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Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Italiens Fünf-Sterne-Partei trennt sich von Grillo
Italiens zweitstärkste Oppositionspartei, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, trennt sich von ihrem Gründer, dem Komiker Beppe Grillo. Die Mitglieder stimmten am Wochenende auf einer Parteitagung für eine Reihe von Reformen. Grillos Posten als „Garant“ der Partei wurde abgeschafft.

Der 76-jährige Grillo hatte eine solche Rolle zuletzt inne und besaß einen mit jährlich 300.000 Euro dotierten Vertrag als Kommunikationsberater der Fünf Sterne.

Streit zwischen Gründer und Parteichef
Die Trennung ist das Ergebnis eines anhaltenden Streits zwischen Grillo und Parteichef Giuseppe Conte, der seit 2021 die Gruppierung führt und die einstige Anti-Establishment-Bewegung allmählich in eine eher linksgerichtete Kraft verwandelte. Der 60-jährige Conte war zwischen 2018 und 2021 Ministerpräsident in Italien.

 

Die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien will mit den Haushaltsentwürfen einen Abbau der Staatsschulden bezwecken. Italiens Staatsverschuldung wird Prognosen zufolge in diesem Jahr auf rund drei Billionen Euro steigen. Italien gehört somit weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenquote.
Hmmm... vielleicht muss Italien einfach die Schuldenquote erhöhen, dann lösen sich alle Probleme.
 
Ja, Kumpel seiner Kürzlichkeit
Haftbefehl gegen Benko
Die Staatsanwaltschaft Trient in Italien hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen Signa-Gründer Rene Benko erlassen. Benko wurde in Tirol vernommen, bleibt aber auf freiem Fuß. Weitere Personen wurden in Italien festgenommen, darunter der Bozner Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi.

Benko wurde vom Landeskriminalamt Tirol vernommen, aber nicht festgenommen. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht. Der Haftbefehl werde in Österreich nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft.

Ein Europäischer Haftbefehl müsse nicht vollstreckt werden, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr. Näheres – auch zum Inhalt der Einvernahme – sagte die Innsbrucker Anklagebehörde nicht.

 
„Scheiße!“: Benko hat vergessen, italienischen Justizminister zum Törggelen einzuladen

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Die italienische Justiz erlässt einen Haftbefehl gegen René Benko. Dass die Behörden ernsthaft gegen ihn vorgehen, ist für den ehrwürdigen Immo-Tycoon ein schwerer Schock und geht offenbar auf ein Missgeschick zurück: Der Justizminister Italiens wurde nie zum Signa-Törggelen im Wiener Hyatt Hotel auf eine kleine Verhaberung eingeladen.

INNSBRUCK – „Scheiße! Shit, Shit, Shit!“, hallte es heute Mittag aus dem Westflügel jener Villa, wo René Benko zur Untermiete bei seiner sehr erfolgreichen Mutter wohnt, deren Eigentum wiederum einer Stiftung von Benkos Chihuahua Alejandro zugerechnet wird, in deren Vorstand Benkos Anwälte sitzen. Ein Briefträger übermittelte soeben unangenehme Post der Staatsanwaltschaft Trient.

Benko kann es nicht fassen: „Ich hab den Carlo doch auf der Gästeliste gehabt! Ist der Brief nie rausgegangen? Oida, naaaa! Schnell, können wir ihn ned ins Chalet nach Lech einladen? Oder auf die Jagd in die Steiermark? Ein bissi Post-mortem-Verhaberung?“ Doch es ist zu spät, der Haftbefehl ist rechtskräftig.

 

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Benko als Kopf einer mafiösen Vereinigung verdächtig
Die Staatsanwaltschaft Trient in Italien verdächtigt den Tiroler Unternehmer Rene Benko, „Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung“ zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor.

Benko habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mit Hilfe des Bozner Steuerberaters Heinz Peter Hager und des Unternehmers Paolo Signoretti aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es aus der Trentiner Staatsanwaltschaft. Hager ist auch Vorstandschef der nach Benkos Tochter benannten Laura Privatstiftung.

Ermittlungen gegen 77 Personen
Gegen insgesamt 77 Personen wird ermittelt, darunter fünf Südtiroler. Acht Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Korruption, krimineller Vereinigung, Betruges und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Trient, Bozen, Verona, Brescia, Mailand, Pavia und Rom.

 
Festnahmen bei Razzia gegen italienische Neonazis
Bei einer landesweiten Razzia gegen eine italienische Neonazi-Gruppe namens „Werwolf Division“ sind mindestens zwölf Verdächtige festgenommen worden. Zudem wurden bei Durchsuchungen in mehr als zwei Dutzend Wohnungen Schusswaffen, Messer und rechte Propaganda sichergestellt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bologna mitteilten. In Italien gibt es vielerorts eine ausgeprägte rechtsextreme Szene.

Insgesamt richtete sich die Razzia nach Angaben der Behörden gegen 25 Verdächtige im Alter zwischen 19 und 76 Jahren, auch in Rom und Mailand. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer gut organisierten Zelle, die bereits in der Lage gewesen wäre, Anschläge zu verüben. Das hätte, so die Ermittler, mit einsamen Wölfen geschehen sollen – also Einzeltätern, wie sie auch von islamistischen Terrorgruppen immer wieder eingesetzt werden.

 
Mafiaartige Vereinigung (Ob da auch seine Kürzlichkeit gemeint ist?)
Lauschangriff und Beschattung: So ermittelten die Italiener gegen Benko und seine Partner
Am Dienstag holte die italienische Justiz zu einem wuchtigen Schlag gegen mutmaßliche Korruption in Südtirol und Norditalien aus. Mitten drin: der Tiroler Signa-Gründer René Benko. Wie kam es zur "Aktion Romeo", die seit 2019 läuft?

Wer will, der könnte aus den Akten der italienischen Justiz das Drehbuch für einen alten Mafiafilm herauslesen. Die Hauptdarsteller: René Benko, der Pate von Bozen, und sein Buchhalter, Heinz Peter Hager. Der Plot: Schmiergelder und Erpressung bei Immobilienprojekten in Südtirol und Norditalien.

In dieser Ausprägung ist das wohl pure Fiktion. Tatsächlich aber sieht die italienische Staatsanwaltschaft den Tiroler Signa-Gründer Benko als Kopf einer "mafiaartigen kriminellen Vereinigung", die von Mailand über Padua, Brescia, Trient bis nach Bozen ein System der Verflechtung zwischen Privatwirtschaft, Politik sowie öffentlicher Verwaltung geschaffen und ein Klima der Angst und Unterwürfigkeit erzeugt haben soll, wie es wörtlich heißt.

 
Anscheinend kommt ein bisschen Faschismus bei Musk gut an
Italien offenbar vor 1,5-Mrd.-Euro-Geschäft mit SpaceX
Italien will von dem Konzern SpaceX des Tech-Milliardärs Elon Musk nach einem Medienbericht ein besonders sicheres Kommunikationssystem im Wert von 1,5 Milliarden Euro erwerben. Die beiden Seiten befänden sich in fortgeschrittenen Gesprächen, berichtete Bloomberg News gestern Abend. Geplant sei ein Fünfjahresvertrag, der Regierung in Rom gehe es um eine sichere Kommunikation.

Zwar stehe eine endgültige Einigung noch aus, aber das Projekt sei bereits von den italienischen Geheimdiensten und dem Verteidigungsministerium genehmigt worden. SpaceX und das italienische Verteidigungsministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Verschlüsselungen von Telefon- und Internetdiensten

 
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