Sonne-2012
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Bist du von Norden? aus F.Y.R.O.M?
Zuerst die ERT muss geschlossen bleiben, es soll eine neue Fernsehanstalt gegründet werden, die ERT war voll von Korruption.
PS: Ich warte immer noch auf deine Anwort.
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Bist du von Norden? aus F.Y.R.O.M?
Zuerst die ERT muss geschlossen bleiben, es soll eine neue Fernsehanstalt gegründet werden, die ERT war voll von Korruption.
PS: Ich warte immer noch auf deine Anwort.
Y
Yunan
Guest
Vermisch hier nicht die Sachverhalte. Die Korruption bei ΕΡΤ, die durch die Politiker betrieben wurde die sie verursacht haben, ist eine Sache, die Schließung einer staatlichen Institution ist eine andere.
Alexandros
Der Pleiteboy...
Der Rundfunk als Zankapfel
Wassilis Aswestopoulos 19.06.2013
Regierungskrise in Griechenland, Goldene Morgenröte wird immer stärker
Die von Premier Samaras per Ministerialdekret erlassene Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt wurde vorläufig per Beschluss des Staatsrats (oberstes Verwaltungsgericht) teilweise zurück genommen. Derweil hat die Regierungskrise eine weitere Verschärfung erreicht. Mit versteinerter Miene verließen Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis am Montag kurz nach 22 Uhr nach einer mehr als dreistündigen Sitzung dem Amtssitz von Antonis Samaras. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Es geht um eine Neuaushandlung des Koalitionsvertrags sowie um eine Kabinettsumbildung.
Im Prinzip befindet sich Griechenland genau am gleichen Punkt wie vor einem Jahr (Athener Regierungssuche gescheitert). Neuwahlen sind immer noch nicht ausgeschlossen. Bislang fürchten sich die Regierungsparteien davor weil die Goldene Morgenröte immer stärker wird. Im ersten Wahlbezirk der Hauptstadt ist sie Umfragen gemäß stimmstärkste Partei. Landesweit liegt sie gemäß der gleichen, nur in Parteibüros kursierenden so genannten "geheimen" Umfragen auf Platz 2 hinter SYRIZA.
Fotis Kouvelis von der DIMAR bei seiner Erklaerung in Sachen ERT. Bild: W. Aswetsopoulos
Ein Gericht spielt Salomon
Kouvelis und Samaras verlassen den Premierminister-Amtssitz. Bild: W. Aswestopoulos
Die Entscheidung des Staatsrats wurde zunächst sowohl von der Regierung, respektive der Nea Dimokratia als auch von den ERT-Mitarbeitern und den beiden Koalitionspartners PASOK und DIMAR begrüßt. Finanzminister Yannis Stournaras meint, die ERT sei nun endgültig geschlossen. Die Pressesprecher des Premiers Samaras teilten in "Off the record"-Erklärungen den Journalisten mit, dass nun alles klar sei. Erst Rückfragen der Journalisten ließen die Sprecher wieder in den Amtssitz laufen. Nach einer Rückbestätigung sahen auch sie ein, dass das Urteil Fallen hat.
Denn der Staatsrat erklärte die Abschaffung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT für rechtens. Dies jedoch könne nicht, wie von Regierungssprecher Simos Kedikoglou angeordnet, durch ein einfaches Abschalten des Senders geschehen. Bis zur Schaffung eines neuen öffentlich rechtlichen Rundfunks müssen alle Rundfunkstationen weiter laufen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Geschlossen bleiben die von der ERT herausgegebenen Programmzeitung, Radiotileorasi, sowie die beiden Symphonieorchester. Das Gericht forderte die Regierung auf, einen Abwicklungsverwalter zu bestellen. Dieser soll entscheiden, wer vom Personal für den weiteren Ablauf des Sendebetriebs erforderlich ist. Ohne ÖR-Rundfunk darf das Land, so das Gericht, nicht bleiben.
Seit Tagen harren Menschenmassen vor dem Hauptgebäude der ERT aus. Bild: W. Aswestopoulos
Leben ohne ÖR-Rundfunk, geht das?
Millionen Deutsche ärgern sich über die GEZ-Haushaltsgebühr. Sie wünschen sich sehnlichst, nicht für etwas zahlen zu müssen, was sie nicht bestellt haben. Knapp 7,5 Milliarden Euro zahlen die Bundesbürger jährlich an ihre GEZ. Im bevölkerungsmäßig achtmal kleineren Hellas sind es bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten 300 Millionen pro Jahr. Von diesen Geldern werden zahlreiche Mittel zweckentfremdet. Sei es, um davon die Entschädigung für die Erzeuger alternativer Energien zu bezahlen, oder um Regierungsnahe Parteigänger zu versorgen.
Mit der Abschaltung und Schließung löste die Nea Dimokratia ihrer Meinung nach das selbst erschaffene Problem auf elegante Weise. In abgelegenen Regionen des Landes bleiben die Bürger jedoch nun bis auf Weiteres ahnungs- und nachrichtenlos. Kein privater Sender investierte dort. Während der turbulenten letzten Tage wurde Kreta von Erdbeben erschüttert. Informationen für die Bürger gab es jedoch nur im Internet. Eine ernsthafte Naturkatastrophe würde in diesen Tagen zu erheblichen Kommunikationsproblemen führen.
Tatsächlich jedoch hatte Samaras wegen eines anderen, gelungenen Coups vor knapp einem halben Jahr geglaubt, dass die Schließung der ERT ohne Folgen bleiben würde. Er hatte den europaweit verbreiteten Sender Euronews abschaltenlassen. Der Premierminister goutierte nicht, dass Euronews mit einem griechischsprachigen Programm unabhängig vom Einfluss der Regierung Nachrichten verbreiten wollte. Die inländischen privaten Rundfunkanstalten sind hoch verschuldet. Sie gehören fast ausschließlich Bauunternehmern, die mit öffentlichen Bauaufträgen ihr Vermögen vermehren. Als Druckmittel gegen unliebsame Berichterstattung hat die Regierung die staatlichen Werbetöpfe als Trumpf.
Was die Griechen nun nicht erfahren haben
Solidaritätskonzert vor dem Hauptgebäude der ERT. Bild: W. Aswestopoulos
Außer der gescheiterten Privatisierung der staatlichen Gasunternehmen DEPA und DESFA zeigen sich bei einem weiteren Prestigeobjekt der Regierung Samaras dunkle Wolken. Die bereits als geglückt gemeldete Privatisierung des staatlichen Lotteriemonopolisten scheint zu scheitern. Einerseits gibt es Zweifel, ob das Bieterkonsortium die vereinbarten 652 Millionen Euro Kaufpreis rechtzeitig einzahlen kann. Andererseits haben die Käufer entdeckt, dass das Unternehmen kurz vor dem Kauf rechtlich bindende Verträge mit Zulieferern abschloss. Diese Verträge mindern die Gewinnträchtigkeit von OPAP erheblich.
Es dürfte Samaras freuen, dass solche Meldungen im aktuellen Zank um die ERT untergehen.
Was meint die Troika?
Eleni Louka, eine christliche Aktivistin, protestiert gegen Samaras als Satansjünger. Bild: W. Aswestopoulos
Die im Land befindlichen Prüfer der Troika haben die Auszahlung der eigentlich bereits freigegebenen Kredittranche von 5,94 Milliarden Euro aus "technischen Gründen" zunächst eingefroren. Als wahren Grund vermuten griechische Journalisten jedoch, dass die Troika mit diesem Druckmittel Neuwahlen verhindern möchte. Zudem muss die Regierung bis Ende Juni mindestens 2000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen. Die knapp 2700 fest angestellten Mitarbeiter der ERT passten da gut ins Konzept.
Letztendlich deutet in Athen alles darauf hin, dass die kleineren Koalitionspartner ihren kurzfristigen Aufstand heute beenden werden. Im Gespräch ist eine Regierungsumbildung. Damit könnten Kouvelis und Venizelos Ministerposten erhalten. Stimmen die Gerüchte, die derzeit die Runde machen, dann haben die Koalitionspartner statt über die ERT eher über die von ihnen ersehnte Kabinettsreform palavert (). Gibt es diesem Punkt eine Einigung, dann wird die ERT-Krise ebenso klein geredet werden, wie zahlreiche andere Probleme zuvor. Das Staatsratsurteil könnte dann, wie das Orakel von Delphi zum Nutzen der Koalition ausgelegt werden. Als einziger Unsicherheitsfaktor dieser Rechnung gilt eine zufällige Eskalation oder Ausweitung der Proteste. Danach jedoch sieht es momentan nicht aus. Die Gewerkschaften des Landes zeigen wenig Streikbereitschaft. Die Bevölkerung selbst ist gespalten. Nicht wenige freuen sich darüber, dass die ihrer Meinung nach gut verdienenden Journalisten der ERT nun auf der Straße stehen.
Der Rundfunk als Zankapfel | Telepolis
Ich glaube, der einzige Grund weshalb Samaras die Schließung doch nicht durchsetzen möchte ist tatsächlich die Furcht vor Neuwahlen und der dann folgenden Abwahl. In dem Artikel wird ja schon erwähnt, dass ΝΔ schon hinter ΣΥΡΙΖΑ und ΧΑ hängen und was passiert, wenn XA gewinnen sollte, ist unvorstellbar. Wenn sie gewinnen, dann bricht die Hölle los.
Die Hölle wird in Griechenland so oder so ausbrechen. Die Frage ist nur wann. Ich finde je eher, desto besser. Dieses langsame Sterben eines ganzen Staates und die stetige Schönfärberei der Regierenden ist auf Dauer nicht mehr hinnehmbar.
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Nein, ich bin aus Süden, aus Bananarepublic of Greece...
Sonne-2012
Top-Poster
Das ist deine Meinung aber nicht meine und nicht die von vielen anderen:
Natürlich sind die Politiker auch Schuld, aber sieh dir doch die ERT an
Die Journalisten verdienen über 15000 €, die Handwerker ca. 4000€ und andere in Griechenland haben nicht zu essen.
Haben eine Gewerkschaft die immer streikt, sind auch Mitverantwortlich für die Korruption bei ERT.
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Nach deinen Beiträgen hätte ich es nicht gelgaubt.
Y
Yunan
Guest
Aha. Du willst also sagen dass beim Missbrauch von Steuergeldern und der Schließung der Staatsfernsehens irgendein rationaler Zusammenhang existiert? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Sonne-2012
Top-Poster
Das Problem war man konnte ERT nicht ändern bzw. nicht so schnell bzw. nicht mit diesen Mitarbeitern/Gewerkschaft.
Es gab kurzfristig keine andere Lösung, entweder alles so laufen lassen wie es war oder einen radikalen Schnitt machen, dies hat Samaras gemacht.
Auch eine weitere Kürzung der Gehälter der MItarbeiter ging nicht mehr, diese wurden schon zweimal gekürzt, aber waren immer noch sehr hoch, danach gab es immer Streik.
Kennst du die Sendung stin ygeia mas? der Moderator dieser Sendung hat oft seine persönliche Freund eingealden, so konnten diese mitverdienen, an den Steuergeldern.
Y
Yunan
Guest
Die Behauptung von Samaras, und überhaupt jedes Politikers in Griechenland, hat keinerlei Glaubwürdigkeit. Diese Leute sind nicht ihrem Land sondern ihrer transnationalen Schicht verpflichtet, der sie angehören. Wäre klar, dass es nur darum ginge die faulen Elemente aus ΕΡΤ zu entfernen und der Sendebetrieb wie auch der Sendeumfang nicht eingeschränkt werden würden, hätte es keine Proteste gegeben. Proteste gab es nicht um die korrupten Mitarbeiter zu schützen sondern deswegen, weil erstens diese Maßnahme von denen ergriffen wurde die verantwortlich für die Situation sind, und es zweitens nur darum geht, 2000 Angestellte des öffentlichen Dienstes zu entlassen weil das von der Troika gefordert wird und sie aktuell die nächsten Kredite zurückhält bis Ende Juni 2000 Leute entlassen wurden. Es geht hier nicht um die Effektivität sondern um Machtspiele und die Aushebelung unserer Souveränität. Das musst du zur Kenntnis nehmen.
Afroasiatis
Top-Poster
Na ja, eine Demokratie war sie vielleicht nie wirklich, aber jetzt ist man viel unverschämter geworden.
Die kleinen Regierungspartner wissen, was auf sie in Neuwahlen kommen würde, deswegen werden sie alles Mögliche machen, um sie zu vermeiden. Es sei denn Samaras macht ihnen die Einigung wirklich schwer.
ZX 7R
Glatzen- und Zollstockentwicklerosoarcher
Halten wir mal fest. Korruption bei der ERT, zu hohe Gehälter und trotz Gehaltskürzungen ständig Streiks. Ich würd mal von den Gegnern der Schließung von ERT wissen, was den Derer Handeln wär der die oberen Probleme sofort löst.
Meins wär, 2500 Angestellte auf die Minimalzahl mit neuen Angestellten und Gehältern reduzieren. Bei den Arbeitslosen sind schnell welche gefunden.
Aber mal Euere Version. Weil die oberen Probleme aktzeptieren wir wohl alle hier im Thread!?!?
Meins wär, 2500 Angestellte auf die Minimalzahl mit neuen Angestellten und Gehältern reduzieren. Bei den Arbeitslosen sind schnell welche gefunden.
Aber mal Euere Version. Weil die oberen Probleme aktzeptieren wir wohl alle hier im Thread!?!?
Zeus
Geek
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Das dritte Treffen wird heute um 19.30 stattfinden. Neue Wahlen sind vom Volk nicht erwünscht. Von mir auch nicht, auch wenn ich nicht für die Ν.Δ. bin. Wenn, dann würden Leute nur auf Grunde des Kanals von ERT wählen und somit kämen wahrscheinlich die Parteien an die Macht, die nur nicht für die Schließung von ERT ist. Weitere Programme würden bestimmt nicht berüchsichtigt.
Das dritte Treffen wird heute um 19.30 stattfinden. Neue Wahlen sind vom Volk nicht erwünscht. Von mir auch nicht, auch wenn ich nicht für die Ν.Δ. bin. Wenn, dann würden Leute nur auf Grunde des Kanals von ERT wählen und somit kämen wahrscheinlich die Parteien an die Macht, die nur nicht für die Schließung von ERT ist. Weitere Programme würden bestimmt nicht berüchsichtigt.
