Nachrichten aus Europa

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Mit dem Hochgeschwindigkeitszug in die wichtigsten Städte Europas
Der offizielle Startschuss für den Aufbau eines EU-weiten Schnellzugnetzes bis 2040 ist gefallen

Mit dem Hochgeschwindigkeitszug in alle Großstädte Europas: Das ist, wie berichtet, der ehrgeizige Plan der Europäischen Kommission. Unterstützt wird dieser von Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER). Letztere war mit einem Positionspapier vorgeprescht.

Anfang November folgte vonseiten der Kommission nun der offizielle Startschuss für den Aktionsplan, der vorsieht, bis 2040 die wichtigsten Städte des Kontinents über ein durchgehendes Netz von Hochgeschwindigkeitszügen zu verbinden. Ziel ist es, den Zug als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr zu etablieren.

Künftig sollen Reisende zum Beispiel in vier statt sieben Stunden von Berlin nach Kopenhagen fahren können. Die Strecke Berlin – Prag – Wien könnte auf viereinhalb Stunden verkürzt werden. Auch in Süd- und Osteuropa will Brüssel für Tempo sorgen: Zwischen Madrid und Lissabon soll die Reisezeit von neun auf drei Stunden sinken, zwischen Budapest und Bukarest von 15 auf gut sechs Stunden. Das Baltikum soll mit der "Rail-Baltica"-Verbindung erstmals direkt an das westeuropäische Schnellnetz angeschlossen werden.

250 Kilometer pro Stunde
"Die Verbesserung der Reisezeiten zwischen den Hauptstädten Europas ist ein greifbares und pragmatisches Ergebnis unseres Willens, Europa geeinter und effizienter zu machen", sagte Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto bei der Vorstellung des Plans in Brüssel.

Mit dem Hochgeschwindigkeitszug in die wichtigsten Städte Europas

Der offizielle Startschuss für den Aufbau eines EU-weiten Schnellzugnetzes bis 2040 ist gefallen

www.derstandard.at

 

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Weniger Bürokratie und Kontrollen für Landwirte
Landwirte in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel. Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen vor Ort sowie mehr Geld für kleine Betriebe geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft Dienstagnacht mitteilte. Die Bedingungen, um Fördermittel zu erhalten, sollen insbesondere für Bio-Betriebe einfacher werden.

Bäuerinnen und Bauern sollen zudem bessere Möglichkeiten bekommen, um sich gegen Risiken abzusichern. Darüber hinaus sollen Mitgliedsstaaten in Krisenfällen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, Zahlungen an Landwirte leisten dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Bauern ihre Arbeit fortsetzen können, hieß es.

Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Durch eine einfachere EU-Agrarförderung sollen Betriebe nach Angaben der Behörde jedes Jahr Aufwand im Wert von schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen können. Nationale Behörden sollen rund 200 Millionen Euro sparen können.

Weniger Bürokratie und Kontrollen für Landwirte

orf.at

 

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EuGH kippt Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute zwei zentrale Bestimmungen der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne für nichtig erklärt. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg gaben damit einer Klage Dänemarks gegen das 2022 beschlossene Regelwerk teilweise statt.

Bei dem Spruch geht es erstens um die Kriterien, die EU-Länder mit Mindestlöhnen bei der Festlegung und Aktualisierung berücksichtigen mussten – die Kaufkraft, das allgemeine Lohnniveau, die Wachstumsrate der Löhne und langfristige nationale Produktivitätsentwicklungen. Das wertete der EuGH als direkten Eingriff in die Festsetzung des Arbeitsentgelts und somit als unzulässig.

Dänemark bezweifelte EU-Zuständigkeit
Zweitens kippten die europäischen Richterinnen und Richter das Verbot einer Senkung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn es einen automatischen Anpassungsmechanismus gibt.

EuGH kippt Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie

orf.at

 

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Kommission plant Zentrum gegen Desinformation
Durch engere Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten über ein neues Zentrum will die EU-Kommission gegen Wahlmanipulation und Desinformation vorgehen.

Das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ ist ein Kernpunkt eines neuen Maßnahmenpakets der Kommission, um demokratische Institutionen, freie Wahlen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliches Engagement in der EU zu stärken.

Nach Angaben des EU-Kommissars für Demokratie, Michael McGrath, soll sich das Zentrum mit Prävention, Erkennung, Analyse und der Reaktion auf Bedrohungen wie Informationsmanipulation aus dem Ausland befassen. Dafür sollen dort Informationen, Fachwissen und Kapazitäten gebündelt werden.

Teilnahme der Staaten freiwillig
Die Teilnahme der Mitgliedsstaaten ist der Kommission zufolge jedoch freiwillig. Es sei insgesamt ein strategischer, nicht gesetzgebender Ansatz, sagte McGrath.

Kommission plant Zentrum gegen Desinformation

orf.at

 

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Migration
EU-Solidaritätspakt mit vielen Fragezeichen
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Analyse der Migration in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Der Bericht bildet die Grundlage für die Anwendung des Solidaritätsmechanismus, der die Verteilung Asylsuchender ab Juni 2026 innerhalb der EU regeln soll. Die Liste der Länder, die unter „Migrationsdruck“ stehen oder mit einer „erheblichen Migrationslage“ konfrontiert sind, ist dabei so lang, dass das Gefüge äußerst fragil wirkt. Auch Migrationsexpertin Judith Kohlenberger äußerte gegenüber ORF.at Zweifel.

Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen „Migrationsdrucks“ Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stufte die Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverhältnismäßig vieler Ankünfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher Seenotrettungen.

Migration: EU-Solidaritätspakt mit vielen Fragezeichen

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Analyse der Migration in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Der Bericht bildet die Grundlage für die Anwendung des Solidaritätsmechanismus, der die Verteilung Asylsuchender ab Juni 2026 innerhalb der EU regeln soll. Die Liste der Länder, die unter...

orf.at

 

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Abstimmung über Lockerungen des Lieferkettengesetzes
Das Europaparlament stimmt heute über geplante Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten könnten sich dafür aussprechen, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz mit mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften fallen.

Die Abstimmung ist der zweite Anlauf im Parlament: Ein Kompromiss der Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert. Das Lieferkettengesetz sollte Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Lieferkette in die Pflicht nehmen.

Die Abgeordneten stimmen außerdem über Lockerungen der Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ab. Im Anschluss gehen die möglichen Änderungen in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern, von denen einige auf einen raschen Kompromiss zur Entlastung der Wirtschaft drängen.

Abstimmung über Lockerungen des Lieferkettengesetzes

orf.at

 

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Druck auf Länder: Trump zieht die energiepolitische Schlinge um Europa enger
Europa soll auf Russlands Öl und Gas verzichten. Trump setzt dafür Länder unter Druck – und fördert den Absatz von US-LNG. Experten warnen vor einer neuen Abhängigkeit und geopolitischen Risiken.
Der Präsident war großzügig. Weil Ungarn als Binnenland keinen Meereszugang habe, dürfe es noch ein Jahr länger günstiges russisches Pipeline-Öl und -Gas importieren, beschied Donald Trump seinem darüber zufrieden lächelnden ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Darüber, dass das Argument vom fehlenden Marktzugang Ungarns wegen einer möglichen Belieferung aus Kroatien und anderen Ländern ein äußerst fadenscheiniges ist, sah Trump geflissentlich hinweg. Dass Orbán in Washington den Kauf von verflüssigtem Gas (LNG) für 600 Millionen Dollar versprach, wie es hernach aus dem Weißen Haus hieß, dürfte dem Geschäftsmann im Oval Office allerdings gefallen haben.

Mit der Ankündigung groß angelegter LNG-Käufe in Amerika für viele Milliarden Dollar hatte schon EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Trump milde gestimmt. Der ist zwar nicht der erste amerikanische Präsident, der Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen stoppen will. Doch so weit wie er hat noch keiner seiner Vorgänger das Projekt vorangetrieben.

Mit der Ankündigung groß angelegter LNG-Käufe in Amerika für viele Milliarden Dollar hatte schon EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Trump milde gestimmt. Der ist zwar nicht der erste amerikanische Präsident, der Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen stoppen will. Doch so weit wie er hat noch keiner seiner Vorgänger das Projekt vorangetrieben.

MSN

 

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Zehntausende protestierten gegen Regierung der Slowakei
Zum 36. Jahrestag der „Sanften Revolution“ im November 1989 gegen das kommunistische Regime haben gestern Abend in der Slowakei Zehntausende Menschen gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert.

Dazu aufgerufen hatten mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen wie die Initiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine).

Zehntausende protestierten gegen Regierung der Slowakei

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Jobportal für Fachkräfte aus EU-Ausland wird eingerichtet
Die Europäische Union will eine Onlinejobbörse für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern einrichten. Darauf verständigten sich gestern Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel.

Der EU-Talentpool soll Firmen in besonders vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen dabei helfen, passende Arbeitskräfte zu finden, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.

Die europäische Onlineplattform solle offene Stellen von Arbeitgebern mit Sitz in der EU mit den Profilen von Arbeitssuchenden aus Nicht-EU-Ländern zusammenbringen.

Plattform soll Seriosität garantieren
Die Mitgliedsstaaten sollen laut Mitteilung sicherstellen, dass die ausschreibenden Arbeitgeber seriös sind und die interessierten EU-Ausländer nicht ausbeuten. Dafür solle es etwa ein Register mit dauerhaft suspendierten Unternehmen geben. Für die EU-Mitgliedsstaaten ist die Teilnahme an der Jobvermittlung grundsätzlich freiwillig.

Jobportal für Fachkräfte aus EU-Ausland wird eingerichtet

orf.at

 

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Radikal-rechter niederländischer Parlamentspräsident abgewählt
Der rechtsliberale Politiker Thom van Campen ersetzt den bisherigen Vorsitzenden Martin Bosma. Nach der Wahlniederlage von Geert Wilders' PVV hatte Bosma keine Mehrheit mehr

Den Haag – Das niederländische Parlament hat den rechtsliberalen Politiker Thom van Campen zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Vorsitzende, der radikal-rechte Martin Bosma, wurde abgewählt. Nach der Wahlniederlage der Freiheitspartei (PVV) des Populisten Geert Wilders Ende Oktober hatte er keine Mehrheit mehr. Drei Wochen nach der Parlamentswahl stimmten die 150 Abgeordneten über ihren neuen Vorsitzenden ab. Die Entscheidung fiel in der dritten Runde.

Van Campen kam auf 79 Stimmen, Bosma nur auf 69. Van Campen ist 35 Jahre alt und damit der jüngste Vorsitzende, den die Zweite Kammer je hatte. Der Kandidat des rot-grünen Bündnisses war nach zwei Wahlrunden chancenlos ausgeschieden.

Radikal-rechter niederländischer Parlamentspräsident abgewählt

Der rechtsliberale Politiker Thom van Campen ersetzt den bisherigen Vorsitzenden Martin Bosma. Nach der Wahlniederlage von Geert Wilders' PVV hatte Bosma keine Mehrheit mehr

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