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Wie kann Griechenland seine Seegrenze sichern
Flüchtlinge in der Ägäis
Wie man Seegrenzen sichert – und wie nicht
Viele Europäer fordern von den Griechen ihre Seegrenze zur Türkei besser gegen Flüchtlinge abzuschotten. Doch so leicht ist das nicht. Sollte es tatsächlich versucht werden, könnte das den Flüchtlingen durchaus gelegen kommen.
29.11.2015, von MICHAEL MARTENS, ATHEN
© REUTERSDie griechische Küstenwache ist verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten.
Auf dem europäisch-türkischen Gipfel zur Flüchtlingskrise an diesem Sonntag wird an die Türkei und Griechenland zum wiederholten Male die Forderung herangetragen werden, ihre Seegrenzen besser zu überwachen. Denn griechische Inseln in Sichtweite der türkischen Küste wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos sind nicht nur für syrische Kriegsflüchtlinge, sondern auch für die steigende Zahl illegaler Migranten aus Pakistan, Bangladesch und anderen gescheiterten Staaten das Haupteinfallstor in die EU. Griechenland, hieß es jüngst oft, müsse seine Seegrenzen endlich „abriegeln“ – und wenn es dazu allein nicht fähig sei, dann eben mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Doch wie genau soll eine „Abriegelung“ der griechischen Seegrenze zur Türkei eigentlich funktionieren?
Kubilay Falkenberg, ein in Hamburg und Istanbul tätiger Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Schiffsfinanzierung und Seevölkerrecht, teilt nicht die Ansicht, Griechenland könne seine Grenze mit völkerrechtlich zulässigen und humanitär akzeptablen Mitteln absperren: „Die griechische Küstenwache könnte zwar versuchen, von der türkischen Küste kommende Schlauchboote abzudrängen, müsste deren Insassen aber aus Seenot retten, sobald diese ihr Schlauchboot undicht machen.“ Genau das geschieht oft. Erreichen die Boote nicht unbehelligt den Strand einer griechischen Insel, stechen die Insassen bei Herannahen der griechischen Küstenwache mit eigens dazu mitgeführten Werkzeugen Löcher in ihre Schlauchboote. Dann besteht für die Griechen die Pflicht, die Menschen aus Seenot zu retten, auch wenn diese mutwillig herbeigeführt wurde.
„Wenn die griechische Küstenwache also an der Grenze zum türkischen Küstenmeer patrouilliert, reduziert sie damit nur die Strecke, die die Schlauchboote zurücklegen müssen. Sie kommt den Booten im Wortsinne entgegen, senkt das Risiko für die Migranten und schafft einen größeren Anreiz für solche Unternehmungen“, stellt Falkenberg fest.
Die kürzeste Entfernung zwischen der türkischen Küste und Lesbos beträgt etwa sieben Seemeilen, nach Chios sind es knapp vier, nach Kos kaum drei. Nach Samos beträgt die Distanz an der kürzesten Stelle sogar nur eine Seemeile. Durch eine „aggressive“ Grenzsicherung bis knapp an die türkische Seegrenze heran könnten die griechische Küstenwache oder Frontex die Distanz also nur auf dreieinhalb, zwei, eineinhalb beziehungsweise eine halbe Seemeile senken, bis sie die Flüchtlinge retten müssten, wenn diese ihre Boote versenken – es sei denn, man wollte die Menschen als Teil der Sicherung europäischer Außengrenzen hilflos im Meer treiben und notfalls ertrinken lassen.
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Der Eifer griechischer Grenzschützer ist variabel
Die Realität ist anders. Die türkische Küstenwache hat, von gelegentlichen Showeinlagen abgesehen und trotz der offiziellen Statistiken von angeblich zehntausenden auf See aufgegriffenen illegalen Migranten, eine Kontrolle der Seegrenzen an den für Überfahrten besonders geeigneten Abschnitten ihrer Küste praktisch eingestellt. Und die Annahme, Griechenland werde sich „als Front- und Polizeistaat bemühen, die großzügigen Asylregelungen Deutschlands und anderer Staaten auf eigenem Boden zu verteidigen, ist illusorisch“, mutmaßt Falkenberg.
Wer sich mit griechischen Grenzschutzbeamten unterhält, wird dieser Vermutung zustimmen können. Ist nicht Deutschland das Land, in das die meisten Flüchtlinge wollen? Und ist nicht (zumindest aus vorherrschender griechischer Sicht), Deutschland zugleich das Land, das per Spardiktat einschneidende Gehaltskürzungen auch bei Küstenschutzbeamten durchgesetzt hat? Rache ist süß, und der Eifer griechischer Grenzschützer variabel. Jedenfalls halten es die Griechen wie Mazedonier, Serben, Kroaten und Slowenen: Nur möglichst schnell weiter nach Deutschland mit all den Menschen. Dabei sei Griechenland kein Vorwurf zu machen, so Falkenberg: „Das Land ist finanziell wie geographisch in einer viel schwierigeren Lage als andere EU-Staaten und praktiziert letztlich nur die gleiche Politik wie Deutschland, indem es die Kontrolle der eigenen Grenzen aufgegeben hat.“
Einen Ausweg, wenn auch nur als Baustein einer umfassenderen Lösung, sieht Falkenberg im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (Unclos) von 1982. „Es gibt kein besseres Instrument zur Klärung seerechtlicher Fragen als die Streitbeilegungsmechanismen von Unclos. Das gilt insbesondere für den Seegerichtshof in Hamburg, der zur Klärung der Rechte und Pflichten zwischen der Türkei und Griechenland angerufen werden könnte.“ Doch während Griechenland Unclos längst übernommen hat, gehört die Türkei zu den wenigen Staaten, die dem Übereinkommen bis heute nicht beigetreten ist.
Gegenleistung von Ankara erwartet
Eine andere Frage ist, warum die Türkei ihre Seegrenze überhaupt besser sichern sollte. Die Türkei hat nach eigenen Angaben insgesamt 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Auch wenn es berechtigte Zweifel an dieser Zahl gibt, weil sich ein Teil der statistisch noch in der Türkei erfassten Personen tatsächlich wahrscheinlich längst in Deutschland oder Schweden aufhält, wird niemand bestreiten: Die Türkei hat eine riesige Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. Welches politische Interesse sollte Erdogan haben, sie im eigenen Land zu halten?
Darüber wird auf dem Gipfel an diesem Sonntag beraten werden. Offiziell ist es ein Gipfel EU-Türkei, doch tatsächlich gibt es in Brüssel ein weiteres, viel wichtigeres Treffen. Es hat nichts mit der in diesem Fall weitgehend handlungsunfähigen EU zu tun und ist das Treffen zwischen der Türkei und jener von Deutschland angeführten „Koalition der Willigen“ von Staaten, die bereit sind, den Türken mehrere hunderttausend Syrer in einem geordneten Verfahren abzunehmen, sofern Ankara eine Gegenleistung erbringt. Die türkische Regierung soll sich verpflichten, jene Migranten, die danach weiterhin noch illegal auf Lesbos, Kos und den griechischen Inseln ankommen, anstandslos zurückzunehmen. Eine Rechtsgrundlage dazu, nämlich ein griechisch-türkisches Rücknahmeabkommen, besteht seit vielen Jahren. Es wurde bisher nur nicht angewendet.
