Laut einem Bericht auf Politico scheint auch Kommissions-Chef Juncker die Isolierung Griechenlands im Flüchtlingsthema vorantreiben zu wollen.
Laut einem auf der Website Politico am 26 Januar 2016 publizierten Artikel unterstützt Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in einem am vergangenen Montag (25 Januar 2016) an den slowakischen Premierminister gesendeten Antwortschreibens die Vorschläge Sloweniens bezüglich der Verstärkung der Grenzen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedoniens (FYROM) zu Griechenland, damit die Immigranten-Ströme in den Norden (Europas) eingeschränkt werden.
Immigranten sollen in Griechenland „festgesetzt“ werden
In dem in Rede stehenden Artikel wird angeführt, dass gemäß diesem Plan die meisten in Griechenland eintreffenden Immigranten dort bleiben (sprich „festgetzt“ werden) sollen, während auf diese Weise auch der Druck gemindert werden wird, der auf die Transitländer, aber auch Österreich und Deutschland ausgeübt wird.Wie Politico anführt, erlangte man Zugang zu einer Kopie des Schreibens (Junckers), in dem es lautet, alle Länder der EU werden „
den Behörden der FYROM zur Unterstützung der Kontrolle der Grenzen zu Griechenland mittels der Entsendung von Polizei- und Justizbeamten und der Bereitstellung von Ausrüstung beiseite stehen„.Es wird ebenfalls angemerkt, dass Juncker in seinem besagten Schreiben anführt, die Länder an der West-Balkan-Route der Immigranten müssen – gleich ob sie Mitglied der EU sind oder nicht – aufhören, den Flüchtlingen den Transit zu gestatten, ohne (vorher) das jeweilige Nachbarland informiert zu haben.
Griechenland will nicht zu einem Seelen-Grab werden
Griechenlands Minister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas äußerte dagegen am vergangenen Montag (26 Januar 2016) gegenüber der Financial Times, Athen sei bezüglich des slowenischen Plans nicht informiert bzw. konsultiert worden, und erklärte: „
Wir beabsichtigen nicht, zu einem Seelen-Grab zu werden. Wir vermögen nicht zu begreifen, welche Art von Politik es ist, dass ein Land seine Grenzen zu Griechenland schließt.„Einschlägigen Berichten zufolge stellte derweilen der belgische Innenminister nicht nur das Thema der Schaffung eines Internierungslagers für 300.000 – 400.000 Immigranten in Athen, sondern soll unverblümt auch von einem „push back“ gesprochen haben – also unter Missachtung aller internationalen Abkommen und Gesetze die Boote mit den Flüchtlingen und Immigranten bereits auf dem Meer abzufangen bzw. wieder auf offene See hinauszuschleppen und den möglichen Tod / das Ertrinken der Passagiere billigend in Kauf zu nehmen.
Quelle:
Griechenland-Blog Original-Quelle:
Politico
