IStGH ermittelt gegen Regierung Meloni
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Untersuchung gegen die italienische Regierung im Zusammenhang mit der Freilassung des libyschen Polizeichefs und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Nadschim Osama al-Masri und der Abschiebung nach Tripolis vor zwei Wochen eingeleitet. Das berichtete die italienische Tageszeitung „Avvenire“ gestern.
Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem ein sudanesischer Flüchtling eine Anzeige gegen Premierministerin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi eingereicht hatte. Der Flüchtling berichtete, dass er und seine Frau angeblich von dem libyschen Polizeichef, dem Leiter des berüchtigten Gefangenenlagers Mitiga, gefoltert worden seien, als sie in Libyen festgehalten wurden.
Verstoß gegen Römisches Statut
Die Vertreter der italienischen Regierung hätten ihre Befugnisse missbraucht und internationale und nationale Verpflichtungen missachtet, wobei sie insbesondere gegen Artikel 70 des Römischen Statuts verstoßen haben sollen, der Maßnahmen gegen diejenigen regelt, die die internationale Justiz behindern, lautet der Vorwurf des IStGH.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Untersuchung gegen die italienische Regierung im Zusammenhang mit der Freilassung des libyschen Polizeichefs und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Nadschim Osama al-Masri und der Abschiebung nach Tripolis vor zwei Wochen eingeleitet. Das berichtete die italienische Tageszeitung „Avvenire“ gestern.
Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem ein sudanesischer Flüchtling eine Anzeige gegen Premierministerin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi eingereicht hatte. Der Flüchtling berichtete, dass er und seine Frau angeblich von dem libyschen Polizeichef, dem Leiter des berüchtigten Gefangenenlagers Mitiga, gefoltert worden seien, als sie in Libyen festgehalten wurden.
Verstoß gegen Römisches Statut
Die Vertreter der italienischen Regierung hätten ihre Befugnisse missbraucht und internationale und nationale Verpflichtungen missachtet, wobei sie insbesondere gegen Artikel 70 des Römischen Statuts verstoßen haben sollen, der Maßnahmen gegen diejenigen regelt, die die internationale Justiz behindern, lautet der Vorwurf des IStGH.
