Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

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IStGH ermittelt gegen Regierung Meloni
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Untersuchung gegen die italienische Regierung im Zusammenhang mit der Freilassung des libyschen Polizeichefs und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Nadschim Osama al-Masri und der Abschiebung nach Tripolis vor zwei Wochen eingeleitet. Das berichtete die italienische Tageszeitung „Avvenire“ gestern.

Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem ein sudanesischer Flüchtling eine Anzeige gegen Premierministerin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi eingereicht hatte. Der Flüchtling berichtete, dass er und seine Frau angeblich von dem libyschen Polizeichef, dem Leiter des berüchtigten Gefangenenlagers Mitiga, gefoltert worden seien, als sie in Libyen festgehalten wurden.

Verstoß gegen Römisches Statut
Die Vertreter der italienischen Regierung hätten ihre Befugnisse missbraucht und internationale und nationale Verpflichtungen missachtet, wobei sie insbesondere gegen Artikel 70 des Römischen Statuts verstoßen haben sollen, der Maßnahmen gegen diejenigen regelt, die die internationale Justiz behindern, lautet der Vorwurf des IStGH.

IStGH ermittelt gegen Regierung Meloni

orf.at

 

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1.200 Sicherheitskräfte nahmen 181 Personen bei Anti-Mafia-Razzia in Italien fest
Bei einer großangelegten Aktion wurden auch mehrere Bosse von Clans der Organisierten Kriminalität festgenommen. Die Vorwürfe wiegen schwer

Bei einer großangelegten Anti-Mafia-Razzia in Palermo sind am Dienstag 181 Personen, darunter mehrere Bosse von Clans der Organisierten Kriminalität, festgenommen worden. An der Razzia waren insgesamt 1.200 Sicherheitskräfte beteiligt, wie die Carabinieri berichteten. Den Verhafteten wird unter anderem Mord, Körperverletzung, Erpressung, Drogen- und Waffenhandel zur Last gelegt.

Cosa Nostra im Visier

1.200 Sicherheitskräfte nahmen 181 Personen bei Anti-Mafia-Razzia in Italien fest

Bei einer großangelegten Aktion wurden auch mehrere Bosse von Clans der Organisierten Kriminalität festgenommen. Die Vorwürfe wiegen schwer

www.derstandard.at

 

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Meloni lässt „Albanien-Modell“ überarbeiten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt nach mehreren Niederlagen vor Gericht ihr „Albanien-Modell“ zur schnellen Abschiebung überarbeiten. Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte gestern im Parlament derartige Berichte.

Aktuell stehen beide Lager in Albanien leer. Seit der Eröffnung im Herbst waren dort jeweils nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der Flucht übers Mittelmeer von der italienischen Küstenwache auf hoher See gestoppt worden waren.

Man arbeite an „Lösungen zur Überwindung der bisher aufgetretenen Hindernisse“. In den Lagern in Shengjin und Gjader gebe es auch Möglichkeiten für „Rückführungsgewahrsam“. Allerdings gibt es in Albanien Widerstand gegen solche Überlegungen.

Meloni lässt „Albanien-Modell“ überarbeiten

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Brunner sprach mit Meloni über Rückführungen und Asyl
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat gestern in Rom die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Dabei handelte es sich um den ersten Italien-Besuch Brunners seit seiner Ernennung zum EU-Migrationskommissar. Verschiedene Aspekte der Migrationsproblematik wurden bei dem Treffen diskutiert.

Mit Meloni sprach Brunner über die neuen Regeln für Rückführungen, die er im März vorlegen werde. Diese seien ein bisher fehlendes Element des Asyl- und Migrationspaktes.

„Die aktuellen Regeln gelten seit 2008 und entsprechen nicht mehr den heutigen Realitäten“, erklärte Brunner nach dem Treffen mit Meloni. Absolute Priorität habe „die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes – das bedeutet raschere Verfahren an den Außengrenzen, effizientere Rückführungen und ein IT-System, in dem alle, die sich innerhalb der EU bewegen, erfasst werden“.

Gespräche über Asylzentren in Albanien
Mit Meloni sprach der EU-Kommissar auch über das Albanien-Protokoll. Dass Italien neue Wege suche, um Rückführungen effizienter zu gestalten, sei grundsätzlich positiv. Italien ist der erste EU-Staat, der außerhalb der EU-Außengrenzen Asylzentren errichtet hat. In Betrieb sind die seit dem Vorjahr fertiggestellten Erstaufnahmezentren in Albanien allerdings weiterhin nicht.

Brunner sprach mit Meloni über Rückführungen und Asyl

orf.at

 

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Melonis Albanien-Lager
Vom „Vorbild“ zum „Desaster“
In der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sehen EU-Staaten wie Österreich die Zukunft. Entsprechend groß ist das Interesse am italienischen Albanien-Modell, das Regierungschefin Giorgia Meloni noch im Herbst als Vorbild für die EU propagierte. Seit der Eröffnung im Oktober stehen die von Italien betriebenen Asyllager aber leer. Dahinter steckt ein Justizstreit, der am Dienstag auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt.

Bei Melonis Albanien-Modell handle es sich um ein „Desaster“, sagte Christopher Hein, Professor für Migrationspolitik und Asylrecht an der LUISS-Universität Rom, gegenüber ORF.at. Das Vorhaben sei ein „warnendes Beispiel“ für die EU, hielt die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. Die anstehende Entscheidung des EuGH sei nun von „grundlegender Bedeutung“, meinte Politikexperte Andrea de Petris vom Center For European Policy Network zu ORF.at.

Melonis Albanien-Lager: Vom „Vorbild“ zum „Desaster“

In der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sehen EU-Staaten wie Österreich die Zukunft. Entsprechend groß ist das Interesse am italienischen Albanien-Modell, das Regierungschefin Giorgia Meloni noch im Herbst als Vorbild für die EU propagierte. Seit der Eröffnung im Oktober stehen die...

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Meloni billigt Gesetz zu Rückkehr zur Kernenergie
Die italienische Regierung hat heute grünes Licht für einen Gesetzesentwurf gegeben, der Italiens Rückkehr zur Kernenergie ermöglicht. Das Rahmengesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Außerdem billigte das Kabinett ein Maßnahmenpaket, um die negativen Auswirkungen der hohen Strom- und Gasrechnungen auf Familien und Unternehmen zu verringern.

„Heute hat die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Gewährleistung von sicherer, sauberer und kostengünstiger Energie gebilligt, die die Energiesicherheit und die strategische Unabhängigkeit Italiens gewährleisten kann“, betonte Premierministerin Giorgia Meloni.

Italien hatte sich 1987 – ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Die letzten Atomkraftwerke wurden 1990 stillgelegt. 2009 hatte der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, wieder in die Kernkraft einsteigen zu wollen, legte sein Vorhaben nach der Katastrophe von Fukushima aber auf Eis.

Meloni billigt Gesetz zu Rückkehr zur Kernenergie

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Italien: Neuverschuldung sinkt, Schuldenlast steigt
Trotz eines schwachen Wirtschaftswachstums hat Italien seine Neuverschuldung 2024 mehr als halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs wie 2023 um 0,7 Prozent, teilte das Statistikamt ISTAT heute mit. Die Regierung in Rom rechnete eigentlich mit 1,0 Prozent.

Trotz des sinkenden Haushaltsdefizits stieg die italienische Staatsverschuldung, die nach der griechischen die zweithöchste in der Währungsunion ist. 2024 summierten sich die Verbindlichkeiten auf 135,3 Prozent des BIP. 2023 waren es 134,6 Prozent.

Die Regierung in Rom geht davon aus, dass die Staatsschuldenquote heuer auf 136,9 Prozent steigen wird. Ein Grund dafür sind ebenfalls die hohen Kosten für Subventionen für die energetische Gebäudesanierung, auch wenn diese inzwischen ausgelaufen sind.

Dreiprozenthürde heuer außer Reichweite
Die Neuverschuldung sank den ISTAT-Angaben zufolge auf 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2023 lag sie noch bei 7,2 Prozent. Allerdings: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Defizitobergrenze von drei Prozent vor. Regierungschefin Giorgia Meloni will die Neuverschuldung heuer auf 3,3 Prozent drücken. Erst 2026 soll sie unter die Dreiprozentmarke fallen.

Italien: Neuverschuldung sinkt, Schuldenlast steigt

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Leonardo und Baykar
Rüstungskonzerne aus Italien und Türkei wollen gemeinsam Drohnen bauen
Im Geschäft mit Kampfdrohnen arbeiten die Rüstungskonzerne Leonardo aus Italien und Baykar aus der Türkei zusammen.

Die beiden Unternehmen unterzeichneten in Rom eine Vereinbarung zur Entwicklung unbemannter Technologien. Leonardo-Chef Cingolani bezifferte den Markt in Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf mehr als 100 Milliarden Euro.
Leonardo arbeitet bereits mit Rheinmetall zusammen und ist mit Airbus und Dassault auch an der Entwicklung der europäischen Drohne „Eurodrone“ beteiligt. Der türkische Baykar-Konzern gehört zu den größten Herstellern weltweit. Das Unternehmen versorgt auch die Ukraine mit Drohnen zur Verteidigung im Krieg gegen Russland.

Leonardo und Baykar - Rüstungskonzerne aus Italien und Türkei wollen gemeinsam Drohnen bauen

Im Geschäft mit Kampfdrohnen arbeiten die Rüstungskonzerne Leonardo aus Italien und Baykar aus der Türkei zusammen.

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Italien führt Begriff Femizid in Rechtssystem ein
Vor dem Frauentag am 8. März hat die italienische Regierung gestern Abend ein Gesetz verabschiedet, mit dem Gewalt gegen Frauen aktiver bekämpft werden soll. Damit wird der Begriff Femizid als eigenständiges Verbrechen in Italiens Rechtssystem eingeführt, das mit lebenslanger Haft bestraft wird.

Strafverschärfungen sind außerdem bei Misshandlung, Stalking, sexueller Gewalt und Rachepornos vorgesehen, teilte die Regierung mit.

Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sollen nicht nur von der Polizei, sondern von einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin befragt werden. Das neue Gesetz sei ein wichtiger Schritt zum Schutz von Frauen vor Gewalt, kommentierte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni.

„Eigenständiges Verbrechen“

Italien führt Begriff Femizid in Rechtssystem ein

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