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Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Minister gibt Affäre mit Influencerin zu
Die Causa um eine Influencerin und ihre unklare Rolle als angebliche Beraterin von Italiens Kulturminister Gennaro Sangiuliano hat die nächste Wendung genommen. In einem emotionalen TV-Interview gab Sangiuliano am Mittwoch eine Affäre mit der 41-jährigen Maria Rosaria Boccia zu. Sie hatte ihn zuvor mit der Veröffentlichung von Dokumenten unter Druck gesetzt, die ihre Ernennung zur Beraterin belegen sollen. Der Minister räumte nun zwar private Verfehlungen ein, er hätte aber kein öffentliches Geld für sie ausgegeben. Gemeinsam mit Premierministerin Giorgia Meloni hätte er sich gegen einen Rücktritt entschieden.

In der Primetime-Nachrichtensendung TG1 auf dem Sender RAI 1 zeigte sich der Kulturminister emotional. Er entschuldigte sich bei seiner Frau für die Affäre, bei Parteikollegin Meloni für den Schaden, den er der Regierung mit seinem peinlichen Verhalten zugefügt habe. Auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in die Affäre verwickelt gewesen seien, leistete er Abbitte.

 
Reißende Fluten und Tornados in Italien
"Wasserbombe" trifft die Region Neapel
Italienische Medien sprechen von einer "Bomba d'acqua" – einer Wasserbombe, die die Region rund um den Vesuv traf. Schon zuvor wüteten Unwetter. Was ist eigentlich in Italien los?

Außergewöhnlich heftige Regenfälle haben die 80.000-Einwohnerstadt Torre del Greco bei Neapel getroffen und zu schweren Schäden geführt. Fotos und Videos aus der am Fuße des Vesuvs gelegenen Stadt zeigen das Ausmaß der Wassermassen.

Straßen verwandelten sich in der Nacht zu Freitag in reißende Ströme. Mindestens ein Auto wurde der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge von den Fluten mitgerissen. Es war demnach auf einer zum Meer führenden Verkehrsachse geparkt und konnte erst nach dem Unwetter geborgen werden.

 
Salvini-Prozess
Anklage fordert sechs Jahre Haft
In einem Prozess um den Umgang mit Migrantinnen und Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vizeregierungsschef Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben.

Die Anklagebehörde wertete das vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.

 
Italien kann Strafen an Österreichs Autofahrer nicht zustellen
Weil Italien aktuell keinen Zugriff auf das europäische Kennzeichensystem „European Car and Driving Licence Information System“ (EUCARIS) hat, können die italienischen Behörden Geldbußen von deutschen und österreichischen Autofahrern und -fahrerinnen nicht einfordern. Die Bußgeldbescheide können derzeit nicht zugestellt werden.

Grund ist die einseitige Aufkündigung des europäischen Systems der Kennzeichenübermittlung durch Österreich, Deutschland und die Niederlande. Mit dem Fall befasst sich jetzt der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini.

Allein im Südtiroler Meran konnten zuletzt gut 4.000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro an deutsche, österreichische und zuletzt auch niederländische Autofahrer nicht versandt werden, weil diese drei EU-Staaten den Zugang zu den Daten blockieren.

Bereits seit Monaten ist es nicht mehr möglich, über das EUCARIS-System, das den EU-weiten Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterdaten ermöglicht, Fahrzeughalterdaten deutscher und österreichischer Autos abzufragen.

Rom will rasch handeln

 
Nach der Flut kommen in Italien die Schuldzuweisungen
Während die Einsatzkräfte in der Emilia-Romagna noch Menschen von den Dächern retten, sucht man in der Politik einen Schuldigen. Ein Bericht aus Rom

"Sie hatten uns versprochen, dass sich das, was letztes Jahr passiert ist, nie mehr wiederholen würde – und jetzt habe ich das Haus schon wieder voller Wasser, ich habe erneut Schäden und erneut Angst", sagt Sara Scheda aus dem kleinen Ort Idice bei Bologna. Seit der letzten Flut hätten sie und ihr Mann Fabio alles wieder aufgebaut, notabene ohne staatliche Hilfen. Jetzt müssten sie "wieder von vorn beginnen". Solche und ähnliche Stimmen hört man in diesen Tagen zuhauf in der Emilia-Romagna – und der Refrain ist fast immer derselbe: Von den nach der Flutkatastrophe vom Mai 2023 versprochenen Hochwasserschutzmaßnahmen sei von den Behörden wenig bis nichts realisiert worden. Und viele Bewohnerinnen und Bewohner warten immer noch auf die staatlichen Entschädigungen, die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni damals versprochen hat.

Verantwortlich für die neuen Überschwemmungen ist das Sturmtief Boris, das in den Tagen zuvor schon in Mittel- und Osteuropa schwere Schäden angerichtet hatte, auch in Österreich. Nun hat es die Emilia-Romagna, wo in den letzten Tagen zum Teil mehr als 300 Liter Regen pro Quadratmeter niedergegangen sind, unter Wasser gesetzt. Bei den meisten Flüssen und Bächen, die über die Ufer getreten sind, handelt es sich um die gleichen, die schon vor 16 Monaten für Zerstörungen gesorgt hatten. Wobei festzuhalten ist: Im Vergleich zur Flut von 2023, bei der neun Menschen ums Leben kamen und 36.000 Bewohner aus ihren Häusern gebracht werden mussten, ist die heutige Situation deutlich weniger dramatisch: Zumindest bisher sind keine Toten zu beklagen, die Zahl der Evakuierten liegt bei etwa tausend. Dennoch hat die Interimspräsidentin der Region Emilia-Romagna, Irene Priolo, am Freitag den Notstand ausgerufen.

 
Italien-Unwetter: Meloni greift Behörden der Emilia-Romagna an
Die rechte italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschuldigt die von den Sozialdemokraten regierte Region Emilia-Romagna, Gelder, die das Kabinett vor den jüngsten Unwettern im Mai 2023 bereitgestellt hatte, nicht verwendet zu haben.

Der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, warf der Regionalregierung, einer Hochburg der Linken, vor, keine vorbeugenden Maßnahmen gegen Unwetterkatastrophen ergriffen zu haben. „Irgendetwas stimmt nicht. Es kann nicht immer zu derart katastrophalen Überschwemmungen in der Emilia-Romagna kommen“, beklagte der Minister.

Bei Unwettern im vergangenen Jahr waren 17 Menschen ums Leben gekommen. Schäden in Milliardenhöhe waren gemeldet worden. Diese Woche kam es zu großflächigen Überflutungen.

Prompt kam die Reaktion von Elly Schlein, Chefin der Sozialdemokraten. Sie beschuldigte die Zentralregierung, aus Wahlkalkül die Regionalregierung anzugreifen. In zwei Monaten finden Regionalwahlen in der Emilia-Romagna, einer der reichsten Regionen Norditaliens, statt.

Debatte über Pflichtversicherung
Die Regierung in Rom erwägt nun eine Verpflichtung für Hauseigentümer, eine Versicherung gegen natürliche Unwetterschäden abzuschließen, einzuführen. Ähnliche Diskussionen gibt es derzeit auch in Österreich.

 
Notstand in zwei Regionen
Politstreit nach Hochwasser in Italien
Italien hat nach tagelangen Regenfällen im Norden des Landes für zwei Hochwasserregionen den Notstand ausgerufen. Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte den beiden Gebieten Emilia-Romagna und Marken zudem 20 Millionen Euro an Soforthilfe zur Verfügung. Begleitet wurden die Hilfsmaßnahmen von einem Politstreit zwischen Rom und den Regionalregierungen.

Wegen des Regens stehen dort zahlreiche Straßen unter Wasser. Insgesamt waren mehr als 2.500 Menschen von Evakuierungen betroffen. Auch Städte wie Bologna, Modena und Ravenna und auch das Strandbad Rimini an der Adria sind betroffen. Zwei Menschen wurden auch am Freitag noch vermisst.

 
Echt jetzt?
„Giorgia Meloni ist innen noch schöner als außen“, sagt Elon Musk
Der „Weltbürger“-Award, der am Montagabend in New York verliehen wurde, ist für gewöhnlich ein Stelldichein des internationalen Gutmenschentums. Dieses Jahr sollte es freilich anders kommen, was sowohl an der Auswahl der Preisträgerin als auch an der des Laudators lag.

Die Mächtigen und Wichtigen drängen sich diese Woche wieder in New York. Die East Side von Manhattan ist ein einziger Stau, weil Präsidenten und Regierungschefs aus 134 Mitgliedstaaten zur Generalversammlung der Vereinten Nationen einfliegen. Von Prinz Harry über Bill Gates bis hin zu Meryl Streep versammeln sich parallel die Gutmenschen dieser Welt in den Konferenzsälen und Ballsälen der Stadt.

Ein Ticket begehrte der globale Jetset dieses Jahr wie kein anderes. Ein Galadinner am Montagabend im Ziegfeld Ballroom in Midtown. Geladen hatte der Atlantic Council, eine der einflussreichsten und finanzstärksten Denkfabriken des Landes. Seit 14 Jahren vergibt die Organisation ihren „Global Citizen Award“, einen Preis an einen „Weltbürger“ oder eine „Weltbürgerin“.

 
Nach dem Motto: Faschisten aller Länder vereinigt euch
Nehammer bezeichnet Postfaschistin Meloni als "Freundin"
Der Kanzler postete ein Foto von einem "spontanen Abendessen" in Rom. Vor allem schätze er an der italienischen Ministerpräsidentin ihre Position in Migrationsfragen

Rom/Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Samstag nach Rom gereist, wo er die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen hat. "Mit (Georgia Meloni) verbindet mich mittlerweile eine Freundschaft. Bei meinem Kurzaufenthalt in Rom haben wir uns spontan zum Abendessen getroffen. Ich schätze ihre Konsequenz im Kampf gegen illegale Einwanderung und für einen soliden Schutz der EU-Außengrenzen", schrieb der Bundeskanzler auf X unter ein Foto mit der postfaschistischen Meloni.

 
Italien verbietet Leihmutterschaften im Ausland
In Italien hat der Senat ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung von Leihmutterschaften auch im Ausland unter Strafe stellt. Die rechte Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründet das Verbot damit, dass die traditionelle Familie geschützt werden solle. Aus Sicht von Kritikern wird hingegen homosexuellen oder unfruchtbaren Paaren die Möglichkeit genommen, Kinder zu bekommen.

In Italien selbst sind Leihmutterschaften bereits illegal. Die rechte Dreierkoalition von Meloni will das Verbot jedoch ausweiten, um auch Italiener zu bestrafen, die sich in Ländern um eine Leihmutterschaft bemühen, wo das legal ist. Der Senat nahm den entsprechenden, von der Abgeordnetenkammer bereits im Juli abgesegneten Gesetzesentwurf gestern mit 84 gegen 58 Stimmen an.

 
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