Nachrichten aus Griechenland

[Afroasiatis]

Ich persönlich, aus politischem Kalkül heraus, hoffe auf Neuwahlen und das (wahrscheinliche) Erstarken ΧΑς. Ein weiteres Erstarken von XA würde auch der antifaschistischen und antisystemischen Franktion Zulauf verschaffen, also all jener, die zwar einen Systemwandel wollen aber ihn nicht durch XA unterstützten.

Ich weiß nicht.. Wenn Samaras Neuwahlen macht, das heißt, er schätzt, dass er sie gewinnen kann. Und vielleicht will er sie lieber jetzt machen, weil im September die neuen harten Maßnahmen erwartet werden (gerade jetzt dass das Erdgas-Deal gescheitert ist). Politisch könnte es ihm helfen. Obwohl, wie dieses Ding mit ERT sich entwickelt hat, ist ihm nicht günstig. Wahrscheinlich hat er diese Reaktion der Bevölkerung nicht erwartet.

 

[ZX 7R]

Das haben die in Amerika auch. Keine Versicherungen, keinen staatlichen Sicherungsschutz sondern ein System dass auf der Spendenwilligkeit der Reichen basiert. Dieses System ist ein Witz und wird von den Reichen selbst propagiert. Die geistige und physische Verfassung eines Landes darf nicht in den Händen der Reichen liegen, die die gesamte Armut erst verursachen. Das ist nicht mehr als eine Almosen-Gesellschaft. Hier werden falsche Kausalitäten aufgestellt die aus der neoliberalen Ecke kommen. Ein Staat kann ineffizient arbeiten, er muss es aber nicht wenn man ihn auf ein festes Fundament stellt. Ich plädiere für die Überprüfung aller Beamten, ihrer Einstellungsumstände und ihrer Kompetenzen und die sofortige Entlassung derer, die sich in dem System durchschmarotzt haben. Darüber hinaus fordere ich noch mehr Staat in allen Lebensbereichen, staatliche Agitation sollte eine Selbstverständlichkeit sein, seine Dominanz über die Privaten muss gesichert sein. Griechenland hat keinen starken Staat sondern eine Kleptokratie, in der die Institutionen nicht mehr als staatlichen Anstrich haben. Ihr Ruf muss rehabilitiert werden durch Gesetze und Grundsatzreformen, die Menschen müssen das Gefühl haben dass das ihr Staat ist der für sie arbeitet und nicht ein Hybrid aus privaten Interessen und staatlicher Legitimation dieser ist.

Alles andere, und dazu gehört auch die europäische "soziale Marktwirtschaft", ist Neoliberalismus und der führt alle ins Verderben. Das System der manifestierten Ungleichheit muss beseitigt werden damit auch der Staat gerecht agieren kann. Andersherum funktioniert es nicht, "der Markt" fördert die Ungleichheit und ist in seiner grundstruktur antidemokratisch und antistaatlich. Wer Demokratie und Kapitalismus in einem Atemzug nennt, hat die Bedeutung dieser Begriffe nicht ganz verstanden.

Das die Kloos von den staatlich Angestellten nicht geputzt werden und die Klingel und die rausgerissene Infusion erstmal Ignoriert wird auch?

Das es ein Unterschied ist zwischen Krankenschwester und Pflegeschwester hab ich damals auch mitbekommen. Nur entschuldigt dies nicht den Rest der Geschichte.

Vor allem der Satz: "Wir kommen, wenn wir fertig sind"

Den Rest les ich , wenn ich Zeit hab.

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Das haben die in Amerika auch. Keine Versicherungen, keinen staatlichen Sicherungsschutz sondern ein System dass auf der Spendenwilligkeit der Reichen basiert. Dieses System ist ein Witz und wird von den Reichen selbst propagiert. Die geistige und physische Verfassung eines Landes darf nicht in den Händen der Reichen liegen, die die gesamte Armut erst verursachen. Das ist nicht mehr als eine Almosen-Gesellschaft. Hier werden falsche Kausalitäten aufgestellt die aus der neoliberalen Ecke kommen. Ein Staat kann ineffizient arbeiten, er muss es aber nicht wenn man ihn auf ein festes Fundament stellt. Ich plädiere für die Überprüfung aller Beamten, ihrer Einstellungsumstände und ihrer Kompetenzen und die sofortige Entlassung derer, die sich in dem System durchschmarotzt haben. Darüber hinaus fordere ich noch mehr Staat in allen Lebensbereichen, staatliche Agitation sollte eine Selbstverständlichkeit sein, seine Dominanz über die Privaten muss gesichert sein. Griechenland hat keinen starken Staat sondern eine Kleptokratie, in der die Institutionen nicht mehr als staatlichen Anstrich haben. Ihr Ruf muss rehabilitiert werden durch Gesetze und Grundsatzreformen, die Menschen müssen das Gefühl haben dass das ihr Staat ist der für sie arbeitet und nicht ein Hybrid aus privaten Interessen und staatlicher Legitimation dieser ist.

Alles andere, und dazu gehört auch die europäische "soziale Marktwirtschaft", ist Neoliberalismus und der führt alle ins Verderben. Das System der manifestierten Ungleichheit muss beseitigt werden damit auch der Staat gerecht agieren kann. Andersherum funktioniert es nicht, "der Markt" fördert die Ungleichheit und ist in seiner grundstruktur antidemokratisch und antistaatlich. Wer Demokratie und Kapitalismus in einem Atemzug nennt, hat die Bedeutung dieser Begriffe nicht ganz verstanden.

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Ich persönlich, aus politischem Kalkül heraus, hoffe auf Neuwahlen und das (wahrscheinliche) Erstarken ΧΑς. Ein weiteres Erstarken von XA würde auch der antifaschistischen und antisystemischen Franktion Zulauf verschaffen, also all jener, die zwar einen Systemwandel wollen aber ihn nicht durch XA unterstützten.

Na, bei dem fettgedruckten sind wir mal einer Meinung.

 

[Yunan]

Ich weiß nicht.. Wenn Samaras Neuwahlen macht, das heißt, er schätzt, dass er sie gewinnen kann. Und vielleicht will er sie lieber jetzt machen, weil im September die neuen harten Maßnahmen erwartet werden (gerade jetzt dass das Erdgas-Deal gescheitert ist). Politisch könnte es ihm helfen. Obwohl, wie dieses Ding mit ERT sich entwickelt hat, ist ihm nicht günstig. Wahrscheinlich hat er diese Reaktion der Bevölkerung nicht erwartet.

Das stimmt zwar aber er kann sich auch verschätzen. Wer hätte vor drei Jahren gedacht dass ΠΑΣΟΚ heute bei 5% liegen würde? Einen Absturz haben sie sicher erwartet aber keinen von solchem Ausmaß und keinen der so dauerhaft ist. Der Grund, weshalb jetzt ΝΔ sich halbwegs halten konnte liegt auf der Hand: Es mangelt an Alternativen, es werden Schwarz-Weiß-Szenarien verbreitet, so als gäbe es nur die Wahl zwischen ΝΔ und Krieg. Ich habe mich gerstern mit einem Griechen aus Thessaloniki unterhalten, der für eine Nachholprüfung nochmal nach Deutschland kommen musste. Er hat mir gesagt, dass fast alle Jugendlichen ihr Kreuz bei XA machen und das, weil XA als einzige Glaubwürdigkeit genießt (unbegründeterweise, sie sind Rattenfänger die Kapital aus dem Leid der Leute schlagen).

Ich könnte mir also gut vorstellen, dass sich Samaras so ins Knie schießt. Wenn ständig Horrorszenarien von den unglaubwürdigsten Parteien des Landes an die Wand gemalt werden, die Leute sozusagen erpresst und fast schon in die Hände der Faschisten getrieben werden, dann halte ich es nicht für völlig abwegig dass bei Neuwahlen und erneuter Panikmache eine große potenzielle Wählerschaft erst recht XA wählt.

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Das die Kloos von den staatlich Angestellten nicht geputzt werden und die Klingel und die rausgerissene Infusion erstmal Ignoriert wird auch?

Das es ein Unterschied ist zwischen Krankenschwester und Pflegeschwester hab ich damals auch mitbekommen. Nur entschuldigt dies nicht den Rest der Geschichte.

Vor allem der Satz: "Wir kommen, wenn wir fertig sind"

Den Rest les ich , wenn ich Zeit hab.

Na, bei dem fettgedruckten sind wir mal einer Meinung.

Du sprichst Dinge an die schlecht sind und das ist auch in Ordnung. Sie zeigen, dass es Reformbedarf gibt. Daraus lässt sich aber keine Kausalität zwischen mehr Effizienz und weniger Staat ableiten. Die Effizienz der Privaten besteht erwiesenermaßen alleine in einfacher kündbaren Arbeitsverhältnissen, also so wie "der Markt" es gerade benötigt. Zwar stimmen die Bilanzen des einzelnen Unternehmens und somit auch der Gewinnausschüttung an die Chefs, aber die sozialisierten Kosten durch Arbeitslosigkeit, Armut, Perpektivlosigkeit sind viel höher als die eines ineffizienten Staates. Wenn jetzt also der Staat richtig reformiert wird, dann werden die Privaten mit ihrem Effizienzargument einpacken können.

 

[Gelöschtes Mitglied 9433]

he, ich suchte zu Zeiten ne Toilette, wo alles staatlich war und fand keine Einzige.
Als ich mal im Krankenhaus war (1994) kam ein Opa in mein Zimmer, der ne Blasenschwäche hatte. Der Opa war aus meinem Nachbardorf und hatte ne Infusion.

Als er merkte, dass er aufs Kloo musste stand er zu spät auf, urinierte sich voll und riss sich die Infusion aus dem Arm.
Ich, wie in Deutschland gewöhnt, klingelte. Als nach dem dritten Klingeln , ca halbe Stunde, keiner kam stand ich auf. Suchte die Schwestern.
Ich schwör auf meinen verstorbenen Vater.....ich fand sie in einem Zimmer, Kaffe und Zigarette in der Hand. Sagten zu mir; nach dem ich ihnen erzählt hab was los sei, wenn ich das nochmal mache stecken die die Klingel von meinem Bett ab.
"Ja, aber der Opa liegt in seiner Pisse und die Infusion ist im raus gerissen "
Sie: " Da sind Bettücher, Laken und Nachthemden"
Ich nahm das Zeug und fragte noch:" soll ich ihm die Infusion auch noch wieder in die Vene drücken?"
" Nein da kommen wir, wenn wir hier fertig sind"
Ich wusch den Opa und es dauerte noch mal ne halbe Stunde bis die kamen.
Verzählts mir nichts von Verschlechterung was zu dieser Geschichte zählt.
andere Verschlechterungen aktzeptier ich, aber kommt mir nicht mit Toiletten und dem Krankenhauspersonal.

Auf die fresse einschlagen......dann springen sie wie die hasen.Wie haben mal eine doktorin gedroht das wir sie aus dem 4 stock werfen,wenn sie nicht umgehend einen familienangehörigen versorgt.Glaub mir.....sie springen wie gazellen

 

[ZX 7R]

Auf die fresse einschlagen......dann springen sie wie die hasen.Wie haben mal eine doktorin gedroht das wir sie aus dem 4 stock werfen,wenn sie nicht umgehend einen familienangehörigen versorgt.Glaub mir.....sie springen wie gazellen

Greekleon ich war echt zu baff um da zu reagieren.
Ich hatte ja auch mein eigenes Päckchen zu tragen. Der Opa war aus dem Nachbardorf und kannte meinen Opa wie sich rausstellte. Ich half ja, aber dem rannte das Blut am Arm runter und da traute ich mich nicht hin, nicht, weil ich mich ekelte (sonst hätt ich ihm ja auch beim Waschen nicht geholfen) sondern, weil ich schiss hatte was falsch zu machen. Ich kapierte erst danach warum Leute neben den Kranken auf den Stühlen schliefen.
Aber weißt was das schärfste war? Die Kackfurche von Schwester , die mich anmaulte kam in der Früh rein und verlangte von mir, dass ich mir bei 35 C ein T-Shirt zur Visite anziehen sollte, weil der Oberdoktor kam. Ich sagte zu ihr mach ich, sobald man aufs Kloo gehen kann und die Sauber sind.
Als der Oberfuziarzt kam hab ich alles gepetzt.....vor ihr.
Die anderen meinten das i h ein Schickimicki wär, wegen der Kloobeschwerde. Änderten aber ihre Meinung nach der Opawäsche.

Cool war auch, dass sich meine Mutter die Putze antraf.
Meine Mutter denkt radikal und hat ihr da drin den Marsch geblasen.

 

[Afroasiatis]

Die Schließung der ERT ist durch Symvoulio tis Epikrateias rückgängig gemacht worden. ERT muss ab sofort wieder geöffnet werden, und in Betrieb bleiben, bis die neue Einrichtung gegründet wird.

Την επαλειτου�γία της ΕΡΤ επιβάλλει το Συμβο�λιο της Επικ�ατείας - Ειδήσεις - Ελλάδα - in.gr

Hier kann man live verfolgen:
ERT Live - TVXS


Das Treffen der 3 Parteiführer läuft noch. Mal sehen, was sie dazu sagen.

 

[Macedonian]

Auf die fresse einschlagen......dann springen sie wie die hasen.Wie haben mal eine doktorin gedroht das wir sie aus dem 4 stock werfen,wenn sie nicht umgehend einen familienangehörigen versorgt.Glaub mir.....sie springen wie gazellen

HA HA HA











Macedonian

 

[Zeus]

Πρώτο ΘΕΜΑ online : ΠΑΣΟΚ: Εκείνοι που έκλεισαν την ΕΡΤ οφείλουν τώρα να την ανοίξουν άμεσα - Πολιτική

 

[Alexandros]

Momentan läuft das zweite Treffen der drei Koalitionspartner. Nur ist die Frage, was gibt es da noch zu diskutieren? Das Gericht hat beschlossen sofort ERT wieder senden zu lassen. Das ist jetzt genau 48 Stunden her. Es ist ein Skandal, dass ERT immer noch nicht auf Sendung ist. Wo sind wir nur hingekommen, dass eine einzelne korrupte Marionette über das Leben von 2700 Menschen und die freie Meinungsbildung eines ganzen Landes urteilen kann. Das ist keine Demokratie mehr, höchstens noch eine Demokratur.

Neues Treffen morgen um 20.30 Uhr. Heute wurde keine eindeutige Entscheidung getroffen, aber wahrscheinlich geht es auf eine Einigung hinaus.

 

[Yunan]

Der Rundfunk als Zankapfel

Wassilis Aswestopoulos 19.06.2013
Regierungskrise in Griechenland, Goldene Morgenröte wird immer stärker

Die von Premier Samaras per Ministerialdekret erlassene Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt wurde vorläufig per Beschluss des Staatsrats (oberstes Verwaltungsgericht) teilweise zurück genommen. Derweil hat die Regierungskrise eine weitere Verschärfung erreicht. Mit versteinerter Miene verließen Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis am Montag kurz nach 22 Uhr nach einer mehr als dreistündigen Sitzung dem Amtssitz von Antonis Samaras. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Es geht um eine Neuaushandlung des Koalitionsvertrags sowie um eine Kabinettsumbildung.

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Fotis Kouvelis von der DIMAR bei seiner Erklaerung in Sachen ERT. Bild: W. Aswetsopoulos

Im Prinzip befindet sich Griechenland genau am gleichen Punkt wie vor einem Jahr (Athener Regierungssuche gescheitert). Neuwahlen sind immer noch nicht ausgeschlossen. Bislang fürchten sich die Regierungsparteien davor weil die Goldene Morgenröte immer stärker wird. Im ersten Wahlbezirk der Hauptstadt ist sie Umfragen gemäß stimmstärkste Partei. Landesweit liegt sie gemäß der gleichen, nur in Parteibüros kursierenden so genannten "geheimen" Umfragen auf Platz 2 hinter SYRIZA.

Kouvelis und Samaras verlassen den Premierminister-Amtssitz. Bild: W. Aswestopoulos

Ein Gericht spielt Salomon
Die Entscheidung des Staatsrats wurde zunächst sowohl von der Regierung, respektive der Nea Dimokratia als auch von den ERT-Mitarbeitern und den beiden Koalitionspartners PASOK und DIMAR begrüßt. Finanzminister Yannis Stournaras meint, die ERT sei nun endgültig geschlossen. Die Pressesprecher des Premiers Samaras teilten in "Off the record"-Erklärungen den Journalisten mit, dass nun alles klar sei. Erst Rückfragen der Journalisten ließen die Sprecher wieder in den Amtssitz laufen. Nach einer Rückbestätigung sahen auch sie ein, dass das Urteil Fallen hat.

Seit Tagen harren Menschenmassen vor dem Hauptgebäude der ERT aus. Bild: W. Aswestopoulos

Denn der Staatsrat erklärte die Abschaffung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT für rechtens. Dies jedoch könne nicht, wie von Regierungssprecher Simos Kedikoglou angeordnet, durch ein einfaches Abschalten des Senders geschehen. Bis zur Schaffung eines neuen öffentlich rechtlichen Rundfunks müssen alle Rundfunkstationen weiter laufen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Geschlossen bleiben die von der ERT herausgegebenen Programmzeitung, Radiotileorasi, sowie die beiden Symphonieorchester. Das Gericht forderte die Regierung auf, einen Abwicklungsverwalter zu bestellen. Dieser soll entscheiden, wer vom Personal für den weiteren Ablauf des Sendebetriebs erforderlich ist. Ohne ÖR-Rundfunk darf das Land, so das Gericht, nicht bleiben.
Leben ohne ÖR-Rundfunk, geht das?
Millionen Deutsche ärgern sich über die GEZ-Haushaltsgebühr. Sie wünschen sich sehnlichst, nicht für etwas zahlen zu müssen, was sie nicht bestellt haben. Knapp 7,5 Milliarden Euro zahlen die Bundesbürger jährlich an ihre GEZ. Im bevölkerungsmäßig achtmal kleineren Hellas sind es bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten 300 Millionen pro Jahr. Von diesen Geldern werden zahlreiche Mittel zweckentfremdet. Sei es, um davon die Entschädigung für die Erzeuger alternativer Energien zu bezahlen, oder um Regierungsnahe Parteigänger zu versorgen.


Mit der Abschaltung und Schließung löste die Nea Dimokratia ihrer Meinung nach das selbst erschaffene Problem auf elegante Weise. In abgelegenen Regionen des Landes bleiben die Bürger jedoch nun bis auf Weiteres ahnungs- und nachrichtenlos. Kein privater Sender investierte dort. Während der turbulenten letzten Tage wurde Kreta von Erdbeben erschüttert. Informationen für die Bürger gab es jedoch nur im Internet. Eine ernsthafte Naturkatastrophe würde in diesen Tagen zu erheblichen Kommunikationsproblemen führen.
Tatsächlich jedoch hatte Samaras wegen eines anderen, gelungenen Coups vor knapp einem halben Jahr geglaubt, dass die Schließung der ERT ohne Folgen bleiben würde. Er hatte den europaweit verbreiteten Sender Euronews abschaltenlassen. Der Premierminister goutierte nicht, dass Euronews mit einem griechischsprachigen Programm unabhängig vom Einfluss der Regierung Nachrichten verbreiten wollte. Die inländischen privaten Rundfunkanstalten sind hoch verschuldet. Sie gehören fast ausschließlich Bauunternehmern, die mit öffentlichen Bauaufträgen ihr Vermögen vermehren. Als Druckmittel gegen unliebsame Berichterstattung hat die Regierung die staatlichen Werbetöpfe als Trumpf.

Solidaritätskonzert vor dem Hauptgebäude der ERT. Bild: W. Aswestopoulos

Was die Griechen nun nicht erfahren haben
Außer der gescheiterten Privatisierung der staatlichen Gasunternehmen DEPA und DESFA zeigen sich bei einem weiteren Prestigeobjekt der Regierung Samaras dunkle Wolken. Die bereits als geglückt gemeldete Privatisierung des staatlichen Lotteriemonopolisten scheint zu scheitern. Einerseits gibt es Zweifel, ob das Bieterkonsortium die vereinbarten 652 Millionen Euro Kaufpreis rechtzeitig einzahlen kann. Andererseits haben die Käufer entdeckt, dass das Unternehmen kurz vor dem Kauf rechtlich bindende Verträge mit Zulieferern abschloss. Diese Verträge mindern die Gewinnträchtigkeit von OPAP erheblich.
Es dürfte Samaras freuen, dass solche Meldungen im aktuellen Zank um die ERT untergehen.

Eleni Louka, eine christliche Aktivistin, protestiert gegen Samaras als Satansjünger. Bild: W. Aswestopoulos

Was meint die Troika?
Die im Land befindlichen Prüfer der Troika haben die Auszahlung der eigentlich bereits freigegebenen Kredittranche von 5,94 Milliarden Euro aus "technischen Gründen" zunächst eingefroren. Als wahren Grund vermuten griechische Journalisten jedoch, dass die Troika mit diesem Druckmittel Neuwahlen verhindern möchte. Zudem muss die Regierung bis Ende Juni mindestens 2000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen. Die knapp 2700 fest angestellten Mitarbeiter der ERT passten da gut ins Konzept.
Letztendlich deutet in Athen alles darauf hin, dass die kleineren Koalitionspartner ihren kurzfristigen Aufstand heute beenden werden. Im Gespräch ist eine Regierungsumbildung. Damit könnten Kouvelis und Venizelos Ministerposten erhalten. Stimmen die Gerüchte, die derzeit die Runde machen, dann haben die Koalitionspartner statt über die ERT eher über die von ihnen ersehnte Kabinettsreform palavert (). Gibt es diesem Punkt eine Einigung, dann wird die ERT-Krise ebenso klein geredet werden, wie zahlreiche andere Probleme zuvor. Das Staatsratsurteil könnte dann, wie das Orakel von Delphi zum Nutzen der Koalition ausgelegt werden. Als einziger Unsicherheitsfaktor dieser Rechnung gilt eine zufällige Eskalation oder Ausweitung der Proteste. Danach jedoch sieht es momentan nicht aus. Die Gewerkschaften des Landes zeigen wenig Streikbereitschaft. Die Bevölkerung selbst ist gespalten. Nicht wenige freuen sich darüber, dass die ihrer Meinung nach gut verdienenden Journalisten der ERT nun auf der Straße stehen.

Der Rundfunk als Zankapfel | Telepolis

Ich glaube, der einzige Grund weshalb Samaras die Schließung doch nicht durchsetzen möchte ist tatsächlich die Furcht vor Neuwahlen und der dann folgenden Abwahl. In dem Artikel wird ja schon erwähnt, dass ΝΔ schon hinter ΣΥΡΙΖΑ und ΧΑ hängen und was passiert, wenn XA gewinnen sollte, ist unvorstellbar. Wenn sie gewinnen, dann bricht die Hölle los.