel beim EU-Klimaziel für 2040.

ÖVP bremst in Brüssel EU-Klimaziel aus – ohne Zustimmung von SPÖ und Neos

Dem STANDARD liegt ein Protokoll vor, das belegt, wie Österreich auf EU-Ebene den Klimaschutz torpediert. Treibt die Volkspartei ein doppeltes Spiel?

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[Ivo2]

Norwegens Wahlkampf entzündet sich an der Vermögenssteuer
Besonders für junge Wähler ist die Steuer zu einer entscheidenden Frage beim Blick auf die Wahl am Montag geworden

Am Montag wählt Norwegen eine neue Regierung – und ein Thema, das auf den ersten Blick trocken klingt, hat den Wahlkampf dominiert: die Vermögenssteuer. Für die einen ist sie das Rückgrat des Wohlfahrtsstaates, für die anderen eine Bremse für Investitionen, die Unternehmer vertreibt und Arbeitsplätze gefährdet.

Norwegen erhebt als eines von nur drei europäischen Ländern – neben Spanien und der Schweiz – eine Steuer auf das gesamte Nettovermögen. Ab einem Betrag von rund 150.000 Euro steigt der Satz progressiv bis auf 1,1 Prozent. Immobilien werden begünstigt bewertet, Firmenvermögen teils reduziert angesetzt. Dennoch zahlt das reichste Prozent der Norweger zwei Drittel der Einnahmen – und klagt über Belastung und Wettbewerbsnachteile. Für den Staat sind die Einnahmen relevant, auch wenn es nur rund zwei Prozent des Steueraufkommens sind.

Norwegens Wahlkampf entzündet sich an der Vermögenssteuer

Besonders für junge Wähler ist die Steuer zu einer entscheidenden Frage beim Blick auf die Wahl am Montag geworden

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[Ivo2]

Norwegens Ministerpräsident Störe feiert Wahlsieg
In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Dem vorläufigen Endergebnis der Wahlbehörde zufolge erhielt Störes Partei 28,2 Prozent aller Stimmen. Der 65-Jährige, der seit 2021 Ministerpräsident ist, hat somit gute Chancen auf eine zweite Amtszeit – denn um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verzeichnete den größten Zuwachs im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 (plus 12,3 Prozentpunkte) und wurde mit 23,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei landeten die Konservativen (Höyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent, was im Vergleich zu 2021 einen Verlust von 5,7 Prozentpunkten darstellt.

Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der norwegischen Wahlbehörde vom späten Montagabend lag die Wahlbeteiligung bei 78,8 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

Knappe Mehrheit für Mitte-links-Block
Laut den vorläufigen Ergebnissen kommen die fünf Parteien des Blocks links der Mitte zusammen auf 87 Mandate im Parlament. Bei 169 Sitzen im norwegischen Stortinget bedeutet das für sie eine knappe Mehrheit. Alle Parteien des rot-grünen Lagers hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für eine von Støre geführte Regierung bekundet.

Norwegens Ministerpräsident Störe feiert Wahlsieg

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[Ivo2]

Die EU darf sich nicht weiter in die Enge treiben lassen
Höheres Budget, rasche Erweiterung und vor allem mehr Zuversicht – was Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch sagen sollte

Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, wirft in seinem Gastkommentar einen Blick auf die wichtigen Themen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit rasch angehen sollte.

Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union bildet traditionell den Start in den europapolitischen Herbst. Nach einem politisch heißen Sommer mit transatlantischen Zollkapriolen, dem ergebnislosen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska und europäischer Rückendeckung für den ukrainischen Präsidentenbesuch in Washington, D.C., ist die Rede vor dem EU-Parlament am Mittwoch weit mehr als business as usual. Dieses Mal geht es, angesichts dramatischer geopolitischer Veränderungen und des europäischen Ringens, sich auch einen Platz am globalen Verhandlungstisch zu sichern, um eine dringend notwendige Standortbestimmung Europas.

Die EU darf sich nicht weiter in die Enge treiben lassen

Höheres Budget, rasche Erweiterung und vor allem mehr Zuversicht – was Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch sagen sollte

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