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Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Italiens Regierung scheitert mit Budget im Parlament
Italiens Regierung hat bei einer Budgetabstimmung im Parlament eine überraschende Niederlage kassiert. Das Rechtsbündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfehlte gestern im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit für einen Finanzplan, mit dem mehrere Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger freigemacht werden sollten.

Weil 25 Abgeordnete der Koalition in der kleineren der zwei Parlamentskammern fehlten, erhielt der Vorschlag der Regierung nur 195 Ja-Stimmen – für eine Verabschiedung wären 201 nötig gewesen.

Mit dem Wirtschafts- uns Finanzdokument wollte Melonis Regierung unter anderem 3,4 Milliarden Euro umschichten. Dadurch sollten für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zunächst war unklar, was die Ablehnung des Abgeordnetenhauses konkret für das Vorhaben bedeutet. Für den Abend wurde spontan ein Ministerrat einberufen.

 
Nach Kritik an Melonis Migrationspolitik: Italien fordert Entschuldigung von Frankreich
Italiens Außenminister Tajani fordert von Frankreichs Innenminister eine Entschuldigung für seine Aussage, dass Meloni "unfähig" sei, die Migrationsprobleme zu lösen.

Nach dem Angriff des französischen Innenministers Gérald Darmanin auf die italienische Regierung in der Migrationsfrage bleibt Italiens Außenminister Antonio Tajani hart. Er fordert eine Entschuldigung Darmanins. In einem Radiointerview hatte Darmanin am Donnerstag gesagt, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei "unfähig, die Migrationsprobleme" ihres Landes zu lösen. Zudem zog er Parallelen zwischen Meloni und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen.



 
Rom ernennt Sonderkommissar gegen Wasserknappheit
Die italienische Regierung hat einen Sonderkommissar für den Kampf gegen Trockenheit und Dürre eingesetzt. Dieser heißt kurioserweise Nicola Dell’Acqua (zu Deutsch Von Wasser). Der 58-Jährige aus Verona war bisher Direktor der Umweltagentur der norditalienischen Region Venetien.

Dell’Acquas Aufgabe wird es sein, Arbeiten zur Optimierung der Wasserbewirtschaftung zu organisieren und zu beschleunigen. Er koordinierte gestern in Rom die erste Sitzung eines von der Regierung ernannten Expertenteams, das Maßnahmen gegen die Wasserknappheit ergreifen muss. Diskutiert wurde über den Bau von Entsalzungsanlagen in Städten am Meer.

Dekret mit Maßnahmen verabschiedet
Die Regierung in Rom hatte Anfang April ein Dekret verabschiedet, das weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Trockenheit vorsieht. Das Kabinett um die Rechtspopulistin Giorgia Meloni will Mittel locker machen, um damit marode Wasserleitungen wieder zu erneuern.

In manchen Gegenden gingen durch Lecks mehr als 50 Prozent des Wassers verloren, was Italien noch anfälliger für Trockenperioden mache. Auch Regenwasser-Sammelbecken sowie die Steigerung der Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser sind geplant.

Enge Kooperation mit Salvini

 
Bericht: Italien erwägt Ausstieg aus Seidenstraßenprojekt
Italien hat den USA signalisiert, dass es sich bis Ende dieses Jahres aus einem umstrittenen Investitionspakt mit China, der „Seidenstraße-Initiative“, zurückziehen wird. Das soll Italiens Premierministerin Giorgia Meloni dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, während eines Treffens in Rom letzte Woche berichtet haben, geht aus Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hervor. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.

Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas Nähe zu Russland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik, würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, verlautete aus Rom laut Medienangaben. Nach Aussagen von Bloomberg-Quellen haben die USA Rom ausdrücklich aufgefordert, zu dem Investitionspakt Stellung zu nehmen, der 2019 von der Vorgängerregierung um Premier Giuseppe Conte abgeschlossen worden war.

Die Entscheidung wird in den Führungsetagen in Rom noch diskutiert. „Wir haben noch keinen Beschluss gefasst, die Diskussion ist noch offen. Es handelt sich um einen heiklen Beschluss“, erklärte Meloni bei einem Besuch in Prag. Sie betonte, dass sie die Entscheidung der Vorgängerregierung bezüglich der Seidenstraße nicht geteilt habe.

Vergeltungsmaßnahmen befürchtet

 
Zeltlager vor Italiens Unis als Protest gegen hohe Mieten
In mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand, Florenz, Pavia, Padova und Perugia, übernachten Studentinnen und Studenten seit Tagen in Zelten vor Universitäten. Sie demonstrieren gegen die hohen Preise für Studentenunterkünfte und gegen den Mangel an Studentenheimen. Vor allem in Großstädten sei es unmöglich, erschwingliche Zimmer zu finden, so der Tenor.

„Die Wohnungssuche in Rom ist zu einem schwierigen Unternehmen geworden, da die verfügbaren Wohnungen sehr teuer sind. Die Geldmittel, die die Regionen als Studienbeihilfe zur Verfügung stellen, sind nur vorübergehende und dürftige Lösungen. Die Beträge, die in Studentenwohnheime investiert werden, sind immer noch zu gering. Die Situation ist inzwischen unhaltbar geworden“, sagte Leone Piva, Koordinator des Studentenverbands Sinistra Universitaria.

 
UNWETTER IN ITALIEN
Keine Entspannung in Sicht
Die extremen Regenfälle in Italien haben in Norditalien zu heftigen Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Besonders betroffen sind die Regionen Emilia-Romagna und die Marken. Bisher kamen mindestens neun Menschen ums Leben. Es gibt mehrere Vermisste. Eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Bereits für Donnerstag wird an der Mittleren Adria ein weiteres Tief aus Nordafrika, verbunden mit schweren Unwettern, erwartet.

Meteorologen zufolge könnte das Wetter noch weitere zehn Tage unbeständig bleiben. Bereits seit Wochenbeginn traten 21 der insgesamt 23 Flüsse in der Emilia-Romagna über die Ufer. 37 Gemeinden waren vom Hochwasser betroffen.

Die Behörden registrierten zudem 250 Erdrutsche, 150 davon mit schweren Folgen. Die Einsatzkräfte waren unter anderem mit Hubschraubern im Einsatz, um Menschen zu bergen. Auch Bergretter und Küstenwache beteiligten sich. Binnen weniger Stunden war in den betroffenen Gebieten so viel Niederschlag gefallen wie sonst in Monaten.

 
Neue Evakuierungen in Ravenna angeordnet
Während das Ausmaß der Schäden erst nach und nach sichtbar wird, bleibt die Lage in den von schweren Unwettern getroffenen Gebieten in Italien weiter angespannt. In Teilen der Emilia-Romagna galt auch am Freitag die höchste Alarmstufe Rot, wobei etwa in Ravenna erneut Menschen ihre Häuser verlassen mussten. Dazu kommen anhaltende bzw. erneut prognostizierte starke Niederschläge.

Laut Angaben der Stadtverwaltung von Ravenna sei am Vormittag die „vollständige und sofortige Evakuierung“ der Ortsteile Piangipane, Santerno und weiterer „verstreuter Häuser“ angeordnet worden. Dazu kommt ein „Appell an die Bevölkerung“, die Häuser nur zu verlassen, wenn es dringend nötig ist. Man habe es mit einem Notfall zu tun, „wie es ihn seit mehr als hundert Jahren nicht mehr gegeben hat“, zitierte dazu die Zeitung „Il Resto del Carlino“ den Präfekten von Ravenna, Castrese De Rosa.

Den Angaben zufolge gebe es auch in vielen anderen Orten noch immer Häuser und Stadtteile ohne Strom und Trinkwasser, während in den Apenninen einige Ortsetile aufgrund von Erdrutschen isoliert sind, insbesondere im Gebiet der Provinz Forli-Cesena. Laut Medienberichten wurden zuletzt unter anderem aus den Städten Cesena, Faenza und Lugo auch mit Hilfe von Militärhubschraubern mehr als 300 Menschen in Sicherheit gebracht.

 
Büro von Frontex und der Küstenwache in Rom durchsucht
Carabinieri haben heute die Büros der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der italienischen Küstenwache in Rom durchsucht. Dabei ging es um mutmaßliche Verzögerungen, die 94 Migranten, die am 26. Februar bei einem Schiffsunglück in Cutro vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien ertrunken sind, möglicherweise das Leben gekostet haben. Die Regierung in Rom bestritt, die Such- und Rettungsmaßnahmen in dieser Nacht verzögert zu haben.

Frontex erklärte, es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden, die sich am Tag des Schiffbruchs aus dem Radarsystem ergeben hätte. Die Küstenwache erklärte, sie hätte bei dem schweren Seegang selbstverständlich eine Rettungsaktion durchgeführt, wenn sie alarmiert worden wäre.

Sowohl Frontex als auch die italienische Küstenwache waren beschuldigt worden, sich zu spät in die Rettung der Migranten eingeschaltet zu haben, was von der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni jedoch entschieden bestritten wurde.

Nach dem tödlichen Schiffsunglück am 26. Februar vor Cutro haben die italienischen Behörden diese Woche die Suche nach Leichen eingestellt. Das Holzboot war mit rund 180 Menschen an Bord von der Westtürkei aus aufgebrochen, zerschellte aber bei stürmischem Wetter vor der Küste Kalabriens in Süditalien. 80 Menschen überlebten das Unglück. Sechs Personen werden noch vermisst.

 

Silvio Berlusconi ist tot​

Der bekannteste und wohl umstrittenste Politiker Italiens der vergangenen Jahrzehnte, Silvio Berlusconi, ist tot. Er verstarb am Montag im Alter von 86 Jahren in der Mailänder San-Raffaele-Klinik, wie ein Sprecher des Ex-Regierungschefs bestätigte. Berlusconi, der an Leukämie litt, war erst am Freitag ins Spital eingeliefert worden. Sein Leben glich einer Achterbahnfahrt im Rampenlicht: voller Höhenflüge und tiefer Krisen.

https://orf.at/stories/3180079/
Online seit heute, 10.51 Uhr (Update: 14.06 Uhr)

Sehr persönliche Anmerkung: Die Welt hat schon größere Persönlichkeiten verloren. Z.B. Meine Patentante, welche gestern im gleichen Alter verstorben ist. Sie war Bergbäuerin und hat ein Leben lang wirklich gearbeitet, ganz ohne Skandale, Sexorgien, Steuerhinterziehung und Verbrechen.
 
Man soll über Tote nichts schlechtes sagen, nach Möglichkeit nur Gutes. Deswegen, Berlusconi ist verstorben.
R.I.P.
 
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