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Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Diplomatischer Erfolg mit möglichen Nachwirkungen für Meloni
Mit der Freilassung der italienischen Journalistin Cecilia Sala aus iranischer Haft ist Regierungschefin Giorgia Meloni ein Coup gelungen. Aber mit Hilfe aus den USA

Normalerweise ist es undenkbar, dass sich die italienische Opposition im Parlament von ihren Bänken erhebt, um Regierungschefin Giorgia Meloni mit Standing Ovations zu huldigen. Aber genau das hat sich am Mittwoch in beiden Parlamentskammern ereignet. Zuvor war bekannt geworden, dass die 29-jährige Journalistin und Podcasterin Cecilia Sala aus dem iranischen Gefängnis Evin entlassen wurde und sich in Begleitung von Auslandsgeheimdienstchef Gianni Caravelli auf dem Rückflug von Teheran nach Rom befinde.

 
Prorussischer Hackerangriff auf italienische Ministerien
Die prorussische Hackergruppe Noname057(16) hat gestern eine großangelegte Attacke auf die Websites italienischer Ministerien und Institutionen gestartet. Dabei handelt es sich um DDos-Aktionen, die vorübergehende Unterbrechungen des Dienstes verursachen.

Italiens Agentur für die Cybersicherheit ist im Einsatz und unterstützt die betroffenen Institutionen bei der Wiederherstellung der Funktionalität, hieß es in einer Presseaussendung.

Zu den angegriffenen Websites gehören jene des Außen- und des Verkehrsministeriums, der Börsenaufsichtsbehörde CONSOB, der Carabinieri, der Marine, der Luftwaffe sowie der Nahverkehrsgesellschaften der Städte Rom, Palermo und Genua. Einige Websites meldeten etwa einstündige Störungen, die aber nicht besonders kritisch waren.

IT-Experten milderten Auswirkungen der Offensive ab

 
Verletzte bei Protesten in Rom wegen Tods eines jungen Ägypters
Auch eine Synagoge in Bologna wurde gestürmt und verwüstet. Einige italienische Politiker verurteilen die Gewalt gegen Polizisten

Rom/Bologna – In Rom ist es am späten Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Dabei wurden acht Beamte verletzt. Die Krawalle brachen bei einer Demonstration für Ramy Elgaml aus, einen 19-Jährigen ägyptischer Herkunft, der bei einer Verfolgungsjagd mit Carabinieri in Mailand am 24. November ums Leben kam. In der Nacht auf Sonntag wurde auch die Synagoge in Bologna angegriffen.

Mehrere hundert Menschen hatten sich im Stadtteil San Lorenzo in Rom zu einer von Linksparteien und Studentengruppen organisierten Kundgebung versammelt. Die Situation spitzte sich bald zu: Die Demonstranten warfen Rauchbomben gegen einen Supermarkt und dann Molotowcocktails auf die Polizeifahrzeuge. Daraufhin reagierte die Polizei mit Knüppelschlägen.

 
Auch Wirtschaft könne Faschisten nicht
Am Geburtstag von Meloni
Italiens Staatsverschuldung steigt auf Rekordhoch
Die italienische Notenbank verkündet einen Höchstwert – keinen guten: Die Staatsverschuldung liegt erstmals bei mehr als drei Billionen Euro. Derzeit gibt es nur ein Land in Europa, das diesen Wert noch überbietet.
Über diese Nachricht dürfte sich Giorgia Meloni wenig freuen: Pünktlich zum 48. Geburtstag der Ministerpräsidentin hat die italienische Notenbank neue Zahlen veröffentlicht. Demnach ist Italiens Staatsverschuldung auf mehr als drei Billionen Euro gestiegen – ein Rekordhoch.

Verglichen mit dem Vormonat betrug der Anstieg im November 23,9 Milliarden Euro, wie die italienische Nationalbank mitteilte. Damit liege die Gesamtverschuldung der öffentlichen Verwaltung des EU-Landes nun bei etwa 3005,18 Milliarden Euro.

Das EU-Gründungsmitglied Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenlast. Zum Vergleich mit anderen EU-Ländern: Die Gesamtsumme der deutschen Staatsverschuldung beläuft sich derzeit auf rund 2,5 Billionen Euro. Höher als Italiens Staatsverschuldung ist in der Europäischen Union nur die Frankreichs, die derzeit bei ungefähr 3,2 Billionen Euro liegt.

 
Italien will bis 2027 Rückkehr zur Atomkraft
Italien will bis Ende 2027 einen Plan fertigstellen, der die Nutzung der Kernenergie wieder zulässt, nachdem sie vor fast 40 Jahren verboten wurde. Das sagte Energieminister Gilberto Pichetto Fratin in einem heute von der italienischen Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ veröffentlichten Interview.

„Italien ist bereit, zur Kernenergie zurückzukehren. Das ist eine wichtige Entscheidung, die die erneuerbaren Energien nicht ersetzen, sondern ergänzen wird“, sagte er. Ein Rahmengesetz zur Rückkehr zur Atomenergie soll von der Regierung noch bis Ende Jänner verabschiedet werden.

 
Anti-Terror-Ermittlungen bei Italiens Bahn
In Italien hat es in den letzten Wochen mehrere Verdachtsfälle von Sabotage am Eisenbahnnetz gegeben. Nun wurden laut Medienberichten vom Wochenende nach einer Anzeige der staatlichen Bahnen Anti-Terror-Ermittlungen aufgenommen. Es geht um eine Reihe von Pannen unter verdächtigen Umständen.

Die Ermittlungen würden nun von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Rom geführt, berichteten italienische Tageszeitungen am Wochenende. Die italienische Bahn, Ferrovie dello Stato Italiane (FS), sprach in ihrer Anzeige „in Bezug auf die Vorfälle der letzten Wochen“ von „höchst verdächtigen Umständen“. In Rom sei nun ein Ermittlungsakt gegen unbekannt angelegt worden, berichtete etwa „Il Tempo“ am Samstag.

In weiteren Berichten vom Sonntag hieß es, die Staatsbahnen hätten auch „Zeiten und Orte“ genannt, an denen Probleme aufgetreten sind, sowie deren Art und Häufigkeit. Die FS hatten Mitte Jänner Anzeige erstattet. Laut ihren Angaben traten Probleme jeweils an Knotenpunkten des Bahnnetzes und zu Zeiten mit besonders starkem Verkehr auf, mit schweren Auswirkungen für das gesamte Bahnsystem, hieß es damals. „Die Art der Störungen und ihre Häufigkeit werfen mehr als nur einige Fragen auf.“

 
Libyscher Verdächtiger freigelassen: Ermittlung gegen Meloni
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gestern erklärt, dass gegen sie wegen der umstrittenen Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchten libyschen Polizeichefs Justizermittlungen eingeleitet worden sind. In einer Videobotschaft in ihren sozialen Netzwerken sagte Meloni, sie werde der Beihilfe im Zusammenhang mit dem Fall Osama Elmasry Najim verdächtigt.

Die italienische Regierung hatte vergangene Woche die umstrittene Freilassung des vom IStGH wegen Kriegsverbrechens gesuchten Libyers verteidigt. Der Verdächtige sei wegen seiner „sozialen Gefährlichkeit“ rasch nach Tripolis zurückgeführt worden, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi.

In Turin festgenommen

 
Italienische Justiz stoppt „Albanien-Modell“ erneut
Die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat auch im dritten Versuch, eine Gruppe von Mittelmeer-Geflüchteten noch vor der Ankunft in Italien wieder zurückzuschicken, eine juristische Niederlage erlitten.

Ein Berufungsgericht in Rom entschied, dass die 43 Männer freigelassen und aus Albanien nach Italien gebracht werden müssen. Das berichtete gestern die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf Justizquellen.

Die Männer aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste waren diese Woche von einem Schiff der italienischen Marine aufgenommen und dann nach Albanien gebracht worden. Dort hat die Meloni-Regierung zwei Lager errichtet, in denen italienische Beamte im Schnellverfahren über Asylanträge entscheiden sollen. Sechs Männer durften dann bereits einreisen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Europäisches Gericht entscheidet im Februar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will im Februar ein Grundsatzurteil zum Vorgehen der italienischen Behörden bekanntgeben. Die ersten beiden Versuche im Oktober und November waren an der italienischen Justiz gescheitert. Nach Auffassung der Richter kamen die Menschen nicht aus sicheren Herkunftsländern, in die sie zurückgeschickt werden könnten.

 
Italien holt Geflüchtete wieder aus Albanien ab
Nach einer neuen Niederlage für die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht hat Italien gestern mehr als 40 bisher internierte Mittelmeer-Geflüchtete wieder aus Albanien abgeholt. Ein Schiff der Küstenwache bringt die Männer, die zuletzt in einem Lager untergebracht waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari.

Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die 43 Männer in die EU einreisen dürfen. Für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) war das bereits die dritte juristische Niederlage in Folge.

Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer.

„Albanien-Modell“ bald vor EuGH

 
Schulen vorerst geschlossen
Mehrere Erdbeben erschüttern die Toskana
Das stärkste Beben wurde südlich von Siena gemessen – in der Region in Italien sollen am Montag die Schulen geschlossen bleiben. Über größere Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
In der Toskana haben sich am Sonntagabend mehrere Erdbeben ereignet. Das stärkste Beben mit einer Stärke von 3,2 wurde gegen 20.30 Uhr südlich der Stadt Siena gemessen, wie die italienischen Behörden mitteilten.

Die Erschütterungen waren in der belebten Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie in mehreren anderen Ortschaften zu spüren. Anwohner liefen auf die Straße. Über größere Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Dennoch sollen die Schulen in der Region am Montag aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben. Bürgermeisterin Nicoletta Fabio begründete dies damit, dass die Schulgebäude auf Schäden überprüft werden müssten.

 
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